Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3
Mitteilung Ausschuss 2042/2017 vom 03.07.2017
Stand: Am 03.07.2017 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Mitteilung Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/325 Vorlagen-Nummer 03.07.2017 2042/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017 Sachstand Ausgleichszahlung BAB 3 Bezüglich des vom Rat der Stadt Köln beschlossenen „Freiwilligen Ausgleichsprogramms BAB 3“ können zum Stichtag 30.06.2017 folgende Zahlen mitgeteilt werden: Die Antragsmenge gliedert sich wie folgt: - Anträge über das Online-Formular = 13.587 Anträge - Anträge über das PDF-Dokument per Mail oder Fax = 2.387 Anträge (1.313 Anträge per Mail und 1.074 per Fax) - Sonstige Anträge = 10.516 Anträge Gesamtmenge = 26.490 Anträge Darüber hinaus wurden bislang 5.081 Vorgänge an die Bezirksregierung Köln abgegeben. Hierbei handelt es sich um - 1.523 Verfahren mit Punkt(en) und Fahrverbot (Fahrverbote sind entweder schon vollstreckt oder die Vollstreckung wurde ganz oder teilweise ausgesetzt) sowie - 3.558 Verfahren mit Punkt(en) ohne Fahrverbot. Außerdem sind zwischenzeitlich bereits 14.590 Anträge zur Auszahlung angewiesen worden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 1.116.864,14 Euro. Gez. Dr. Keller
Beratungsverlauf
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03.07.2017
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 4.6, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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