Änderungsantrag zu TOP 2.6 "Pilotprojekt Duschbus für Wohnungslose"

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden 
Michael Paetzold 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0320/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren  
 
Änderungsantrag zu TOP 2.6 "Pilotprojekt Duschbus für Wohnungslose" 
Sehr geehrte Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Paetzold, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 2.6. „Pilotprojekt Duschbus für 
Wohnungslose“, DS-Nr. AN/0242/2020 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des 
Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen. 
 
Beschluss: 
1. Der bestehende Beschlusspunkt wird zu Beschlusspunkt 1. 
2. Der Beschlusspunkt 1 wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzungen fett): 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit nach Vorbild von Hamburg, Berlin und München 
ein Projekt Duschbus für Wohnungslose gestartet werden kann. Sie soll auch prüfen, an 
welchen Standorten, auch außerhalb der Innenstadt, ein Duschbus sinnvoll eingesetzt 
werden könnte. 
Hierzu soll ein Linienbus umgebaut werden und mit Duschen, von denen mindestens eine 
barrierefrei sein muss, und einer Kleiderkammer eingerichtet werden. 
Der Duschbus soll eine Ergänzung des städtischen Hilfesystems für Wohnungslose sein und die 
Organisation und Betreuung des Busses soll in Händen der Stadt oder bei einem freien Träger 
liegen.  
3. Danach wird ein Beschlusspunkt 2 angefügt: 
2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten zu prüfen, wie das bestehende stationäre 
Hilfesystem für Obdachlose ergänzt werden kann, um mehr Duschmöglichkeiten zu

schaffen. Dafür soll die Verwaltung eine Übersicht der bestehenden Duschmöglichkeiten 
samt Öffnungszeiten erstellen und abfragen, wie oft sie in Anspruch genommen werden.  
Insbesondere soll geprüft werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen nötig 
sind, um die Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen auch auf Wochenenden, Sonn- 
und Feiertagen auszudehnen. 
 
Begründung: 
Es gibt Obdachlose, die das bestehende Hilfesystem in puncto Duschmöglichkeiten nicht nutzen. 
Für diese muss das bestehende Hilfesystem weiterentwickelt werden. Es gibt im Moment aber 
keine Hinweise auf die Gründe dafür. Deshalb sollten zunächst Informationen in allen Richtungen 
gesammelt werden.  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer