Mögliche Änderung des Regionalplans im Bereich des Bebauungsplanes Waldbadviertel in Köln-Ostheim zur Sicherung einer weiteren Fläche für den Kita-Bau

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• Anfrage CDU AN-1063-2020

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  Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertr etung Kalk (8) Gleichlautend Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 19.08.2020 AN/1063/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020, TOP 9.2.5 Mögliche Änderung des Regionalplans im Bereich des Bebauungsplanes Wald- badviertel in Köln-Ostheim zur Sicherung einer weiteren Fläche für den Kita-Bau Anfrage der CDU-Fraktion vom 19.08.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, als vor vielen Jahren das heutige Waldbadviertel in Köln-Ostheim geplant wurde, wurde von der CDU bereits kritisch angemerkt, dass die Versorgung mit Kita- und Grundschul- plätzen in Ostheim für dieses große Baugebiet doch äußerst knapp bemessen sei. Di e- se Bedenken, welche seinerzeit von der Fachverwaltung als unbegründet zurückgewiesen wurden, sind leider durch die Realität bestätigt worden. Ostheim ist ein Stadtteil mit gravierenden Fehlquoten, sowohl was die Versorgung mit Grundschul- als auch mit Kitaplätzen angeht. Gerade im neugebauten Waldbadviertel ist der Mangel so eklatant, dass dort Kitaplätze in für andere Zwecke errichteten Räumlichkeiten einge- richtet wurden. Die Nachfrage vor einigen Jahren, ob denn nicht die großzügige Grün- fläche im Eingangsbereich des Viertels für die Errichtung einer weiteren Kita genutzt werden könnte, wurde von der Verwaltung abschlägig beschieden mit der Begründung, dass der Regionalplan diese Fläche als Grünfläche ausweise und eine umfangreiche langwierige Änderung dieses Regionalplans erforderlich wäre. Da nun aber aktuell ohnehin das Änderungsverfahren für den Regionalplan läuft, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung diese Fläche zur Regionalplanänderung nachmelden sollte. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Anfrage: 1. Teilt die Verwaltung die Einschätzung der CDU-Fraktion, dass auch in den nächsten Jahren die Nachfrage nach Kitaplätzen im Stadtteil Ostheim wachsen und die Deckung der Nachfrage äußerst schwierig werden wird? Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - 2. Hält die Verwaltung die Bereitstellung von weiteren Flächen für den Kita- Bau für erforderlich? 3. Wenn ja, wäre es dann nicht eine sinnvolle Option, die im Eingangsbereich der Zufahrt zum Waldbadviertel im Regionalplan als Grünfläche ausgewie- sene Fläche in dem ohnehin anstehenden Änderungsverfahren als Fläche mit einer möglichen Nutzung als Kita zur Änderung nachzumelden? 4. Wäre eine solche Nachmeldung grundsätzlich möglich? Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender