Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz"

Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
 
 
 
Porz, den 19.01.2023  
 
 
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 02.02.2023  
hier: Verbesserung der Verkehrssituation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz  
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgenden Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen :  
 
In der Sitzung der BV vom 07.04.2022 wurde 
AN/0605/2022 "Verbesserung der Verkehrssi- 
tuation entlang der Poststr. in 51143 Köln-Porz„ ungeändert beschlossen: „Die Bezirksvertre- 
tung Porz beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die. Verkehrsflächen entlang der Poststr. 
zwischen „In der Adelenhütte“ bis Kreuzung „Hauptstraße“ in 51143 Köln-Porz neu zu ord- 
nen und einen vernünftigen 2-Richtungsverkehr - bei max. Tempo 30km/h - zu ermöglichen. 
Sollte Parken in geringstem Umfang noch erlaubt sein muss dies alternierend angeordnet und 
auf Schlepp-kurven zugelassener Fahrzeuge abgestimmt sein. Das bestehende LKW-
Durchfahrtverbot soll bestehen bleiben.“ Aus diesem Grund stellt die Fraktion von Bündnis 
90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Porz fol-gende Fragen:  
 
1.  Wann ist mit der Erledigung des Auftrages aus der Bezirksvertretung zu rechnen?  
2.  Sollte noch kein Termin feststehen, wann ist sich mit dem Thema ernsthaft erstmalig 
im zuständigen Amt befasst worden und wie ist der bisherige Sachstand? 
3.  Sollte ein Personalmangel die nun 9 Monatige Bearbeitungsverzögerung verursachen, 
so bitten wir um eine Darstellung, wie Anträge der Bezirksvertretung in Zukunft bear- 
beitet werden wollen? 
4.  Wenn diese Anfrage wieder einmal nicht in der Regelbeantwortungszeit beantwortet 
werden kann bitte eine Darstellung geben, wann Anfragen wieder in der geforderten 
Regel zur Sitzung nach §4 (6) beantwortet werden und warum bei bisherigen verspäte- 
ten Anfragen keine Begründung zur Verschiebung der Antwort gegeben wird?  
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
Dieter Redlin  
Fraktionsvorsitzender