Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße - 1542/2022

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.09.2022 AN/1668/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 27.09.2022 Änderungsantrag zu TOP 3.1 - Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Kalker Hauptstraße - 1542/2022 Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses am 27.09.2022: Beschluss: Der Beschusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, a. Vorschläge zur Aufwertung der Kalker Hauptstraße mit Umverteilung der Flächen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs zu prüfen. b. die entsprechende Verlagerungen der Verkehre je nach Alternative inkl. ÖPNV darzustellen c. Anwohner und Gewerbetreibende vor Festlegung verkehrlicher Maßnahmen in den Prozess einzubinden. 2. Im Ergebnis dürfen die Maßnahmen nicht dem in Entwicklung stehenden MIV- Grundnetz entgegenstehen. Begründung: erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer