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AN/0058/2021

Erstellen eines Verkehrskonzeptes der Verwaltung mit Parteienvertretern

Anfrage nach § 4 BV2 (CDU) 12.01.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 15.03.2021, TOP 7.2.3

Anfrage (CDU BV2)

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Anfrage (CDU BV2)

2313 Zeichen

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln-Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0058/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.02.2021 
Erstellen eines Verkehrskonzeptes der Verwaltung mit Parteienvertretern  
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
am 7. Januar 2021 fand ein digitales Treffen der Bürgervereinigung Rodenkirchen mit dem Be-
zirksbürgermeister des Stadtbezirks Rodenkirchen, Manfred Giesen, statt. Einer der Teilnehmer 
(der CDU-Fraktion namentlich bekannt), Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, berichtete 
in seinem Wort beitrag, dass Grüne und SPD derzeit zusammen mit der Verwaltung ein Ver-
kehrskonzept für den gesamten Stadtbezirk Rodenkirchen erstellen. 
 
Da dieser Aussage vom teilnehmenden Bezirksbürgermeister weder widersprochen noch die 
Aussage korrigiert wurde, möchte die CDU-Fraktion von der Verwaltung gerne wissen: 
 
1. Ist es zutreffend, dass die Verwaltung zusammen mit den Parteien Bündnis 90 / Die Grü-
nen und SPD ein Verkehrskonzept erarbeitet? 
 
Falls Frage 1 positiv beschieden wird, folgen weitere Fragen: 
 
2. Wie ist dieses Vorgehen mit der Gemeindeordnung NRW vereinbar? 
3. Wie ist dieses Vorgehen mit der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln vereinbar? 
4. In welchen Bereichen wäre die Verwaltung bereit, z.B. mit der CDU gemeinsam Konzep-
te zu erarbeiten (z.B. Schule, Stadtentwicklung)? 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Bezirksrathaus • 50996 Köln 
 
Aachener Str. 220 
50931 Köln (Braunsfeld)

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Hauptstraße 85 • 50996 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
Zimmer 118 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln-Rodenkirchen 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski  gez. Heinzlmeier

Beratungsverlauf (1)

15.03.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 7.2.3 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Hauptstraße 85
  • Aachener Straße 220
  • Straße 22

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Details

Aktenzeichen
AN/0058/2021
Typ
Anfrage nach § 4 BV2 (CDU)
Datum
12.01.2021
Erstellt
12.01.2021 10:58