Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 – Ausweisung von Windenergieflächen

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2025 AN/0713/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 27.05.2025 Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 – Ausweisung von Windenergieflächen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.05.2025. Beschluss: Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, sich im Rahmen des laufenden Prozesses zur Neu- aufstellung des Regionalplan Köln mit seinem Sachlichen Teilplan „Erneuerbare Energien“ (Teilplan EE) weiterhin dafür einzusetzen, dass die seitens der Stadt Köln eingereichten Flächenfestlegungen für Windenergieflächen abschließend in den Teil- plan EE aufgenommen werden. Sollten diese Flächen nicht im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien zum Regio- nalplan Köln berücksichtigt werden, wird eine Positivplanung seitens der Stadt Köln beauftragt. Zur Umsetzung der Positivplanung im Sinne einer FNP-Änderung soll in diesem Falle die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag mit dem örtlichen Projektentwickler (der RheinEnergie) schließen, um die erforderlichen Ressourcen dort bereitzustellen und die städtischen Strukturen zu entlasten. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Gez. Thomas Breustedt SPD-Fraktionsgeschäftsführer