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RAT/228/2025

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über die Weiterführung des Vorhabens eines Opernneubaus („Opernhaus der Zukunft“)

Antrag Die Linke 26.06.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.07.2025, TOP 46.2

Antrag

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Anlage 1

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Antrag

5782 Zeichen

RAT/228/2025 
 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 24.06.2025 
An den  
Oberbürgermeister 
Herrn Dr. Stephan Keller 
 
Antrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Rates  
am 10.07.2025 
 
 
Betrifft: 
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Durchführung eines Ratsbürgerentscheids über 
die Weiterführung des Vorhabens eines Opernneubaus („Opernhaus der Zukunft„) 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
  
zur Sitzung des Stadtrates am 10. Juli 2025 stellt Die Linke. Ratsfraktion Düsseldorf 
folgenden Antrag: 
 
Der Rat setzt für den 14.09.2025 einen stadtweiten Bürgerentscheid nach  
§ 26 Gemeindeordnung NRW über den Neubau des Düsseldorfer Opern-
hauses an. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: 
 
„Soll die Landeshauptstadt Düsseldorf von einem Neubau des Opernhauses 
für die Deutsche Oper am Rhein absehen?“  
  
Begründung:  
Die Beschlüsse des Stadtrates zum Neubau des Düsseldorfer Operngebäudes (vor 
allem KUA/141/2021, RAT/244/2024 und KUA/157/2024) sollten nach Auffassung 
der Linken nachträglich durch einen Bürgerentscheid direktdemokratisch legitimiert – 
oder aufgehoben – werden. Deshalb beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über 
den Opernneubau. 
 
Die schiere Größe der notwendigen Investition für einen Opernneubau verleiht dem 
Projekt eine besondere Tragweite, die einen Bürgerentscheid nahelegt: Laut der 
bisher einzigen Verwaltungsschätzung zu den Kosten handelt es sich um eine 
Investition von ca. 785 Millionen Euro einschließlich Grundstückskosten. Hinzu 
kämen für eine solche Summe bei einer Kreditlaufzeit von 40 Jahren Finanzierungs-
kosten von wenigstens 513 Millionen Euro (Verwaltungsschätzung1). Dies würde den 
                                        
1 Vgl. Beantwortung der Anfrage der Linken Ratsfraktion RAT/114/2025.

Seite 2 
städtischen Haushalt auf Jahrzehnte jährlich in zweistelliger Millionenhöhe belasten. 
Wir weisen darauf hin, dass sich seit der ersten Kostenschätzung 2021 die Wünsche 
an die Größe der Nutzfläche und die Möglichkeiten des Operngebäudes erheblich 
vergrößert haben. Durch die geänderte Berechnungsgrundlage können die tatsächli-
chen Kosten weit höher liegen. 
 
Im Unterschied etwa zum Neubau des Technischen Rathauses (für ca. 500 Millionen 
Euro) oder der Sanierung der Theodor-Heuss-Brücke (für ca. 613 Millionen Euro) 
kann im Fall des Neubaus der Düsseldorfer Oper die hohe Haushaltsbelastung nicht 
mit der Sicherung vitaler Infrastrukturen und Dienstleistungen begründet werden.  
 
Weiterhin ist ein Bürgerentscheid aus Sicht der Linken sinnvoll, weil wir 
unterschiedlich schwerwiegende demokratische Mängel in einzelnen Abschnitten des 
Entscheidungs- und Beteiligungsprozesses sehen. 
 
Erstens kritisieren wir in diesem Zusammenhang, dass in den Öffentlichkeitsbeteili-
gungen zu keinem Zeitpunkt das Für und Wider eines Opernneubaus oder der 
Stellenwert des Projekts in Relation zu anderen nötigen Investitionen thematisiert 
wurde.  Zweitens kritisieren wir, dass der Stadtrat Beschlüsse zum Neubau getroffen 
hat, ohne über die Finanzierung des Neubaus zu diskutieren – obwohl eine Kosten-
schätzung der Stadtverwaltung aus dem Jahr 2021 vorlag. Drittens schloss der 
Oberbürgermeister bis kurz vor dem Ratsbeschluss zum Wettbewerbsverfahren u.a. 
Die Linke Ratsfraktion von Informationen über eine Änderung der Standortent-
scheidung für den Opernneubau aus; dies führte zu einer noch laufenden Klage der 
Linken.   
 
Schließlich wäre aus Sicht der Linken ein Bürgerentscheid angebracht, weil ein 
besonders großer Gegensatz zwischen erhobener Meinung der Bevölkerung und der 
Position des Stadtrats zum Opernneubau festzustellen ist. Während im Dezember 
2024 fast 90 Prozent der Mitglieder des Stadtrats dem Neubau der Oper zustimmten, 
lehnten in einer repräsentativen Umfrage von Civey im Mai 2024 über 68 Prozent der 
Menschen im Regierungsbezirk Düsseldorf den Neubau ab.2 Drei Viertel der Befrag-
ten sprachen sich in einer weiteren repräsentativen Civey-Umfrage von Anfang Juni 
2025 für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Neubau der Oper aus (s. 
Anlage 1). 
 
Nach derzeitigem Stand enthält von den Wahlprogrammen der im Rat vertretenen 
Parteien nur das Programm der Linken die eindeutige Aussage, den für 2028 
geplanten Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau der Oper unter 
allen Umständen abzulehnen. Auch durch die Kommunalwahl im September 2025 ist 
also keine Umsetzung des Wunsches der Einwohner:innen (laut Civey-Umfrage Mai 
2024) zu erwarten.  
 
Aus diesen Gründen beantragt Die Linke einen Bürgerentscheid über den Neubau der 
Düsseldorfer Oper. Eine Durchführung mit der Kommunalwahl im Herbst 2025 ist 
sinnvoll, weil dies der früheste Termin ist, zu dem eine ausreichende Beteiligung 
wahrscheinlich ist. Ein späterer Termin des Entscheids (z.B. gemeinsam mit der 
Landtagswahl NRW) würde bedeuten, dass bis dahin weitere Planungskosten in 
mittlerer zweistelliger Millionenhöhe auflaufen.  
 
Sollte das Ergebnis eines Bürgerentscheids in einer Ablehnung des Opernneubaus 
bestehen, erwarten wir, dass der neu gewählte Stadtrat den Willen der Düsseldor-
fer:innen akzeptiert und Lösungen für die Sicherung des Spielbetriebs der Düssel-
dorfer Oper am Rhein ohne einen Neubau findet; ggf. zusammen mit den Duisburger 
Partnern.  
                                        
2 https://www.nrz.de/staedte/duesseldorf/article242236204/Umfrage-zu-Opern-Neubau-
Das-wollen-die-Duesseldorfer.html

Seite 3 
 
 
Die Linke Ratsfraktion beantragt, dass der Düsseldorfer Stadtrat die Entscheidung 
über den Opernneubau durch einen Bürgerentscheid in die Hände der Bürger:innen 
legt.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Julia Marmulla   Sigrid Lehmann 
 
  
f.d.R. Christian Jäger 
  
 
Anlagen: 
Anlage 1

Anlage 1

508 Zeichen

Eindeutig befürworten Eher befürworten Eher ablehnen Eindeutig ablehnen Weiß nicht
0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90%
74,8%
18,7%
6,5%
Befürworten
Ablehnen
Weiß nicht
Stat. Fehler Gesamtergebnis: 5,9%| Stichprobengröße: 1.002| Befragungszeitraum: 05.06.25 - 15.06.25
Würden Sie es eher befürworten oder eher ablehnen, in einem Bürgerentscheid über einen Opernneubau in Düsseldorf mit
möglichen Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro mitentscheiden zu können? Personen aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf
&

Beratungsverlauf (1)

10.07.2025 Rat
TOP 46.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
RAT/228/2025
Typ
Antrag Die Linke
Datum
26.06.2025
Erstellt
24.06.2025 12:09