NRW Tag 2020

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• Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

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  im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann @stadt - koeln.de An den Vorsitzenden des Finanzausschusses An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2019 AN/0695/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 20.05.2019 Rat 21.05.2019 NRW Tag 2020; das Land trägt die gesamten Kosten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker Beschluss Der Rat stimmt unter der Voraussetzung dem vorgestellten Verwaltungskonzept und der Bewerbung der Stadt für den NRW-Tag 2020 zu, sofern das Land NRW die gesamten Kos- ten für die Planung, die Durchführung sowie die personellen und sicherheitstechnischen Mehraufwendungen des Gesamtprogramms trägt. Sollte das Land NRW die Kostenübernahme verweigern oder nur zu einer Teilkostenüber- nahme bereit sein, verzichtet die Stadt Köln und zieht ihre Bewerbung zurück. Die Kosten für die bisherige Erarbeitung des Konzeptes trägt die Stadt Köln. Begründung Das Land NRW hat die Stadt Köln in Ermangelung eingehender Bewerbungen anderer Kommunen gebeten, sich für die Planung und Durchführung des NRW-Tages 2020 zu be- werben. Wir, die Freien Wähler Köln, begrüßen das Angebot der Landesregierung, weisen aber da- - 2 - rauf hin, dass der hierfür (geschätzte) Kostensaldo in Höhe von ca. €800.000.- keinesfalls aus dem Haushalt der Stadt Köln zu finanzieren ist, sondern das Land selbst die Kosten zu tragen hat. Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Ratsmitglied Freie Wähler Köln