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A-R/0027/2023

Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof

Antrag an den Rat 06.06.2023

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A-R-0027-2023-GAL_SPD_Volt_Verbesserung Hbf

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A-R-0027-2023-GAL_SPD_Volt_Verbesserung Hbf

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Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2023 
1 
 
     
 
 
Münster, 06.06.2023 
 
Ratsantrag 
Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Im Rahmen der angestrebten zügigen Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für die 
Innenstadt INSEK  beauftragt der Rat die Verwaltung , vor allem im Bereich des 
Hauptbahnhofes in Abstimmung mit den örtlichen Quartiersgemeinschaften 
kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorzunehmen. 
 
2. Der Rat begrüßt die Verbesserung der Raumsituation des Drogenhilfezentrums INDRO 
durch die Anmietung weiterer Räumlichkeiten und die damit verbundene 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten des Trägers, die Angebote 
und Projekte in der Drogenhilfearbeit durchzuführen. Aufgrund der veränderten und 
verbesserten Situation ist zu prüfen, wie eine bedarfsgerechte Ausweitung der Arbeit 
des Vereins aussehen kann. Dabei sollen verschiedene Suchterkrankungen  illegaler 
Betäubungsmittel / Problemlagen / Zielgruppen adressiert werden. 
 
3. Die Verwaltung prüft, wie das am Bremer Platz ansässige Quartiersmanagement als 
verwaltungsseitiger Problemlöser mit mehr Handlungskompetenz für die Ostseite des 
Hauptbahnhofs fungieren kann. Hierbei ist genau zu prüfen und darzustellen, welche 
Zuständigkeiten, Aufgaben und Leistungen, z.B. Vernetzung verschiedener Akteure, 
dafür notwendig sind. 
 
4. Die Verwaltung prüft, ob ergänzend zu den bestehenden Angeboten, die Schaffung von 
mehr niedrigschwelligen Angeboten zur Integration in Arbeit und Tagesstruktur für 
Mitglieder der Drogenszene juristisch möglich ist und entwickelt im Anschluss daran, 
in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Arbeits- und Beschäftigungsprojekte in 
Münster, einen konzeptionellen Vorschlag. Dabei soll auch geprüft werden, ob solche 
Projekte zu mehr Sauberkeit und damit einer höheren Aufenthaltsqualität am Bremer 
Platz führen können. 
 
5. Die Verwaltung unterstützt darüber hinaus die Möglichkeit einer stärkeren, 
kooperativen Zusammenarbeit zwis chen den Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit 
und dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Hierbei soll konzeptionell erarbeitet 
werden, wie diese Dienste ihre unterschiedlichen Rollen zwischen pädagogisch -
sozialarbeiterischem und ordnungsbehördlichem Auftrag  der Sicherstellung der 
öffentlichen Ordnung und Schutz des Einzelnen, koordiniert und zielgenauer 
miteinander verbunden werden können.

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6. Um zu einer höheren Aufenthaltsqualität in der Windthorststraße und Umgebung zu 
kommen und die dort ansässige Kriminali tät durch soziale Kontrolle zu vermindern, 
wird die Wirtschaftsförderung beauftragt mit der dort ansässigen Gastronomie ins 
Gespräch zu gehen und gemeinsam mit der Verwaltung zu prüfen, ob eine erweiterte 
außengastronomische Nutzung der Windthorststraße möglich ist. 
 
7. Mit dem Ziel  einer Reduzierung von Angsträumen prüft die Verwaltung, an welchen 
Stellen im erweiterten Umfeld des Hauptbahnhofes geeignete Maßnahmen zur 
Verbesserung der gegenwärtigen Situation möglich sind (z.B. durch Maßnahmen zur 
Beleuchtung, Stadtgestaltung, Stadtsauberkeit).  
 
8. Der Rat der Stadt Münster empfiehlt der Verwaltung, zeitnah mehr temporäres 
Stadtgrün, wie mobile Bäume oder Beete, auf der westlichen Bahnhofseite zu 
etablieren. 
 
 
Begründung: 
 
Die Situation rund um den Hauptbahnhof hat sich in den letzten Monaten deutlich zugespitzt. 
Zu beachten ist dabei, dass wir es hier mit zwei gänzlich verschiedenen Konstellationen auf 
der Ost - und der Westseite zu tun haben. Während die Ostseite vor allem durch die 
sogenannten Szenen , verschiedenste Institutionen, die mit diesen arbeiten , und dem 
Quartiersmanagement gekennzeichnet ist, so ist es auf der Westseite größtenteils die 
organisierte Kriminalität, die in den letzten Wochen und Monaten für Probleme gesorgt hat. 
In vielen Ansätzen hat sich herausgestellt, dass Repression und Kontrollen allein nicht zu einer 
gewünschten Besserung der Aufenthaltsqualität und des empfunden Sicherheitsgefühls der 
Menschen führen. Deshalb stellen wir mit den hier aufgelisteten Handlungsvorschlägen 
Möglichkeiten vor, wie die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität zusammen mit einem gut 
abgestimmten sozialen Konzept wiederhergestellt und aufrechterhalten werden können. 
Dabei sollte weitestgehend auf alle Akteur*innen in den Angelegenheiten geachtet  werden. 
Da die unterschiedlichen Ausgangssituationen auch verschiedene Maßnahmen verlangen, 
beziehen sich die Punkte 2, 3 und 4 ausschließlich auf die Ostseite, die Punkte 6 und 7 
betreffen die Westseite und die Punkt 1 und 5 sind umgreifend auf beide Seiten anzuwenden. 
 
Zu 2. 
Die Arbeit des niedrigschwelligen Drogenhilfezentrums INDRO e.V. hat sich seit über 30 Jahren 
bewährt. Die niedrigschwelligen und akzeptanzorientierten Hilfen reduzieren 
Gesundheitsrisiken und soziale Verelendung der Konsumierenden und verringern gleichzeitig 
die Belastung der Öffentlichkeit. Die Räumlichkeiten haben seit geraumer Zeit nicht mehr 
ausgereicht für den Umfang der Arbeit und Angeboten von INDRO. Deshalb hat der Rat bereits 
mehrfach beschlossen (u.a. 2018, 2020 und 2022), die R aumsituation für INDRO deutlich zu 
verbessern. Nach einem langwierigen Such- und Verhandlungsprozess ist es nun gelungen, das 
Nachbargebäude für die Arbeit des Drogenhilfezentrums zusätzlich anzumieten. Dies ist eine 
gute Voraussetzung für die Sicherung de r Arbeit und einer bedarfsgerechten Aus - und 
Weiterentwicklung der Angebote und Hilfen. 
 
Zu 3.: 
Gerade bei komplexen Situationen mit viele Beteiligten ist es wichtig , eine zentrale Stelle zu 
etablieren, an der alle Fäden zusammenlaufen. Diese steht in Kont akt mit allen beteiligten

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Trägerschaften, wie dem Haus der Wohnungslosenhilfe (HdW), der Bahnhofsmission, der Aids 
Hilfe, dem Streetwork des Quartiermanagements, dem Streetwork aus der Jugendarbeit, der 
Sozial- und Arbeitslosenberatung, dem Treffpunkt Cuba und dem Treffpunkt des Sozialdienst 
katholischer Frauen e.V. Darüber hinaus sollte das Quartiersmanagement über das aktuelle 
Geschehen Bescheid wissen und sich um anstehende Belange aller dort lebenden Menschen 
kümmern. Damit dies auch in Zukunft am Bremer Platz gewährleistet ist, ist eine Stärkung des 
Quartiersmanagement als ein zentraler Problemlöser wichtig. 
 
Zu 4.: 
Zur Arbeit mit drogenabhängigen Menschen gehören die Substitutionsarbeit, die 
zielgruppenorientierte Arbeit zur Prävention, Tagestreff, Ang ebote zu Gesundheitsschutz, 
betreute Wohnangebote und vieles mehr, was bereits erfolgreich durch INDRO e.V. am 
Bremer Platz umgesetzt wird. Darüber hinaus bedarf es noch stärker Angebote zur Integration 
der Menschen in Arbeit und die Schaffung einer Tagess truktur. Städte wie Frankfurt haben 
mit einer solchen integrierenden Arbeit bereits gute Erfahrungen machen können. Dort wird 
die „Fegerflotte“ und „Quartiersflotte“ vom Verein für Arbeits - und Erziehungshilfe 
angeboten, welche dafür eingesetzt werden die Orte und vor allem Brennpunkte sauber zu 
halten und von bspw. umherliegenden Spritzen zu befreien. Bei solchen Angeboten ist es 
wichtig darauf zu achten, diese möglichst niederschwellig und teilweise auch unverbindlich zu 
halten. Durch die Etablierung solc her Konzepte wird auch das Zugehörigkeitsgefühl der 
Menschen für das räumliche Umfeld und ihre Eigenmotivation dieses Umfeld zu pflegen, 
gestärkt. 
  
Zu 5.: 
Die alleinige Repression an so sensiblen Orten wie dem Bremer Platz führt bewiesenermaßen 
zu keinem Erfolg. Es ist wichtig, dass Maßnahmen zu (Wieder)Herstellung der Ordnung und 
zur Stärkung des Sicherheitsgefühls mit einem wirksamen sozialen Konzept verknüpft werden. 
Deshalb schlagen wir vor die Zusammenarbeit zwischen der vor Ort aktiven aufsuchenden 
Sozialen Arbeit mit dem Kommunalen Ordnungsdienst zu verknüpfen. Dadurch werden 
Qualifikationen verbunden, die in vielen aufkommenden Situationen handlungsfähig bleiben. 
Einer Überforderung der beiden Parteien wird so entgegengewirkt. Ein solches Konzept findet 
bereits in Berlin und Zürich guten Anklang.  
 
Zu 6.und 8.:  
Um den Wohlfühlfaktor am Standort Windthorststraße und in der Umgebung zu steigern, 
bietet es sich an , den Aufenthalt in diesem Gebiet durch die Konzentration von 
außengastronomischen Angeboten zu fördern. Gleichzeitig können temporäre Grüneinheiten, 
wie mobile Bäume, die Optik der Straße bis zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen 
im INSEK, verbessern. Durch diese Vorgehensweisen erhoffen wir uns eine höhere 
Aufenthaltsqualität und -frequenz in der Windthorststraße und Umgebung, welche dann auch 
zu einer besseren sozialen Kontrolle der dort auftretenden Kriminalität führen kann.  
 
gez. 
Andrea Blome   Sandra Beer  Helene Goldbeck 
Sylvia Rietenberg  Lia Kirsch  Martin Grewer 
Harald Wölter   Maria Winkel 
Anne Herbermann  Thomas Kollmann 
und Fraktion   und Fraktion

Beratungsverlauf (1)

14.06.2023 Rat
TOP 33.7 Antrag Entscheidung

Beschluss: verwiesen

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Windthorststraße
  • Bremer Platz

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Details

Aktenzeichen
A-R/0027/2023
Typ
Antrag an den Rat
Datum
06.06.2023
Erstellt
06.06.2023 16:29