Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Interimsschulersatzbau auf dem öffentlichen Parkplatz am Görlinger Zentrum 45 /

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• Antrag nach § 3 (CDU BV4)

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  Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Str. 419 - 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - Rathaus- Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1982/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Interimsschulersatzbau auf dem öffentlichen Parkplatz am Görlinger Zentrum 45 / Toller Str. 16 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen: 1 / die Bezirksvertretung Ehrenfeld erklärt sich mit dem Aufbau der Ersatzcontainer auf dem Schulgelände bzw. dem Schulhof als Interimslösung für die Zeit der Baumaßnahmen einverstanden 2 / der Aufstellung von Schulersatzcontainer auf dem öffentlich genutzten Parkplatz Tollerstr.16 wird seitens der Bezirksvertretung nur akzeptiert, wenn die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf dem Gelände eingehalten werden. Hierzu sind die geplanten Maßnahmen seitens der Verwaltung detailliert in Schrift und Bild bis zur nächsten Sitzung im Januar 2024 vorzulegen. CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Straße 419 – 421 50825 Köln Tel: 0221-221 94 305 Fax: 0221 -221 94 305 www.fraktion.cdu-koeln.de CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln Außerdem ist seitens der Verwaltung zu erläutern, ob die erforderlichen Sicherungsmaß- nahmen für das öffentliche Gelände mit der Ordnungsbehörde und den Polizeibehörden des Landes NRW abgestimmt und als hinreichend sicher bestätigt wurde. Ergänzend soll seitens der Verwaltung erklärt werden, wie die sanitären Maßnahmen geplant sind. 3 / die Schulpflegschaft soll seitens der Verwaltung zeitnah über die Maßnahmen zu den Schulersatzbauten detailliert informiert und die Meinung der Eltern bzw. Erziehungs- berechtigten und deren Zustimmung eingeholt werden. Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung vorzulegen. Begründung: Wegen der geplanten Aufstellung von Container-Modulen als Ersatzbauten für die Max-Ernst-Schule für die Zeit der Baumaßnahmen hatten wir eine Anfrage gestellt, die seitens der Verwaltung nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet wurde. Die Container, die auf dem öffentlichen Gelände (Parkplatz) aufgestellt werden sollen , müssen auf der Fläche gesondert gesichert werden, damit die Sicherheit der Schüler- und Schülerinnen und deren Lehrpersonal gewährleistet ist. Dies ist auch für die technische Einrichtung erforderlich. Transparente Informationen erhöhen die Akzeptanz der Modulbauten, daher ist es dringend angebracht, die Eltern /Erziehungsberechtigten und die Schulleitung im Vorfeld detailliert zu informieren und damit deren Zustimmung zu gewinnen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Martin Berg . gez. Jutta Kaiser Fraktionsvorsitzender stellvertr. Bezirksbürgermeisterin