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Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Pöttgen (FDP) betr.: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Butzweilerhofallee und Bertha-Sander-Straße

Gem. Antrag nach § 3 BV4 (SPD) AN/0427/2023 vom 14.03.2023

Stand: Am 20.03.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.

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  • Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Fraktion Die Linke/DIE PARTEI Frau Pöttgen (FDP) Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Volker Spelthann Henriette Reker Venloer Str. 419 - 421 Hist. Rathaus 50825 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0427/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 20.03.2023 Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke/DIE PARTEI und Frau Pöttgen (FDP), betr.: Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Butzweilerhofallee und Bertha-Sander-Straße Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sit- zung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 20.03.2023 zu setzen. Beschlüsse Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, 1. auf der Butzweilerhofallee an den drei Querungshilfen entlang der Wohnbebauung zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern und älteren Menschen und zur Reduzierung der Geschwindigkeit Zebrastreifen und zwei fest installierte Blitzer anzubringen. 2. auf der Gesamtlänge Butzweilerhofallee den vorhandenen Fahrradschutzstreifen zu erweitern uns geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Beparken der Schutzstrei- fen wirksam zu unterbinden. 3. die auf der falschen Seite angebrachten Hinweisschilder „Spielstraße“ in der Bertha- Sander-Straße auf die richtige Seite zu versetzen oder auf beiden Seiten der Straße anzubringen, sowie auf dieser Straße zusätzliche Piktogramme aufzutragen, die auf die Spielstraße hinweisen, damit die Geschwindigkeit der Fahrzeuge reduziert wird. 4. Motorworld zu verpflichten, das Verkehrsaufkommen bei großen Veranstaltungen durch eine Verkehrssicherung zu begleiten. Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, 1. ob zur Verringerung der Geschwindigkeit eine Einbahnstraßenregelung auf der Bertha-Sander-Straße notwendig oder sinnvoll erscheint. 2. ob bei Veranstaltungen der Motorworld dauerhaft der abführende Verkehr nach - 2 - rechts auf die Butzweilerstraße abgeleitet werden kann. Begründung Die Verkehrssituation im Neubaugebiet Butzweilerhof war in der Vergangenheit schon mehr- fach Gegenstand der öffentlichen Diskussion, ohne dass sich wesentliche Verbesserungen ergeben hätten. In jüngster Zeit haben sich verschiedene dort ansässige Akteurinnen und Akteure wie die GAG Immobilien AG, FAIR.STÄRKEN e.V., die Sozialraumkoordination, die Bürgervereinigung Ossendorf, Verkehrsexperten und Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen von Bürgerversammlungen gemeinsam getroffen und Vorschläge erarbeitet, die zum einen umgesetzt und zum anderen geprüft werden können. Die Beschlussvorschläge betreffen die als Raserstrecke genutzte Butzweilerhofallee, die Fahrradmarkierung auf dieser Straße, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sowie die Bertha-Sander-Straße. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Esther Kings Petra Bossinger Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion gez. gez. Ulrike Detjen Marlis Pöttgen Fraktion Die Linke/DIE PARTEI FDP

Beratungsverlauf

  1. 20.03.2023

    Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)

    TOP 8.2, Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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