Nächtliche Abschiebungen aus Köln nach Albanien nach Grenzöffnung

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An die 
Vorsitzende des Hauptausschusses   
  
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2020 
AN/0880/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 13.07.2020 
 
Nächtliche Abschiebungen aus Köln nach Albanien nach Grenzöffnung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
mit Protestbrief vom 02.07.2020 wenden sich die Kölner Flüchtlingsinitiativen und Organisa-
tionen gegen die in der Nacht vom 22.06. auf den 23.06.20 erfolgten 2 Abschiebungen nach 
Albanien. Diese Abschiebungen erfolgten einen Tag, nachdem die Grenze zu Albanien wie-
der geöffnet wurde. Die Menschen hatten keine Möglichkeit, sich vorzubereiten bzw. um Un-
terstützung nachzusuchen. 
Auch die Lokalpresse hat dazu breit berichtet und auf die humanitäre Tragik der Fälle hinge-
wiesen. 
 
Wir fragen deshalb die Verwaltung: 
 
1. Wie beurteilt die Verwaltung die o.a. Abschiebungen? Insbesondere bitten wir hierbei 
um Würdigung der Schutzbedürftigkeit der abgeschobenen Menschen. Wieso wurden 
die Abschiebungen nicht angekündigt? 
2. Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass beide Fälle aufgearbeitet werden und 
den Betroffenen ggf. erneut eine Chance in Deutschland gegeben wird? 
3. Wie kann die Verwaltung in Zukunft bei drohender Abschiebung sicherstellen, dass 
die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, bei der Rückkehrberatung bzw. einer ande-
ren Perspektivberatung vorstellig zu werden?

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Marion Heuser      gez. Lino Hammer 
Sozialpolitische Sprecherin      GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer