Leerstand des Wohnhauses Niehler Straße 301

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  Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 12.04.2022 AN/0829/2022 Anfrage gem. §§ 4 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Leerstand des Wohnhauses Niehler Straße 301 - Anfrage der SPD - Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, das 3 ½-geschossige Wohnhaus Niehler Str. 301 steht seit ca. 7 Jahren leer bzw. befindet sich im faktischen Baustopp. Aus einer Beantwortung einer Anfrage dieser Fraktion im Jahr 2020 ging hervor, dass durch die Behörde kein Baustopp verfügt wurde. Dennoch liegt die Baustelle brach und immerhin fünf mögliche Wohnungen werden hier durch den bewussten Stillstand zweckentfremdet. Vor fast 7 Jahren wurde begonnen das Wohnhaus auszubauen. Der aktuelle Zustand ist im Hinblick auf den Kölner Wohnungsmarkt nicht hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir nach: 1. Welche bauaufsichtsrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Maßnahmen kommen aus Sicht der Verwaltung in Betracht, das Grundstück wieder einer Nutzung zu zuführen? 2. Hat die Verwaltung in den vergangenen Jahren Kontakt zum Eigentümer aufgenommen und versucht, die Sachlage aufzuklären? Wenn nicht, warum ist dies nicht geschehen? - 2 - 3. Was hat die Verwaltung unternommen, um das Grundstück wieder einer Nutzung zuzuführen? 4. Hat sich die Genehmigungssituation seit 2020 geändert? gez. Müller gez. Meier