Attraktiveres Live-Streaming

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 02.07.2018 
AN/1093/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.07.2018 
 
Attraktiveres Live-Streaming 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgende Anfrage unserer Ratsgruppe GUT auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 7. Juli 2018 zu 
setzen. 
 
Am 4. April 2017 fasste der Rat unter TOP 10.9 zum „Live-Streaming aus dem Rat“ einstimmig folgenden Be-
schluss: 
 
"Das Live-Streaming der Sitzungen des Rates der Stadt Köln wird mit folgenden Maßgaben zur Erhöhung der Reichweite fort-
geführt: 
 
a.      Das Format wird dahingehend optimiert, dass der Name der Redner/Rednerinnen und der jeweils aktuelle Beratungsge-
genstand der Tagesordnung eingeblendet und auf die jeweilige Vorlage im digitalen Ratsinformationssystem hingewiesen 
oder eine digitale Verknüpfung vorgenommen wird.  
b.      Die Bildführung wird durch eine dynamische Kameraführung verbessert, in dem zusätzlich eine weitere Kamera aus-
schließlich Wortbeiträge und Reden aus dem Plenum des Rates überträgt. Die technischen Möglichkeiten und rechtlichen 
Voraussetzungen hierfür sind vor Umsetzung dem Ausschuss darzulegen. 
c.      Während des Live-Streams soll zur Verbesserung der digitalen Barrierefreiheit eine Live-Untertitelung erfolgen. Die 
Verwaltung prüft die Möglichkeit, einen Live-Gebärdendolmetscher zur Sitzung zu bestellen (nur auf konkrete Anfrage) für 
die Personen, die die Sitzung vor Ort mitverfolgen wollen und auf entsprechende Dienste angewiesen sind.  
d.      Es soll über den Twitterkanal @koeln als Pushdienst jeder aktuelle Tagesordnungspunkt der Ratssitzung mitgeteilt wer-
den. Wenn möglich individualisiert, z.B. Benachrichtigung nur über einen oder mehrere ausgesuchte TOP.  
e.      Der Live Stream soll verstärkt über soziale Medien und sonstige Kommunikationsformen beworben werden.  
f.       Technische Verbesserungen (Performance) des Live-Streams sollen vorgenommen werden, so dass eine störungsfreie 
kontinuierliche Übertragung des Live-Streams gewährleistet ist: Kein Adobe-Flash, stattdessen HTML 5, MP 4, Full HD, Bild-
schirmfüllende Seite, Gewährleistung der Darstellung auf mobilen Endgeräten." 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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Unsere Ratsgruppe GUT hält Live Streaming weiterhin für ein wichtiges Instrument. Nicht nur um mehr Transpa-
renz herzustellen, sondern auch um Kölns Bürger*innen mehr für Kommunalpolitik zu interessieren. Dazu bedarf 
es natürlich eines möglich attraktiven Streams aus dem Rat, der zitierte Beschluss soll zu einer Qualitätsverbesse-
rung dienen.  
 
Eineinviertel Jahr nach dem Beschluss vermisst unsere Ratsgruppe GUT die Umsetzung des Beschlusses, daher 
haben wir folgende Fragen: 
 
1. Welche Teile des Beschlusses sind bereits umgesetzt? 
2. Welche Punkte sind beauftragt? 
3. Welche angestrebten Verbesserungen sind weder beauftragt noch umgesetzt? Welche Gründe gibt es da-
für? 
4. Wann rechnet die Verwaltung mit einer vollständigen Umsetzung des Beschlusses? 
 
Mit Dank für die Antwort! 
 
Gez. 
Thor Zimmermann