Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abschaffen

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Linke-Fraktion  
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Finanzausschusses 
Dr. Gerrit Krupp 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.03.2022 
 
AN/0576/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 14.03.2022 
 
Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abschaffen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 
AN/2615/2021 (Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkindern durch das Jugendamt ab-
schaffen) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses am 14. 
März 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss beschließt: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung 
zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, die Kostenheran-
ziehung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen in Köln auszusetzen. 
 
Die erforderlichen Mittel sollen aus Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, 
Produktgruppe 0606 Hilfe für jungen Menschen und ihren Familien genommen werden. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

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Gez. Lino Hammer      Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann       Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite       Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    VOLT-Fraktionsgeschäftsführer