Anfrage Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel (AN/05092019)

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  www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0003/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.1.2021 Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gem. Antrag AN/0509/2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir möchten Sie bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 21. Januar 2021 zu setzen: Am 21.Juni 2018 hatte die BV Innenstadt mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetz- buch (BauGB) für das Gebiet um den Rathenauplatz beginnen soll und eine entsprechende Vorlage den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorzulegen. Am 9. Mai 2019 bekräftigte die Bezirksvertretung Innenstadt mehrheitlich ihren Beschluss vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener Straße, Moltkestraße, Lützowstraße, Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barba- rossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolf- platz/Aachener Straße. Im Beschlusscontrollings-Bericht von 2019 ist nun auf Seite 11 nachzulesen: „Die Bearbei- tung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlender perso- neller Kapazitäten bislang nicht möglich.“ (Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=795984&type=do& ) Fragen: Wann soll der Beschluss (2018 sowie 2019) umgesetzt bzw. mit den Planungen begonnen werden? Wann werden der Bezirksvertretung Innenstadt Ergebnisse (Teilergebnisse, Planungen etc.) vorgelegt? Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221 -91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt -koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt -koeln.de Begründung: Für Verdrängungsprozesse in innenstädtischen Vierteln gibt es deutliche Hinweise, wie einschlägige soziologische Untersuchungen belegen. Diese Untersuchungsergebnisse decken mit der Wahrnehmung der Menschen, die in solchen betroffenen Vierteln leben und sich bewegen. So können Bürgerinitiativen und Stadtteilkonferenzen an vielen Stellen nachvollziehen, wo Menschen aufgrund angekündigter Sanierungen ihre Wohnun- gen verlassen müssen, wo ihnen möglicherweise sogar Abstandszahlungen angeboten wer- den, wo Wohnungen aufwendig saniert und dann als teure Eigentumswohnungen verkauft werden. Aus diesem Grund hatte die Bezirksvertretung Innenstadt bereits am 11.07.2013 ein- stimmig die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie Erhaltungssatzungen etwa für das Eigelstein-, Rathenau-, Mauritius-, Griechenmarkt-und Georgsviertel realisiert werden können (AN/0858/2013) Antje Kosubek Claus Vinçon Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender