Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufen der weiterführenden Schulen"

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 05.04.2022
Ersetzungsantrag zu TOP 8.7 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am07.04.2022
hier: Besetzung von Schulplätzen in den Eingangsstufenderweiterführenden Schulen
Die Bezirksvertretung Porz bittet den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, dieVerwaltung zu beauftragen, eine gerechte und nachvollziehbare Form derPlatzzuweisung für alle weiterführenden Schulen in Köln, auf jeden Fall in Porz, zuschaffen und dabei auch die geografischen Lagen und Besonderheiten zuberücksichtigen.
Die Verwaltung soll dabei insbesondere folgende Maßnahmen prüfen:
1. Welche Kriterien können rechtssicher geschaffen werden, damit nicht mehrereKinder einzelner Grundschulen – beispielsweise aufgrund der örtlichenEntfernung – bei der Schulauswahl benachteiligt werden? Kann die Situationzum Beispiel durch die Einführung von Schuleinzugsbereichen undHärtefallregelungen verbessert werden?
2. Gegenüber dem Land NRW soll eine Initiative zur Anpassung desMehrfachwahlsystems ergriffen werden. Dabei ist zu beachten, dass dasderzeitige System in Städten mit einer Unterkapazität von Schulplätzen nichtfunktionieren kann.
3. Für zukünftige Verfahren soll durch Digitalisierungsmaßnahmen eineOptimierung und Transparenz für die Platzvergabe an weiterführenden Schulengeschaffen werden.

Darüber hinaus bitten wir die Schulverwaltung um Auskunft, wie viele Mehrklassen anweiterführenden Schulen im Stadtbezirk Porz bereits geschaffen worden sind.Ergänzend ist darzulegen, wie sich dies bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf dieNutzung der Mensen, Fachräume und Sporthallen auswirkt, und ob es auf Grund derörtlichen Situation überhaupt möglich und zulässig ist, weitere Mehrklasseneinzurichten, ohne dass der Lehrauftrag zu stark leidet.
Es ist des Weiteren durch die städtische Gebäudewirtschaft aufzuzeigen, bis wann ausheutiger Sicht die in der Schulbauliste aufgeführten neuen Schulbauten oderErweiterungen im Stadtbezirk Porz realisiert werden können. Ebenso ist zu erläutern,durch welche baulichen Maßnahmen die bis zu diesem Zeitpunkt fehlendenSchulplätze provisorisch zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender