Landflächen im Besitz der Stadt

Köln 16.1.2023

AfD in der BV Mülheim
An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Ralph Hengstenberg

Idsidor — Caro Str. 1

An den Bezirksbürgermeister der BV Mülheim 51061 Köln

Herrn Norbert Fuchs

ralph.hengstenberg@stadt-
Bürgeramt Mülheim koeln.de

Wiener Platz 2

51065 Köln

Anfrage gem. $& 4 der Geschäftsordnung des Rates

Gremium | Datum der Sitzung

Bezirksvertretung Köln Mülheim Landflächen im Besitz der Stadt | 30.1.2022

In der Akte : " Ulrich- Haberland Haus " sind die Verhandlungen der SteB mit dem Liegenschafts-
Ausschuß dokumentiert. Dort wird im Zusammenhang mit dem Interesse an der Nutzung des Hauses
in Form eines Erbbaurechtes auf 80 Jahre auch das Kaufinteresse der Arrondierungsflächen bezeugt.

Hierzu wurden auch Erklärungen in der Sitzung vom 28.11.2022 abgegeben, die genauerer Beschreibung
bedürfen.

1. Kann anhand einer Flurkarte dargestellt werden, welche " Arrondierungs- Flächen " folgende Flure und
Flurflächen umfaßt ?

Im eigentlichen stehen in der Akte folgende Flächen benannt:

Flur 43: Teilstück 70 + Teilstück 72 + Teilstück 74

2. Die Grundfläche Flur 43, Teilstück 70 befindet sich zwichen der Straße " Am Stammheimer Schlosspark "
und dem südlichen Grenz- Zaun des Klärwerk . Kann in diesem Falle davon gesprochen werden, daß das
Klärwerk nach Süden in Richtung Stammheim erweitert würde ?

3. In einem Artikel des " Stammheimer Leben " ( veröffentlicht vom Bürgerverein im Febuar 2017 ) heißt
es eine Erweiterung des Klärwerks nach Süden werden die Stammheimer und Flittarder Bürger nicht
zulassen. Wird diese Erklärung bei den Plänen den Flur 70 an die SteB zu verkaufen berücksichtigt ?

4. Wenn eine im Stadtbesitz befindliche Fläche den Besitzer wechselt, muß das zwingend vom Rat
beschlossen werden, oder kann der Liegenschafts- Ausschuß in einzelnen Fällen selbst über eine
Veräußerung von Landflächen entscheiden ?

5. Betreffend Flur 43, Teilstück 70 ist in der Akte erwähnt, daß hier nach Flächennutzungsplan (FNP)
eine öffentliche Grünfläche vorgesehen ist. Deshalb wird hier der Preis pro Quadratmeter auf
17,56 € festgesetzt. Dieser Preis ist für Kölner Verhältnisse außerordentlich verlockend ! Kann die
Fläche in der Flurkarte genauer gekennzeichnet werden ? und eventuell von anderen Interessenten
- außer von der SteB - erworben werden ? ( z.B. Bürgervereine )