Externe Evaluation freiwilliger Bürgerbeteiligungsprozesse in Darmstadt in 2016: Durchführung einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger, der Politik und der Verwaltung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.05.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung  
Datenschutzbeauftragte   
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0130 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  711-001-1001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1117-13 Sachkonto: 6179000 
 
Betreff: Externe Evaluation freiwilliger Bürgerbeteiligungsprozesse in Darmstadt in 2016:  
Durchführung einer Befragung der Bürgerinnen u nd Bürger, der Politik und der 
Verwaltung 
 
Vorlage vom: 31.03.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beauftragt die wissenschaftliche Begleitung mit der Durchführung der 
folgenden Untersuchungen zur Qualität der freiwilligen städtischen 
Bürgerbeteilig ungsprozesse in Darmstadt in 2016: Zum einen werden Meinungen und 
Einstellungen der Bürger und Bürgerinnen mittels eines Fragebogens untersucht. Zum 
anderen sollen auch Vertretungen der Verwaltung und der Politik mittels leitfadengestützter 
Interviews befr agt werden. Die Evaluationsergebnisse fließen in den 2. 
Bürgerbeteiligungsbericht ein.  
 
2. Der Magistrat stimmt dem für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehenen 
Rückmeldebogen zu.

- 2 - 
 
Anlagen: Fragebogen_Teilnehmer_Bü rgerbeteiligung Darmstadt  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 31.03.2016 
 
 
Mit dem Magistratsbeschluss zur Umsetzung der Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen 
und Bürger (Magistrats -Beschluss Nr. 55/2015) wurde d er Magistrat beauftragt, regelmäßig 
einen Bürger beteiligungsbericht vorzulegen, der  mit wissenschaftlicher Begleitung erstellt 
wird und auf dessen Grundlage die Leitlinien  kontinuierlich weiterentwickelt werden.   
 
Ziel der Evaluation ist es, Chancen und Herausforderungen in der praktischen Umsetzung der  
Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu identifizieren und deren 
Hintergründe zu analysieren. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung und die 
Dokumentationen der städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren durch die Fachämter sollen 
ermöglichen, bei Bedarf Verbesserungsmöglichkeiten für die Leitlinien und ihre Umsetzung 
in der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu formulieren.  
 
Der erste Bürgerbeteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde am 17. 
Februar 2016 im Magistrat besch lossen (Magistrats -Beschluss Nr. 94/2016). Dieser enthält 
eine erste Bilanz der Leitlinienumsetzung, die im Februar 2015 begonnen wurde, der neu 
aufgesetzten Instrumente und Abläufe sowie der Bürgerbeteiligungsprozesse im Jahr 2015.  
 
Ab dem zweiten Bürger beteiligungsbericht der Wissenschaftsstadt Darmstadt über das Jahr 
2016 sollen nun auch wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse über die Erwartungen, 
Erfahrungen und Bewertungen der Bürger und Bürgerinnen, der Vertretungen von Politik und 
Verwaltung vorl iegen und in den Bericht einfließen. Neben der systematischen 
Bestandsaufnahme der Bürgerbeteiligungsverfahren, die im Rahmen der Dokumentation der 
Fachämter stattfindet, sollen künftig auch subjektive Eindrücke in die Auswertung einfließen. 
Um diese Evalu ationsansatz umsetzen zu können, wurden auf Basis der Qualitätskriterien für 
gute Bürgerbeteiligung in Darmstadt Indikatoren abgeleitet und mit Erkenntnissen aus der 
Forschung angereichert. Diese Indikatoren wurden operationalisiert und mit Messgrößen 
versehen. Der Forschungsansatz wurde am 16. Juli 2015 im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung 
durch das wissenschaftliche Institut vorgestellt und protokolliert. Anschließend wurde ein 
Rückmeldebogen für die Befragung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Dieser En twurf 
wurde sowohl im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung als auch mit dem Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung, Abteilung Statistik und Stadtforschung und dem Datenschutz ausführlich 
besprochen, überabreitet und abgestimmt. Der Rückmeldebogen befindet sich in der Anlage. 
Der Bogen ist so konzipiert, dass er am Ende von Bürgerbeteiligungsveranstaltungen verteilt 
und innerhalb von fünf Minuten ausgefüllt werden kann. Alle Angaben erfolgen freiwillig. Der 
Fragebogen soll dieses Jahr in freiwilligen Bürgerbeteil igungsverfahren eingesetzt werden, 
der Einsatz soll im 2. Quartal 2016 beginnen. Die Gesamtergebnisse werden anonymisiert in 
den Bürgerbeteiligungsbericht eingearbeitet und veröffentlicht.  
Für die Folgejahre ist geplant, dass der Fragebogen durch das Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung, Abteilung Statistik und Stadtforschung, ausgewertet und zusätzlich in die 
nächste Bürgerumfrage im Jahr 2018 integriert wird.  
 
Auch die Leitfragen für die Gespräche mit Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung werden im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung 
und mit dem Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Abteilung Statistik und 
Stadtforschung, abgestimmt. Es ist geplant, mit mindestens zwei Mitgliedern der 
Stadtverordnetenversammlungen aller Fraktionen und mit mindestens fünf 
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die mit Bürgerbeteiligung betraut sind, 
maximal einstündige Interviews zu führen. Die Interviews werden durch den externen

- 4 - 
Dienstleister im 2. und 3. Quartal 2016 durchgeführt, ausgewertet und für den zweiten 
Bürgerbeteiligungsbericht anonymisiert zusamm engestellt.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfolgt mit diesem Evaluationsansatz auch das Ziel, erste 
Antworten auf die Frage geben zu können, wie das gesamte Spektrum der 
Bürgerbeteiligungsverfahren aus den verschiedenen Perspektiven wahr genommen wir d, um 
weiter dazu zu lernen und die Umsetzung der Leitlinien weiter voran zu treiben.  
 
Darmstadt, 31.03.2016  
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Rückmeldebogen

teleRESEARCH

Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit und füllen die folgenden Fragen aus. Den Fragebogen können Sie am
Ausgang in eine der aufgestellten Boxen einwerfen.

Wir sind ein unabhängiges Institut, das von der Wissenschaftsstadt Darmstadt beauftragt wurde, die Qualität
der Bürgerbeteiligungsprozesse in Ihrer Stadt zu untersuchen. Hierzu würden wir gerne Ihre Meinung
kennenlernen. Alle Angaben sind freiwillig. Die im Fragebogen gewonnen Daten werden nach den strengen
Anforderungen des Datenschutzes ausgewertet und absolut vertraulich behandelt. Einzeldaten werden
ausschließlich in statistisch zusammengefasster Form dargestellt. Die Ergebnisse fließen in einen Bericht ein
und werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wir versichern, dass Einzelergebnisse weder veröffentlicht
noch an Dritte weitergegeben werden.

Die aus Ihren Antworten gewonnenen Erkenntnisse tragen dazu bei, die Möglichkeiten zur Beteiligung der
Bürger und Bürgerinnen in Ihrer Stadt stetig zu verbessern. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit!

[Erwartungen an und Beurteilung des [spezifischer Beteiligungsprozess]

1. Wie stark stimmen Sie den folgenden Aussagen zu? stimme

stimme N stimme |". weiß
stimme über- .
Pia “ eher zu a haupt che
nicht zu

Ich möchte durch meine Teilnahme an der

Veranstaltung meinen Kenntnisstand zu [spezifischer ®

Beteiligungsprozess] verbessern.

Ich möchte durch meine Teilnahme eigene Ideen zu

[spezifischer Beteiligungsprozess] einbringen. ”

Ich möchte durch meine Teilnahme an der
Entwicklung bzw. Gestaltung des [spezifischer
Beteiligungsprozess] aktiv mitwirken.

2. Woher haben Sie im Vorfeld die meisten Informationen zur heutigen Veranstaltung [spezifischer
Beteillgungsprozess] bekommen? Bitte kreuzen Sie die genutzten Medienangebote an
(Mehrfachnennungen möglich).

Darmstädter Echo Radiosendung

Tagblatt Internet; und zwar:
Stadtteilzeitung DO städtisches Internetangebot
Überregionale Tageszeitung andere Internetangebote
Posteinwurf/Fiyer sonstiges, und zwar:

Plakate

Werbung in Bus und Bahn

3. Kennen Sie folgende Informationen zur

Bürgerbeteiligung der Stadt Darmstadt bzw. | kenne habe ich schon aktiv kenne
haben Sie diese schon aktiv eingesehen oder ich eingesehen bzw. genutzt | ich nicht
genutzt?

Leitlinien zur Bürgerbeteiligung

Online-Bürgerbeteiligungsplattform D

Infobrief zur Bürgerbeteiligung (Newsletter) Ü

Vorhabenliste [

andere Informationen
ggf. und zwar:

teleRESEARCH

INSTITUT FÜR MARKTFORSCHUNG

4. Durch meine Teilnahme an der heutigen stimme |. stimme stimme weiß
Veranstaltung... stimme über- ;
voll und eher ich
anz zu olenzu nicht zu haupt nicht
9 nicht zu

..„.fühle ich mich über die Gestaltung bzw. Entwicklung
des [spezifischer Beteiligungsprozess] informiert.

...konnte ich meine Meinungen und Ideen zu
[spezifischer Beteiligungsprozess] einbringen.

„„.konnte ich mithelfen, die Gestaltung bzw.
Entwicklung des [spezifischer Beteiligungsprozess] zu
verbessern.

5. Auch in Zukunft werde ich... . . trifft ,
trifft voll | ie trifft über- | weiß

um eher zu rn haupt a
ganz zu nicht zu nicht zu nicht

...mich über die Gestaltung des [spezifischer
Beteiligungsprozess] informieren?

...eigene Ideen zum [spezifischer Beteillgungsprozess]
einbringen? ö .

...aktiv an der Gestaltung des [spezifischer
Beteiligungsprozess] mitwirken?

6. Die Durchführung und Moderation der heutigen N h stimme s
Veranstaltung beurteile ich wie folgt: Bumme stimme aumma über- well
eher zu haupt

nicht zu

voll und eher

ganz zu nicht zu

Der Veranstaltungsort war gut erreichbar.

Die heutige Veranstaltungsdauer war zu kurz.

Ich konnte der Veranstaltung gut folgen.

Ich bin mit den geplanten Maßnahmen insgesamt
zufrieden.

Die Veranstaltung war gut moderiert.

Es bestand für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen
ausreichend Möglichkeit, ihre Meinungen und Ideen in
die Diskussion einzubringen.

7. Bitte notieren Sie hier in Stichpunkten, wenn Ihnen etwas an der heutigen Veranstaltung besonders gut
oder überhaupt nicht gefallen hat:

8. Haben Sie
teilgenommen?

ja Wenn ja, bei welchen Angeboten?
Informationsveranstaltung
Bürgerhaushalt
Planungswerkstatt
Stadtteilforen und Runde Tische
Stadtteil- oder Ortsbegehungen

nein

9. Wie stark stimmen Sie den folgenden Aussagen
zu?

teleRESEARCH

INSTITUT FÜR MARKTFORSCHUNG

Allgemeine Beurteilungen von Bürgerbeteiligung und Politik in Darmstadt

Mitwirkung an Aktionsplänen
Beteiligungen an Planungswettbewerben

sonstiges, und zwar:

in den letzten zwölf Monaten an einem Bürgerbeteiligungsangebot in Darmstadt

stimme
voll und
ganz zu

stimme
eher
nicht zu

stimme
eher zu

stimme
über-
haupt

nicht zu

Für das politische Geschehen in Darmstadt
interessiere ich mich stark.

weiß
ich
nicht

Ich habe Interesse mich als Bürger oder Bürgerin in
Darmstadt einzubringen.
Ich will in Darmstadt über alles umfassend informiert

sein.

Es gibt in Darmstadt genügend Möglichkeiten sich als
Bürger oder Bürgerin einzubringen.

Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie
Bürgerbeteiligung im Allgemeinen in Darmstadt
funktioniert.

10. Manche Personen vertrauen anderen Menschen
sehr, manche vertrauen anderen Menschen
weniger. Wie ist das mit Ihnen? Wie stark
vertrauen Sie...

...den Menschen in Darmstadt?

vertraue

voll und
ganz

ue
vertraue u
eher N
nicht

vertraue
über-
haupt
nicht

weiß
ich
nicht

..der Politik in Darmstadt?

..der Stadtverwaltung in Darmstadt?

11. Wie stark stimmen Sie den folgenden Aussagen
zu?

stimme
voll und
ganz zu

stimme
eher
nicht zu

stimme
eher zu

stimme
über-
haupt

nicht zu

Ich finde es gut, wenn sich viele Bürger und
Bürgerinnen an Planungen und Vorhaben der Stadt
beteiligen. i ;

Das Ergebnis städtischer Planungen und Vorhaben
wird dadurch besser.

Der Prozess, eine politische Entscheidung zu treffen,
wird langwieriger.

|

Wir bitten Sie nun um einige kurze Angaben zur Statistik.

teleRESEARCH

INSTITUT FÜR MARKTFORSCHUNG

12.
oO

obooonoaon

13.

Ei

14.

m}

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Dboooonoan

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16.

ooona

00 0 0200

18.

19.

Wie alt sind Sie?
unter 25 Jahre

25 bis unter 35 Jahre
35 bis unter 45 Jahre
45 bis unter 55 Jahre
55 bis unter 65 Jahre
65 bis unter 75 Jahre
75 Jahre und älter

Geschlecht

männlich
weiblich

Welchen Schulabschluss haben Sie bzw.
streben Sie an?
Hauptschul-/Volksschulabschluss oder Mittlere
Reife bzw. Realschulabschluss
Fachhochschulreife/Fachabitur oder Allgemeine
Hochschulreife, Abitur

anderer Schulabschluss:

. Sind Sie zur Zeit:

voll berufstätig (mindestens 75% Stelle)
teilweise berufstätig (weniger als 75% Stelle)
in Rente, Pension, oder im Vorruhestand
Hausfrau/Hausmann

arbeitslos

Studierende/r

im Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst (BFD,
Bufdi), Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen
Jahr (FSJ)

Schüler/in

aus anderen Gründen nicht berufstätig

Wie lange wohnen $ie schon in
Darmstadt?

schon immer

seit weniger als 2 Jahren
seit mehr als 2 Jahren

ich wohne nicht in Darmstadt

. In welchem Stadtteil in Darmstadt wohnen

Sie?

Darmstadt Mitte m Darmstadt Nord
Darmstadt Ost m Bessungen
Darmstadt West co Arheilgen
Eberstadt © Wixhausen

Kranichstein

Wie viele Personen, Sie selbst
eingeschlossen, leben in Ihrem Haushalt:

Wie viele der Haushaltsmitglieder sind
Kinder unter 15 Jahren:

20.

22.

0 deutsche Staatsbürgerschaft
co andere Staatsbürgerschaft:

23.

24.

je}

25.

26.

. Wie beschreiben Sie Ihre derzeitige oder

Was ist Ihre derzeit oder zuletzt ausgeübte
Tätigkeit?

Arbeiter bzw. Arbeiterin

Angestellter bzw. Angestellte

Beamter bzw. Beamtin (auch Richter und
Soldaten)

Landwirt bzw. Landwirtin

freiberuflich tätig/selbstständig

sonstige Tätigkeit:

zuletzt ausgeübte Tätigkeit?
einfache Tätigkeit

gehobene Tätigkeit

leitende Tätigkeit

Welche Staatsbürgerschaft haben Sie?

Wie lange haben Sie diese
Staatsangehörigkeit schon?
schon immer

seit_

Wo sind Sie geboren?
Deutschland

sonstige EU-Länder
außerhalb der EU

Ist eines Ihrer Elternteile außerhalb von
Deutschland geboren?

ja

nein

Eine letzte Frage: Gibt es irgendetwas,
was Sie der Stadt Darmstadt, die diese
Befragung in Auftrag gegeben hat, noch
mitteilen möchten?