Wohnungspolitische Anträge: R/0036/2006 und R/0046/2006

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL                                                        Antrag Nr.: A-R/0036/2006 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Münster beauftragt die Verwaltung zeitnah ein Konzept 
vorzulegen, die Anzahl preiswerter Wohnungen in Münster deutlich 
auszuweiten durch: 
 
1. Vereinbarungen zur Sicherung von Belegungsrechte n, 
Kooperationen und Absprachen mit den 
Wohnungsunternehmen 
2. Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten zum Neuba u 
preisgebundenen Wohnraums  
3. Erweiterung der Handlungsstrategien (Erwirtschaf tung von 
Mitteln) und Ausbau des Engagements der Wohn- und 
Stadtbau im Segment preiswerten Wohnraums 
4. Verstärkte Ausweisung von Flächen für den 
Mehrfamilienwohnungsbau 
5. Nachverdichtung und Umbau im Bestand 
6. Verstärkte Bemühungen um eine qualitative Anpass ung von 
Wohnraum an den Bedarf von Menschen mit 
Unterstützungsbedarf durch die Verzahnung mit 
erschwinglichen Service- und Betreuungsleistungen 
7. Verstärkte Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements 
für andere Wohnformen u.a. durch eine gezielte Unterstützung 
und  Beratung bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften, 
Finanzierungsmodellen, finanziellen Förderungen und 
Kooperationspartnern 
8. Unterstützung von Initiativen zur Gründung von 
Wohnungsgenossenschaften (Vermittlung von Finanzierungs-
möglichkeiten, Beratung [auch durch SK MLO] etc.) 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL  
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
 
Antrag  
 
„Preiswerten Wohnraum in Münster 
schaffen – Einkommensschwache 
Haushalte und den Haushalt der Stadt 
 
23.08.2006

9. Erhalt preiswerten Wohnraums für die Zielgruppe der 
Menschen in Wohnungsnotständen und mit Bedarf nach 
Einfachwohnraum (wie z.B. am Rigaweg) 
10. Schaffung eines Angebotes von Einfachwohnraum für 
Wohnungslose und Wohnungsnotfälle im Umfang von ca. 5 
Wohnungen 
11. Beratung und Unterstützung privat gemeinnütziger Initiativen 
zur Versorgung älterer wohnungsloser Menschen (z.B. bei 
Grundstücksaquise etc.) 
12. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes werden auch die 
Handlungsmöglichkeiten der Stiftungen geprüft 
 
Begründung: 
 
Schon das Handlungsprogramm Wohnen V/0351/2005 
 hat verdeutlicht, 
dass es einen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der 
sozialverantwortlichen Wohnungsversorgung in Münster gibt. Der 
Teilmarkt des preisgebundenen Mietwohnungsbestands umfasst danach 
derzeit ca. 11.500 Wohnungen, das sind ca. 8% des gesamten 
Wohnungsbestandes. Bis zum Jahr 2016 wird dieser Bestand aufgrund 
auslaufender Sozialbindungen auf 7000 Wohnungen schrumpfen. Bereits 
bis zum Jahr 2009 entfallen ca. 3440 Wohnungen aus dem Bestand mit 
gesetzlichen Bindungswirkungen. 
 
Insbesondere im Bereich des Wohnungsangebotes für Alleinstehende ist 
der Handlungsdruck in Münster besonders groß, da hier ein hoher 
Marktdruck und Verdrängungswettbewerb durch die hohe Anzahl von 
Studenten und Auszubildenden, von älteren Menschen und von 
Erwerbslosen besteht. Das statistische Landesamt hat unlängst bekannt 
gegeben, dass die Anzahl  Alleinlebender in Münster und Aachen in NRW 
an der Spitzenposition steht. 
 
 
Auch viele Haushalte mit Erwerbseinkommen, hier insbesondere auch 
junge Familien, verfügen häufig über ein finanzielles Budget knapp 
oberhalb des Sozialhilfeniveaus, sodass  das insgesamt sehr hohe 
Mietpreisniveau in Münster einen ernsthaften Grund darstellt, nicht in 
Münster zu wohnen, sondern z.B. in Nachbargemeinden zu wechseln. All 
diese Faktoren sind auch für die demografische Entwicklung und die 
Zukunft Münsters nachteilig. 
 
Das Handlungsprogramm Wohnen zählt folgende Zielgruppen in Münster 
auf, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind: 
- Alleinstehende (Wohnungslose, Arbeitssuchende sowi e 
StudentInnen und Auszubildende 
- Menschen im Alter

- Ausländische Familien (insb. Kinderreiche) 
- Überschuldete Haushalte 
- EmpfängerInnen von SGB II/SGB XII Leistungen 
- Personen mit besonderen psychosozialen Problemen 
 
Die Wohn- und Stadtbau (W+S) verweist in ihrem Jahresbericht auf einen 
Leerstand von 2 Wohnungen aufgrund von Modernisierungsbedarf bei 
einer Warteliste von 3000 Interessenten. Ein Wechsel im 
Wohnungsbestand findet kaum statt. In 2005 hat die W+S Euro 1,4 Mio. 
an den städtischen Haushalt abgeführt (in 2004 waren es 2 Mio.). Mit dem 
Vorhaben der Starterhäuser will die Wohn- und Stadtbau einen richtigen 
Weg gehen, doch darf dies nicht der einzige Ansatz sein. 
 
Die Situation in Münster wird durch das Vorhaben der Landesregierung, 
den Wohnungsbestand der Landes-Entwicklungs-Gesellschaft (LEG) zu 
veräußern, noch einmal drastisch verschärft. In Münster sind von dieser 
geplanten Veräußerung 6.031 Haushalte betroffen. Die LEG hält 50 
Prozent der Anteile an der WGM (Wohnungsgesellschaft Münsterland) 
sowie über 90 Prozent an der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft 
Nordwestdeutschland (GWN) mit Sitz in Münster. 
 
Die Stadt Münster hat im Jahr 2005  41,3 Mio. € für die Mietkosten von 
10.289 SGB II Beziehenden Haushalten aufbringen müssen. Diese Kosten 
werden für das Jahr 2006 voraussichtlich um weitere 8 Mio. steigen, da die 
Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nach SGB II kontinuierlich weiter 
gestiegen ist.  
Mit dem Gutachten von Rödl & Partner wurde unlängst aufgezeigt, dass 
eine wesentliche Ursache der im NRW Vergleich überdurchschnittlich 
hohen  Kosten für die KdU der in Münster ausgesprochen niedrige Anteil 
geförderten Wohnraums ist. So lag danach in Münster der Anteil der 
öffentlich geförderten Wohnungen bei 7,8% und damit weit hinter Städten 
wie Aachen oder Bielefeld, aber auch unterhalb der Stadt Bonn mit 8,6%. 
Folgerichtig können in Münster daher auch nur 34% der 
wohnungssuchenden und berechtigten Haushalte mit einer 
Sozialwohnung  versorgt werden, in Bonn werden immerhin 45% der 
Haushalte abgedeckt. Neben einem verstärkten Engagement für mehr 
Arbeitsplätze stellt die Versorgung mit preiswertem Wohnraum deshalb 
eine wichtige Handlungsstrategie auch zur Senkung der Kosten der Stadt 
Münster dar. 
 
Der Bericht zur aktuellen Situation im Bereich „Alleinstehender 
Wohnungsloser und Familien in Wohnungsnotsituationen“ V/0256/2006 
verweist auf 450 alleinstehende Wohnungslose, davon derzeit 48 
alleinstehenden Männern die befristet in privatem Wohnraum eingewiesen 
wurden und denen bald Wohnungsalternativen angeboten werden 
müssen.  Gerade im Bereich der Wohnungssicherung und der Vermeidung 
von Wohnungslosigkeit ist ein Angebot von einfachem, funktionalem

Wohnraum unerlässlich. Fehlt dieser Wohnraum werden aufwändige und 
betreuungsintensive Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe von weniger 
hilfsbedürftigen Wohnungssuchenden genutzt.  
 
 
 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Christof Hoffmann 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Claudia Scholz 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck

SPD-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0046/2006  
im Rat der Stadt Münster 
 
1 
 
 
 
Antrag  
 
 
 
31.10.2006 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
mail: spdfrak@muenster.de  
Internet: www.spd-muenster.de  
Münster für alle: Preisgünstigen Wohnraum 
für Alt und Jung schaffen! 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Um der angespannten und sich voraussichtlich weiter  verschärfenden Situation auf 
dem Teilmarkt der preisgünstigen Wohnungen zu begeg nen, wird die Verwaltung 
beauftragt, folgende Maßnahmen einzuleiten: 
 
1. Deutliche und möglichst schnelle Ausweitung des Ang ebots an geeigneten 
baureifen und verfügbaren Grundstücken für den Mehr familienwohnungsbau 
(mit Vorrang für Mietwohnungen) - insbesondere in i ntegrierten 
innerstädtischen und innenstadtnahen Lagen.  
 
2. Prüfung und Einleitung planungsrechtlicher und/oder  liegenschaftlicher 
Schritte zu folgenden städtischen Grundstücken bzw.  Immobilien für die 
Bebauung mit Mehrfamilienhäusern bzw. die Umnutzung  im preisgünstigen 
Wohnungssegment (mit Vorrang für Mietwohnungen): 
 
•• •• Eckgrundstück Steinfurter Straße/Yorkring (ehemalig es TÜV-Gelände): 
Schwerpunkt preisgünstiges Wohnen.    
 
•• •• Grundstück und Gebäude Hafenstraße Nr. 6 - 8: Schwe rpunkt 
preisgünstiges Wohnen für junge Familien und für Studierende. 
 
•• •• Eckgrundstück Steinfurter Straße/Catharina-Müller-S traße: 
Schwerpunkt preisgünstige Kleinwohnungen für alte u nd für junge 
Menschen. 
 
•• •• Gebäude Von-Steuben-Straße 4 - 6 sowie 8: Schwerpun kt 
preisgünstiges Wohnen. 
 
3. Prüfung der im Zuge des Abzugs der britischen Strei tkräfte absehbar frei 
werdenden rund 850 Wohneinheiten in Gremmendorf, Co erde und 
Gievenbeck auf ihre Verfügbarkeit als preisgünstige r Wohnraum für Familien 
(sowohl im Falle einer  ggf. notwendigen Neubebauun g wie des Erhalts der 
vorhandenen Häuser).

2 
4. Bericht an den Rat der Stadt zur Vermarktungssituat ion von 
Mehrfamilienhausgrundstücken in den Neubaugebieten der Außenstadtteile in 
den Jahren 2000 bis 2005 sowie Erarbeitung von Hand lungsvorschlägen mit 
dem Ziel,  das Angebot an preisgünstigem Wohnraum a uch in den 
Außenstadtteilen zu vergrößern.  
 
5. Bericht an den Rat der Stadt zur Entwicklung und ak tuellen Situation in 
Münster in dem Wohnungssegment, der für die Wohnrau mversorgung 
obdachloser Menschen geeignet ist. Darauf aufbauend  zielgruppenorientierte 
Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Lage. 
 
6. Prüfung, ob ehemals gewerblich genutzte Flächen (z. B. langfristig leer 
stehende Ladenlokale und Büroräume) für wohnwirtsch aftliche Zwecke 
genutzt werden können und entsprechende Beratung de r jeweiligen 
Hauseigentümer. 
 
 
Begründung: 
 
 
Angesichts der dramatischen Verknappung des preisge bundene Wohnungsangebot 
in Münster von 19.500 Wohnungen in 1985 auf aktuell  11.000 (7,6 % aller 
Wohnungen) und auf voraussichtlich 7.000 Wohnungen im Jahre 2016 muss endlich 
entschieden gegengesteuert werden. Die bislang vorg esehenen bzw. eingeplanten 
Zuwächse im Rahmen der Neubauförderung reichen bei weitem nicht aus, die 
enormen Verluste an Sozialbindungen in den kommende n Jahren auszugleichen. 
Zusätzlich wird sich durch den von der schwarz-gelb en Landesregierung geplanten 
Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mi t ihren großen 
Wohnungsbeständen die Situation in Münster absehbar weiter verschärfen. 
  
Um neue Impulse zu setzen, bedarf es nach Auffassun g der SPD-Ratsfraktion 
insbesondere einer gezielten Grundstücksmarktpoliti k, die Investoren baureife 
Grundstücke vor allem in sogenannten „integrierten Lagen“ anbietet. Es erscheint 
daher dringend geboten, die Prioritäten der liegens chaftlichen Angebotspolitik in 
diese Richtung zu verändern. Darüber hinaus sollte die Stadt Münster auch ihren 
eigenen Gebäudebestand - soweit zur Veräußerung ans tehend - auf eine mögliche 
Umnutzung in Richtung eines preiswerten Wohnungsang ebotes überprüfen und 
entsprechende Vorschläge entwickeln. Selbstverständ lich sollte die Wohn+Stadtbau 
hier einbezogen werden. 
 
Zu den genannten Einzelgrundstücken: Das seinerzeitige Vermarktungsverfahren zur 
Vergabe des unbebauten städtischen Grundstücks an d er Ecke Steinfurter 
Straße/Yorkring (ehemaliges TÜV-Gelände) ist am 31. 12.2005 mit negativem 
Ergebnis beendet worden (Hochhausprojekt „York-Towe r“). An diesem Standort ist 
nun wegen der dringenden Notwendigkeit weiterer inn erstädtischer Wohnangebote 
eine Wohnbebauung - mit zusätzlichen untergeordnete n Dienstleistungsfunktionen - 
sinnvoll. Der städtebaulichen Verträglichkeit einer  Neubebauung sollte u.a. mit Blick 
auf das Erschließungskonzept sowie die Höhenentwick lung besondere Beachtung 
geschenkt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die bislang vorgesehene 
Straßenrandbebauung entlang von Steinfurter Straße und Yorkring beibehalten 
werden soll.

3 
Das Gebäude Hafenstraße 6 – 8 ist im überwiegenden Eigentum der Stadt und wird 
derzeit nur provisorisch bzw. überwiegend gar nicht  genutzt. Aufgrund der günstigen 
innerstädtischen Lage ist eine Nutzung des Standort s für studentisches Wohnen 
und/oder für preiswertes Wohnen für junge Familien vorstellbar. Es ist daher unter 
Beteiligung der Wohn+Stadtbau zu prüfen, ob ein Umb au des Gebäudes oder eine 
Neubebauung für Wohnzwecke an diesem Standort machb ar ist. Zu prüfen ist auch, 
ob eine Umnutzung auch ohne den Teil des Gebäudes m öglich ist, der derzeit noch 
im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht (Viktoriastraße 2).   
 
Das unbebaute städtische Grundstück an der Ecke Ste infurter Straße/Catharina-
Müller-Straße zeichnet sich u.a. durch die Nähe zur  City, die gute ÖPNV-Anbindung 
und die direkte Nachbarschaft zu Dienstleistungsang eboten in den Bereichen 
Gesundheit und Einzelhandel aus. Daher wäre an dies em Standort eine 
Neubebauung mit Geschosswohnungsbau zu prüfen mit d em Ziel, preiswerte 
Kleinwohnungen in der Innenstadt für alte und für j unge Menschen anzubieten. Das 
Wohnungsangebot für alte Menschen in der Innenstadt  darf sich nach Auffassung 
der SPD-Fraktion nicht auf teure „Senioren-Residenz en“ verengen. In diesem 
Zusammenhang sollte die Zusammenarbeit mit der Seni orenvertretung Münster 
gesucht werden. 
 
Die beiden städtischen Bürogebäude Von-Steuben-Stra ße 4 – 6 sowie 8 stehen seit 
zwei Jahren leer und sollen veräußert werden. Aufgr und des insbesondere in der 
Innenstadt fehlenden preiswerten Wohnungsangebots s ollte unter Beteiligung der 
Wohn+Stadtbau intensiv geprüft werden, ob ein Umbau  der Gebäude oder eine 
Neubebauung für Wohnzwecke an diesem Standort machbar ist.  
 
Die britischen Soldatenfamilien nutzen derzeit in d en Stadtteilen Gremmendorf, 
Coerde und Gievenbeck rund 850 Wohneinheiten, vorwiegend in Einfamilienhäusern. 
Deren Übergang auf den freien Wohnungsmarkt muss ni cht zuletzt in seinen 
Konsequenzen für die städtische Wohnungs- und Baufl ächenpolitik intensiv geprüft 
werden. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist von der Stadt 
vor allem darauf hin zu wirken, dass hier preiswert e Wohnmöglichkeiten für junge 
Familien angeboten werden können.    
Für die zukünftige zivile Nutzung der beiden insges amt 77 ha großen britischen 
Kasernen in Gremmendorf und Gievenbeck ist - möglic herweise auf der Grundlage 
von städtebaulichen Ideenwettbewerben und Machbarke itsstudien - zunächst eine 
Rahmenplanung zu entwickeln, die sowohl gesamtstädt ische Anforderungen 
berücksichtigt, als auch die besonderen Bedürfnisse  und Entwicklungsbedingungen 
der beiden betroffenen Stadtteile aufnimmt. In dies em Zusammenhang sollte 
wohnungspolitischen Anforderungen besondere Beachtung geschenkt werden.  
 
Zur kommunalen Verantwortung in der Wohnungspolitik zählt auch die angemessene 
Bereitstellung eines ausreichenden Angebots für von  Obdachlosigkeit betroffene 
Bürger. Hierzu sollte dem Rat baldmöglichst ein Ber icht vorgelegt werden, der 
Aufschluss gibt zur Entwicklung der letzten Jahre s owie zur aktuellen Situation. 
Darauf aufbauend möge die Fachverwaltung Handlungse mpfehlungen vorlegen, die 
für die Zukunft zufriedenstellende Entwicklungsperspektiven eröffnet.    
 
Vielfach ist in unterschiedlichen Wohngebieten zu b eobachten, dass vor allem 
kleinere Ladenlokale (aber auch Büroräume) nicht me hr fortgeführt werden und dann 
über Jahre hinweg leer stehen. Hier wäre eine Änder ung in Richtung Wohnnutzung

4 
häufig der bessere Weg – der von Seiten der Stadt i m Rahmen von Information und 
Hilfestellung begleitet werden sollte.    
 
 
Wolfgang Heuer    Ralf Hubert   Udo Reiter 
Beanka Ganser   Dr. Michael Jung  Moritz von Schmel ing 
Alexander Bercht   Marianne Koch  Anne Schulze Wint zler  
Anika Bergner   Gaby Kubig-Steltig  Joachim Tonn 
Philipp Gabriel   Kurt Pölling   Beate Vilhjalmsson  
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Holger Wigger 
Marianne Hopmann

V/0993/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag R/0036/2006 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster vom 
23.08.2006 "Preiswerten Wohnraum in Münster schaffen - Einkommensschwache Haushalte und 
den Haushalt der Stadt entlasten" 
Antrag A-R/0046/2006 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 31.10.2006 "Preisgünsti-
gen Wohnraum für Alt und Jung schaffen!" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die inhaltlichen Aspekte und Aufträge der beiden o. g. Ratsanträge 
im Kontext sozialer und planerischer Handlungsansätze zusammenhängend zu prüfen und dem 
Hauptausschuss im 2. Quartal 2007 – nach Vor beratung in den zu beteiligenden politischen Gre-
mien - über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.     
 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit dem vorstehenden Beschluss unmittelbar keine Kosten 
entstehen. 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die beiden o. g. Anträge wurden vom Rat - der Antrag der Bündnis90/Die Grünen/GAL am 
27.09.2006, der Antrag der SPD-Fraktion am 08.11.2006 - an den Hauptausschuss verwiesen.  
Beide Fraktionen nehmen die zunehmende Verknappung im Angebotssegment preiswerter Woh-
nungen sowie die steigende Belastung des städtischen Etats im Rahmen der Übernahme der Kos-
ten der Unterkunft für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII zum Anlass, eine Intensivie-
rung der städtischen Leistungen zur Sicherung und Ausweitung des Angebotes an preiswerten 
Wohnungen anzuregen.  
Vorlagen-Nr.: 
V/0993/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau Fahl 
Herr  Uplawski 
Ruf: 
492 6480 / 492 12 20  
E-Mail: 
FahlA@stadt-muenster.de 
Uplawski@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.11.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0993/2006 
 
Die o. g. Anträge verfolgen weitgehend konforme Zielsetzungen mit breiten thematischen Über-
schneidungen, die in den Kontext der Ratsbeschlüsse zum Handlungsprogramm Wohnen – Fort-
schreibung 2005 (V/0351/2005) vom 21.09.2005 zu stellen sind.  
 
Die Verwaltung wird die mit den Anträgen vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen und die Ergebnis-
se zum Anlass nehmen, das Handlungsprogramm Wohnen umsetzungsorientiert im Sinne der 
Antragsziele zu konkretisieren. 
.  
 
  
i .  V .        i .  V .  
 
 
 
 
 
 
Schultheiß      Dr. Heinrichs 
Stadtdirektor       
 
 
 
 
 
 
Anlagen: 
 
1. Antrag R/0036/2006 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster vom 
23.08.2006 "Preiswerten Wohnraum in Münster schaffen - Einkommensschwache Haushalte 
und den Haushalt der Stadt entlasten" 
 
2. Antrag A-R/0046/2006 der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster vom 31.10.2006 
"Preisgünsti-gen Wohnraum für Alt und Jung schaffen!"