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Anonymer Krankenschein
Gem. Dringlichkeitsantrag § 12 (Grüne) AN/1730/2024 vom 05.12.2024
Stand: Am 09.12.2024 im Finanzausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)
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Fraktion BÜNDNIS 90/(DIE GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.12.2024 AN/1730/2024 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 09.12.2024 Anonymer Krankenschein Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellenden bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Fi- nanzausschusses am 09.12.2024 aufzunehmen: Beschluss: Der Finanzausschuss beschließt eine Zusetzung und Freigabe von weiteren finanzi- ellen Mitteln für den Anonymen Krankenschein in 2024. Hierfür stehen Restmittel im T eilplan 504 - Fördertopf Träger Migration inklusive Kon- zeptentwicklung i.H.v. 550.000€, im T eilplan 1005 – Zusätzliche Hilfen für obdachlose Menschen i.H.v. 86.445€ und im T eilplan 507 – Dritte Orte i.H.v. 58.000€ zur V erfü- gung. Begründung der Dringlichkeit: Eine Zusetzung zusätzlicher finanzieller Mittel beim Anonymen Krankenschein ist unauf- schiebbar notwendig, da weiterer Bedarf besteht und die Mittel für 2024 ausgeschöpft sind. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäfts- führer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsfüh- rer
Beratungsverlauf
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