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Wärmeversorgung in Gebieten mit relevanten Anteilen öffentlich geförderter Wohnungen
Die Linke. Anfrage nach § 4 AN/1265/2024 vom 19.09.2024
Stand: Am 19.09.2024 im Stadtentwicklungsausschuss beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Linke Anfrage nach § 4
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Pakulat Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.09.2024 AN/1265/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2024 Wärmeversorgung in Gebieten mit relevanten Anteilen öffentlich geförderter Wohnungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Pakulat, Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.9.2024 zu setzen: Der Fraktion DIE LINKE ist eine Äußerung von Herrn Feicht, Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie AG, bekannt, die aus dem Vorhandensein von sozialem Wohnungsbau im Planungsgebiet Deutzer Hafen den Schluss zieht, von dem Standardfall der „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln“ abzuweichen und bei der Wärmeversorgung Fernwärme einzusetzen. Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung dieser Fragen: 1. Welche Gründe sieht die Verwaltung, beim Vorhandensein relevanter Anteile öffentlich geförderter Wohnungen in einem Planungsgebiet von dem Standardfall der „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln“ abzuweichen und bei der Wärmeversorgung Fernwärme einzusetzen? 2. In welchen Fällen wurde mit dieser Begründung von dem Standardfall der „Leitlinien zum Klimaschutz in der Umsetzung nicht-städtischer Neubauvorhaben in Köln“ abgewichen und bei der Wärmeversorgung Fernwärme eingesetzt? gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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