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Erstellen eines Verkehrskonzeptes der Verwaltung mit Parteienvertretern

Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) AN/0058/2021 vom 12.01.2021

Stand: Am 15.03.2021 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

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    CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln-Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0058/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.02.2021 Erstellen eines Verkehrskonzeptes der Verwaltung mit Parteienvertretern Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, am 7. Januar 2021 fand ein digitales Treffen der Bürgervereinigung Rodenkirchen mit dem Be- zirksbürgermeister des Stadtbezirks Rodenkirchen, Manfred Giesen, statt. Einer der Teilnehmer (der CDU-Fraktion namentlich bekannt), Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, berichtete in seinem Wort beitrag, dass Grüne und SPD derzeit zusammen mit der Verwaltung ein Ver- kehrskonzept für den gesamten Stadtbezirk Rodenkirchen erstellen. Da dieser Aussage vom teilnehmenden Bezirksbürgermeister weder widersprochen noch die Aussage korrigiert wurde, möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung gerne wissen: 1. Ist es zutreffend, dass die Verwaltung zusammen mit den Parteien Bündnis 90 / Die Grü- nen und SPD ein Verkehrskonzept erarbeitet? Falls Frage 1 positiv beschieden wird, folgen weitere Fragen: 2. Wie ist dieses Vorgehen mit der Gemeindeordnung NRW vereinbar? 3. Wie ist dieses Vorgehen mit der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vereinbar? 4. In welchen Bereichen wäre die Verwaltung bereit, z.B. mit der CDU gemeinsam Konzep- te zu erarbeiten (z.B. Schule, Stadtentwicklung)? CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln Aachener Str. 220 50931 Köln (Braunsfeld) CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln-Rodenkirchen Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Heinzlmeier

Beratungsverlauf

  1. 15.03.2021

    Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

    TOP 7.2.3, Entscheidung. Ergebnis: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

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