1. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18, gem. Änderungsantrag Grüne, SPD, Die Linke, FDP, Die Partei und Klimafreunde

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion 
Fraktion DIE LINKE 
FDP 
Die PARTEI 
Klimafreunde 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1483/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 25.08.2022 
 
1. Änderungsantrag zum Haushalt TOP 3.18 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: 
 
Zur Erreichung der im Toilettenkonzept 2013 formulierten und im Evaluierungsbericht 
2017 konkretisierten Ziele, werden die zuständigen Fachstellen ausreichend finanziell 
ausgestattet. 
 
Begründung: Die bislang vorgehaltenen Haushaltsmittel dienen lediglich der Bestandserhal-
tung und können die angemeldeten und stadtweit steigenden Bedarfe nicht bedienen. Nach-
dem im Jahr 2021 ein Defizit von 672.000 Euro festgestellt wurde, wird sich dieses im lau-
fenden Jahr mutmaßlich auf 1,5 Millionen Euro zu erhöhen, danach droht ein Anstieg auf 3,9 
Millionen Euro. Die Kosten für Planabweichungen, Zuschüsse und übertragene Zusatzauf-
gaben sind im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. 
 
Gez. 
 
Julie Cazier    Tim Cremer     Michael Scheffer 
B90/Grüne    SPD     Die Linke 
 
Christian Nüsser   Emanuel Florakis    Sabine Kader 
FDP     Klimafreunde     Die Partei