Anfrage Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel (AN/05092019)

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0003/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 21.1.2021 
 
Sachstand Soziale Erhaltungssatzung für das Rathenauviertel, Gem. Antrag AN/0509/2019 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, 
wir möchten Sie bitten folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Bezirksvertretung Innenstadt am 21. Januar 2021 zu setzen: 
Am 21.Juni 2018 hatte die BV Innenstadt mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung mit 
der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baugesetz-
buch (BauGB) für das Gebiet um den Rathenauplatz beginnen soll und eine entsprechende 
Vorlage den entsprechenden politischen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorzulegen. 
Am 9. Mai 2019 bekräftigte die Bezirksvertretung Innenstadt mehrheitlich ihren Beschluss 
vom 21.06.2018, Top 4.1 zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung für das Gebiet um den 
Rathenauplatz. Diese Satzung soll folgendes Gebiet erfassen: Südliche Seite der Aachener 
Straße, Moltkestraße, Lützowstraße, Dasselstraße, Moselstraße, Luxemburger Str., Barba-
rossaplatz, westl. Seiten des Hohenstaufenrings und Habsburgerring bis Rudolf-
platz/Aachener Straße. 
Im Beschlusscontrollings-Bericht von 2019 ist nun auf Seite 11 nachzulesen: „Die Bearbei-
tung des Zusatzantrags zum Beschluss der Bezirksvertretung war aufgrund fehlender perso-
neller Kapazitäten bislang nicht möglich.“ 
(Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=795984&type=do& ) 
Fragen:  
Wann soll der Beschluss (2018 sowie 2019) umgesetzt bzw. mit den Planungen begonnen 
werden? 
Wann werden der Bezirksvertretung Innenstadt Ergebnisse (Teilergebnisse, Planungen etc.) 
vorgelegt? 
  
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Antje Kosubek  
Fraktionsvorsitzende 
Antje.Kosubek@stadt -koeln.de 
Claus Vincon 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Claus.Vincon@stadt -koeln.de

Begründung: 
Für  Verdrängungsprozesse  in  innenstädtischen  Vierteln  gibt  es  deutliche  Hinweise, wie  
einschlägige  soziologische  Untersuchungen  belegen.  Diese Untersuchungsergebnisse  
decken  mit  der  Wahrnehmung  der  Menschen,  die  in  solchen betroffenen Vierteln leben 
und sich bewegen. So  können  Bürgerinitiativen  und  Stadtteilkonferenzen  an  vielen   
Stellen  nachvollziehen, wo Menschen aufgrund angekündigter Sanierungen ihre Wohnun-
gen verlassen müssen, wo ihnen möglicherweise sogar Abstandszahlungen angeboten wer-
den, wo Wohnungen aufwendig saniert und dann als teure Eigentumswohnungen verkauft 
werden.  
Aus  diesem  Grund  hatte  die  Bezirksvertretung  Innenstadt  bereits  am  11.07.2013  ein-
stimmig die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie Erhaltungssatzungen etwa für das  
Eigelstein-,  Rathenau-,  Mauritius-,  Griechenmarkt-und  Georgsviertel  realisiert  werden  
können (AN/0858/2013) 
 
Antje Kosubek Claus Vinçon 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender