Auswirkungen auf den Klimaschutz

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.03.2022 
AN/0601/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 17.03.2022 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung auf die Sitzung des Kölner Stadtrates am 17. März 2022. 
 
Seit dem Klimanotstandsbeschluss vom 9. Juli 2019 enthalten Beschlussvorlagen der Verwaltung auch Hinweise 
zu den „Auswirkungen auf den Klimaschutz“. Dies war ein wichtiger Schritt um bei Entscheidungen auch für den 
Klimaschutz zu sensibilisieren.  
In der Praxis zeigen sich die Hinweise leider oft als nicht hinreichend, manchmal auch verwirrend oder wider-
sprüchlich. So wird etwa der Bau von Häusern oft als negativ bewertet, die mögliche Ausweisung eines Baugebie-
tes wird jedoch ohne Auswirkungen dargestellt, da es sich ja nur um eine Planung handele. In einer Sitzung des 
Umweltausschusses deutete der Beigeordnete Willam Wolfgramm jüngst neue interne Richtlinien für die Darstel-
lung der Auswirkungen an. 
 
Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wenn die Verwaltung keine Auswirkungen auf den Klimaschutz sieht, begründet sie dies nicht. Wird es zukünf-
tig für diese Einschätzung ebenfalls eine Begründung geben? 
2. Der Hinweis „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ geht auf oben erwähnten Ratsbeschluss zurück. Wird der Rat 
(oder seine Ausschüsse) in eine Neufassung des Umgangs mit diesem Beschluss eingebunden? 
3. Gibt es landes-/bundesweite Bemühungen wie solche Auswirkungen auf den Klimaschutz standardisiert darge-
stellt werden können? 
4. Ist geplant, negative Auswirkungen auf den Klimaschutz auch (wenn möglich) in „CO2-Tonnen“ zu quantifizie-
ren? 
5. Klimaschutz ist bislang kein Teil einer sogenannten „Umweltprüfung“. Gibt es Bestrebungen der Gesetzgeber 
Klimaschutz auch in eine Umweltprüfung mit einzubeziehen? 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Thor Zimmermann 
 
Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Thor Zimmermann, MdR  
Einzelmandatsträger  
Rathaus, 50667 Köln 
thor.zimmermann@stadt -koeln.de 
www.thorzimmermann .koeln