Grenzenlose Problemfälle - Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der AKWs Tihange und Doel

Antrag an den Rat Nr. A-R/0030/2016  
 
 
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU 
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster 
 
 
07. Juni 2016 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung 
Grenzenlose Problemfälle - Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den 
Betrieb der AKWs Tihange und Doel 
 
Der Rat beschließt folgende Resolution: 
 
Grenzenlose Problemfälle - Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den 
Betrieb der AKWs Tihange und Doel  
 
1. Der Rat der Stadt Münster unterstützt, auch im H inblick auf mögliche Auswirkungen von 
Störfällen auf Münster, die Klagen der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der 
Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien.  
 
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich auf übe rgeordneter Ebene (Bund, Land) und 
in den Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass das Klageverfahren 
weitere Unterstützung erhält.  
 
 
Begründung:  
 
In Belgien, etwa 60 km westlich der Stadt Aachen, betreibt der Energiekonzern Elecstrabel 
das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das 
Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken. 
 
In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen 
gekommen:  
- Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von 
Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit 
Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände 
des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem 1. Weltkrieg 
gefunden. MitarbeiterInnen des Kontrollraums des Atomkraftwerks wurden wegen 
Verstößen gegen Sicherheitsvorschriften vom Dienst suspendiert. Alle 1000 
MitarbeiterInnen des Atomkraftwerks mussten wegen mangelhafter Sicherheitskultur 
zu Nachschulungen. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von 
MitarbeiterInnen, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht 
aufgeklärt ist.  
 
Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen:  
 
- Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der  Blöcke Tihange 2 und Doel 3 
genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. 
Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst atomkraftbefürwortende Fachleute

halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist 
das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität.  
 
- 2014 beschloss die belgische Regierung die ältest en Reaktorblöcke Tihange 1 und 
Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht - wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, 
sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke 
gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.  
 
Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien, 
sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Nicht nur 
Störfälle durch technische Fehler stellen eine Gefahr dar, sondern auch mögliche 
Terrorpläne. 
 
Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden 
Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen.  
 
Münster wäre bei einer Entfernung von je 3 Autostunden von den jeweiligen AKWs und bei 
Windrichtung von Südwest direkt von den Auswirkungen eines Störfalles betroffen. 
 
Zudem haben sich der Rat der Stadt Münster und die Stadtwerke Münster mit ihrem Ziel 
„Atomstromfrei bis 2020“ für Erneuerbare Energien und gegen die störanfällige und für 
Mensch und Umwelt äußerst schädliche Nuklearenergie bekannt. 
 
Die StädteRegion Aachen hat beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um 
gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird 
die StädteRegion Aachen  
- Informationsansprüche nach europäischem Recht geg en die belgischen Behörden 
geltend machen und ggf. einklagen,  
- die Europäische Kommission auffordern, dass diese  ihre Informationsansprüche 
gegen Belgien geltend macht,  
- eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (W ieder-) Zulassung der 
Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,   
- zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Geri cht in Brüssel, mit dem Ziel, die 
Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen.  
- Ergänzend wird die StädteRegion Aachen Gespräche mit GREENPEACE über einen 
Beitritt zur Klage von GREENPEACE gegen Tihange 1 oder einen Beitritt zur Klage 
der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 führen.  
 
Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber 
hinaus haben zugesagt, die Klagen der StädteRegion Aachen zu unterstützen.  Im 
grenzüberschreitenden Bündnis „Stop Tihange“ (http://www.stop-tihange.org/de/beteiligte/) 
finden sich zahlreiche UnterstützerInnen auch aus dem Münsterland, so SOFA Münster und 
das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. 
 
 
gez. Otto Reiners                                        gez. Stefan Weber        
und Fraktion                                                und Fraktion