Um-/Nachbesetzungen

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Benennung von Herrn Wilfried Fischer als Stellv. Vorsitzenden in der Kommission 
für Digitalisierung 
 
 
Sehr geehrter Herr Rainer Deppe, 
 
in der Sitzung des Regionalrates am 24.02.2023 erfolgte unter TOP 4 für unsere Fraktion 
auf Grund des Ausscheidens von Herrn Kaj Neumann eine Neubesetzung durch Herrn 
Wilfried Fischer.  
   
Der Beschlussvorschlag lautete wie folgt:  
   
a) Herr Kaj Neumann (DIE GRÜNEN) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied 
aus dem Regionalrat aus. Nachfolger wird Herr Wilfried Fischer (DIE GRÜNEN). 
Herr Wilfried Fischer (DIE GRÜNEN) wird zudem Nachfolger in allen Kommissionen 
(Kommission für Digitalisierung, Kommission Rheinisches Revier, Verkehrskommission), in 
denen Herr Kaj Neumann (DIE GRÜNEN) vertreten war  
   
Die von Herrn Neumann eingenommene Funktion als Stellvertretender Vorsitzender in der 
Kommission für Digitalisierung wurde im Zug dessen aber offensichtlich von uns nicht neu 
benannt, denn bis heute ist die Stellvertretung in dieser Kommission laut Organigramm un-
besetzt.  
   
Wir möchten daher gemäß der Geschäftsordnung des Regionalrates Köln (§ 21, Absatz 4) 
mit diesem Schreiben Herrn Wilfried Fischer als Nachfolger von Herrn Kaj Neumann be-
nennen und bitten um Bekanntgabe in der Sitzung des Regionalrates am 28. Juni 2024 
   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender 
 
f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen) 
GRÜNE im Regionalrat Köln 
 
Bezirksregierung, Raum H 455 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln 
0177 7473808 und 0172-6431213 
gruene.regionalrat-koeln@gmx.de 
 
www.gruene-regionalrat-koeln.de 
 
Köln, den 05.06.2024 
An den 
 
Vorsitzenden des  
Regionalrates Köln 
Herrn Rainer Deppe 
Bezirksregierung Köln 
 
 
50606 Köln

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Sitzungsvorlage RR 
- öffentlich - 
RR 20/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Frau Fani 
Telefon -3859 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 07.06.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 28.06.2024 5. zur Kenntnis 
 
TOP: 
Um-/Nachbesetzungen 
 
Beschlussvorschlag: 
a) Der Regionalrat nimmt die Benennung von Herrn Wilfried Fischer als Nachfolger von Herrn Kaj 
Neumann als Stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Digitalisierung durch die Grünen-
Fraktion zur Kenntnis. 
 
b) Herr Gregor Golland (CDU) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied aus dem Regio-
nalrat aus. Nachfolgerin wird Frau Prof. Dr. Sylvia Knecht (CDU). 
 
 
Erläuterungen: 
b) Herr Gregor Golland (CDU) scheidet als stimmberechtigtes gewähltes Mitglied des Rhein-Erft-
Kreises i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 LPlG NRW aus dem Regionalrat aus. 
 
Scheidet ein gewähltes Mitglied aus dem Regionalrat aus, so findet gem. § 7 Abs.12 S. 1 LPlG 
NRW insoweit unverzüglich eine Ersatzwahl statt. Liegt der Grund des Ausscheidens in der Person 
des Mitglieds, so steht das Vorschlagsrecht der Partei oder Wählergruppe zu, der das ausgeschie-
dene gewählte Mitglied zuzurechnen ist, § 7 Abs. 12 S. 3 LPlG NRW. Die Ersatzwahl hatte im 
Kreistag des Rhein-Erft-Kreises zu erfolgen. Als Nachfolgerin wurde auf Vorschlag der CDU-Kreis-
tagsfraktion in der Kreistagssitzung des Rhein-Erft-Kreises vom 27.06.2024 Frau Prof. Dr. Sylvia 
Knecht (CDU) gewählt. 
 
Anlage(n): 
1. stv. Vorsitz Digitalisierung