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Anfrage zur Vorlage 3247/2019
Anfrage nach § 4 BV1 (Grüne) AN/1638/2019 vom 26.11.2019
Stand: Am 28.11.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 26.11.2019 AN/1638/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 Anfrage zur Vorlage 3247/2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertre- tung Innenstadt aufzunehmen. Die Verwaltung wird mit Blick auf den Abgrenzungskatalog der Zuständigkeiten des Rates und der Bezirksvertretungen um detaillierte Auskunft zu folgender Frage gebeten: Wieso geht die Verwaltung davon aus, dass der Beschluss über einen eventuell einzurich- tenden Kiosk, der nicht auf dem Rheinboulevard, sondern nördlich der Hohenzollernbrücke aufgestellt werden soll, rechtlich in die Zuständigkeit des Rates und nicht in die der Bezirks- vertretung Innenstadt/Deutz fällt? Die Beantwortung möge hinreichend aussagekräftig erfolgen, so dass sie der Bezirksvertre- tung Innenstadt/Deutz als eine Entscheidungshilfe dienen kann, ob in dieser Angelegenheit der Hauptausschuss zur rechtlichen Klärung angerufen werden muss. Antje Kosubek Stefan Fischer Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de
Beratungsverlauf
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