1. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18, gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und Klimafreunde

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• Gem. Änderungsantrag (Die Linke BV1)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP Die PARTEI Klimafreunde Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1483/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 1. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18 Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Zur Erreichung der im Toilettenkonzept 2013 formulierten und im Evaluierungsbericht 2017 konkretisierten Ziele, werden die zuständigen Fachstellen ausreichend finanziell ausgestattet. Begründung: Die bislang vorgehaltenen Haushaltsmittel dienen lediglich der Bestandserhal- tung und können die angemeldeten und stadtweit steigenden Bedarfe nicht bedienen. Nach- dem im Jahr 2021 ein Defizit von 672.000 Euro festgestellt wurde, wird sich dieses im lau- fenden Jahr mutmaßlich auf 1,5 Millionen Euro zu erhöhen, danach droht ein Anstieg auf 3,9 Millionen Euro. Die Kosten für Planabweichungen, Zuschüsse und übertragene Zusatzauf- gaben sind im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Gez. Julie Cazier Tim Cremer Michael Scheffer B90/Grüne SPD Die Linke Christian Nüsser Emanuel Florakis Sabine Kader FDP Klimafreunde Die Partei