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AN/0713/2025

Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 – Ausweisung von Windenergieflächen

SPD Änderungsantrag nach § 13 21.05.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 27.05.2025

SPD Änderungsantrag nach § 13

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SPD Änderungsantrag nach § 13

1669 Zeichen

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2025 
 
AN/0713/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 27.05.2025 
 
Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 – Ausweisung von Windenergieflächen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 auf die Tagesordnung der Sitzung 
des Rates am 27.05.2025. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen des laufenden Prozesses zur Neu-
aufstellung des Regionalplan Köln mit seinem Sachlichen Teilplan „Erneuerbare 
Energien“ (Teilplan EE) weiterhin dafür einzusetzen, dass die seitens der Stadt Köln 
eingereichten Flächenfestlegungen für Windenergieflächen abschließend in den Teil-
plan EE aufgenommen werden.  
 
Sollten diese Flächen nicht im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zum Regio-
nalplan Köln berücksichtigt werden, wird eine Positivplanung seitens der Stadt Köln 
beauftragt.  
 
Zur Umsetzung der Positivplanung im Sinne einer FNP-Änderung soll in diesem Falle 
die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag mit dem örtlichen Projektentwickler 
(der RheinEnergie) schließen, um die erforderlichen Ressourcen dort bereitzustellen 
und die städtischen Strukturen zu entlasten. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. Thomas Breustedt  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

27.05.2025 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0713/2025
Typ
SPD Änderungsantrag nach § 13
Datum
21.05.2025
Erstellt
22.05.2025 11:30