Sachstand Konzept für ein Fördermonitoring und -management 1604/2017

Geschäftsführung  
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Frau Mahmod 
Telefon:  (0221) 221 25001  
Fax       :  (0221) 221 26565 
E-Mail:  midia.mahmod@stadt-koeln.de 
Datum: 25.10.2017 
Auszug 
aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vom 
03.07.2017 
öffentlich 
2.3 Sachstand Konzept für ein Fördermonitoring und -management 
1604/2017 
MdR Dr. Elster bedankt sich für die vorliegende Mitteilung. Da diese allerdings kur z-
fristig als Tischvorlage vorgelegt wurde, regt er an, die Mitteilung zurückzustellen. 
Auch vor dem Hintergrund, dass die Mitteilung zum Thema „Europa Koordination“, 
vorgelegt zur AVR -Sitzung am 06.02.2017, seinerzeit bereits diskussionslos zur 
Kenntnis genommen wurde.  
Konkret möchte er wissen, woran sich die Deutung der Verwaltung manifestiert, dass 
nach erster Auswertung eine Stärkung der Fördermittelaktivitäten ansteht. Er b ittet 
um Beantwortung sowie um weitere Informationen zum Fördermonitoring der Stad t-
werke zur nächsten AVR-Sitzung am 18.09.2017. 
 
MdR Richter bedankt sich ebenfalls für die vorliegende Mitteilung, die einen guten 
Eindruck über den Ist-Zustand und die künftige Ausrichtung gibt.  
Ebenfalls zur nächsten AVR-Sitzung möchte er, sofern dies auswertbar ist, die Höhe 
der Fördermittelgelder aus den diversen Fördertöpfen in den Jahren 2015 und 2016 
wissen.  
 
Herr Wolf teilt mit, dass dies zunächst recherchiert werden müsse und sich ein wenig 
schwierig gestalte. Die Verwaltung werde sich um eine entsprechende Auswertung 
bemühen.  
 
Der Ausschuss stellt die Mitteilung zur nächsten AVR-Sitzung am 18.09.2017 zurück.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/OB/5 
 
06.11.2017 
Vorlagen-Nummer 
 3319/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 06.11.2017 
 
Sachstand Konzept für ein Fördermonitoring und -management 1604/2017 
Zu den Nachfragen in der Sitzung des AVR vom 03.07.2017 (s. Anlage) nimmt die Verwaltung wie 
folgt Stellung: 
 
„Woran macht die Verwaltung fest, dass eine Stärkung der Fördermittelaktivitäten ansteht?“ 
 
Die Verwaltung hat 2016 eine Fördermittelübersicht aller Dienststellen erhoben. Im Verlauf der Aus-
wertung hat sich herausgestellt, dass die erhobenen Daten aufgrund der eingesetzten Datenverarbei-
tungsprogramme nicht hinreichend valide sind. Das liegt zum einen daran, dass die Abfrage nicht 
sicherstellen konnte, dass tatsächlich alle Dienststellen ihre Angaben vollständig erfasst haben. Zum 
anderen sind die Angaben ständigen Änderungen unterworfen und bedürfen einer permanenten Ak-
tualisierung, die über die vorhandene Datenbank nur unzureichend gewährleistet werden kann. Den-
noch lassen sich aus den erhobenen Angaben Tendenzaussagen machen. Demnach wird das Poten-
tial einer Stärkung von Fördermittelaktivitäten insbesondere im Programmbereich der EU-Fördermittel 
gesehen. Unter Zugrundelegung der Jahre 2015 und 2016 zeigt sich, dass der Anteil der EU Förder-
mittel an den Gesamtfördermitteln aus Bundes- und Landesförderprogrammen zwischen rund 22 %-
24 % beträgt. Aus der Befragung der Dienststellen hat sich zudem ergeben, dass insbesondere die 
Antragstellung im Bereich der EU Fördermittelprogramme aufgrund des damit verbundenen hohen 
administrativen Aufwands und den Sprachbarrieren im Falle einer notwendigen Antragstellung und 
Projektabwicklung in englischer Sprache Schwierigkeiten bereitet und damit Anträge in diesem För-
dermittelbereich geringer ausfallen lässt. Das betrifft vor allem die Fördermittelaktivitäten im Bereich 
der thematischen Aktionsprogramme (z.B. Horizon 2020).  
 
Es ist beabsichtigt, im Rahmen der laufenden Konzepterarbeitung für ein Fördermanagement auch 
die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für eine valide Datenbasis zu erarbeiten.  
 
„Informationen zum Fördermonitoring der Stadtwerke“: 
 
Das Fördermonitoring der Stadtwerke Köln GmbH  findet in den jeweiligen Gesellschaften des Unter-
nehmens statt. Es gibt derzeit nach Aussage der Stadtwerke keine zentrale Stelle für die Betreuung 
von Fördermitteln. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Stadt Köln mit den Stadtwerken im Bereich der 
Fördermittelakquise ist dort angestrebt, wo ohnehin gemeinsame Projekte durchgeführt werden. Eine 
darüber hinausgehende gemeinsame Fördermittelstelle ist nicht angestrebt.  
 
„Höhe der Fördermittel aus diversen Fördertöpfen in den Jahren 2015 und 2016“: 
 
Aufgrund der oben dargestellten Problematik der Validität der Erhebung handelt es sich bei den nach-
folgend dargestellten Aussagen lediglich um Näherungswerte. Die Erfassung der Fördermittel erfolgte

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nach Fördermittelzeiträumen und nicht nach einzelnen Jahren. Die hier insoweit dargestellten Anga-
ben sind durch eine lineare Verteilung der Mittel auf die Förderjahre ermittelt worden. Aussagen las-
sen sich daraus in allenfalls im Verhältnis ihrer prozentualen Verteilung ableiten.  
 
 Bund / Land EU 
2015 5.069.091 € 1.455.000 € 
2016 14.458.511 € 4.602.540  € 
 
In diesen Angaben enthalten sind im Wesentlichen Fördermittel aus Städtebauförderungsprojekten, 
Sprachförderungsprogrammen, Kommunalen Klimaschutz- und anpassungsprogrammen, Struk-
turfonds (ESF und EFRE Mitteln) sowie dem Forschungsrahmenprogramm. Die Unterschiede in den 
Wertangaben zwischen beiden Jahren resultieren u.a. aus höheren Förderungen des Bundes im Be-
reich der beruflichen Qualifizierung und höheren Landesfördermitteln (u.a. im Bereich der Städte-
bauförderung).  
 
gez. Reker