Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk Innenstadt, Teil III

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3848/2022 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierte Mittel und Mitteln zur Kulturförderung für den Stadtbezirk 
Innenstadt, 2022 Teil III b  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, aus den ihr zu Verfügung stehenden bezirksorien-
tierten Verfügungsmitteln 2022 nach § 36 Gemeindeordnung, den zweckgebundenen Verwal-
tungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine gemeinnützige Projekte in der Innen-
stadt zu fördern: 
 
Antragsteller Kennzahl Projekt Datum beantragt bewilligt 
Archäologische 
Gesellschaft 
Köln e.V. 
5 b Bergung eines 
Bauteils der 
Hohenzollern-
brücke 
Antrag 
56/22 vom 
30.06.2022 
2.829,82 € 2.829,82 € 
 
 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 01.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.829,82  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:  
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2022 stehen der Bezirksvertretung Innenstadt folgende Finanzmittel zur 
Verfügung (aufgeführt auch die übertragenen Restmittel aus dem Jahr 2021): 
 
Konsumtive BV-Mittel (die Mittel sind deckungsfähig)    
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe 
Bezeichnung Produktgruppe  / 
Teilplan Ansatz 2022 Restmittel 2021  
 
insgesamt 
 
1 0604 Kinder- und Jugendarbeit 32.350,00  14.927,61 47.277,61 
2 0504 Freiwillige Sozialleistungen und 
interkulturelle Hilfen 55.900,00  11.270,82 67.170,82 
3 0301 Schulträgeraufgaben 14.700,00  11.927,21 26.627,21 
4 0801 Sportförderung/Unter- 
haltung von Sportstätten  23.200,00  14002,06 37.202,06 
5b 0416 Kulturförderung  27.900,00  18.340,00 46.240,00 
6 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren 
3.250,00  4150,00 7.400,00 
7 1301 Öffentliches Grün, Wald - und 
Forstwirtschaft, Erholungsanlagen 8.400,00  157,50 8.557,50

3 
   165.700,00 74.775,20 240.475,20 
      
konsumtive "sonstige Kulturmittel" (nicht im  
Deckungsring)   
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe 
Bezeichnung Produktgrup-
pe/Teilplan Ansatz 2022 Restmittel 2021  insgesamt 
5a 0416 Kulturförderung  6.082,93 0,00 6.082,93 
      
Zuschüsse für Bürgervereine (nicht im Deckungsring)   
Kenn-
zahl 
Produkt- 
gruppe 
Bezeichnung Produktgrup-
pe/Teilplan Ansatz 2022  
Restmittel 2021 
noch nicht über-
tragen  
insgesamt 
13 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förde-
rung von Bürgerhäusern und -
zentren 
5.420,95 5.371,06 10.792,01 
alle Beträge in € 
 
 
Der Arbeitskreis Bezirksorientierte Mittel der Bezirksvertretung Innenstadt hat sich am 20.10.2022 auch 
für die Bewilligung des Antrags der Archäologischen Gesellschaft Köln e.V. ausgesprochen. Dieser war 
leider in der Anlage zum Beschluss der BV 1 vom 27.10.2022 nicht aufgeführt.