Anfrage zur Vorlage 3247/2019

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.11.2019 
AN/1638/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 
 
Anfrage zur Vorlage 3247/2019 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herren, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre-
tung Innenstadt aufzunehmen. 
 
Die Verwaltung wird mit Blick auf den Abgrenzungskatalog der Zuständigkeiten des Rates 
und der Bezirksvertretungen um detaillierte Auskunft zu folgender Frage gebeten: 
 
Wieso geht die Verwaltung davon aus, dass der Beschluss über einen eventuell einzurich-
tenden Kiosk, der nicht auf dem Rheinboulevard, sondern nördlich der Hohenzollernbrücke 
aufgestellt werden soll, rechtlich in die Zuständigkeit des Rates und nicht in die der Bezirks-
vertretung Innenstadt/Deutz fällt?  
 
Die Beantwortung möge hinreichend aussagekräftig erfolgen, so dass sie der Bezirksvertre-
tung Innenstadt/Deutz als eine Entscheidungshilfe dienen kann, ob in dieser Angelegenheit 
der Hauptausschuss zur rechtlichen Klärung angerufen werden muss. 
 
Antje Kosubek Stefan Fischer 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de