Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2025 betr. Resolution Kommunalfinanzen

Punkt 24.5: Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2025 betr. Resolution 
Kommunalfinanzen 
 (V-Nr. SV-2025/0029) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Vorlage-Nr. SV-2025/0029 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 10. September 2025 betr. Resolution 
Kommunalfinanzen 
 
 
 
 
 
 
 
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Antrag 
 
Resolution Kommunalfinanzen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution zu den Kommunalfinanzen 
beschließen: 
 
Für eine verlässliche Versorgung und ein starkes Miteinander als Grundlage unserer 
Demokratie: 
Finanzsituation in Darmstadt stärken 
 
Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Die Haushaltslage ist enorm angespannt. 
Die bisherigen Finanzregelungen von Land und Bund greifen nicht mehr. Sie führen dazu, dass 
die Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind. Unsere Rücklagen sind aufgebraucht, neue 
Schulden kaum möglich – von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir weit entfernt. 
 
Dabei gilt laut Grundgesetz (Art. 28) und der Hessischen Verfassung (Art.137): Der Staat muss 
den Kommunen ausreichend Mittel bereitstellen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.  
Diese Zusage wird schon lange nicht mehr eingelöst. 
 
Deshalb braucht es dringend eine grundlegende Reform, die alle Ebenen umfasst: Bund, Land, 
Kommunen. Sie muss die Handlungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Kommunen sichern, 
die soziale Infrastruktur erhalten und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und 
Gemeinden ermöglichen. 
 
Deshalb fordern wir: 
 
1. Eine Neuordnung der Gemeinschaftssteuern – ein Ende der strukturellen 
Unterfinanzierung 
Es kann nicht sein, dass wir in Darmstadt immer wieder von der Aufsichtsbehörde 
gezwungen werden, die Grundsteuer und Beiträge zu erhöhen. Dadurch entstehen neue 
Ungerechtigkeiten, die das gelingende Zusammenleben in unserer Stadt gefährden. 
 
2. Planungssicherheit und eine Vereinfachung von Mittelzuweisungen 
In Darmstadt vor Ort, wie auch in allen anderen Kommunen, liegt die Kompetenz, 
Entscheidungen mit Priorität zu treffen. Wir brauchen keine detaillierten Prozess - und 
Umsetzungsauflagen. Zielvorgaben reichen. Das erhöht die Gestaltungsfreiheit bei der 
Umsetzung kommunaler Aufgaben. 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT

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3. Eine tatsächliche Umsetzung des Prinzips „wer bestellt bezahlt“ 
Das Konnexitätsprinzip ist in Art. 137 (6) der Hessischen Verfassung festgeschrieben. 
Es wurde bei Einführung der Schuldenbremse auf Drängen der Kommunen 
beschlossen. Im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien ist die 
Konnexitätsbeziehung zwischen Bund und Kommunen ebenfalls aufgeschrieben. Dies 
muss in politisches Handeln umgesetzt werden. 
 
4. Mehr Verantwortungsübernahme durch den Bund und das Land 
Wenn Bund oder Land neue Aufgaben übertragen, dann müssen sie diese auch 
vollständig finanzieren. Besonders gilt dies für die Bereiche Jugendhilfe, 
Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bei denen 
die Verantwortung bisher auf die Kommunen abgewälzt wurde. 
 
 
 
5. Unsere Verwaltungen entlasten und das Vorgaben-Dickicht lichten 
Unsere Verwaltung erstickt an Verordnungen, Verwendungsnachweisen, Statistiken. 
Lösungen wären: mehr Ermessensspielräume, beispielsweise beim Einsatz von 
Personal in KiTas, Verzicht auf mehrstufige Verfahren bei Mittelzuwendungen. Dies 
wäre nicht nur ein Ausdruck des Vertrauens gegenüber Darmstadt, sondern würde auch 
unser Personal entlasten. 
 
6. Investitionsmittel für Kommunen – denn sie tragen die Hauptlast 
Der überwiegende Anteil des Sondervermögens – konkret berechnet rund 77 Prozent – 
der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die nach Hessen fließen, muss vom 
Land an uns, an die Kommunen, weitergeleitet werden. Die Begründung dafür ist so 
klar wie einfach: Schon jetzt stemmt die kommunale Ebene 77 Prozent aller 
Investitionen im Land. Die Mittel sollten schnell und unkompliziert weitergereicht 
werden. So könnten sich Wachstumsimpulse schnell entfalten. So könnten wir die 
längst überfälligen Investitionen in Darmstadt, zum Beispiel in Schulen und Mobilität, 
endlich realisieren. 
 
7. Freiräume bei der Genehmigung unseres kommunalen Haushalts 
Es ist notwendig, dass es Ausnahmen von der Festlegung des ausgeglichenen 
Haushalts gibt. Der Finanzplanungserlass muss mehr Spielräume ermöglichen. Dazu 
gehört unter anderem eine flexible Anerkennung von Haushaltsausgaberesten (auch von 
mehr als 2 Prozent) zur Deckung von Defiziten. Das heißt, dass nachfolgende Defizite 
bei der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde verbindlich berücksichtigt 
werden und einer Genehmigung nicht im Weg stehen. Für diese Belastungen müssen 
auch überjährige Liquiditätskredite genehmigt werden (z. B. für Kinderbetreuung, 
Jugendhilfe und den Belastungen aus Krankenhausträgerschaften). 
 
8. Den Kommunalen Finanzausgleich sozialer ausgestalten und Realitäten vor Ort 
anerkennen 
Es braucht einen sozialen Faktor im kommunalen Finanzausgleich, der sich auf 
besondere Belastungen durch Kinderarmut und Integrationsleistungen in den Städten 
und Gemeinden bezieht. Nur eine Berücksichtigung dieser Realitäten vor Ort ist echte 
Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. 
 
Darmstadt, 10. September 2025 
Michael Siebel      
(Fraktionsvorsitzender)