RAT/228/2025
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Weiterführung des Vorhabens eines Opernneubaus („Opernhaus der Zukunft“)
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Antrag
5782 Zeichen
RAT/228/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 24.06.2025
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates
am 10.07.2025
Betrifft:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über
die Weiterführung des Vorhabens eines Opernneubaus („Opernhaus der Zukunft„)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2025 stellt Die Linke. Ratsfraktion Düsseldorf
folgenden Antrag:
Der Rat setzt für den 14.09.2025 einen stadtweiten Bürgerentscheid nach
§ 26 Gemeindeordnung NRW über den Neubau des Düsseldorfer Opern-
hauses an. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet:
„Soll die Landeshauptstadt Düsseldorf von einem Neubau des Opernhauses
für die Deutsche Oper am Rhein absehen?“
Begründung:
Die Beschlüsse des Stadtrates zum Neubau des Düsseldorfer Operngebäudes (vor
allem KUA/141/2021, RAT/244/2024 und KUA/157/2024) sollten nach Auffassung
der Linken nachträglich durch einen Bürgerentscheid direktdemokratisch legitimiert –
oder aufgehoben – werden. Deshalb beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über
den Opernneubau.
Die schiere Größe der notwendigen Investition für einen Opernneubau verleiht dem
Projekt eine besondere Tragweite, die einen Bürgerentscheid nahelegt: Laut der
bisher einzigen Verwaltungsschätzung zu den Kosten handelt es sich um eine
Investition von ca. 785 Millionen Euro einschließlich Grundstückskosten. Hinzu
kämen für eine solche Summe bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren Finanzierungs-
kosten von wenigstens 513 Millionen Euro (Verwaltungsschätzung1). Dies würde den
1 Vgl. Beantwortung der Anfrage der Linken Ratsfraktion RAT/114/2025.
Seite 2
städtischen Haushalt auf Jahrzehnte jährlich in zweistelliger Millionenhöhe belasten.
Wir weisen darauf hin, dass sich seit der ersten Kostenschätzung 2021 die Wünsche
an die Größe der Nutzfläche und die Möglichkeiten des Operngebäudes erheblich
vergrößert haben. Durch die geänderte Berechnungsgrundlage können die tatsächli-
chen Kosten weit höher liegen.
Im Unterschied etwa zum Neubau des Technischen Rathauses (für ca. 500 Millionen
Euro) oder der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke (für ca. 613 Millionen Euro)
kann im Fall des Neubaus der Düsseldorfer Oper die hohe Haushaltsbelastung nicht
mit der Sicherung vitaler Infrastrukturen und Dienstleistungen begründet werden.
Weiterhin ist ein Bürgerentscheid aus Sicht der Linken sinnvoll, weil wir
unterschiedlich schwerwiegende demokratische Mängel in einzelnen Abschnitten des
Entscheidungs- und Beteiligungsprozesses sehen.
Erstens kritisieren wir in diesem Zusammenhang, dass in den Öffentlichkeitsbeteili-
gungen zu keinem Zeitpunkt das Für und Wider eines Opernneubaus oder der
Stellenwert des Projekts in Relation zu anderen nötigen Investitionen thematisiert
wurde. Zweitens kritisieren wir, dass der Stadtrat Beschlüsse zum Neubau getroffen
hat, ohne über die Finanzierung des Neubaus zu diskutieren – obwohl eine Kosten-
schätzung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021 vorlag. Drittens schloss der
Oberbürgermeister bis kurz vor dem Ratsbeschluss zum Wettbewerbsverfahren u.a.
Die Linke Ratsfraktion von Informationen über eine Änderung der Standortent-
scheidung für den Opernneubau aus; dies führte zu einer noch laufenden Klage der
Linken.
Schließlich wäre aus Sicht der Linken ein Bürgerentscheid angebracht, weil ein
besonders großer Gegensatz zwischen erhobener Meinung der Bevölkerung und der
Position des Stadtrats zum Opernneubau festzustellen ist. Während im Dezember
2024 fast 90 Prozent der Mitglieder des Stadtrats dem Neubau der Oper zustimmten,
lehnten in einer repräsentativen Umfrage von Civey im Mai 2024 über 68 Prozent der
Menschen im Regierungsbezirk Düsseldorf den Neubau ab.2 Drei Viertel der Befrag-
ten sprachen sich in einer weiteren repräsentativen Civey-Umfrage von Anfang Juni
2025 für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau der Oper aus (s.
Anlage 1).
Nach derzeitigem Stand enthält von den Wahlprogrammen der im Rat vertretenen
Parteien nur das Programm der Linken die eindeutige Aussage, den für 2028
geplanten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Oper unter
allen Umständen abzulehnen. Auch durch die Kommunalwahl im September 2025 ist
also keine Umsetzung des Wunsches der Einwohner:innen (laut Civey-Umfrage Mai
2024) zu erwarten.
Aus diesen Gründen beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über den Neubau der
Düsseldorfer Oper. Eine Durchführung mit der Kommunalwahl im Herbst 2025 ist
sinnvoll, weil dies der früheste Termin ist, zu dem eine ausreichende Beteiligung
wahrscheinlich ist. Ein späterer Termin des Entscheids (z.B. gemeinsam mit der
Landtagswahl NRW) würde bedeuten, dass bis dahin weitere Planungskosten in
mittlerer zweistelliger Millionenhöhe auflaufen.
Sollte das Ergebnis eines Bürgerentscheids in einer Ablehnung des Opernneubaus
bestehen, erwarten wir, dass der neu gewählte Stadtrat den Willen der Düsseldor-
fer:innen akzeptiert und Lösungen für die Sicherung des Spielbetriebs der Düssel-
dorfer Oper am Rhein ohne einen Neubau findet; ggf. zusammen mit den Duisburger
Partnern.
2 https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article242236204/Umfrage-zu-Opern-Neubau-
Das-wollen-die-Duesseldorfer.html
Seite 3
Die Linke Ratsfraktion beantragt, dass der Düsseldorfer Stadtrat die Entscheidung
über den Opernneubau durch einen Bürgerentscheid in die Hände der Bürger:innen
legt.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Sigrid Lehmann
f.d.R. Christian Jäger
Anlagen:
Anlage 1
Anlage 1
508 Zeichen
Eindeutig befürworten Eher befürworten Eher ablehnen Eindeutig ablehnen Weiß nicht 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 74,8% 18,7% 6,5% Befürworten Ablehnen Weiß nicht Stat. Fehler Gesamtergebnis: 5,9%| Stichprobengröße: 1.002| Befragungszeitraum: 05.06.25 - 15.06.25 Würden Sie es eher befürworten oder eher ablehnen, in einem Bürgerentscheid über einen Opernneubau in Düsseldorf mit möglichen Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro mitentscheiden zu können? Personen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf &
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RAT/228/2025
- Typ
- Antrag Die Linke
- Datum
- 26.06.2025
- Erstellt
- 24.06.2025 12:09