Sachstandsbericht Prüfung der Anwendung der Sponsoring-Richtlinie bei der Stadt Köln

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle II/30 Vorlagen-Nummer 14.01.2022 0148/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.01.2022 Rechnungsprüfungsausschuss 01.02.2022 Sachstandsbericht Prüfung der Anwendung der Sponsoring-Richtlinie bei der Stadt Köln Die Überarbeitung der Sponsoring -Richtlinie ist Bestandteil des Projekts „Auf - und Ausbau einer Compliance - Struktur bei der Stadt Köln“. Unter Federführung des Amts für Recht, Vergabe und Versicherungen und unter Beteiligung der Dienststellen Amt für Personal und Verwaltungsmanagement, Rechnungsprüfungsamt und Kämmerei wurden in einem ersten Schritt die bestehenden Strukturen und Maßnahmen in den Bereichen Kor- ruptionsprävention, Rechtsrisiken, Risikomanagementsystem und Personal und Organisation analysiert. Im Rahmen des Arbeitspakets Rechtsrisiken wurde auch die Sponsoring -Richtlinie überprüft. In einem zweiten Schritt werden in 2022 die sich aus der Analyse e rgebenden Änderungsbedarfe in die Überar- beitung der „Rahmenbedingungen für Sponsoringleistungen in der Stadtverwaltung Köln“ einfließen. Bei der Überarbeitung werden auch die zum 01.01.2023 wirksam werdenden Änderungen steuerrechtlicher Rahmen- bedingungen b erücksichtigt. Gez. Prof. Dr. Diemert