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Gebäuderiegel entlang der Westseite der Deutz- Mülheimer Straße im Bereich des Gebietes Mülheim Süd
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1172/2022 vom 02.06.2022
Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage 2 Gebäuderiegel entlang der Westseite der Deutz- Mülheimer Straße im Bereich des Gebietes Mülheim Süd 13.06.2022
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Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Norbert Fuchs Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker DIE LINKE. Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 01.06.2022 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates Gebäuderiegel entlang der Westseite der Deutz- Mülheimer Straße im Bereich des Gebietes Mülheim Süd Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, der Gebäuderiegel entlang der Westseite der Deutz-Mülheimer Straße beherbergte bis April 2021 das von der Kulturinitiative raum13 betriebene „Deutzer Zentralwerk der schönen Künste“. Nach einer Räumungsklage musste diese Kulturinitiative das Gebäude räumen. Auf Grund der Initiative einer breiten Ratsmehrheit kaufte die Stadt Köln das Grundstück auf, unter anderem mit dem Ziel, der Kulturinitiative eine Rückkehr zu ermöglichen. Laut Pressemeldungen vom 4.5.2022 kann raum 13 auf absehbare Zeit nicht in das Gebäude zurückkehren. [Zitat] Die Kulturinitiative raum 13 war bis zu ihrem erzwungenen Auszug auch mit der Pflege des Gebäudes befasst, z.B. der Lüftung der teilweise feuchten Räume. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Was sind die genauen Gründe, aus denen raum 13 derzeit nicht in das Gebäude zurückkehren darf? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um eine Rückkehr zu ermöglichen? 3. Wie ist der Zeitplan hierfür? 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung bis zur Rückkehr zur Pflege und Instandhaltung des Gebäudes sowie zur Sicherung des Gebäudes vor Vandalismus? 5. Was sind die Rahmenbedingungen für eine zukünftige Nutzung des Gebäudes bzw. von Teilen des Gebäudes durch raum 13? Mit freundlichen Grüßen gez. Nijat Bakis Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim
Beratungsverlauf
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