Aufzeichnung der Sitzungen der StadtAG Queerpolitik

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 3560/2025 
Freigabedatum 
18.12.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Aufzeichnung der Sitzungen der StadtAG Queerpolitik  
Beschlussorgan 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Zur Unterstützung der Schriftführung werden in den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik Tonaufzeichnungen gefertigt. 
 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 09.02.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Um die Niederschriften leichter aufzuschreiben, soll es eine Tonaufnahme der Sitzung geben. 
 
Begründung: 
Gemäß § 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik kann die 
Geschäftsführung zur Erleichterung der Erstellung der Niederschrift die Verhandlungen der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik aufnehmen. Das Tonband darf nicht für andere Zwecke 
verwendet werden und ist spätestens drei Monate nach Erstellung der Niederschrift zu lö-
schen.

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Beschluss über das Aufzeichnen der Sitzungen liegt im Kompetenzbereich der 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik. 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung