Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Interimsschulersatzbau auf dem öffentlichen Parkplatz am Görlinger Zentrum 45 /

Herr 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Venloer Str. 419 - 421 
50825 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1982/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
 
Antrag der CDU-Fraktion, betr.: Interimsschulersatzbau auf dem öffentlichen Parkplatz am 
Görlinger Zentrum 45 / Toller Str. 16 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
Ehrenfeld zu setzen:  
 
1 /  die Bezirksvertretung Ehrenfeld erklärt sich mit dem Aufbau der Ersatzcontainer auf dem  
      Schulgelände bzw. dem Schulhof als Interimslösung für die Zeit der Baumaßnahmen  
      einverstanden 
 
2 /  der Aufstellung von Schulersatzcontainer auf dem öffentlich genutzten Parkplatz Tollerstr.16 
      wird seitens der Bezirksvertretung nur akzeptiert, wenn die erforderlichen  
      Sicherungsmaßnahmen auf dem Gelände eingehalten werden.  
 
      Hierzu sind die geplanten Maßnahmen seitens der Verwaltung detailliert in Schrift und Bild  
      bis zur nächsten Sitzung im Januar 2024 vorzulegen.  
CDU-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 
Ehrenfeld 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825 Köln 
Tel: 0221-221 94 305 
Fax: 0221 -221 94 305 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld   
Bezirksrathaus Ehrenfeld – Venloer Straße 419 - 421 – 50825 Köln

Außerdem ist seitens der Verwaltung zu erläutern, ob die erforderlichen Sicherungsmaß-    
      nahmen für das öffentliche Gelände mit der Ordnungsbehörde und den Polizeibehörden 
      des Landes NRW abgestimmt und als hinreichend sicher bestätigt wurde. 
       
       Ergänzend soll seitens der Verwaltung erklärt werden, wie die sanitären Maßnahmen  
       geplant sind. 
 
3 / die Schulpflegschaft soll seitens der Verwaltung zeitnah über die Maßnahmen zu den     
       Schulersatzbauten detailliert informiert und die Meinung der Eltern bzw. Erziehungs-            
       berechtigten und deren Zustimmung eingeholt werden. Die Ergebnisse sind der  
       Bezirksvertretung vorzulegen.  
  
Begründung: 
 
Wegen der geplanten Aufstellung von Container-Modulen als Ersatzbauten  für die Max-Ernst-Schule für 
die Zeit der Baumaßnahmen hatten wir eine Anfrage gestellt, die seitens der Verwaltung nicht zu 
unserer Zufriedenheit beantwortet wurde.  
 
Die Container, die auf dem öffentlichen Gelände (Parkplatz) aufgestellt werden sollen , müssen auf der 
Fläche gesondert gesichert werden, damit die Sicherheit der Schüler- und Schülerinnen und deren 
Lehrpersonal gewährleistet ist. Dies ist auch für die technische Einrichtung 
erforderlich. 
 
Transparente Informationen erhöhen die Akzeptanz der Modulbauten, daher ist es dringend 
angebracht, die Eltern /Erziehungsberechtigten und die Schulleitung im Vorfeld detailliert zu informieren 
und damit deren Zustimmung zu gewinnen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Martin Berg                                                          .     gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                     stellvertr. Bezirksbürgermeisterin