Mehr kostengünstige, klimaschonende Park&Ride-Plätze am Stadtrand und diese besser anbinden

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer  09.04.2021 
 1151/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Mehr kostengünstige, klimaschonende Park&Ride-Plätze am Stadtrand und diese besser 
anbinden 
hier: Anfrage der Volt-Fraktion in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.2021, TOP 
5.2.6 
Die Volt-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
 
Frage 1: 
„Wie steht die Verwaltung zur Einrichtung eines „Runden Tisches ÖPNV“ unter Beteiligung der KVB, 
der Fachverwaltung und interessierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln? Eine ablehnende 
Haltung wäre zu begründen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung steht der Einrichtung eines „Runden Tisches ÖPNV“ grundsätzlich offen gegenüber, 
jedoch sollte dieser auf spezielle Themen fokussiert sein. Anlassbezogen werden – in Bezug auf kon-
krete Projekte – bereits öffentliche Beteiligungsformate mit Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Im 
Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung (Anlage 1 bei Beschussvorlagen) wird es entsprechend doku-
mentiert und gefördert. 
 
Vorgesehen ist im Rahmen des SUMP-Prozesses ein Mobilitätsbeirat, in dem alle relevanten Interes-
senvertretungen eng eingebunden werden. ÖPNV-Planung muss im Netzzusammenhang auch mit 
anderen Verkehrsträgern stattfinden. Alle Vorschläge werden dokumentiert, abgewogen und ggf. um-
gesetzt.  
 
Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich an die Fraktionen zu wenden, um 
ihre Anregungen in die politische Diskussion hineinzutragen und etwaig entsprechende Gremienbe-
schlüsse herbeizuführen. Auch die Möglichkeit von Bürgerantragen gemäß § 24 GO ist gegeben. 
 
Frage 2: 
„Gibt es Prognosen, inwieweit der Bedarf an P&R-Parkplätzen in den kommenden Jahren stadt-weit 
steigen wird? Wenn ja, teilen Sie diese bitte mit, falls nicht, warum nicht.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Es gibt keine entsprechenden Prognosen. Die Verwaltung geht aber grundsätzlich davon aus, dass 
der Bedarf insgesamt eher zunehmen wird. Um dies genauer und differenziert bewerten zu können, 
ist allerdings eine umfangreiche verkehrliche Analyse notwendig, die neben dem Status Quo sowie 
aktuellen verkehrlichen und städtebaulichen Entwicklungen in regionalem Maßstab auch Annahmen 
bezüglich übergreifender gesellschaftlicher Trends sowie nicht zuletzt verkehrspolitische Zielvorstel-
lungen umfassen muss. 
 
Eine solche Analyse macht dann Sinn, wenn eine Gesamtkonzeption zur weiteren Entwicklung der

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P+R-Angebote in Köln und der Region ansteht. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der 
Verwaltung auf Frage 5 der aktuellen Beantwortung zur zweiten Anfrage der Ratsfraktion VOLT zum 
Thema P+R-Parkplätze (Vorlagen-Nr. 1148/2021) verwiesen. 
 
 
Frage 3: 
„Wie sieht die Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu bestehenden P&R-Anlagen und gibt es Be-
strebungen, insbesondere den Internetauftritt auszuweiten und zu verbessern, etwa durch Einbindung 
von Informationen zu angrenzenden Stadtbahn- und S-Bahn-Linien u.a. in den Apps der KVB und der 
Stadt Köln?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Inhalte der Internetseiten der Stadt Köln zu P+R-Anlagen werden derzeit gesichtet und einer Ak-
tualisierung unterzogen. Die Seiten der einzelnen P+R-Anlagen enthalten bereits Angaben zu den 
dort jeweils verkehrenden ÖPNV- bzw. SPNV-Linien, die Haltestelleninformationen sowie die Ab-
fahrtszeiten der Linien der KVB sind jeweils verlinkt, dies soll beibehalten bzw. erweitert werden. 
 
In Zusammenarbeit mit der KVB wird angestrebt, auf den Seiten der KVB aktuelle Informationen zu 
den P+R-Anlagen einzurichten und auf den Seiten der Stadt Köln diese jeweils zu verlinken. 
 
Darüber hinaus werden für die bewirtschafteten P+R-Anlagen am RheinEnergie-Stadion und Haus 
Vorst, die an das Parkleitsystem der Stadt Köln angebunden sind, die statischen und dynamischen 
Informationen am MobilitätsDatenMarktplatz (MDM) publiziert.  
Im nächsten Schritt ist beabsichtigt, auch für die restlichen P+R-Anlagen auf dem Stadtgebiet Köln 
die statischen Daten am MDM (nationaler Zugangspunkt zu Verkehrsdaten) zu publizieren.  
 
In Kooperation mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW werden die Daten zu P+R-Anlagen und Park-
häusern, die an das Parkleitsystem der Stadt Köln angeschlossen sind, zukünftig auch auf den Seiten 
von Verkehr.NRW zu finden sein. 
 
In der App der Stadt Köln sind die gleichen Inhalte zu finden, wie auf der Homepage der Stadt Köln. 
 
 
Frage 4: 
„Wie wird die Sicherheit der Bürger*innen und der Fahrzeuge auf den P&R-Plätzen gewährleistet?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Weder der KVB noch der Verwaltung sind derzeit irgendwelche Sicherheitsprobleme im Zusammen-
hang mit den P+R-Plätzen bekannt. 
 
 
Frage 5: 
„Gibt es Pläne zur Bepreisung der P+R-Stationen und deren Integration in das KVB-System?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bisher gibt es seitens der KVB keine Pläne zur generellen Bepreisung von P+R-Anlagen. Das kann 
lediglich dann in Frage kommen, wenn dadurch Fehlnutzungen vermieden werden. Das Erheben von 
Parkgebühren würde auf geförderten P+R-Anlagen den Bestimmungen für die erhaltenen öffentlichen 
Zuschüsse widersprechen und könnte zu einer Rückforderung von Fördermitteln führen. Zum ande-
ren wäre zu erwarten, dass sich viele Nutzer*innen dann Parkplätze in den angrenzenden Wohnge-
bieten suchen oder ganz auf die Nutzung des ÖPNV verzichten würden. 
 
Gez. Blome