Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Stadt AG Behindertenpolitik zu TOP 2.1 „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023“

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  
CDU-Fraktion  
SPD-Fraktion  
Linke-Fraktion  
FDP-Fraktion  
Volt- Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Schule und Weiterbildung 
Herrn 
Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.01.2024 
 
AN/0120/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.01.2024 
 
Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Stadt AG Behindertenpolitik zu TOP 2.1 
„Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2023“ 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Änderungsantrag 
der Stadt AG Behindertenpolitik zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des 
Ausschusses Schule und Weiterbildung am 22.01.2024 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, Planungen 
zu einem Bildungscampus in Kreuzfeld mit Förderschule und zu einem Bildungscam-
pus ohne Förderschule zu erstellen. 
  
2. Die Verwaltung stellt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung diese Planungen 
zur weiteren Diskussion vor. Bei der Variante mit Förderschule soll keine räumliche 
Trennung der Förderschule von den anderen Schulen erfolgen. In allen Varianten 
sind gemeinsam genutzte Räumlichkeiten zu entwickeln (Mensa mit Frischeküche, 
die ggf. auch die Kitas beliefern kann, Bibliothek, Veranstaltungsräume, Räume für 
externe Bildungsangebote wie VHS, Musikschule u. Ä.)

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christiane Martin     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Christian Joisten     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsvorsitzender     Linke-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Lucas Sickmöller                                                           
FDP-Fraktionsgeschäftsführer     Volt-Fraktionsgeschäftsführer