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Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Top 8.5. „Machbarkeitsstudie Hüttenstraße“
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/0831/2019 vom 13.06.2019
Stand: Am 08.07.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0831/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE zu TOP 8.5. „Machbarkeitsstudie Hüttenstraße„ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt für die Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2019 den folgenden Änderungsantrag zu Top 8.5. „Machbarkeitsstudie Hüttenstraße“ Beschluss Die Verwaltung soll die seit Langem bestehenden Beschlüsse der BV Ehrenfeld zur Öffnung der Hüttenstraße für den gegenläufigen Radverkehr, zur Wiederherstellung des Fußwegs sowie zur Durchsetzung des Halteverbots auf der Bahnseite sofort umsetzen. Weitere Verbesserungen der Situation in der Hüttenstraße im Sinne des SPD-Antrags (Führung der Buslinie 142 über die Subbelrather Straße statt über die Hüttenstraße und die Entwicklung zu einer qualitativ guten Anwohnerstraße) sollen von der Verwaltung erarbeitet und mit den Anwohnern und den Initiatoren des Bogenfestes und den Veranstaltern des City-Leaks-Festivals abgestimmt werden. Begründung Die von der SPD geforderte Machbarkeitsstudie würde hinter den derzeitigen Beschlusstand fallen. Statt aufwendige Studien zu erstellen soll die Verwaltung getroffene Beschlüsse umsetzen. Die Erarbeitung weitergehende Verbesserungen und die Einbeziehung der aktuellen Akteure sind allerdings wünschenswert. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Mit freundlichen Grüßen Christiane Martin Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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08.07.2019
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
TOP 8.2.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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