Köln – Klimaneutral bis 2030

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2020 
AN/1169/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
Köln – Klimaneutral bis 2030 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie, folgenden  Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10. September 
2020 zu setzen.  
 
Beschluss:  
 
Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum am 9. Juli 2019 erklärten Klimanotstand. Der Rat sieht angesichts der sich 
weiter verschärfenden Klimakatastrophe jedoch die Notwendigkeit, das Ziel und den Weg zur Klimaneutralität 
Kölns ehrgeiziger zu verfolgen. 
 
Der Rat beauftragt die Verwaltung  
 
1. darzulegen wie die gesamte Stadt Köln bereits zum Jahr 2030 Klimaneutralität erreichen kann 
2. notwendige finanzielle Mittel in kommende städtische Haushalte einzuplanen 
3. die Strategie des Stadtwerkekonzerns dahin gehend zu definieren, dass alle Unternehmen (Rheinenergie und 
weitere) ebenfalls bis 2030 klimaneutral wirtschaften 
4. in allen Beschlussvorlagen, und im alltäglichen Handeln der Verwaltung, weitere Ziele der Stadtstrategie mit 
dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang zu bringen 
5. bereits gefasste Beschlüsse des Rates zum Klimaschutz prioritär umzusetzen. 
 
Begründung: 
 
Der bisherige Beschluss des Rates zum Klimanotstand setzt sich die Erreichung der Klimaneutralität erst im Jahr 
2050 zum Ziel. Die Debatten des vergangenen Jahres zeigen jedoch deutlich, dass dieses Ziel bei weitem nicht 
 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR  
Thor Zimmermann, MdR  
Referent*innen:  
Aline Damaske  
Karin Preugschat  
Thomas Schmeckpeper  
 
Laurenzplatz 1 -3, Zi. 512 
50667 Köln  
Tel.: 0221/221-22176 
gut@s tadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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ausreichend ist. Sollten wir nicht deutlich schneller Klimaneutralität erreichen, besteht die Gefahr dass wir soge-
nannte „Kipppunkte“ überschreiten – ein überlebensfeindlicher Wandel des Klimas wäre dann nicht mehr aufzu-
halten. 
Andere Kommunen wie Bonn oder Düsseldorf haben sich bereits ambitioniertere Ziele zur Erreichung der Kli-
maneutralität gesetzt. Im Kommunalwahlkampf 2020 äußerten sich unsere Oberbürgermeisterin und eine Mehr-
zahl der Parteien ebenfalls dahingehend, dass Köln schneller klimaneutral werden soll. 
Unsere Erachtens nach müssen wir den Klimanotstandsbeschluss bereits heute weiter präzisieren, eine Neufas-
sung erst im Jahr 2021 würde nur eine weitere Verzögerung darstellen. 
 
Ein Beschluss zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 ist – nach innen wie außen – ein wichtiges Signal. Ein Signal 
dafür, dass Klimaschutz in Köln höchste Priorität genießt. 
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
gez. Tobias Scholz und Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT