Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2016

V/0521/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Bearbeitungsstand der Ratsanträge - 1. Halbjahr 2016 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
29.06.2016 Haupt- und Finanzausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
I.)  Vorbemerkung: 
Mit dieser Vorlage setzt die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 16.03.2016 um. Zukünftig 
wird halbjährlich (im 1. Quartal und 3. Quartal) über den Bearbeitungsstand berichtet.  
 
II.) Folgende Anträge wurden seit der Ratssitzung am 11.11.2015 gestellt (also vor weniger als 
9 Monaten) und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0061/2015 
11.11.2015 
CDU-Fraktion Münster hilft und unterstützt 
ehrenamtliches Engagement 
A-R/0063/2015 
11.11.2015 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP Münster braucht eine No-Spy-
Klausel 
A-R/0064/2015 
11.11.2015 
Fraktion DIE LINKE. Kommunaler Ausstieg aus Flughafen 
Münster-Osnabrück (FMO) - Jetzt! 
A-R/0066/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Zusätzlichen Parkraum aktivieren, 
um Münster als Einkaufsstadt 
attraktiv zu halten 
A-R/0067/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Berufskollegs stärken - den 
wachsenden Aufgaben gerecht 
werden 
A-R/0068/2015 
16.12.2015 
CDU-Fraktion Perspektive für eine 
Verkehrsentlastung Roxels schaffen 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0521/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Lembeck 
Ruf: 
492-3360 
E-Mail: 
LembeckA@stadt-muenster.de 
Datum: 
21.06.2016 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0072/2015 
16.12.2015 
SPD-Fraktion Münster braucht neue Industrie- und 
Gewerbeflächen! 
A-R/0073/2015 
16.12.2015 
SPD-Fraktion Bäderkonzept grundlegend erneuern 
A-R/0074/2015 
16.12.2015 
SPD-Fraktion FreiwilligenAgentur zur 
Koordinierung ehrenamtlicher 
Geflüchtetenhilfe stärken 
A-R/0002/2016 
17.02.2016 
CDU-Fraktion Münster Cubus - Schnell und 
nachhaltig bauen 
A-R/0003/2016 
17.02.2016 
Ratsgruppe Piraten/ÖDP 
 
Für mehr Lebensqualität: ÖPNV 
stärken und Attraktivität emmissions-
freier Fortbewegung erhöhen! 
A-R/0004/2016 
17.02.2016 
SPD-Fraktion Geflüchteten eine Stimme geben 
A-R/0006/2016 
17.02.2016 
SPD-Fraktion Rasche und dauerhafte Integration 
von Geflüchteten in den 
Arbeitsmarkt befördern - 
Kooperation zwischen 
Arbeitsagentur und Jobcenter 
fördern 
A-R/0007/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Bereitstellung einer Immobilie, die 
den fachlichen, konzeptionellen und 
finanzierbaren Anforderungen des 
Vereins „Frauenhaus und Beratung 
e.V.“ entspricht 
A-R/0008/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Neue Räume für ein Frauenhaus – 
Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene 
Frauen und Kinder in 
unterschiedlichen Familien- und 
Lebenskonstellationen 
A-R/0009/2016 
17.02.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Runder Tisch zur Reduktion von 
Plastiktüten in Münster 
A-R/0011/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 
auch im öffentlichen 
Personennahverkehr in Münster 
A-R/0012/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion Eine dritte städtische Gesamtschule 
für Münster 
A-R/0013/2016 
16.03.2016 
SPD-Fraktion Photovoltaik in Gewerbegebieten 
fördern – Nachhaltigkeit und 
Klimaziele sichern

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V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2016 
16.03.2016 
FDP-Fraktion Verwaltung zur Schaffung von 
bezahlbarem Wohnraum entlasten - 
Projektentwickler einbinden 
A-R/0015/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Münster für alle - 
Städtebauförderung für Coerde 
beantragen 
A-R/0016/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Audio-Livestream für Sitzungen des 
Rates 
A-R/0017/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein Zentrum für Bildung auf dem 
Hörster-Parkplatz 
A-R/0018/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Politische Partizipation ernst 
nehmen - Engagement honorieren 
A-R/0019/2016 
11.05.2016 
FDP-Fraktion Zukunftskonzept auf solider Basis: 
Finanzierbare mittelfristige 
Investitionsplanung 
A-R/0020/2016 
11.05.2016 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der 
CDU-Fraktion 
Rechts- und Ausländeramt stärken 
A-R/0021/2016 
11.05.2016 
Fraktion DIE LINKE. Vorrang für Natur- und Vogelschutz 
in den Rieselfeldern 
A-R/0022/2016 
11.05.2016 
SPD-Fraktion Ein neues Stadtteilzentrum für 
Hiltrup 
A-R/0023/2016 
11.05.2016 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Starke Quartiere – Starke Menschen 
 
III.) Folgende Anträge wurden in den Ratssitzungen bis einschließlich am 16.09.2015 (also vor 
mehr als 9 Monaten) gestellt und sind nicht erledigt: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2010 
03.02.2010 
CDU-Fraktion Münster als Stadt der Fotografie 
- Erinnerung an den großen 
Fotografen Friedrich Hundt 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Lt. Beschluss des Kulturausschusses vom 15.03.2012 „Zurückstellung nach bzw. ggf. Bestandteil 
des Workshopverfahrens, ggf. Vorlage vorgesehen für Herbst 2012“. 
Das Workshopverfahren ist inzwischen abgeschlossen, die darin diskutierte und darauf folgende 
Kulturentwicklungsplanung allerdings noch nicht. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen

4 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2010 
17.03.2010 
CDU-Fraktion Bürgerschaft am Klimaschutz 
beteiligen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen des Teilkonzeptes „Erneuerbare Energien“ weiter behandelt werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Bericht im AUKB Anfang 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2010 
17.03.2010 
FDP-Fraktion Kultur-Fördertopf 
stärkt Transparenz und Mitsprache 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Lt. Beschluss des Kulturausschusses vom 15.03.2012 „Zurückstellung nach bzw. ggf Bestandteil 
des Workshopverfahrens, ggf. Vorlage vorgesehen für Herbst 2012“. 
Das Workshopverfahren ist inzwischen abgesc hlossen, die darin diskutierte und darauf folgende 
Kulturentwicklungsplanung mit u.a. der Thematik „Kulturförderung“ allerdings noch nicht. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2010 
17.03.2010 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL, der Fraktion DIE 
LINKE., der Ratsgruppe UWG/ÖDP 
und von Herrn Langenfeld 
Ein neues Südbad ist das Ziel! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016

5 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2010 
07.07.2010 
CDU-Fraktion Resolution 
Gemeinsam für das Münsterland - 
Verlässlichkeit für Arbeitsplätze am 
FMO 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Zeitschiene: 2016/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0071/2010 
29.09.2010 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion, der Fraktion DIE LINKE., der 
Ratsgruppe UWG/ödp und von Herrn 
Ratsherrn Langenfeld 
Münster kauft fair 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird zusammen mit weiteren Anträgen im Rahmen des Projektes zur Optimierung des 
Ausschreibungs- und Vergabewesens behandelt (siehe Vorlage V/0705/2015). D ie Verwaltung 
hat im Beirat für kommunale Entwicklungszusammenarbeit Stellung genommen und eine Anfrage 
der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL umfassend beantwortet. An die antragstellende 
SPD-Fraktion, die Ratsgruppe UWG/ÖDP, Frau Kirgil (DIE LINKE.) und Herrn Powroznik (Piraten 
Partei) erging unter dem 19.03.2014 eine Zwischennachricht.  
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Der Zeitpunkt der abschließenden Bearbeitung ist offen. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0079/2010 
16.02.2011 
CDU-Fraktion Ein Zeichen setzen - 
Teilhabechancen von Kindern 
verbessern 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Verwaltung wird das Antragsanliegen im Ältestenrat thematisieren.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III./IV. Quartal 2016

6 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2011 
16.02.2011 
SPD-Fraktion Gasbohrungen vor Münsters Toren - 
erst prüfen, dann informieren und 
Bürger beteiligen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Auf landes- und bundespolitischer Ebene gibt es zwar Gesetzesentwürfe aber noch keine ve r-
abschiedeten gesetzlichen Regelungen hier; daher erfolgte bisher keine abschließende B e-
handlung der Anträge. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2011 
16.02.2011 
Fraktion DIE LINKE. Bessere Teilhabe im öffentlichen 
Leben für ältere Menschen und 
Menschen mit Behinderungen 
- Ampelphasen angemessen 
gestalten 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Eine Vorlage zur Beantwortung des Antrages A -R/0005/2011 wird in Abstimmung mit dem 
Ordnungsamt und Tiefbauamt vorbereitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2011 
06.04.2011 
CDU-Fraktion Schwimmen im Südviertel 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016

7 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0025/2011 
06.04.2011 
CDU-Fraktion Martiniviertel stärken, Anbindung an 
Altstadt verbessern 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Vorlage „Hörster Parkplatz“ ruht - sie kommt mit Blick auf das vor allem auch mit dieser 
Flächenentwicklung verknüpfte Antragsanliegen erst nach einer grundsätzlich herbei -
zuführenden Standortentscheidung VHS erneut auf die Tagesordnung.  
Im Übrigen sei vor allem auf den inhaltlich mit den politischen Gremien abgestimmten Wettb e-
werb „Bült“ und dessen konkrete Umsetzungsabsichten (1. Preis) verwiesen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0026/2011 
06.04.2011 
SPD-Fraktion Eine Halle für Hiltrups Bürgerschaft 
und ein zukunftsfähiges 
Schulzentrum für den Stadtbezirk 
Hiltrup 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wurde mit der Vorlage V/0833/2011 bearbeite t und dazu zuletzt ausführlich mit der 
Vorlage V/0856/2015 berichtet. Der aktuelle Antrag (A -R/0022/2016 „Ein neues Stadtteilzentrum 
für Hiltrup“ der SPD -Fraktion) greift die Inhalte des Antrags A -R/0026/2011 erneut auf. Zum A n-
trag aus 2016 wird es voraussichtlich im IV. Quartal 2016 einen Verfahrensvorschlag geben. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ein Zeitpunkt kann nicht genannt werden. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2011 
06.04.2011 
Gemeinsamer Antrag der CDU-
Fraktion und der SPD-Fraktion 
Weitere Anstrengungen zur 
Optimierung von Strukturen und Pro-
zessen in der Stadtverwaltung sowie 
im Umgang mit städtischen 
Immobilien 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Dieser Antrag zu grundsätzlichen Optimierungen in der Stadtverwaltung wurde im  Rahmen des 
Handlungsprogramms 2012 – 2017 und wird aktuell im Zusammenhang mit der nachhaltigen 
Haushaltssanierung berücksichtigt. Ein Zwischenbericht erfolgte mit Vorlage V/0436/2013. Eine 
abschließende Gesamtbeantwortung ist auf Grund der zahlreichen be troffenen Bereiche und Zu-
ständigkeiten nicht erfolgt. Zu einzelnen Themenstellungen werden weitere Vorlagen folgen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

8 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0033/2011 
25.05.2011 
SPD-Fraktion Sozial, ökologisch und wirtschaftlich 
vernünftig: Von britischen 
Militärflächen zu neuen 
Stadtquartieren in Gremmendorf und 
Gievenbeck 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag A -R/0033/2011 ist inhaltlich durch den laufenden Konversionsprozess für die 
ehem. Oxford-Kaserne und die ehem. York-Kaserne aufgegriffen worden. Die Bebauungsplan-
verfahren sind eingeleitet; die Satzungsbeschlüsse sind für das 1. Halbjahr 2017 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
I. Halbjahr 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2011 
13.07.2011 
SPD-Fraktion Neue Unterbringung der 
Volkshochschule prüfen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die unterschiedlichen Planungs -, Betreiber- und –Standortvarianten,  wurden Anfang 2015 in 
der Vorlage 0754/2014 zusammengetragen. Diese  wurde in den Fachausschüssen zunächst 
geschoben und letztlich im Haupt - und Finanzausschuss von der Verwaltung zurückgezogen. 
Die Verwaltung wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur künftigen Unterbringung der 
VHS vorlegen 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erledigung mit Vorlage zum Standort / IV. Quartal 2016. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2011 
21.09.2011 
CDU-Fraktion Photovoltaik-Anlagen auf 
Sportanlagen fördern 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Details und Vorgaben der Nutzwertanalyse werden erarbeitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Arbeitsprogramm 2016/2017

9 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0063/2011 
19.10.2011 
Fraktion DIE LINKE. Unkonventionelle Erdgasförderung 
stoppen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Auf landes- und bundespolitischer Ebene gibt es zwar Gesetzesentwürfe aber noch keine ve r-
abschiedeten gesetzlichen Regelungen hier; daher erfolgte bisher keine abschließende B e-
handlung der Anträge. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0067/2011 
14.12.2011 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Jedem jungen Menschen ein (Aus-) 
bildungsplatz  
In gemeinsamer Verantwortung - 
Anlaufstelle für Jugendliche am 
Übergang Schule und Beruf 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Antragstellung und die mit dem Antragsinhalt zusammenhängende Entwicklung / Aufbau der 
Verwaltungseinheit im Rahmen von KAoA liefen parallel. Das Antragsanliegen wird unter B e-
rücksichtigung dieser neuen Strukturen geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Entscheidungsvorlage in 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0074/2011 
14.12.2011 
CDU-Fraktion Arbeit des Mehrgenerationenhauses 
MuM dauerhaft finanziell und 
räumlich absichern 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Zunächst ist dazu auf d ie Vorlage V/0076/2012 zu verweisen, die der Hauptausschuss am 
08.02.2012 einstimmig geändert beschlossen hat. Der aktuelle Stand stellt sich wie folgt dar: 
Finanzielle Situation des Trägers MuM: 
Es wird jährlich ein städtischer, verstetigter Zuschuss in H öhe von z.Zt. 35.164 EUR gezahlt. 
Darüber hinaus erfolgt bis zum 31.12.2016 eine Kofinanzierung im Rahmen des Bundespr o-
gramms Mehrgenerationenhäuser (30.000 EUR Anteil Bund/ 10.000 EUR Anteil Stadt). Das 
neue Bundesprogramm startet am 01.01.2017; am Bewerb ungsverfahren nimmt der Träger 
teil. 
Räumliche Situation: 
Die immobilienwirtschaftlichen und liegenschaftlichen Fragen, die das Gebäude „Gescherweg 
87“ betreffen, werden derzeit noch untersucht und geprüft. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2016

10 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0082/2011 
14.12.2011 
Gemeinsamer Antrag der CDU-
Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-
Fraktion und der Ratsgruppe 
UWG/ÖDP 
Das Stadtmodell braucht ein 
Zuhause - dem Münster-Modell 
einen Raum geben 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Rat hat den zweimaligen Vorschlägen der Verwaltung – zuletzt vgl. Vorlage „Stadthaus 1“, 
Rat 11.05.2016 - zur Erledigung des Antragsanliegens nicht folgen können – damit ist das A n-
tragsanliegen weiterhin offen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0008/2012 
21.03.2012 
CDU-Fraktion Weitere Nutzung der 
Konversionsflächen in Gievenbeck 
jetzt vorbereiten 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag A -R/0008/2012 ist inhaltlich durch de n laufenden Konversionsprozess für die 
ehem. Oxford-Kaserne aufgegriffen worden und soll mit dem Satzungsbeschluss zum B -Plan 
Nr. 579 erledigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
I. Quartal 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0044/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Neue Chancen für die 
außerschulische Bildung: 
Perspektiven für die 
Volkshochschule und die 
musikalische Bildung in Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die unterschiedlichen Planungs -, Betreiber- und –Standortvarianten, wurden Anfang 2015 in 
der Vorlage 0754/2014 zusammengetragen. Diese wurde in den Fachausschüssen zunächst 
geschoben und letztlich im Haupt - und Finanzausschuss von der Verwaltung zurückgezogen. 
Die Verwaltung wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur kün ftigen Unterbringung der 
VHS vorlegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erledigung mit Vorlage zum Standort / IV. Quartal 2016.

11 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2012 
07.11.2012 
SPD-Fraktion Klinker und Klimaschutz in Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Kapazitätsbedingt kann ein Aufgreifen des Themas erst mittelfristig erfolgen – hierfür sind zu-
dem wesentliche Fachbeiträge anderer Fachdezernate erforderlich. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2012 
12.12.2012 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Verlässliche Weiterbildung in 
Münster 
Volkshochschule als kommunales 
Weiterbildungszentrum braucht eine 
sichere Arbeitsgrundlage 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die unterschiedlichen Planungs-, Betreiber- und –Standortvarianten, wurden Anfang 2015 in 
der Vorlage 0754/2014 zusammengetragen. Diese wurde in den Fachausschüssen zunächst 
geschoben und letztlich im Haupt - und Finanzausschuss von der Verwaltung zurückgezogen. 
Die Verwaltung  wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur künftigen Unterbringung der 
VHS vorlegen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Erledigung mit Vorlage zum Standort / IV. Quartal 2016. 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0054/2012 
12.12.2012 
SPD-Fraktion Albersloher Weg: Kosteneinsparung 
ohne Leistungseinbußen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Vorlage V/0833/2013 zur Beantwortung des Antrags A -R/0054/2012 ist  2013 in die Bera -
tung eingebracht und im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung,  Verkehr und Wohnen  
angehalten worden auf Betreiben der Bezirksvertretung Südost. Seitdem ruht diese. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

12 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0004/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Schlossplatzgestaltung voranbringen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Eine Berichtsvorlage wurde gefertigt und von den Gremien zur Kenntnis genommen. 
Zur Antragserledigung und angesichts der Projektbedeutung wären breite bürgerschaftliche 
und gesellschaftliche Beteiligungsprozesse erford erlich mit dem Kernfocus einer innerstädt i-
schen Freiraum-Planung: Mit den aktuellen personellen Ressourcen ist dies weder bearbeitbar 
noch leistbar – der Rat hatte eine zusätzliche Stelle im Zuge der letzten HH -Beratungen im 
Bereich städtebaulicher Denkmalschutz / Stadtgestaltung nicht bewilligt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0005/2013 
06.02.2013 
CDU-Fraktion Regionale Kompetenzen bündeln 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen der B estands- und Prozessanalyse des Vergabe - und Bescha f-
fungswesens durch das Personal - und Organisationsamt, zusammen mit mehreren anderen A n-
trägen, bearbeitet  (s. Vorlage V/705/2015) . Die zur Verfügung stehenden Ressourcen machen 
dabei eine Priorisierung der  Aufgabenerledigung notwendig und führen im Ergebnis dazu, dass 
die Bearbeitung des Antrages noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2013 
06.02.2013 
SPD-Fraktion Mit Personal-Ressourcen 
haushalten: Preisgerichte bei 
Architektur-Wettbewerben 
verkleinern 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der vorliegende Antrag greift die Anzahl der an Preisgerichten beteiligten Personen auf und bi ttet 
um Prüfung, ob der nicht selten große Teilnehmerkreis verkleinert werden könnte. 
Die Zusammensetzung der Preisgerichte ist durch die vorgegebenen Regelwerke zur Durchfü h-
rung von Preisgerichten vorgegeben. Sie richtet sich u.  a. an der Anzahl der eingebundenen a r-
chitektonisch nicht fachkundigen bzw. fachkundigen Teilnehmer am Preisgericht aus. Ein weiterer 
Aspekt ist die Einbezieh ung von Personen, die den Betrie b und die Erfordernisse der zu erric h-
tenden Einrichtung kennen und nicht zuletzt die Einbindung von Personen aus den politischen 
Gremien. Die Verwaltung wird die diesbezüglichen Zusammenhänge sowie die Auswirkungen 
unterschiedlicher Zusammensetzungen von Preisgerichten aufarbeiten und mit einer Vorlage in 
den betroffenen Ausschüssen vorstellen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2016

13 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2013 
13.03.2013 
DIE LINKE. Ratsgruppe Münster Ausstieg aus dem Münster 
Osnabrück International Airport 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2016/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0012/2013 
13.03.2013 
SPD-Fraktion Eine Internationalisierung der 
Schullandschaft in Münster - für alle, 
unabhängig vom Geldbeutel 
Begründung zum Bearbeitungstand:  
Abschließende Vorlage zum Antragsanliegen ist in Arbeit. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0019/2013 
15.05.2013 
CDU-Fraktion Gievenbecker Reihe: Konsequenzen 
ziehen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Mit der Vorlage V/0417/2013 ist eine Aufbereitung des Sachstandes erfolgt und Hinweise zur 
Durchführung (Organisation und Kommunikation) für künftige vergleichbare Projekte darg e-
stellt worden. Zum weiteren Verfahren  (Gievenbecker Reihe) wird die Verwaltung im Älteste n-
rat berichten. 
voraussichtlich abgearbeitet  
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0020/2013 
15.05.2013 
SPD-Fraktion Münster auf dem Weg zu einer 
inklusiven Bildungslandschaft 
Begründung zum Bearbeitungstand:  
Die Antragsinhalte können nur in mittel - bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet  
werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
Eine abschließende Erledigung der Antragsinhalte ist zurzeit nicht absehbar.

14 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0031/2013 
10.07.2013 
CDU-Fraktion Jobs, Ausbildung, Integration, Leben  
=  JAIL 
-    Urbanes Leben in der JVA an der 
Gartenstraße 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Eine Bearbeitung des Antrags ist nicht zweckmäßig, solange di e Standortentscheidung zur 
Verlagerung der JVA weiter ungeklärt und zeitlich nicht konkret absehbar ist. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0032/2013 
10.07.2013 
Ratsgruppe UWG/ÖDP Standortsuche für den Neubau der 
JVA  Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Bezüglich der Standortsuche für den Neubau der JVA Münster hat die Verwaltung die Vorlagen 
V/0255/2013 und V/0255/2013/1. Erg. erstellt, über die die Bezirksvertretung Münster -Ost, der 
Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen, der Haupt- und Finanzaus-
schuss und der Rat allerdings noch nicht abschließend entschieden haben. 
 
Der Antrag A-R/0032/2013 kann daher einbezogen werden in die noch zu erstellende Ratsvorl a-
ge zum Abschluss de s Verfahrens der zurzeit noch andauernden Standortsuche für den Neubau 
der JVA Münster. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2013 
10.07.2013 
SPD-Fraktion Sporthallenplanung für die 
Innenstadt -Transparenz schaffen 
vor Investitionsentscheidungen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2016 wurde von Seiten der Politik die Finanzstelle dahi n-
gehend umgewandelt, dass keine Innenstadtsporthalle mehr errichtet werden soll. Es soll viel-
mehr dafür eine neue Zweifachsporthalle an der Erich -Klausener-Realschule gebaut werden. Ak-
tuell werden die Vorgaben für den Errichtungs - und Raumprogrammbeschluss zusammengetr a-
gen. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

15 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0041/2013 
25.09.2013 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Münster - Stadt des Breitensports: 
Speckbrettplätze in Münster 
erhalten! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag befindet sich in der Bearbeitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0043/2013 
25.09.2013 
Antrag der CDU-Fraktion Parken auf dem Domplatz ohne Stau 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Abstimmung mit den externen Beteiligten dauert noch an. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0046/2013 
13.11.2013 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge 
Begründung zum Bearbeitungstand:  
V/0371/2016 „Kinderrechte für unbegleitete und begleitete minderjährige und  junge Flüchtlinge in 
Münster umsetzen“ 
voraussichtlich abgearbeitet am: 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2013 
11.12.2013 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Neue Verkehrsregelung - 
Domplatz/Pferdegasse 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Bearbeitung steht im Kontext zum Antrag „Parken auf dem Domplatz ohne Stau“ (A -
R/0043/2013) und dauert an. 
voraussichtlich abgearbeitet am:

16 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2014 
02.04.2014 
CDU-Fraktion Wirtschaft und Gewerbe brauchen 
Entwicklungsmöglichkeiten - 
Münster-weit! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Gem. Antrag erarbeitet das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung in Koope-
ration mit der Wirtschaftsförderung Münster derzeit ein Gewerbeflä chenentwicklungskonzept für 
die Stadt Münster, Zwischenergebnisse können voraussichtlich im 3. Quartal 2016 dem Au s-
schuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehr und Wohnen und dem Ausschuss für Li e-
genschaften, Wirtschaft und strategisches Flächenmanagement vorgestellt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0007/2014 
02.04.2014 
CDU-Fraktion Für mehr Spaß am "Plümpsen"! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0009/2014 
02.04.2014 
FDP-Fraktion Vereinbarkeit von Familie und Beruf 
verbessern - Betriebs-KiTa in der 
Loddenheide schaffen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
gemeinsame Behandlung (mit A-R/0048/2014) im Rahmen einer Vorlage 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in Planung für 2016

17 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0010/2014 
02.04.2014 
FDP-Fraktion Bürgerinnen und Bürger entscheiden 
über die Bäder-Landschaft in 
Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2014 
02.04.2014 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen/GAL 
Belastungen für AnwohnerInnen 
senken - AnwohnerInnenparken 
unterstützen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag konnte bislang auf Grund der gegebenen Arbeitsbelastung der beteil igten Fachämter 
nicht abschließend bearbeitet werden. Derzeit werden die aktuelle Verkehrssituation und die 
möglichen Auswirkungen der geplanten Veränderungen im Hansa -/Hafenviertel durch das Or d-
nungs- und das Planungsamt erhoben und bewertet. Dabei werden  besonders die möglichen 
Auswirkungen der Umgestaltung  auf die Parksituation zu beurteilen sein. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Verfahrensvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss im IV. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0021/2014 
02.04.2014 
SPD-Fraktion Ein Familien- und Gesundheitsbad 
für Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016

18 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0022/2014 
02.04.2014 
SPD-Fraktion Münster inklusiv - ein Stadtplan für 
Menschen mit und ohne 
Behinderungen 
Begründung zum Bearbeitungstand:  
Das Thema ist zur Zeit in Bearbeitung in Verbindung mit KOMM -Münster, weiteren Projekten 
(z.B. wheelmap.org) und dem Sozialamt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 2016/Anfang 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0029/2014 
10.09.2014 
Antrag der CDU-Fraktion Damit Münster nicht baden geht und 
trotzdem bessere Bäder bekommt 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0036/2014 
10.09.2014 
Fraktion DIE LINKE. 
 
Nachhaltiges Bäderkonzept statt 
Bäderschließungen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0039/2014 
05.11.2014 
Fraktion DIE LINKE. Ausstieg aus dem FMO - Jetzt! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 2016/2017

19 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0042/2014 
10.12.2014 
CDU-Fraktion Eine Entwicklungsperspektive für 
Nienberge-Häger 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die weitere Entwicklung von Wohnbaulandflächen im Stadtgebiet und damit auch die Entwic k-
lungsperspektive für Häger wird derzeit in der „Planungswerkstatt 2030“, in der auch die polit i-
schen Parteien vertreten sind, diskutiert.  Die Beantwortung des Antrages soll daher die Antwo r-
ten aus dieser Planungswerkstatt abwarten. 
voraussichtlich abgearbeitet  
mit dem Ende der „Planungswerkstatt 2030“ Ende des Jahres 2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2014 
10.12.2014 
CDU-Fraktion Mehr Grünpflege in den 
Stadtbezirken 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Im Zusammenhang mit dem Antrag A -R/0048/2014 der CDU -Ratsfraktion wurden in den ein-
zelnen Stadteilen auch in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Bezirksvertretu n-
gen/Bezirksbürgermeister Bestandsaufnahmen im Hinblick auf die Grünflächenpflege durchge-
führt. Die Auswertung der Bestandsaufnahme ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Ei ne 
Information über das Ergebnis wird selbstverständlich erfolgen.  Ab Sommer 2015 musste die 
Flüchtlingsfrage prioritär behandelt werden. Andere Projekte wurden zurück gestellt. Der Druck 
ist nun gesenkt, so dass die Arbeit wieder aufgenommen wird. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2014 
10.12.2014 
Gemeinsamer Antrag der SPD-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen/GAL 
Die Grundschulen und die 
weiterführenden Schulen als 
inklusive Lebens- und Lernorte 
weiterentwickeln! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Antragsinhalte können nur in mittel - bis langfristigen Prozessen sukzessive abgearbeitet  
werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Eine abschließende Erledigung der Antragsinhalte ist zurzeit nicht absehbar.

20 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0002/2015 
11.02.2015 
FDP-Fraktion MünsterApp - moderner Service für 
Bürgerinnen und Bürger 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Bearbeitung des Antrages hat sich auf Grund mangelnder Kapazitäten verzögert. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III./IV. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0006/2015 
11.02.2015 
SPD-Fraktion Wohnen am Hiltruper Bogen ermög-
lichen 
Begründung zum Bearbeitungstand:  
Ein Störfall- / Immissionsschutzgutachten wurde Ende Dezember 2015 beauftragt, Ergebnisse 
sind für das 3. Quartal 2016 zu erwarten. 
Anschließend erfolgt ein Bericht an den Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr 
und Wohnen. Bei positivem Gutachtenergebnis ist die E inleitung der erforderlichen Planverfa h-
ren (Änderung Regionalplan und FNP sowie Aufstellung B-Plan) beabsichtigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0011/2015 
11.02.2015 
CDU-Fraktion Schulsanierungen jetzt voranbringen 
- transparent und mit politischer 
Priorität 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Eine dem Antragsinhalt entsprechende komplexe Bestandsaufnahme ist in Zusammenhang 
mit den zur Entscheidung vorgelegten Schulerweiterungen (V/0420/2 016) sowie weiteren Fl ä-
chenbedarfen (OGS, Inklusion, Verpflegung) in Vorbereitung. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
IV. Quartal 2016

21 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0014/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion (Wohn-) Mobil in der Stadt - mehr 
Stellplätze für Wohnwagen und 
Wohnmobile schaffen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Das Amt für Immobilienmanagement bereitet für 2017 eine zielgerichtete Ausschreibung des 
inzwischen städtischen Grundstücks am Wilhelmshavenufer vor. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0015/2015 
25.03.2015 
CDU-Fraktion Auf dem Weg zur 
familienfreundlichen Stadt 
Deutschlands, 
für einen Abenteuerspielplatz in 
Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Vorlage ist vorbereitet und soll nach der Sitzungspause in die Gremien eingebracht werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III../IV. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0017/2015 
25.03.2015 
SPD-Fraktion Einkaufsstadt 4.0 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird mit einbezogen in die angelaufene Fortschreibung des Einzelhandels- und Zen-
trenkonzepts der Stadt Münster. (vgl. entsprechende Mitteilung an den ASSVW am 02.12.2015) 
Der Abschluss des Verfahrens zur Fortschreibung des Einzelhandel s- und Zentrenkonzepts 
(Ratsbeschluss) ist für das 2. Quartal 2017 vorgesehen. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2. Quartal 2017

22 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0027/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Ein Onlineportal für Kinder und 
Jugendliche 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
V/0440/2016 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, 07.09.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0028/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Ist doch Ehrensache-Besondere 
Leistungen anerkennen, 
Ehrenamtspass einführen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Anliegen soll im Rahmen einer zu entwickelnden „Engagementstrategie“ (und diese verknüpft mit 
dem Zukunftsprozess) behandelt werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
noch offen 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0030/2015 
06.05.2015 
CDU-Fraktion Mehr Zeit für die Bürger, den 
Gremienwald des Rathauses lichten 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Das Thema wurde im Ältestenrat angesprochen und wird im Laufe des J ahres 2016 erneut auf 
die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt. Hier soll dann eine Einigung der Fraktionen darüber 
herbeigeführt werden, welche Arbeitsgruppen und Arbeitskreise aus Sicht der Mitglieder des R a-
tes erforderlich sind. 
voraussichtlich abgearbeitet am:  
III./IV. Quartal 2016

23 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0037/2015 
17.06.2015 
CDU-Fraktion Bürgerfreundlich und 
Kundenorientiert - Höchste Zeit für 
bessere Bäder in Münster 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Beschlussvorlage V/0381/2016 zur Entwicklung der Bäderlandschaft 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Rat, 29.06.2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0048/2015 
16.09.2015 
FDP-Fraktion KiTa Loddenheide jetzt planen und 
bauen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
gemeinsame Behandlung (mit A-R/0009/2014) im Rahmen einer Vorlage  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
in Planung für 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0049/2015 
16.09.2015 
FDP-Fraktion Wohnen + Leben in Münster 2030 -  
Wachstum braucht Planung 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird mit einbezogen in das Verfahren der „Planungswerkstatt 2030“, das im 2. 
Quartal 2016 startet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017

24 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0051/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Münster wird familienfreundlichste 
Stadt Deutschlands - Städtische 
Förderung für eigene vier Wände 
verbessern! 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Die Ämter „Amt für Immobilienmanagement“ u. „Amt für Wohnungswesen und Quarti ersentwick-
lung“ prüfen zurzeit die bestehenden Förderinstrumente (Landesförderung, Richtlinien für die 
Vergabe von städt. Grundstücken) bezgl. ihrer Wirkungen. Darauf aufbauend können zusätzliche 
Instrumente und deren finanzielle Auswirkungen abgeschätzt werden.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
September 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0052/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Das Herz des Schlaun-Gymnasiums 
wieder zum Schlagen bringen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antragsinhalt wi rd im größeren Zusammenhang einer Gesamtsanierung des Gebäudes 
und qualitativen Schulraumbedarfen aufbereitet. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
III. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0053/2015 
16.09.2015 
CDU-Fraktion Mehr Qualität im offenen Ganztag - 
Mehr Chancen auf gute Bildung 
sicherstellen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 08.06.2016 die 
Vorlage V/0027/2016 einstimmig beschlossen. Unter dem Vorbeh alt, dass der Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung in seiner Sitzung am 28.06.2016 keine abweichende Beschlussfassung 
empfiehlt, ist der Antrag damit erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ausschuss für Schule und Weiterbildung, 28.06.2016

25 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0056/2015 
16.09.2015 
SPD-Fraktion Handorf: Sportplatz zügig verlagern 
und Wohnraum schaffen 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung hat die Vorlage V/0080/201 6 für 
die erforderliche 48. Änderung des FNP der Stadt für die Sitzungen der Bezirksvertretung Ost 
am 19.05.2016 und des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen 
am 16.06.2016 und Rat am 29.06.2016 erstellt. (Beschluss zur Offenlegung) 
Der Antrag kann mit der später erforderlichen Beschlussvorlage „Abschließender Beschluss zur 
48. FNP-Änderung“ voraussichtlich Ende 4. Quartal 2016 erledigt werden. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
Ende 4. Quartal 2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0058/2015 
16.09.2015 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Für mehr münsterländische 
Solidarität: - stärkere finanzielle 
Beteiligung der Münsterlandkreise 
am FMO 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird im Rahmen einer umfassenden Strategievorlage zum FMO erledigt. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
2016/2017 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0059/2015 
16.09.2015 
Fraktion DIE LINKE. Flüchtlinge brauchen Perspektiven -  
Neues Konzept für Unterbringung 
und Integration 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Ausschuss für Soziales, Stiftungen, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung 
erhält eine Vorlage im 3. Quartal 2016. 
voraussichtlich abgearbeitet am: 
3. Quartal 2016

26 
V/0521/2016 
 
Antragsnummer/ 
Sitzung 
Antragsteller Betreff 
A-R/0060/2015 
16.09.2015 
Fraktion DIE LINKE. Wohnungen für alle in einer 
lebenswerten Stadt Münster -  
Wohnungskonzept  2015 - 2050 
Begründung zum Bearbeitungstand: 
Der Antrag wird mit einbezogen in das Verfahren der „Planungswerkstatt 2030“, das im 2. Quartal 
2016 gestartet ist.  
voraussichtlich abgearbeitet am: 
4. Quartal 2017 
 
Hinweis: 
 
Die weiteren Anträge der Jahre 2010 bis 2016 werden, sofern sie hier nicht aufgeführt sind, 
von der Verwaltung als erledigt betrachtet. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat