Mandari Insight
2016/0325
28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965
Magistratsvorlage
03.08.2016
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Straßenreinigungssatzung 715 Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965: Aufgrund der $$ 5, 19 und 153 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 01.07.1960 in Verbindung mit Artikel 108 - 111 der Hessischen Gemeindeordnung vom 10.07.1931 und der Ersten Hessischen Verordnung zur Durchführung der Deutschen Ge- meindeordnung vom 01.04.1935 sowie $ 10 des Straßengesetzes vom 09.10.1962 hat die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.1965 mit Genehmigung des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 28.06.1965 folgende Satzung erlassen: 81 Öffentliche Straßenreinigung (1) Im Gebiet der Stadt Darmstadt wird die Verpflichtung zur Reinigung aller öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Bundesstraßen mit dem Winterdienst für die Gehwege nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer der durch sie erschlossenen Grundstücke übertragen. Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind auch die sonstigen Besitzer der Grundstücke zur Reinigung verpflichtet, sofern sich der Besitz auf das ganze Grundstück bezicht. ) — Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung aufgeführten Flächen stellt die Stadt zur Reinigung der Fahrbahnen, Gehwege und Fußgängerstraßen eine von ihr als öffentliche Einrichtung betriebene Straßenreinigung bereit. Für die durch diese Flächen erschlossenen Grundstücke wird der Anschluss an die städtische Straßenreinigung angeordnet (Anschlusszwang). Die nach Absatz | zur Reinigung Verpflichteten haben die städtische Straßenreinigung nach Maßgabe ihrer Bereitstellung zu benutzen (Benutzungszwang). Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung. (3) Die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Winterglätte auf den Fußsteigen wird von der öffentlichen Straßenreinigung nicht durchgeführt. (4) Fußwege (auch Wohnwege), die nicht entlang von Straßen führen, werden von der Stadt nicht gereinigt. (5) Jede Verunreinigung der Straße, die bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt vermieden werden kann, ist untersagt. Verunreinigungen durch Tiere sind vom Tierhalter unverzüglich zu beseitigen. Neben dem Tierhalter ist auch derjenige verpflichtet, der im Einvernehmen mit ihm die Aufsicht über das Tier ausübt oder es an der Leine führt. ! Veröffentlicht im Darmstädter Echo und im Darmstädter Tagblatt am 30.06.1965, zuletzt geändert durch Satzung vom 13.10.2014, veröffentlicht im Darmstädter Echo am 16.10.2014, in Kraft getreten am 17.10.2014. 1 82 Gebührenpflicht (1) Für die öffentliche Reinigung sind Gebühren zu entrichten. (2) Die Straßenreinigungsgebühr errechnet sich nach den Frontmetern des Grundstücks entlang der es erschließenden öffentlichen Straßen. Maßgeblich ist ferner die Häufigkeit der Reinigungen (Reinigungsklasse). Das Straßenverzeichnis zu dieser Satzung bestimmt die Reinigungsklasse nach der Verkehrslage der Straßen und Plätze (Erschließungsanlagen), ihrer Bedeutung als Geschäfts- oder Wohnstraßen und der dadurch bedingten Zahl der planmäßigen Reinigungen je Woche. (3) Grundstücke, die lediglich mit einer Zuwegung oder einer sonstigen nicht bebaubaren Teilfläche an eine Erschließungsanlage angrenzen, sind Teilhinterliegergrundstücke. Bei ihnen gilt als Frontbreite die Summe aus der Breite der Zuwegung oder der sonst an die Erschließungsanlage angrenzenden Teilfläche und der Breite der übrigen der Erschließungsanlage zugewandten Grundstücksseite. Die Ermittlung dieser Breite ist nach Abs. 4 vorzunehmen. Die an die Erschließungsanlage angrenzende Grundstücksbreite darf nicht mehrfach in Ansatz gebracht werden. (4 — Werden durch eine Erschließungsanlage ein oder mehrere Grundstücke erschlossen, die nicht unmittelbar an sie angrenzen, zu ihr aber über einen nicht öffentlichen Zugang erreichbar sind (Hinterliegergrundstücke), ist die Frontbreite wie folgt zu ermitteln: a) Als Frontbreite gilt die Länge der der Erschließungsanlage zugekchrten Seite des Grundstückes, wenn sie der Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks gleichgerichtet ist oder in einem Winkel von nicht mehr als 45 Grad davon abweicht. b) Ist dieser Winkel größer als 45 Grad, gilt als Frontbreite die Strecke der Parallele zur Fußsteighinterkante oder der entsprechenden Grenze des Straßengrundstücks, die von dem am weitesten von dieser Erschließungsanlage entfernten Punkt der dieser Anlage zugekehrten nächsten Grundstücksseite ausgeht bis zu ihrem Schnittpunkt mit der gegenüberliegenden Grundstücksseite oder ihrer gedachten Verlängerung. c) Bei einem unter Abs. 3 oder Abs. 4 a) bis b) fallenden Grundstück, das mehrere der Erschließungsanlage zugewandte Seiten hat, sowie bei Grundstücken, die sich nicht unter die vorgenannten Bestimmungen einordnen lassen, gilt als Frontbreite diejenige Grundstücksseite, über die der Hauptzugang zu dem Grundstück erfolgt. Straßenreinigungssatzung 715 d) Wird ein Grundstück im Sinne von Absatz 3 oder Absatz 4 a) bis c) durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, wird bei der Berechnung der Frontbreite die Grundstücksseite zugrunde gelegt, die der am nächsten gelegenen Erschließungsanlage zugewandt ist. (5) Die Gebühr beträgt pro Jahr und Meter der Frontbreite in der nach Abs. 2 festgelegten Reinigungsklasse in a) Reinigungsklasse I (7- und mehrmalige Reinigung pro Woche) 47,04 € b) Reinigungsklasse II (5-malige Reinigung pro Woche) 33,60 € c) Reinigungsklasse III (3-malige Reinigung pro Woche) 20,16 € d) Reinigungsklasse IV (2-malige Reinigung pro Woche) 13,44 € e) Reinigungsklasse V (1-malige Reinigung pro Woche) 6,72€ Die Frontbreiten werden auf volle Meter abgerundet. (6) Die Wissenschaftsstadt Darmstadt trägt den Kostenanteil für den Reinigungsaufwand, der auf das Allgemeininteresse an der Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt. Der Anteil beträgt 24,3 v.H. der Gesamtaufwendungen für die Straßenreinigung. 83 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer der durch die Straßen erschlossenen Grundstücke. (2) Den Eigentümern stehen Erbbauberechtigte und Nießbraucher gleich. Im Nachrang sind im Nichtbeitreibungsfalle auch die sonstigen Besitzer, z. B. die Mieter und Pächter der Grundstücke, zur Zahlung im Verhältnis ihrer Mieten verpflichtet. 84 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem auf den Beginn der öffentlichen Reinigung folgenden Monat und endet mit Ablauf des Monats, in dem die Reinigung entfällt. (2) Die Gebühr wird am 15. der Monate Februar, Mai, August und November mit je 1/4 des Jahresbetrages fällig. (3) Bei einer Nachveranlagung ist die Gebühr spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. (4) Die Gebühr ist nicht zu zahlen, wenn die öffentliche Reinigung länger als 3 zusammenhängende Monate unterbleibt. Gezahlte Gebühren werden auf Antrag erstattet. 85 Private Straßenreinigung (1) Für die im Straßenverzeichnis zu dieser Satzung nicht aufgeführten Straßen, Wege und Plätze bleibt die Reinigung Aufgabe der nach $ 1 Absatz 1 Verpflichteten. (2) Mehrere gleichrangig Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Erschließt eine Straße neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken (Kopfgrundstücke) weitere Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die Erschließungsanlage angrenzen (Voll- und Teilhinterlieger), trifft die Reinigungspflicht alle durch die Straße erschlossenen Grundstücke, die hinter der Straßenfront des Kopfgrundstückes liegen. Dabei wechselt die Reinigungspflicht von Woche zu Woche auf ein anderes Grundstück am Ende eines jeden Sonntags. Die wechselnde Reinigungspflicht der Verpflichteten beginnt jährlich neu mit der Woche, in die der 1. November fällt, mit den Reinigungspflichten des Kopfgrundstücks. Die Reinigungspflicht setzt sich sodann in der Reihenfolge der Hausnummern, ggf. der Flurstücksnummern der Hinterlieger fort, bis kein Hinterlieger mehr folgt. Sie beginnt dann erneut mit den Verpflichteten des Kopfgrundstücks. (€) — Wird ein Hinterliegergrundstück im Sinne von $ 2 Abs. 4 a) - c) durch mehrere Erschließungsanlagen erschlossen, wird das Grundstück der Erschließungsanlage zugeordnet, der es mit einer Grundstücksseite am nächsten liegt. (4) Soweit nicht besondere Umstände, wie plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzungen, ein sofortiges Reinigen notwendig machen, ist die gesamte Straße einschließlich der Fußsteige mindestens einmal pro Woche zu reinigen. — (5) Bei trockenem frostfreiem Wetter ist vor dem Reinigen mit Wasser zu sprengen. (6) Der Kehricht ist sofort ordnungsgemäß zu beseitigen. Er darf nicht in Sinkkästen eingebracht werden. d) (2 — (€) — a —_ (2 — 3) (4) 6) Straßenreinigungssatzung 715 86 Umfang der privaten Straßenreinigung Die Reinigungspflicht umfasst: a) Das Entfernen von Schmutz, Streugut, Unkraut, Laub, Schlamm und sonstigem Unrat, b) die Beseitigung von Schnee und Eis ($ 7), c) das Streuen bei Winterglätte ($ 8). Zu reinigen sind die den angrenzenden Grundstücken vorgelagerten Flächen, bei zweiseitig anbaubaren Straßen bis zur Straßenmitte, bei nur einseitig anbaubaren auf die ganze Straßenbreite. Die den Sackgassenendgrundstücken vorgelagerten Flächen sind bis zu einer Tiefe von 1,50 m, jedoch nicht tiefer als bis zur Hälfte der Straßenbreite zu reinigen. Sackgassenendgrundstücke sind solche, vor denen die jeweilige Wegefläche stumpf endet. Entsprechendes gilt für die Reinigung der Fuß- und Wohnwege. Die Reinigungspflicht wird durch Anlagen innerhalb der Straßenfluchtlinien (Böschungen, Grünstreifen, Straßenbahnkörper, Wasserläufe) nicht aufgehoben. 87 Schnee- und Eisbeseitigung Die befestigten und unbefestigten Fußsteige sind in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr in der meist begangenen Fläche auf 1 m Breite, Fußsteige mit starkem Verkehr auf2 m Breite, stets von Schnee und Eis freizuhalten. Fußgängerstraßen sind entlang der Grundstücksfronten auf eine Breite von je 2 m, verkehrsberuhigte Zonen auf eine Breite von ebenfalls je 2 m freizuhalten. Sind Fußsteige nicht vorhanden, muss auf der Fahrbahn ein mindestens | m breiter Streifen freigehalten werden. Der über Nacht gefallene Schnee ist bis spätestens 08.30 Uhr abzuräumen. Bei fortdauerndem Schneefall oder bei Tauwetter muss der Schnee alle 3 Stunden beseitigt werden. Der abgeräumte Schnee ist auf dem Rande des Fußsteiges, bei Fußsteigen mit der Breite unter 2 m auf dem Rande der Fahrbahn zu lagern. In Straßen mit Baumbestand ist der Schnee in den Baumreihen aufzuhäufen. Straßenrinnen, Straßenbahngleise, Hydranten, Gas- und Wasserschieber , Straßenecken, Straßenübergänge, Haltestellen, Eingänge und Ausfahrten sowie bepflanzte Grünstreifen sind dabei freizuhalten. Der auf dem Fußsteig oder auf der Fahrbahn gelagerte Schnee ist alle 3 m zur Ableitung des Schmelzwassers zu durchstechen. Das Freimachen von Grundstücksausfahrten nach Einsatz von Schneeräumfahrzeugen bleibt den Reinigungspflichtigen überlassen. Dabei abgeräumter Schnee ist am Fußsteigrand zu lagern. Schnee darf aus Grundstücken nicht auf die Straße gebracht werden. Geräte, die den Fußsteig beschädigen, dürfen nicht verwandt werden. (6) Das Ziehen von Schleifen ist nicht gestattet. (7) Erschließt eine Erschließungsanlage neben den unmittelbar angrenzenden Grundstücken weitere Grundstücke, die nicht oder nur mit einer nicht bebaubaren Teilfläche an die Straße angrenzen, so sind die Schnee- und Eisbeseitigung so wie das Streuen bei Winterglätte nach $ 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der erschlossenen Grundstücke in der nach $ 5 Abs. 2 bestimmten Reihenfolge vorzunehmen. (8) a) Bei zweiseitig anbaubaren Erschließungsanlagen mit nur einem Gehweg sind sowohl die Verpflichteten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke als auch die Verpflichteten der dem Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke - jeweils einschließlich etwa vorhandener Hinterliegergrundstücke - zum Winterdienst nach $$ 7 und 8 dieser Satzung verpflichtet. Dauer und Reihenfolge der Verpflichtung ergeben sich aus $ 5 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung bei dem an den Gehweg angrenzenden Kopfgrundstück beginnt. Sodann folgen die etwa vorhandenen Hinterlieger, danach das gegenüberliegende Kopfgrundstück, schließlich dessen etwa vorhandene Hinterlieger. b) Mündet an eine Erschließungsanlage mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine andere Erschließungsanlage ein, so ist der Winterdienst nach $$ 7 und 8 dieser Satzung von den Verpflichteten der an den Gehweg angrenzenden Grundstücke (sowie etwa vorhandener Hinterlieger) und den Verpflichteten der gegenüberliegenden Eckgrundstücke (ebenfalls einschließlich etwa vorhandener Hinterlieger) jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündeten Erschließungsanlage im Wechsel vorzunehmen. Die Reihenfolge richtet sich nach $ 5 Abs. 2 und $ 7 Abs. 8 a dieser Satzung. (9) Bei mehrfach erschlossenen Hinterliegergrundstücken gilt $ 5 Abs. 3 sinngemäß. 88 Streuen bei Winterglätte (1) Bei Winterglätte ist in der Zeit von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr der Fußsteig in voller Breite und, wenn ein Fußsteig nicht vorhanden ist, am Fahrbahnrand ein mindestens I-m-breiter Streifen mit Sand, Splitt oder anderen geeigneten abstumpfenden Stoffen unverzüglich und ausreichend, bei Bedarf wiederholt, zu bestreuen. (2) Salz darf nur bei Glatteis oder Eisregen verwendet werden. Gleiches gilt für andere Streustoffe, die chemische Auftaumittel wie Harnstoffe, Ammonium-Salze, Phosphate oder Stoffe vergleichbarer Art enthalten. Abstumpfende Streustoffe wie Splitt oder Sand sind zum Bestreuen von Schneerückständen nur in dem Umfang und in der Menge zu verwenden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh-und Überwege nicht eintritt. Die Rückstände sind nach dem Auftauen bis zum Ende des folgenden Tages zu beseitigen. @ — Auf Gehwegen mit Baumbestand oder mit angrenzenden Grünstreifen sowie auf Gehsteigen in einem Abstand von weniger als 10 m zum Rand eines Gewässers dürfen Salz oder andere auftauende Stoffe nicht gelagert werden. Straßenreinigungssatzung 715 89 Bußgeld Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Gebote oder Verbote der $$ 1 (5) und 5 bis 8 dieser Satzung können mit Geldbußen von 5,-- bis 1.000,-- Euro geahndet werden. 10 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 02.03.1956 außer Kraft. (3) Die Satzung wird mit Wirkung ab dem 01.01.1982 auf den Stadtteil Darmstadt- Wixhausen erstreckt. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Wixhausen vom 26.04.1963 außer Kraft. Darmstadt, den 28. Juni 1965 DER MAGISTRAT DER STADT DARMSTADT Dr. Holtzmann Bürgermeister Straßenverzeichnis Verzeichnis der Reinigungsklassen Reinigungsklasse I = sieben- und mehrmalige Reinigung/Woche Reinigungsklasse II = fünfmalige Reinigung/Woche Reinigungsklasse III = dreimalige Reinigung/Woche Reinigungsklasse IV = zweimalige Reinigung/Woche Reinigungsklasse v = einmalige Reinigung/Woche Straße Klasse Achatweg* V Adelungstraße von Wilhelminenstraße bis Grafenstraße I Adelungstraße von Grafenstraße bis Neckarstraße II Adelungstraße Verbindungsweg Flur 4 Nr. 482/5 II Adelungstraße von Neckarstraße bis Hindenburgstraße III Adelungstraße von Hindenburgstraße bis Albert IV Schweizer Anlage Adenauerplatz IV Adolf-Spieß- IV Straße Ahastraße IV Akazienweg IV Alexanderstraße II Alexandraweg IV Alfred-Messel-Weg von Spessartring bis Im Emser IV Alfred-Messel-Weg von Im Emser bis Schwarzer Weg V Alicenplatz IV Alicenstraße IV Alkmaarstraße einschließlich der davon westl. verl. Vv Sackgasse Alsfelderstraße IV Alter Griesheimer von Noetherweg bis westliches Ende v Weg* Alter Wixhäuser von Schorlemmerstraße bis Vv Weg Ettesterstraße und von Römerstraße bis V Weiterstädter Straße Alte Seegasse IV Am Alten Bahnhof IV Am Alten Friedhof IV Am Alten Landtag I Am v Breitwiesenberg Am Brombeerberg V Am Busenberg* v Am Erlenberg IV Am Fürstenbahnhof I Am Haselberg v Am Hauptbahnhof I 8 Straßenreinigungssatzung 715 Am Herrnacker I Am Hopfengarten Am Judenteich* Am Kapellberg I Am Karlshof Am Kavalleriesand I Am Kellerweg* Am Kirschenhang Am Kleinen Woog II Am Löwentor Am Molkenbrunnen* Am Nordbahnhof Am Oberfeld Am Steinern Kreuz Am Waldfriedhof I Am Weidenborn SSSSSLhSsHsSsThTsQSssisss An der Meierei* An der Posch An der Stadtkirche An der Windmühle Andresweg* Annastraße Anna-Beyer-Weg* Anne-Frank-Straße Arheilger Straße I Arndtstraße von Am Bildstock bis Uhlandstraße Arnimstraße Artilleriestraße T Asternweg Aßmuthweg August -Buxbaum- Anlage August-Metz-Weg I Baderweg Bad Nauheimer Straße Barkhausstraße IV Bartningstraße IV Bauhausweg IV Bäumerweg v Beckerstraße IV Beckstraße IV Beethovenweg V Bennelbächerweg V Benzweg IV Berliner Allee IV Bertha-von-Suttner- v Anlage* Bessunger Straße IV Beyerweg V Binger Straße v Birkenweg IV Birngartenweg V H SSsSs<s<s H<SS<S S<Sssss<s << Bismarckstraße Bismarckstraße Bismarckstraße Bleichstraße Bleichstraße Blütenallee Blumenthalstraße Böllenfalltorweg* Bordenbergstraße* Borsdorffstraße Borsigstraße Boskoopweg* Brahmsweg Brandenburgerstraße Bratustraße Braunshardter Weg Brentanostraße Breslauer Platz Briegelweg Brixenweg Bruchwiesenstraße Brüder-Grimm-Straße Brüder-Knauß-Straße Bruststraße Büdinger Straße Bunsenstraße Buntspechtweg Bursastraße Butzbacher Weg Carl-Schenck-Ring Carl-Ulrich-Straße Caroline-Herschel- Straße Carsonweg Chesterfieldstraße Chopinweg Christiansenweg Christine-Teusch- Weg* Claudiusweg Clemensstraße Dachsbergweg Dahlienweg Daimlerweg Daniel-Greiner- Straße* Danziger Platz Darmstraße De-La-Fosse-Weg Dernburgweg 10 von Schleiermacherstraße bis Kasinostraße von Kasinostraße bis Am Alten Bahnhof von Am Alten Bahnhof bis Dornheimer Weg von Mathildenplatz bis Kasinostraße von Kasinostraße bis Steubenplatz von Strohweg bis Garagenvorplatz von Frankfurter Str. bis Otto-Röhm- Str. (Rest*) von Heinrich-Delp-Straße bis Löfflerweg ab Heinrich-Delp-Straße bis östliches Ende II III IV H H HH HHHH H H HH SSSSSSSSsSsssssss sis sis ss sis sisQ[HhH Deutsche-Telekom- Allee Dieburger Straße Dieburger Straße Dieselstraße Dieter-Böhne-Weg* Diltheyweg Dolivostraße Döngesborngasse Donnersbergring Dornheimer Weg Dreibrunnenstraße Dreieichweg Dürerstraße Eckhardtstraße Edelapfelweg* Edisonstraße Edith-Stein-Weg Ehretstraße Eichbergstraße Eichendorffweg Eichwiesenstraße Eifelring Elisabethenstraße Elisabethenstraße Elisabethenstraße Elisabethenstraße Elisabeth-Kern- Straße Elisabeth-Selbert- Straße* Elisabeth- Schumacher-Straße Elsa-Brändström-Weg Elsa-Neumann-Weg* Elly-Heuss-Knapp-Weg Emilstraße Erbacher Straße Erich-Ollenhauer- Promenade Erika-Köth-Weg* Erlenweg Ernst-Ludwigs-Platz Ernst-Ludwig-Straße Eschollbrücker Straße Esselbornstraße Eugen-Bracht -Weg Eulerweg Europaplatz Evenaristraße Fabrikstraße* Straßenreinigungssatzung 715 von Alexanderstraße bis Pützerstraße von Pützerstraße bis Fasaneriemauer von Birngartenweg bis westliches Ende von Ludwigsplatz bis von Grafenstraße bis von Neckarstraße bis Hindenburgstraße von Hindenburgstraße Grafenstraße Neckarstraße bis Ende IV III IV IV IV III III < s<s< IV IV IV SHH<s<s Feldbergstraße Felsingstraße Fichtestraße* Fiedlerweg Flachsbachweg Flotowstraße Fohrstraße Fontanestraße Forstmeisterplatz Forstmeisterstraße Frankenäckerweg Frankfurter Straße Frankfurter Straße Frankfurter Straße Fraunhoferstraße* Franz-Best-Weg Freiligrathstraße Friedberger Straße Friedensplatz Friedrich-Ebert- Platz Friedrichstraße Fritz-Glenz-Straße* Fuhrmannstraße Gagernstraße Gardistenstraße Gehaborner Weg Georg-Ohm-Straße Gertrud-Ulmann- Straße Gervinusstraße Gewürzapfelweg* Gießener Straße Ginsterweg Glaeserweg Glasbergweg Glockengartenweg Goebelstraße Goerdelerweg Görresstraße* Goethestraße Goldparmänenweg* Gräfenhäuser Straße Grafenstraße Grafenstraße Granatweg* Graupnerweg Grazstraße Greinstraße Grillparzerstraße 12 bis Landwehrstraße von Landwehrstraße bis Pallaswiesenstraße von Pallaswiesenstraße bis Firma Merck von Heinrich-Delp-Straße bis östliches Ende von Elisabethenstraße bis Bleichstraße von Bleichstraße bis Bismarckstraße nach dem Anwesen 14/Gerhard- Hauptmann-Straße 38 ostwärts bis zu IV IV IV IV IV IV II III IV IV IV IV Grimmelshausenstraße Gropiusweg Große Bachgasse Groß-Gerauer-Weg Gruberstraße Gruberstraße Grundstraße Grüner Weg Guerickeweg Gundolfstraße Gustav-Lorenz-Straße Gutenbergstraße Haardtring Haasstraße Habichweg Hagebuttenweg* Hahne-Schorsch-Platz Hammelstrift Hammerweg Hans-Sachs-Weg Hartmuth-Pfeil-Weg Haubachweg* Havelstraße Haydnweg Hebbelstraße Hedwig-Kohn-Weg* Heidelberger Landstraße Heidelberger Straße Heidelberger Straße Heidenreichstraße Heidenreichstraße Heinestraße Heimstättenweg Heinheimer Straße Heinrich-Fuhr-Straße Heinrich-Fuhr-Straße Heinrich-Fulda-Wegqg Heinrich-Hertz- Straße Heinrich-Jobst - Treppe Heinrich-Rinck-Weg Heinrichstraße Heinrichwingertsweg Heinz-Heim-Weg Helene-Christaller- Straßenreinigungssatzung 715 den Wegeparzellen 237/8 und 283/28 von Jägertorstraße bis Bartningstraße von Jägertorstraße bis Scharounweg -Ostseite- von Kurt-Schumacher- Straße bis Zugang Weidigweg bis Eschollbrücker Straße von Eschollbrücker Straße bis südl. Ende von Heinrichstraße bis Schwambstraße von Heinrichstraße bis Heinrich- Fuhr-Straße von Hannah-Arendt-Weg bis Anne- Frank-Straße von Beckstraße bis Heidenreichstraße von Heidenreichstraße bis Ende im verlängerten Mathildenhöhweg von Klappacher Straße bis Martingspfad (Rest*) II IV IV HHHH HH SSSHSSSS<Z[ H SSSSSLiiiLisse H H III IV << IV IV <<< IV 13 Weg* Helfmannstraße Henriette-Sennhenn- Straße Herderstraße Herdweg Hermannstraße Herrngartenstraße Herta-Mansbacher- Straße Hertha-Sponer-Weg* Hertlingstraße Herzbergweg Hicklerstraße Hilpertstraße Hindenburgstraße Hinter der Rennbahn* Hobrechtstraße Hobrechtstraße* Hochschulstraße Hochstraße Hoffmannstraße Hohler Weg Hölderlinweg Hölgesstraße Holunderweg* Holzhofallee Holzstraße Hügelstraße Hügelstraße Humboldtweg Ida-Rhodes-Straße Illigweg Im Appensee* Im Emser Im Fiedlersee Im Geißensee Im Harras Im Höllchen mit Verbindungsstraße zwischen Helfmannstraße und Gräfenhäuser Straße, Flur 34, Nr. 319 von Hertlingstraße bis Raiffeisen- straße einschließlich Verbindungs- weg Fl. 10 Nr. 1141 (bis zum Verbindungsweg zwischen Raiffeisen- straße und Hertlingstraße) bis Am Weidenborn ab Am Weidenborn bis Ende von Karlstraße bis Neckarstraße von Neckarstraße bis Hindenburgstraße mit Stichstraßen bis an die Grundstücke Flur 17, Nr. 740, Nr. 752, Nr. 775 756 und Nr. von Frankfurter Landstraße - östliche Seite bis einschließlich Im Appensee Haus-Nr. 30 und gegenüberliegend Berthold-Brecht- Straße 8-16 - westliche Seite nach dem Anwesen 5/8 bis Anwesen 41/46 IV IV IV IV Iv <<< 'Iv IV IV IV IV IV IV IV IV II III <<< Im Niederfeldä Im Tiefen See Im Wingert In der Kirchtanne Inge-Vahle-Weg* Ingelheimer Straße Inselstraße Irenenstraße Isselstraße Jacobistraße Jadeweg* Jägertorstraße* Jahnstraße Jaupstraße Johannesplatz Julius-Reiber-Straße Jungfernstraße Junkersweg Kafkastraße Kahlertstraße Kantplatz Kapellplatz Kaplaneigasse Karlstraße Karlstraße Karoline-Balser-Weg Karolinenplatz Kasinostraße Kasinostraße Kasinostraße Kastanienallee* Katharinenstraße* Kattreinstraße Kaupstraße Kekul&straße Kennedyplatz Kesselhutweg Kiesbergstraße Kiesstraße Kirchbergweg Kirchstraße Kirnbergerstraße Kirschenallee Kittlerstraße Klappacher Straße Klausenburger Straße* Kleiststraße Kleukensweg Straßenreinigungssatzung 715 von An der Schleifmühle bis Waltherstraße von Alter Wixhäuser Weg bis Wechslerstraße bis Heinrichstraße von Heinrichstraße bis Ende von Rheinstraße bis Bismarckstraße von Bismarckstraße bis Landwehrstraße von Landwehrstraße bis Frankfurter Straße von Heinrich-Delp-Straße bis östliches Ende Nordseite - von Hannah-Arendt-Weg Flur 50 Nr. 298/0 bis Elisabeth- Schumacher-Straße Flur 50 Nr. 303/0 nach dem Anwesen 4/11 bis Ende IV IV IV IV v IV IV IV 4 IV V IV IV Vv IV IV V v v IV IV IV III III IV II II III IV << IV IV IV IV IV IV IV IV 15 Kleyerstraße Klopstockstraße Kneippstraße Koblenzer Straße Kohlbergweg Kölner Straße Kopernikusplatz Korellweg Kranichsteiner Straße Kröhweg Küchlerstraße Kuhnweg Külpstraße Kurt-Schumacher- Straße Kurzer Weg Landgraf-Georg- Straße Landgraf-Georg- Straße Landgraf-Georg- Straße Landgraf-Georg- Straße Landgraf-Phillipps- Anlage Landskronstraße Landwehrstraße Langeweg Langgässerweg Lauterbacher Weg Lauteschlägerstraße Leydheckerstraße Lichtenbergstraße Liebfrauenstraße Liebigstraße Lily-Pringsheim-Weg Lindenhofstraße Lippmannstraße Lise-Meitner-Straße Löffelstraße Löfflerweg Lossenweg Löwensternweg Louise-Dittmar- Straße* Louise-Schröder-Weg* Lucasweg Ludwig-Büchner- Straße Ludwig-Quessel-Weg 16 von Holzstraße bis Mercksplatz Parzelle Flur 1 Nr. 89/2 - Verbindungsweg zur Schustergasse von Mercksplatz bis Beckstraße von Beckstraße bis Ende von Heinrich-Delp-Straße bis Carl- Ulrich-Straße von Heinrichwingertsweg bis Habichweg und von Martinspfad bis Klappacher Straße HH HH H SSSSS SSL Qiig HH H<s III III IV IV IV IV IV IV IV IV IV III IV IV Ludwigshöhstraße Ludwigspassage Ludwigsplatz Ludwigstraße Luise-Büchner-Weg* Luisenplatz Luisenstraße Lupinenweg Magdalenenstraße Mainzer Straße Malvenweg Mangoldweg Marburger Straße Maria-Goeppert - Straße Maria-Sevenich-Weg* Marie-Curie-Straße Marie-Trier-Straße Marienplatz Marktplatz Martin-Buber-Straße Martin-Luther-King- Ring Martinstraße Mathildenhöhweg Mathildenplatz Mathildenstraße Mauerstraße Mecklenburgerstraße Meidnerweg Meißnerweg Mendelssohnstraße* Menzelweg Mercksplatz Merckstraße Mettegangweg Meyerbeerweg Michaelisstraße Mina-Rees-Straße Mittermayerweg Moldenhauerweg Molkenbachweg* Mollerstraße Moltkestraße Mondsteinweg* Moosbergstraße Morgensternweg Mörikeweg Mornewegstraße Moserstraße Mozartweg Mühlstraße Straßenreinigungssatzung 715 von Heinrichstraße bis Seekatzstraße (Rest*) von Schorlemmer Straße bis Kneippstraße von Schorlemmerstraße bis Haus Nr. 9 H HH “2448 8sHuH<HuHnn® S<SHS<S<s<s IV IV II IV IV IV IV HH << HH H SSSSSSsSTsSs—s—s H HH <<< III 17 Müllerstraße Mümlingweg* Nansenstraße Neckarstraße Nelkenweg Neuwiesenweg* Niebergallweg Nieder-Ramstädter- Straße Nieder-Ramstädter- Straße Niederstraße Niersteiner Straße Nikolaiweg Noakstraße Noetherweg* Novalisstraße Ohlystraße Olbrichweg Opalweg* Oppenheimer Straße Orangerieallee Osannstraße Ostpreußenstraße Ottilie-Rady-Weg Otto-Hesse-Straße* Otto-Röhm-Straße Ottoweg Pädagogstraße Pallaswiesenstraße Pankratiusstraße Parcusstraße Paula-Ludwig-Platz Paul-Gerhardt - Platz Paulusplatz Paul-Wagner-Straße Paul-Wagner-Straße Peter-Behrens- Straße Peter-Brix-Weg* Pfannmüllerweg Pfnorstraße Philipp-Röth-Weg Plaggestraße* Platz der Deutschen Einheit Plaza Ploenniestraße Poepperlingweg 18 von Karlstraße bis Heinrichstraße von Heinrichstraße bis Ende bis Fiedlerweg (Rest*) von Heidelberger Str. bis Ludwigshöhstraße von Ludwigshöhstraße bis Klappacher Straße von Nieder-Ramstädter-Straße bis an das Grundstück Theordor-Heuss- Straße 39 (Rest*) IV II IV IV III IV IV IV IV IV IV IV IV IV IV III IV IV IV IV IV IV < H HSSSS< IV IV Pommernstraße Poststraße Prälat-Diehl-Straße Prälat-Diehl-Straße* Prinz-Christians-Weg Prinzenapfelweg* Pupinweg Pützerstraße Raabestraße Rabenaustraße Raiffeisenstraße Regerweg Rehkopfweg Reuterallee Rheinstraße Rheinstraße Rheinstraße Rheinstraße* Rheinstraße Rhönring Richard-Wagner-Weg Riedeselstraße Riedlingerstraße Riedstraße Riegerplatz Rilkeweg Robert -Bosch-Straße Robert -Cauer-Straße Robert-Schneider- Straße Robert-Schneider- Straße Rodensteinweg Rodinghweg Römerstraße Römheldweg Röntgenstraße Rongeweg Rosenquarzweg* Roquetteweg Rosenhöhweg Roßdörfer Straße Rößlerstraße Rubinweg Straßenreinigungssatzung 715 von Herrngartenstraße bis Landskronstraße von Landskronstraße bis Ende von Böcklerstraße bis nördliches Ende von Ernst-Ludwig-Platz bis Kasinostraße von Kasinostraße bis Landgraf- Philipps-Anlage von Landgraf-Philipps-Anlage bis Schachtstraße/Pfalzweg von Noetherweg/Am Kellerweg bis westliche Bebauungsgrenze (Siedlung Tann) von Schachtstraße/Pfalzweg bis Brücke Eifelring von Schloßgartenstraße bis Schloßgartenplatz von Schloßgartenplatz bis Ende ab Gläserweg und Schmittweg Haus Nr. 11 Weg östlich d. Röntgenstraße in Fortsetzung des Guerickeweges Flur 11/237 von Jahnstraße bis einschl. des Grundstückes Rongeweg 13 III SSSHSs<s<s Ha<<s II III IV IV IV IV IV IV IV IV s<s< << IV IV IV 19 Rückertstraße Rüdesheimer Straße Rundeturmstraße Rüthleinweg* Ruthstraße Saalbaustraße Sachsenstraße Sandbergstraße Sandstraße Saphirweg* Sauerweinstraße Schachtstraße Schaffnitstraße* Scharounweg Scheppallee Schiebelhuthweg Schilbachweg Schlegelstraße Schleiermacherstraße Schlesierstraße Schlosserstraße Schloßgartenplatz Schloßgartenstraße Schloßgraben Schmelzerweg Schmittweg Schnampelweg* Schöfferstraße Schollweg Schorlemmerstraße Schottener Weg Schrautenbachweg Schreberweg* Schubertweg Schuchardstraße Schuknechtstraße Schulstraße Schulzweg Schumannstraße Schustergasse Schützenstraße Schützenstraße Schwambstraße Schwarzer Weg Schwarzwaldring Schwippertweg Seeheimer Straße Seekatzstraße Seitersweg Seiterswiesenweg Sensfelderweg Sieboldstraße Siemensstraße Smaragdweg* 20 einschl. Parzelle Flur 29 Nr. 227/2 von Ludwigsplatz bis Hügelstraße von Hügelstraße bis Ende -Westseite- von Nr. 43 bis In der Kirchtanne 1 bis Bebauungsgrenze bis Bebauungsgrenze H HH HH L\HHH SSSSSsHsSssses H 4 HH H iz] H H S<SsS<s< HHH SSHSHSSSsssssscshHhssissisciths[sssSssg HH H IV IV IV IV Soderstraße Sophienstraße* Speierlingweg* Spessartring Spitzwegpfad Spreestraße Staudingerstraße Stauffenbergstraße Steckenbornweg* Stefan-George-Weg Steigertsweg Steinackerstraße Steinbergweg Steineckeweg Steinerweg Steinkauzweg Stephanstraße Steubenplatz Stieglitzweg Stifterstraße Stiftstraße Stormstraße Strahringer Platz* Streckerweg Stresemannstraße Strohweg Stühlingerweg* Sturzstraße T-Online-Allee Taunusstraße Teichhausstraße Telemannweg Theodor-Heuss-Straße Theodor-Reh-Straße Thomas-Mann-Platz Thüringerstraße Thylmannweg Tieckstraße Topasweg* Traisaer Straße* Traubenweg Trierer Straße Trondheimstraße Troyesstraße Türkisweg* Tulpenweg Uhlandstraße Veilchenweg Viktoriaplatz Viktoriastraße Vilbeler Weg Virchowstraße Vogelsbergstraße Straßenreinigungssatzung 715 IV von Heinrich-Delp-Straße bis v östliches Ende Vv IV Vv IV IV IV v v ab Gersprenzweg bis Bebauungsende v v v Vv Vv V IV IV V Vv IV Vv V V mit Straßenparzelle Flur 6 Nr. 20/6 IV ab Haus Nr. 25 und Nr. 34 bis v Isselstraße Vv IV IV IV III Vv IV Vv Vv Vv Vv Vv Vv V Vv Vv v V V V V V IV IV V V von Friedberger Str. bis IV D a Kranichsteiner Str. (Rest*) Voglerweg Walbeweg Wwaldmühlenweg Walther-Rathenau- von Walther-Rathenau-Str. 28 bis Str. Pfungstädter Str. Waltherstraße Washingtonplatz mit Straßenparzelle Flur 11, Nr. 133/3 Weberweg Wechslerstraße Wedekindweg Weidigweg Weiterstädter von Bahnübergang bis Röntgenstraße Landstr. Weinbergstraße Wenckstraße Weyprechtstraße Wickopweg Wiedehopfweg Wielandstraße Wienerstraße Wilhelm-Glässing- Str. Wilheminenplatz Wilhelminenstraße von Bleichstraße bis Hügelstraße Wilhelminenstraße von Wilhelminenplatz bis Ende Wilhelm-Jäger-Straße Wilhelm-Leuschner- Str. wilhelm-Michel-Str. Wilhelm-Walcher-Weg* Windausweg Wingertsbergstraße Wittichstraße Wittmannstraße wöhlerweg Wolfskehlstraße Woogsplatz Wormser Straße Würthweg Zeughausstraße Zeyherweg Ziegelbuschweg Zimmermannweg Zimmerstraße Zweifalltorweg 22 III IV IV
2016/0325
6875 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
24.08.2016
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat I
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung M agistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2016/0325
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Darmstadt vom 28. Juni 1965
Vorlage vom: 03.08.2016
Beschlussvorschlag :
Dem Entwurf der 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt
Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird zugestimmt.
Anlagen: 1. Entwurf 28. Satzung zur Änderung der Satzung Straßenr einigung
2. Straßenreinigungssatzung
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
- 2 -
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 03.08.2016
Vorbemerkung
Dem vorliegenden Entwurf der 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßen -
reinigung in der Stadt Darmstadt stimmte die Betriebskommission des EAD in ihrer Sitzung
am 15. Juli 2016 zu. Sie empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die
28. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung zu beschließen.
Der Entwurf ist mit dem Rechtsamt abgestimmt.
Zu Artikel I:
1.) Neuaufnahme von Straßen ohne Einschränkung
Mümlingweg, Gersprenzweg und Kinzigweg
Der Mümlingweg wurde bereits am 08.03.1974 dem öffentlichen Verkehr übergeben
und die Widmung ist im Darmstädter Echo am 11.09.1974 veröffentlicht worden. Der
Bebauungsplan E 20 weist den Gersprenzweg und den Kinzigweg als öffentliche
Verkehrsfläche aus. Beide Straßen sind aufgrund dieses Bebauungsplans gebaut und
dem Verkehr übergeben worden. Sie gelten damit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess.
Straßengesetz als gewidmet. Dass der Bebauungsplan in der Zwischenzeit als
rechtsunwirksam gilt, ist nach der Rechtsprechung dafür unbeachtlich.
Der Mümlingweg, der Gersprenzweg sowie auch der Kinzigweg sind nicht dem
sogenannten „Altbaugebiet Eberstadt“ zuzurechnen. Sie sind erst nach der
Eingemeindung entstanden.
Der Mümlingweg, der Gersprenzweg und der Kinzigweg werden in das
Straßenverzeichnis ohne Einschränkung neu aufgenommen.
2.) Neuaufnahme von Straßen ohne Einschränkung
Julius-Gernsheimer-Weg
Bei dem Julius-Gernsheimer-Weg handelt es sich um eine Erschließungsstraße
imBaugebiet E 44.2 in Eberstadt, abgehend vom Steigertsweg. Der Julius-Gernsheimer-
Weg ist endgültig ausgebaut und die Verkehrsübergabe erfolgte am 11.03.2014. Die
Straße gilt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz damit als gewidmet.
Der Julius-Gernsheimer-Weg wird in das Straßenverzeichnis ohne Einschränkung neu
aufgenommen.
3.) Neubaugebiet K 6/K6.1 Kranichstein
Bei den Straßen „Elisabeth-Selbert-Straße“, „Maria-Sevenich-Weg“, „Christine-
Teusch-Weg“, „Louise-Schröder-Weg“, „Erika-Köth-Weg“, „Anna-Beyer-Weg“,
„Helene-Christaller-Weg“ und „Luise-Büchner-Weg“ ist der endgültige Ausbau der
gesamten Straße abgeschlossen. Die Verkehrsübergabe durch das Straßenverkehrs -amt
hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Straßen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2
Hess. Straßengesetz als gewidmet.
- 4 -
4.) Steigertsweg
Der Steigertsweg ist bisher nur im Abschnitt von Gersprenzweg bis Bebauungsende in
das Straßenverzeichnis aufgenommen und wird öffentlich gereinigt. Der Ausbau des
Steigertsweges ist aber ab der Mainstraße erfolgt, so dass das Teilstück des
Steigertsweges von der Mainstraße bis zum Gersprenzweg ebenfalls in die öffentliche
Straßenreinigung aufgenommen werden muss.
Bei dem Steigertsweg wird die Folge „von Gersprenzweg bis Bebauungsende“
gestrichen und durch die Folge „von Mainstraße bis Bebauungsende“ ersetzt.
5.) Carl-Schenck-Ring
Das restliche Teilstück des Carl-Schenck-Ringes von Sensfelder Weg bis
Pfnorrstraße ist endgültig ausgebaut worden. Die Verkehrsübergabe durch das
Straßenverkehrsamt hat bereits am 27.10.2009 stattgefunden. Dieser Straßen-
abschnitt gilt damit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Hess. Straßengesetz als
gewidmet.
Bei dem Carl-Schenck-Ring wird die Folge „von Frankfurter Str. bis Otto-Röhm-
Str.(Rest*)“ ersatzlos gestrichen.
6.) Bertha-von-Suttner-Anlage*
Bei der Bertha-von-Suttner-Anlage handelt es sich um keine öffentliche Straße
sondern um eine Grünanlage im Baugebiet K 6/K6.1 in Kranichstein.
Die „Bertha-von-Suttner-Anlage*“ wird ersatzlos gestrichen
7.) Plaggestraße*
Die „Plaggestraße*“ war als Verbindungsstraße zwischen dem Sensfelderweg und der
Frankfurter Straße über das Knell-Gelände geplant. Dieser Ausbau ist aber nicht mehr
vorgesehen.
Die „Plaggestraße*“ wird ersatzlos gestrichen.
8.) Fraunhoferstraße*
Bei der „Fraunhoferstraße*“ handelt es sich um eine Straße, die nicht im Eigentum der
Stadt Darmstadt ist. Es handelt sich hier um eine private Straße im Eigentum des
Landes Hessen (TU Darmstadt). Somit unterliegt diese Straße nicht der öffentlichen
Straßenreinigung der Stadt Darmstadt.
Die „Fraunhoferstraße*“ wird ersatzlos gestrichen
9.) Schreberweg*
Bei dem „Schreberweg*“ handelt es sich um keine öffentliche Straße, sondern um
einen Verbindungsweg von der Marburger Straße über den Martin-Luther-King-Ring
entlang der Kleingärten bis zur Maulbeerallee in Arheilgen.
Der „Schreberweg*“ wird ersatzlos gestrichen
- 5 -
10.) Molkenbachweg*
Bei dem „Molkenbachweg*“ handelt es sich um keine öffentliche Straße, sondern um
einen Feldweg der außerhalb der öffentlichen Bebauung liegt.
Der „Molkenbachweg*“ wird ersatzlos gestrichen.
11.) Steckenbornweg
Bei dem „Steckenbornweg*“ handelt es sich um keine öffentliche Straße, sondern um
einen Randweg der am Ende der Bebauung entlang der Feldgemarkung liegt.
Der „Steckenbornweg*“ wird ersatzlos gestrichen
12.) Plaza
Die Plaza war als Verbindungsstück zwischen der Straße „Deutsche-Telekom-Allee“ und
der Straße „T-Online-Allee“ vorgesehen und wurde am 29.07.2005 durch das Straßen-
verkehrs- und Tiefbauamt gewidmet (Widmung datiert vom 21.02.2006).
Diese Planung ist aber nicht realisiert worden.
Die Straße „Plaza“ wird ersatzlos gestrichen.
Zu Artikel II
Das Inkrafttreten des Artikel I am Tage nach der Bekanntmachung ist geboten.
Darmstadt, den 03.08.2016
Der Dezernent I Der Dezernent IV
Jochen Partsch André Schellenberg
Oberbürgermeister Stadtkämmerer
anlage 1
2147 Zeichen
Entwurf Stand: 29. Juni 2016 28. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 28. Juni 1965 Vom Aufgrund der 88 5, 19 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. IS. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), des $ 10 des Hess. Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 08.06.2003 (GVBi I S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2015 (GVBl. S. 254) und der 88 1 ff., 10 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom xx.xx. folgende Satzung erlassen: Artikel I Das Straßenverzeichnis gemäß $ 1 Abs. 2 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt (Verzeichnis der Reinigungsklassen) wird wie folgt geändert: 1. Die Straßen „Mümlingweg V“, „Gersprenzweg V“ und „Kinzigweg V“ werden ohne Einschränkung neu aufgenommen. 2. Die Straße „Julius-Gernsheimer-Weg V“ wird ohne Einschränkung neu aufgenommen. 3. In den folgenden Straßen wird die Einschränkung „*“ gestrichen: „Elisabeth-Selbert-Straße, Maria-Sevenich-Straße, Christine-Teusch-Weg, Louise-Schröder-Weg, Erika-Köth-Weg, Anna-Beyer-Weg, Helene-Christaller-Weg, Luise-Büchner-VWVeg" 4. Bei der Straße „Steigertsweg“ wird die Folge „ab Gersprenzweg bis Bebauungsende“ durch die Folge „ab Mainstraße bis Bebauungsende“ ersetzt. 5. Bei der Straße „Carl-Schenck-Ring“ wird die Folge „von Frankfurter Str. bis Otto- Röhm-Str. (Rest*)" ersatzlos gestrichen. 9. Die Straße „Bertha-von-Suttner-Anlage“ wird ersatzlos gestrichen. Die Straße „Plaggestraße“ wird ersatzlos gestrichen. Die Straße „Fraunhoferstraße“ wird ersatzlos gestrichen. Die Straße „Schreberweg“ wird ersatzlos gestrichen. 10. Die Straße „Molkenbachweg“ wird ersatzlos gestrichen. 11. Die Straße „Steckenbornweg" wird ersatzlos gestrichen. 12. Die Straße „Plaza“ wird ersatzlos gestrichen. Artikel Il Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Der Magistrat der Stadt Darmstadt Andre Schellenberg, Stadtkämmerer
Beratungsverlauf (4)
TOP 409
TOP 30
TOP 10
TOP 20
Orte (573)
- Elisabeth-Selbert-Straße
- Mainstraße
- Frankfurter Straße
- Fraunhoferstraße
- Marburger Straße
- Maulbeerallee
- Deutsche-Telekom-Allee
- Grafenstraße
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- Traisaer Straße
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- Kranichsteiner Straße
- Walther-Rathenau-Straße 28
- Pfungstädter Straße
- Weinbergstraße
- Wenckstraße
- Weyprechtstraße
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- Hügelstraße
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- Wilhelm-Jäger-Straße
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- Dreibrunnenstraße
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- Elisabeth-Schumacher-Straße
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- Ernst-Ludwigs-Platz
- Ernst-Ludwig-Straße
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- Fritz-Glenz-Straße
- Gardistenstraße
- Georg-Ohm-Straße
- Gertrud-Ulmann-Straße
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- Groß-Gerauer Weg
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- Heinrich-Rinck-Weg
- Kurt-Schumacher-Straße
- Hertha-Sponer-Weg
- Hinter der Rennbahn
- Hochschulstraße
- In der Kirchtanne 1
- Ingelheimer Straße
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2016/0325
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 03.08.2016
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00