Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

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• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung (BV 5)

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  Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung [Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] VARIANTE 1 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 2 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: Beteiligungsspielraum Komplexität Information einfach / standardisiert Anhörung / Beratung teilstandardisiert Mitgestaltung / Mitverantwortung komplex / individuell Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. VARIANTE 3 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

• Beschlussvorlage Bezirksvertretung

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 0318/2020 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Mitteln Beschlussorgan Bezirksvertretung 5 (Nippes) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt folgende Vergabe bezirksorientierter Mittel:  3.000,-- EUR an das Flora Sinfonie Orchester zur Durchführung zweier Kinderkonzerte und zwei- er Sinfoniekonzerte im Altenberger Hof  3.000,-- EUR an Event Köln e.V. zur Durchführung des Projektes „Mutti es schmilzt – Eis brechen bevor das Eis bricht!“  500,-- EUR an den Runden Tisch Riehl zur Durchführung zweier Seminare zum Thema Zivilcou- rage  4.000,-- EUR an den Cologne Cycling Club e.V. zur Durchführung der internationalen Radrennens „Cologne Classic“  2.000,-- EUR an die GGS Nesselrodestraße zur Durchführung eines Zirkusprojektes  806,-- EUR an die Karnevalsfreunde Mauenheimer Muschele zur Durchführung einer Seniorensit- zung  261,80 EUR an das Senioren-Netzwerk Nippes zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ Darüber hinaus gewährt die Bezirksvertretung Herrn Jupp Rehberg einen Zuschuss aus bezirksorien- tierten Mitteln in Höhe von 2.500,-- EUR zur Erstellung des Buches „Von Merheim lrh. bis Weidenpe- sch“ und der North Brigade e.V. einen Zuschuss in Höhe von 10.000,-- EUR zur Durchführung der deutschen Skateboardmeisterschadften. Bezirksvertretung 5 (Nippes) 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 26.067,80 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die entsprechenden Anträge sind allen Mitgliedern der Bezirksvertretung im Vorfeld zugegangen.