Externe Raumvergaben Rathausfestsaal/Rüstkammer

Anlage A zur V/0509/2018 
Kurzüberblick 
 
Entscheidung über die Anfragen zur Nutzung der Räumlichkeiten Rathausfestsaal und Rüstkam-
mer im Rathaus. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Bereitstellung der Räumlichkeiten im Rathaus werden mehrere Leitorientierungen aus dem 
ISM-Prozess in Abhängigkeit von den Veranstaltungen unterstützt. 
 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0102 Geschäftsführung für politische Gremien, Städtepartnerschaften 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja X Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja X Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja X Nein   
Bereits veranschlagt? X Ja  Nein   
 
Es werden Einnahmen erzielt. 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
X überwiegend 
freiwillig 
 vollständig  
freiwillig 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine

V/0509/2018 
V/0509/2018 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Externe Raumvergaben Rathausfestsaal/Rüstkammer 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   04.07.2018 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgenden Raumvergaben wird zugestimmt: 
 
 
Veranstalter Veranstaltung/ 
Raum 
Datum Nutzungs-
entgelt 
entspricht Ziffer … der B e-
gründung 
    Selbst-
kosten  
& Miete 
Selbst-
kosten 
Kosten-
freiheit 
Alternative für 
Deutschland 
Neujahrsemp-
fang Kreisver-
band Münster 
der AfD 
 
Rathausfestsaal 
22.02.2019 1.350,00 € X   
Consulaat van 
het Koninkrijk 
der Nederlanden 
Koningsdag 
 
Rathausfestsaal/ 
Rüstkammer 
02.05.2019    X 
3.2 
Kassenärztliche 
Vereinigung 
Westfalen-Lippe 
Empfang zum 
Deutschen Ärz-
tetag 2019 
 
Rathausfestsaal/ 
Foyer 
26.05.2019 1.675,00 € X   
 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
19.06.2018 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Herr Cosack 
Telefon: 492-3366 
Cosack@stadt-muenster.de

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V/0509/2018 
Begründung: 
 
1. volle Kosten einschl. Miete 
 
 Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen die vollen Kosten, d.h. die anfallenden Selbstkosten der 
Stadt (Bauunterhaltung, Heizung, Strom, Reinigung, Hausmeister), gegebenenfalls Umräu m-
kosten und eine Miete in Rechnung zu stellen. 
 
2. Reduzierung auf die anfallenden Selbstkosten 
 
2.1 bei Jubiläen von Vereinen und Verbänden ab 100 -jährigem Bestehen und für folgende 
Jubiläen, wenn die Jahreszahl durch 50 teilbar ist 
2.2 bei überwiegend karitativem Charakter 
2.3 Kooperationsveranstaltung unter Teilnahme der Stadt Münster 
2.4 besonderes Interesse der Stadt Münster 
 
 Bei einer Reduzierung auf die anfallenden Selbstkosten werden dem Veranstalter/Nutzer die 
entstehenden Selbstkosten der Stadt (Bauunterhaltung, Heizung, Strom, Reinigung, Hausmei s-
ter) und gegebenenfalls Umräumkosten in Rechnung gestellt. 
  
 
3. Kostenfreiheit 
 
3.1 Außergewöhnliches Interesse der Stadt an der Veranstaltung 
3.2 Traditionsveranstaltung 
3.3 Internationale Beziehungen, Städtepartnerschaften 
3.4 Städtische Veranstaltung 
 
Bei einer Kostenfreiheit wird dem Veranstalter/Nutzer kein Nutzungsentgelt in Rechnung g e-
stellt. Gegebenenfalls werden im Einzelfall aber die Umräumkosten in Rechnung gestellt. 
 
Bei Raumvergaben an externe Veranstalter sind diese bei der eingehenden Raumanfrage über das 
zu entrichtende Nutzungsentgelt, das für die Veranstaltungszeit, für die Zeiten der Vor - und Nachbe-
reitungsarbeiten, für die Umräumarbeiten sowie bei einem weiteren Raumbedarf entsteht, informiert 
worden. 
 
 
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat