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Drogenberatungsbus und Drogenkonsumraum am Neumarkt
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/2393/2021 vom 18.11.2021
Stand: Am 18.01.2022 im Gesundheitsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Dr. Ralph Unna Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2021 AN/2393/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 23.11.2021 Drogenberatungsbus und Drogenkonsumraum am Neumarkt Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses am 23. November zu setzen. Einem Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 1.11.2021 war zu entnehmen, dass der im Mai in Flammen aufgegangene und so zerstörte Drogenberatungsbus bisher nicht ersetzt worden ist. Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges würde derzeit laufen. Da der zerstörte Beratungsbus erst am 5. Dezember 2019 in Betrieb genommen wurde, sollten die Aus- schreibungsdetails doch noch vorhanden sein. Auch ist diesem Artikel zu entnehmen, dass die Inbetriebnahme des stationären Drogenkon- sumangebots in der alten Tuberkuloseambulanz im Gesundheitsamt sich weiter verzögert. Die notwendige Baugenehmigung wurde schon Mitte 2020 erteilt. Die Verwaltung visierte den Betriebsbeginn des Drogenkonsumraums für Anfang 2021 an. Aufgrund weiterer Verzö- gerungen wurde der Beginn erst auf Juli 2021 und dann auf das Ende des Jahres 2021 ver- legt. Nun muss die Politik aus der Zeitung erfahren, dass erst im November 2021 die Bauar- beiten beginnen sollen? Angesichts der dramatischen, sich verschlechternden Situation am Neumarkt sowohl für die Drogenkonsumierenden als auch für die Anliegenden ist dieses „Zeitmanagement“ nicht nachzuvollziehen. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche konkreten Maßnahmen werden unternommen, den Beratungsbus nach sechs Monaten Stillstand schnellstmöglich zu beschaffen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 2. Wie genau ist der Ablauf der Bauarbeiten im Gesundheitsamt geplant, damit das statio- näre Drogenkonsumangebot nach einem Jahr Verzögerung den Drogenkonsumierenden endlich zur Verfügung steht? 3. Was ist plant die Verwaltung, um weitere Verzögerungen zu vermeiden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Bettina Houben Fraktionsgeschäftsführer Gesundheitspolitische Sprecherin
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