Parkraumüberwachung

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2019 
AN/1259/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.09.2019 
 
Parkraumüberwachung 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Rahmen der Parkraumüberwachung kann der Verkehrsdienst der Stadt Köln auf eine 
Reihe von Instrumenten zurückgreifen, von denen das Abschleppen von Fahrzeugen eine 
der schärferen ist. Die momentane Praxis mit einem erheblichen Ermessensspielraum 
schafft zum einen Rechtsunsicherheit für die  Kraftfahrtzeugführenden, zum anderen kommt 
sie reg elmäßig den Anforderungen einer spezifischen und allgemeinen Gefahrenabwehr 
nicht nach. So versperren falsch geparkte Kraftfahrzeuge regelmäßig z. B. Gehwege oder 
Sichtachsen für am Verkehr teilnehmende, zum Beispiel auf und an Fußgängerüberwegen 
wartende Kinder.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

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1. Wie oft wurden 2018 und 2019 und welche Maßnahmen zur Parkraumüberwachung 
vom städtischen Ordnungsdienst angeordnet? 
 
2. Wie hoch waren die Verwarn- bzw. Bußgelder in 2018 und 2019 aufgeteilt nach den 
jeweiligen Verstößen? 
 
3. Wie oft wurde 2018 und 2019 ein falsch parkendes Fahrzeug auf Geh- und Radwe-
gen abgeschleppt? 
 
4. Gibt es eine Dienstanweisung oder Orientierungshilfe für die städtischen Beschäftig-
ten in diesem Themenfeld, in welcher Form der Ermessungsspielraum angewendet 
werden soll, vor allem unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung der Stadtar-
beitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner 
Gehwegen? 
 
5. Hat die Stadt Köln mit den für Umsetzungen von Fahrzeugen beauftragten Dienstleis-
tern eine Verfügbarkeitsgarantie verhandelt, die Umsetzungskriterien wie z.B. „ zeit-
nahe und verlässliche Umsetzungen“ beinhaltet? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Manfred Richter 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Sprecher AVR