Anonymer Krankenschein

Fraktion BÜNDNIS 90/(DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
An den Vorsitzenden  
des Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
An die Vorsitzende 
des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 05.12.2024 
 
AN/1730/2024 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 09.12.2024 
Anonymer Krankenschein 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Fi-
nanzausschusses am 09.12.2024 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss beschließt eine Zusetzung und Freigabe von weiteren finanzi-
ellen Mitteln für den Anonymen Krankenschein in 2024. 
Hierfür stehen Restmittel im T eilplan 504 - Fördertopf Träger Migration inklusive Kon-
zeptentwicklung i.H.v. 550.000€, im T eilplan 1005 – Zusätzliche Hilfen für obdachlose 
Menschen i.H.v. 86.445€ und im T eilplan 507 – Dritte Orte i.H.v. 58.000€ zur V erfü-
gung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Eine Zusetzung zusätzlicher finanzieller Mittel beim Anonymen Krankenschein ist unauf-
schiebbar notwendig, da weiterer Bedarf besteht und die Mittel für 2024 ausgeschöpft sind.  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- Fraktionsgeschäfts-
führer 
 
Niklas Kienitz  
CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer