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Umsetzung des BV-Beschlusses "Schutz der Anwohner*innen" am Clevischen Ring
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1287/2018 vom 11.09.2018
Stand: Am 17.09.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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Sachstand Clevischer Ring v.a. Einrichtung einer Busspur 09.09.2018
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 09.09.2018 Anfrage Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bitten, nachstehende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Umsetzung des BV-Beschlusses „Schutz der Anwohner*innen am Clevischen Ring“ In der Sitzung vom 22.02.2016 (TOP 8.1.3, Vorlagen-Nr. AN/0257/2016) hat die BV Mülheim mehrere Maßnahmen beschlossen, die dem Schutz der Anwohner*innen am Clevischen Ring vor Schadstoff- emissionen dienen sollen; u.a den Prüfauftrag, ob in beide Fahrtichtungen jeweils eine Busspur einge- richtet werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen sowie den Zeitplan für die Umsetzung zu nennen. Begründung: Die Schadstoffbelastung am Clevischen Ring ist unverändert hoch, so dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht. In Fahrtrichtung Norden ist der Clevische Ring ab der Eimündung Bergisch Gladbacher Straße (bzw. Carl-Brisch-Straße) bis zur Berliner Straße durchgehend dreispurig, wobei im Bereich der Bushaltestellen die rechte Fahrspur - für kurze Abschnitte - bereits als Busspur ausgewiesen ist. Die Einrichtung einer durchgängigen Busspur in Richtung Norden für den gesamten Abschnitt von der Carl-Brisch-Straße bis zur Berliner Straße wäre ohne baulichen Aufwand möglich. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach -Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsvorsitzender-
Beratungsverlauf
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