Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN/0257/2017 der PIRATEN aus der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 14.02.2017

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/5001 
 
21.03.2017 
Vorlagen-Nummer 
 0851/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 27.03.2017 
Rat 04.04.2017 
Integrationsrat 06.04.2017 
Ausschuss Soziales und Senioren 27.04.2017 
 
Beantwortung der schriftlichen Anfrage AN/0257/2017 der PIRATEN aus der Sitzung des Rates 
der Stadt Köln am 14.02.2017 
a) In der Sitzung des AVR vom 07.11.2016 bezog sich Frau Aymaz auf die im Rahmen der Mit-
teilung unter TOP 3.5 im Zusammenhang mit Präventionsmaßnahmen gegen gewaltbereiten 
Salafismus angesprochene DITIB. Da sich die öffentliche Debatte zu der Rolle und dem Agie-
ren der DITIB in der letzten Zeit sehr verstärkt habe, stellte sie die Frage, welche Kooperatio-
nen die Stadt Köln in den unterschiedlichsten Bereichen mit der DITIB pflegt. Stadtdirektor 
Kahlen sicherte eine schriftliche Beantwortung zu. 
b)   Zur Sitzung des Rates der Stadt Köln vom 14.02.2017 stellte die Piratengruppe eine schriftli-
che Anfrage (AN 0257/2017) mit konkretisierenden Fragestellungen. 
 
Ratsmitglied Hegenbarth wies darauf hin, dass Ratsmitglied Aymaz im Ausschuss Allgemeine 
Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales (AVR) eine fast inhaltsgleiche münd-
liche Anfrage zu dem Thema gestellt habe. Er schlug deshalb vor, beide Anfragen gemeinsam 
zu beantworten. 
Die Oberbürgermeisterin sagte eine Beantwortung für die nächste Rats- bzw. AVR-Sitzung zu. 
Die Antwort der Verwaltung geht auf die konkreten Fragestellungen der AN/0257/2017 ein. 
 
1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Aktivitäten von DITIB in Köln ein? 
 
Die Türkisch-Islamische-Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) ist eines der Gründungsmit-
glieder des Rates der Religionen. Es handelt sich hierbei um einen „freiwilligen Zusammenschluss 
von Religionsgemeinschaften und Organisationen, die sich für die Förderung des interreligiösen 
Dialogs und das friedliche, gleichberechtigte Miteinander aller Kölnerinnen und Kölner einsetzen 
und jede Form von Diskriminierung, Terror und Gewalt ablehnen“ (Zt. aus der Erklärung des Köl-
ner Rates der Religionen). 
Der Rat der Religionen tagt zweimal jährlich unter der Leitung der oder des amtierenden Oberbür-
germeisters/-in, der/die eine beratende Funktion hat. Dez V (5001/Diversity) obliegt die Geschäfts-
führung des Rates der Religionen. 
Die Aktivitäten von DITIB in Köln können derzeit von der Verwaltung nicht bewertet werden. Die

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Verwaltung nimmt die Einschätzungen der Bundesregierung wie auch der Landesregierung zur 
Kenntnis. 
 
 
2. Welche Zusammenarbeit, Kontakte, Treffen der Stadt mit Vertretern von DITIB gab es seit 
2014 und ist eine weitere Zusammenarbeit geplant? 
 
Der/Die Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt nimmt an den Sitzungen des Mo-
schee(bau)beirats der DITIB teil.  
Als Bauherr steht die DITIB in regelmäßigem Kontakt mit der Bauverwaltung. 
 
In unregelmäßigen Abständen gab und gibt es Kontakte zwischen dem/der Oberbürgermeister/in 
und dem Vorstand der DITIB. 
 
 
3. Welche Förderarten und -mittel sind für diese Zusammenarbeit bzw. für dabei geförderte 
Projekte von 2014 bis heute geflossen? 
 
 Es erfolgt keine Förderung und entsprechend sind keine Fördermittel geflossen. 
 
 
 
gez. Reker