A-R/0027/2023
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
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A-R-0027-2023-GAL_SPD_Volt_Verbesserung Hbf
8993 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2023
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Münster, 06.06.2023
Ratsantrag
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
1. Im Rahmen der angestrebten zügigen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für die
Innenstadt INSEK beauftragt der Rat die Verwaltung , vor allem im Bereich des
Hauptbahnhofes in Abstimmung mit den örtlichen Quartiersgemeinschaften
kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorzunehmen.
2. Der Rat begrüßt die Verbesserung der Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO
durch die Anmietung weiterer Räumlichkeiten und die damit verbundene
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten des Trägers, die Angebote
und Projekte in der Drogenhilfearbeit durchzuführen. Aufgrund der veränderten und
verbesserten Situation ist zu prüfen, wie eine bedarfsgerechte Ausweitung der Arbeit
des Vereins aussehen kann. Dabei sollen verschiedene Suchterkrankungen illegaler
Betäubungsmittel / Problemlagen / Zielgruppen adressiert werden.
3. Die Verwaltung prüft, wie das am Bremer Platz ansässige Quartiersmanagement als
verwaltungsseitiger Problemlöser mit mehr Handlungskompetenz für die Ostseite des
Hauptbahnhofs fungieren kann. Hierbei ist genau zu prüfen und darzustellen, welche
Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen, z.B. Vernetzung verschiedener Akteure,
dafür notwendig sind.
4. Die Verwaltung prüft, ob ergänzend zu den bestehenden Angeboten, die Schaffung von
mehr niedrigschwelligen Angeboten zur Integration in Arbeit und Tagesstruktur für
Mitglieder der Drogenszene juristisch möglich ist und entwickelt im Anschluss daran,
in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Arbeits- und Beschäftigungsprojekte in
Münster, einen konzeptionellen Vorschlag. Dabei soll auch geprüft werden, ob solche
Projekte zu mehr Sauberkeit und damit einer höheren Aufenthaltsqualität am Bremer
Platz führen können.
5. Die Verwaltung unterstützt darüber hinaus die Möglichkeit einer stärkeren,
kooperativen Zusammenarbeit zwis chen den Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit
und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Hierbei soll konzeptionell erarbeitet
werden, wie diese Dienste ihre unterschiedlichen Rollen zwischen pädagogisch -
sozialarbeiterischem und ordnungsbehördlichem Auftrag der Sicherstellung der
öffentlichen Ordnung und Schutz des Einzelnen, koordiniert und zielgenauer
miteinander verbunden werden können.
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6. Um zu einer höheren Aufenthaltsqualität in der Windthorststraße und Umgebung zu
kommen und die dort ansässige Kriminali tät durch soziale Kontrolle zu vermindern,
wird die Wirtschaftsförderung beauftragt mit der dort ansässigen Gastronomie ins
Gespräch zu gehen und gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, ob eine erweiterte
außengastronomische Nutzung der Windthorststraße möglich ist.
7. Mit dem Ziel einer Reduzierung von Angsträumen prüft die Verwaltung, an welchen
Stellen im erweiterten Umfeld des Hauptbahnhofes geeignete Maßnahmen zur
Verbesserung der gegenwärtigen Situation möglich sind (z.B. durch Maßnahmen zur
Beleuchtung, Stadtgestaltung, Stadtsauberkeit).
8. Der Rat der Stadt Münster empfiehlt der Verwaltung, zeitnah mehr temporäres
Stadtgrün, wie mobile Bäume oder Beete, auf der westlichen Bahnhofseite zu
etablieren.
Begründung:
Die Situation rund um den Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten deutlich zugespitzt.
Zu beachten ist dabei, dass wir es hier mit zwei gänzlich verschiedenen Konstellationen auf
der Ost - und der Westseite zu tun haben. Während die Ostseite vor allem durch die
sogenannten Szenen , verschiedenste Institutionen, die mit diesen arbeiten , und dem
Quartiersmanagement gekennzeichnet ist, so ist es auf der Westseite größtenteils die
organisierte Kriminalität, die in den letzten Wochen und Monaten für Probleme gesorgt hat.
In vielen Ansätzen hat sich herausgestellt, dass Repression und Kontrollen allein nicht zu einer
gewünschten Besserung der Aufenthaltsqualität und des empfunden Sicherheitsgefühls der
Menschen führen. Deshalb stellen wir mit den hier aufgelisteten Handlungsvorschlägen
Möglichkeiten vor, wie die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität zusammen mit einem gut
abgestimmten sozialen Konzept wiederhergestellt und aufrechterhalten werden können.
Dabei sollte weitestgehend auf alle Akteur*innen in den Angelegenheiten geachtet werden.
Da die unterschiedlichen Ausgangssituationen auch verschiedene Maßnahmen verlangen,
beziehen sich die Punkte 2, 3 und 4 ausschließlich auf die Ostseite, die Punkte 6 und 7
betreffen die Westseite und die Punkt 1 und 5 sind umgreifend auf beide Seiten anzuwenden.
Zu 2.
Die Arbeit des niedrigschwelligen Drogenhilfezentrums INDRO e.V. hat sich seit über 30 Jahren
bewährt. Die niedrigschwelligen und akzeptanzorientierten Hilfen reduzieren
Gesundheitsrisiken und soziale Verelendung der Konsumierenden und verringern gleichzeitig
die Belastung der Öffentlichkeit. Die Räumlichkeiten haben seit geraumer Zeit nicht mehr
ausgereicht für den Umfang der Arbeit und Angeboten von INDRO. Deshalb hat der Rat bereits
mehrfach beschlossen (u.a. 2018, 2020 und 2022), die R aumsituation für INDRO deutlich zu
verbessern. Nach einem langwierigen Such- und Verhandlungsprozess ist es nun gelungen, das
Nachbargebäude für die Arbeit des Drogenhilfezentrums zusätzlich anzumieten. Dies ist eine
gute Voraussetzung für die Sicherung de r Arbeit und einer bedarfsgerechten Aus - und
Weiterentwicklung der Angebote und Hilfen.
Zu 3.:
Gerade bei komplexen Situationen mit viele Beteiligten ist es wichtig , eine zentrale Stelle zu
etablieren, an der alle Fäden zusammenlaufen. Diese steht in Kont akt mit allen beteiligten
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Trägerschaften, wie dem Haus der Wohnungslosenhilfe (HdW), der Bahnhofsmission, der Aids
Hilfe, dem Streetwork des Quartiermanagements, dem Streetwork aus der Jugendarbeit, der
Sozial- und Arbeitslosenberatung, dem Treffpunkt Cuba und dem Treffpunkt des Sozialdienst
katholischer Frauen e.V. Darüber hinaus sollte das Quartiersmanagement über das aktuelle
Geschehen Bescheid wissen und sich um anstehende Belange aller dort lebenden Menschen
kümmern. Damit dies auch in Zukunft am Bremer Platz gewährleistet ist, ist eine Stärkung des
Quartiersmanagement als ein zentraler Problemlöser wichtig.
Zu 4.:
Zur Arbeit mit drogenabhängigen Menschen gehören die Substitutionsarbeit, die
zielgruppenorientierte Arbeit zur Prävention, Tagestreff, Ang ebote zu Gesundheitsschutz,
betreute Wohnangebote und vieles mehr, was bereits erfolgreich durch INDRO e.V. am
Bremer Platz umgesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es noch stärker Angebote zur Integration
der Menschen in Arbeit und die Schaffung einer Tagess truktur. Städte wie Frankfurt haben
mit einer solchen integrierenden Arbeit bereits gute Erfahrungen machen können. Dort wird
die „Fegerflotte“ und „Quartiersflotte“ vom Verein für Arbeits - und Erziehungshilfe
angeboten, welche dafür eingesetzt werden die Orte und vor allem Brennpunkte sauber zu
halten und von bspw. umherliegenden Spritzen zu befreien. Bei solchen Angeboten ist es
wichtig darauf zu achten, diese möglichst niederschwellig und teilweise auch unverbindlich zu
halten. Durch die Etablierung solc her Konzepte wird auch das Zugehörigkeitsgefühl der
Menschen für das räumliche Umfeld und ihre Eigenmotivation dieses Umfeld zu pflegen,
gestärkt.
Zu 5.:
Die alleinige Repression an so sensiblen Orten wie dem Bremer Platz führt bewiesenermaßen
zu keinem Erfolg. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zu (Wieder)Herstellung der Ordnung und
zur Stärkung des Sicherheitsgefühls mit einem wirksamen sozialen Konzept verknüpft werden.
Deshalb schlagen wir vor die Zusammenarbeit zwischen der vor Ort aktiven aufsuchenden
Sozialen Arbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst zu verknüpfen. Dadurch werden
Qualifikationen verbunden, die in vielen aufkommenden Situationen handlungsfähig bleiben.
Einer Überforderung der beiden Parteien wird so entgegengewirkt. Ein solches Konzept findet
bereits in Berlin und Zürich guten Anklang.
Zu 6.und 8.:
Um den Wohlfühlfaktor am Standort Windthorststraße und in der Umgebung zu steigern,
bietet es sich an , den Aufenthalt in diesem Gebiet durch die Konzentration von
außengastronomischen Angeboten zu fördern. Gleichzeitig können temporäre Grüneinheiten,
wie mobile Bäume, die Optik der Straße bis zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen
im INSEK, verbessern. Durch diese Vorgehensweisen erhoffen wir uns eine höhere
Aufenthaltsqualität und -frequenz in der Windthorststraße und Umgebung, welche dann auch
zu einer besseren sozialen Kontrolle der dort auftretenden Kriminalität führen kann.
gez.
Andrea Blome Sandra Beer Helene Goldbeck
Sylvia Rietenberg Lia Kirsch Martin Grewer
Harald Wölter Maria Winkel
Anne Herbermann Thomas Kollmann
und Fraktion und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Orte (2)
- Windthorststraße
- Bremer Platz
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Details
- Aktenzeichen
- A-R/0027/2023
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 06.06.2023
- Erstellt
- 06.06.2023 16:29