Erhöhung der Haushaltsansätze für die frei verfügbaren Mittel der Bezirksvertretungen

Die Bezirksbürgermetster in Münster 
A- W I oo 3 2 J 2 o 2:, 
25.10.2023. 
Antrag in allen Bezirksvertretungen 
Antrag an die Bezirksvertretung 
Münster Nord 
Münster Mitte 
Münster West 
Münster Ost 
Münster Südost 
Münster Hiltrup 
STADT MÜNSTER 
\t..,..-2. NOV. 2023 
Amt für Bürger- u. Ratsservioe 
Bezirksverwaltung West 
Beschluss: \ 
Der Haushaltsansatz für die sechs Bezirksvertretungen der Stadt Münster wird ab dem 
.Haushaltsjahr 2024 um 150.000 € p.a. angehoben. , 
Die Verteilung der zusätzlichen Haushaltsmittel soll nach dem bewährten gleichen Verteiler 
wie bisher erfolgen. 
Begründung: 
Die Bezirksvertretungen in Münster erhalten für die Wahrnehmung ihrer gesetzlichen 
Aufgaben jährlich einen pauschalen Haushaltsansatz zugewiesen. Dieser beträgt im Jahr 2023 
für alle sechs Bezirksvertretungen insgesamt 613. 000 €. 
In § 37 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land NRW findet sich diese Regelung: · 
Die bezirksbezogenen Haushaltsmittel sollen unter Berücksichtigung der 
Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt sowie des Umfangs der 
entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben werden. ' 
Eine entsprechende Fortschreibung der Mittel wie von der Gemeindeordnung vorgesehen hat 
es seit langer Zeit nicht mehr gegeben; der Haushaltsansatz ist seit 2012 unverändert. 
Ein dauerhaft gleichbleibender Haushaltsansatz entspricht nicht der grundsätzlichen Regelung 
der Gemeindeordnung und führt dazu, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Ausgaben immer weniger wahrnehmen können. Daher ist nach 12 Jahren eine Anpassung 
auch von Rechts wegen geboten. 
Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes ist in dem oben genannten Zeitraum der 
Verbraucherpreisindex um ca. 25% gestiegen. Diese Steigerung würde für unsere Haushalte 
insgesamt eine Erhöhung von gut 150.000 € bedeuten, die wir hiermit beantragen. 
Peter Bensmann, Bezirksbürgermeister Münster-Südost 
Stephan Brinktrine, Bezirksbürgermeister Münster-West 
Martin Honderboom, Bezirksbürgermeister Münster-Mitte 
RalfKiewit, Bezirksbürgermeister Münster-Nord 
Benedikt Spangenberg, Bezirksbürgermeister Münster-Ost 
Wilfried Stein, Bezirksbürgermeister Münster-Hiltrup