Mögliche Änderung des Regionalplans im Bereich des Bebauungsplanes Waldbadviertel in Köln-Ostheim zur Sicherung einer weiteren Fläche für den Kita-Bau

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CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Kalk (8) 
 
Gleichlautend 
 
 
       
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.08.2020 
 
AN/1063/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020, TOP 9.2.5 
 
Mögliche Änderung des Regionalplans im Bereich des Bebauungsplanes Wald-
badviertel in Köln-Ostheim zur Sicherung einer weiteren Fläche für den Kita-Bau 
Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
als vor vielen Jahren das heutige Waldbadviertel in Köln-Ostheim geplant wurde, wurde 
von der CDU bereits kritisch angemerkt, dass die Versorgung mit Kita- und Grundschul-
plätzen in Ostheim für dieses große Baugebiet doch äußerst knapp bemessen sei. Di e-
se Bedenken, welche seinerzeit von der Fachverwaltung als unbegründet 
zurückgewiesen wurden, sind leider durch die Realität bestätigt worden. Ostheim ist ein 
Stadtteil mit gravierenden Fehlquoten, sowohl was die Versorgung mit Grundschul- als 
auch mit Kitaplätzen angeht. Gerade im neugebauten Waldbadviertel ist der Mangel so 
eklatant, dass dort Kitaplätze in für andere Zwecke errichteten Räumlichkeiten einge-
richtet wurden. Die Nachfrage vor einigen Jahren, ob denn nicht die großzügige Grün-
fläche im Eingangsbereich des Viertels für die Errichtung einer weiteren Kita genutzt 
werden könnte, wurde von der Verwaltung abschlägig beschieden mit der Begründung, 
dass der Regionalplan diese Fläche als Grünfläche ausweise und eine umfangreiche 
langwierige Änderung dieses Regionalplans erforderlich wäre. 
Da nun aber aktuell ohnehin das Änderungsverfahren für den Regionalplan läuft, stellt 
sich die Frage, ob die Verwaltung diese Fläche zur Regionalplanänderung nachmelden 
sollte. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender 
Anfrage: 
 
1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der CDU-Fraktion, dass auch in den 
nächsten Jahren die Nachfrage nach Kitaplätzen im Stadtteil Ostheim 
wachsen und die Deckung der Nachfrage äußerst schwierig werden wird? 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S 
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE

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2. Hält die Verwaltung die Bereitstellung von weiteren Flächen für den Kita-
Bau für erforderlich? 
3. Wenn ja, wäre es dann nicht eine sinnvolle Option, die im Eingangsbereich 
der Zufahrt zum Waldbadviertel im Regionalplan als Grünfläche ausgewie-
sene Fläche in dem ohnehin anstehenden Änderungsverfahren als Fläche 
mit einer möglichen Nutzung als Kita zur Änderung nachzumelden?  
4. Wäre eine solche Nachmeldung grundsätzlich möglich? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Jürgen Schuiszill 
CDU-Fraktionsvorsitzender