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Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abschaffen
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/0576/2022 vom 11.03.2022
Stand: Am 14.03.2022 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
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Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Linke-Fraktion FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Dr. Gerrit Krupp Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2022 AN/0576/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 14.03.2022 Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abschaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/2615/2021 (Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkindern durch das Jugendamt ab- schaffen) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 14. März 2022 zu setzen. Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, die Kostenheran- ziehung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen in Köln auszusetzen. Die erforderlichen Mittel sollen aus Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Produktgruppe 0606 Hilfe für jungen Menschen und ihren Familien genommen werden. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen - 2 - Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linke-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer VOLT-Fraktionsgeschäftsführer
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