Vergabe von bezirksorientierten Mitteln

Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung  
[Beim Druck ausgeblendeter Text: Hier geht es um eine Verfahrensentscheidung. Bitte wählen Sie eine der drei folgenden Varianten.] 
 
VARIANTE 1 
 Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
 Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
      
 
 Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
     Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 2 
 Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen. 
 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
  
Beteiligungsspielraum Komplexität 
 Information  einfach / standardisiert 
 Anhörung / Beratung  teilstandardisiert 
 Mitgestaltung / Mitverantwortung  komplex / individuell 
 
Das Beteiligungskonzept ist bere its beigefügt bzw. wird in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.  
 
VARIANTE 3 
 Eine Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
 
 Öffentlichkeitsbeteiligung hat bereits stattgefunden. 
 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden. 
Ressourcen stehen nicht zur Verfügung.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0318/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Vergabe bezirksorientierter Mittel: 
 
 3.000,-- EUR an das Flora Sinfonie Orchester zur Durchführung zweier Kinderkonzerte und zwei-
er Sinfoniekonzerte im Altenberger Hof 
 3.000,-- EUR an Event Köln e.V. zur Durchführung des Projektes „Mutti es schmilzt – Eis brechen 
bevor das Eis bricht!“ 
 500,-- EUR an den Runden Tisch Riehl zur Durchführung zweier Seminare zum Thema Zivilcou-
rage 
 4.000,-- EUR an den Cologne Cycling Club e.V. zur Durchführung der internationalen Radrennens 
„Cologne Classic“ 
 2.000,-- EUR an die GGS Nesselrodestraße zur Durchführung eines Zirkusprojektes 
 806,-- EUR an die Karnevalsfreunde Mauenheimer Muschele zur Durchführung einer Seniorensit-
zung 
 261,80 EUR an das Senioren-Netzwerk Nippes zur Durchführung einer Informationsveranstaltung 
zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“ 
 
Darüber hinaus gewährt die Bezirksvertretung Herrn Jupp Rehberg einen Zuschuss aus bezirksorien-
tierten Mitteln in Höhe von 2.500,-- EUR zur Erstellung des Buches „Von Merheim lrh. bis Weidenpe-
sch“ und der North Brigade e.V. einen Zuschuss in Höhe von 10.000,-- EUR zur Durchführung der 
deutschen Skateboardmeisterschadften. 
 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  26.067,80 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die entsprechenden Anträge sind allen Mitgliedern der Bezirksvertretung im Vorfeld zugegangen.