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AN/0695/2019

NRW Tag 2020

FW Änderungsantrag nach § 13 21.05.2019

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 21.05.2019

Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

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Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13

1778 Zeichen

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840  
Fax 0221 / 221-28770  
E-Mail  Walter.Wortmann @stadt - 
 koeln.de  
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.05.2019 
AN/0695/2019 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 20.05.2019 
Rat 21.05.2019 
 
NRW Tag 2020; das Land trägt die gesamten Kosten 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
Beschluss 
 
Der Rat stimmt unter der Voraussetzung dem vorgestellten Verwaltungskonzept und der 
Bewerbung der Stadt für den NRW-Tag 2020 zu, sofern das Land NRW die gesamten Kos-
ten für die Planung, die Durchführung sowie die personellen und sicherheitstechnischen 
Mehraufwendungen des Gesamtprogramms trägt. 
 
Sollte das Land NRW die Kostenübernahme verweigern oder nur zu einer Teilkostenüber-
nahme  bereit sein, verzichtet die Stadt Köln und zieht ihre Bewerbung zurück. 
 
Die Kosten für die bisherige Erarbeitung des Konzeptes trägt die Stadt Köln. 
 
 
Begründung 
 
Das Land NRW hat die Stadt Köln in Ermangelung eingehender Bewerbungen anderer 
Kommunen gebeten, sich für die Planung und Durchführung des NRW-Tages 2020 zu be-
werben. 
 
Wir, die Freien Wähler Köln, begrüßen das Angebot der Landesregierung, weisen aber da-

- 2 - 
 
rauf hin, dass der hierfür (geschätzte) Kostensaldo in Höhe von ca. €800.000.- keinesfalls 
aus dem Haushalt der Stadt Köln zu finanzieren ist, sondern das Land selbst die Kosten zu 
tragen hat.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Walter Wortmann 
Ratsmitglied 
Freie Wähler Köln

Beratungsverlauf (2)

20.05.2019 Finanzausschuss
TOP 10.10.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien

Zur Sitzung
21.05.2019 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0695/2019
Typ
FW Änderungsantrag nach § 13
Datum
21.05.2019
Erstellt
13.05.2019 14:53