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Nächtliche Abschiebungen aus Köln nach Albanien nach Grenzöffnung
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0880/2020 vom 09.07.2020
Stand: Am 13.07.2020 im Hauptausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.07.2020 AN/0880/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 13.07.2020 Nächtliche Abschiebungen aus Köln nach Albanien nach Grenzöffnung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, mit Protestbrief vom 02.07.2020 wenden sich die Kölner Flüchtlingsinitiativen und Organisa- tionen gegen die in der Nacht vom 22.06. auf den 23.06.20 erfolgten 2 Abschiebungen nach Albanien. Diese Abschiebungen erfolgten einen Tag, nachdem die Grenze zu Albanien wie- der geöffnet wurde. Die Menschen hatten keine Möglichkeit, sich vorzubereiten bzw. um Un- terstützung nachzusuchen. Auch die Lokalpresse hat dazu breit berichtet und auf die humanitäre Tragik der Fälle hinge- wiesen. Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1. Wie beurteilt die Verwaltung die o.a. Abschiebungen? Insbesondere bitten wir hierbei um Würdigung der Schutzbedürftigkeit der abgeschobenen Menschen. Wieso wurden die Abschiebungen nicht angekündigt? 2. Wie kann die Verwaltung sicherstellen, dass beide Fälle aufgearbeitet werden und den Betroffenen ggf. erneut eine Chance in Deutschland gegeben wird? 3. Wie kann die Verwaltung in Zukunft bei drohender Abschiebung sicherstellen, dass die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, bei der Rückkehrberatung bzw. einer ande- ren Perspektivberatung vorstellig zu werden? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Marion Heuser gez. Lino Hammer Sozialpolitische Sprecherin GRÜNE Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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