Parkraumüberwachung

Dokumente

• Grüne Anfrage nach § 4

  PDF

  Ansehen: Grüne Anfrage nach § 4 Text: Grüne Anfrage nach § 4 Herunterladen: Grüne Anfrage nach § 4

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2019 AN/1259/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.09.2019 Parkraumüberwachung Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Rahmen der Parkraumüberwachung kann der Verkehrsdienst der Stadt Köln auf eine Reihe von Instrumenten zurückgreifen, von denen das Abschleppen von Fahrzeugen eine der schärferen ist. Die momentane Praxis mit einem erheblichen Ermessensspielraum schafft zum einen Rechtsunsicherheit für die Kraftfahrtzeugführenden, zum anderen kommt sie reg elmäßig den Anforderungen einer spezifischen und allgemeinen Gefahrenabwehr nicht nach. So versperren falsch geparkte Kraftfahrzeuge regelmäßig z. B. Gehwege oder Sichtachsen für am Verkehr teilnehmende, zum Beispiel auf und an Fußgängerüberwegen wartende Kinder. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: - 2 - 1. Wie oft wurden 2018 und 2019 und welche Maßnahmen zur Parkraumüberwachung vom städtischen Ordnungsdienst angeordnet? 2. Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2018 und 2019 aufgeteilt nach den jeweiligen Verstößen? 3. Wie oft wurde 2018 und 2019 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwe- gen abgeschleppt? 4. Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftig- ten in diesem Themenfeld, in welcher Form der Ermessungsspielraum angewendet werden soll, vor allem unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung der Stadtar- beitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen? 5. Hat die Stadt Köln mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleis- tern eine Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „ zeit- nahe und verlässliche Umsetzungen“ beinhaltet? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Manfred Richter GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Sprecher AVR