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Anfrage E-Scooter im Rhein
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1458/2021 vom 17.06.2021
Stand: Am 24.06.2021 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2021 AN/1458/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Anfrage E-Scooter im Rhein Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 24. Juni 2021 zu setzen: Die Presse berichtet über eine erhebliche Menge an E-Scootern im Rhein. Zur Lösung des unhaltbaren Zustandes sind folgende Fragen von besonderem Interesse: 1. Inwieweit fallen Elektroscooter unter das Elektro- und Elektronikschrott-Gesetz, bei dem die Stadt entsorgungspflichtige Körperschaft ist und inwieweit ist zu erwarten, dass der laufende Gesetzgebungsprozess daran etwas ändert? 2. Inwieweit ist der Rhein Kölner Stadtgebiet im Sinne des Abfallrechtes: wie ist die abfall- rechtliche Zuständigkeit zwischen Stadt, Regierungsbezirk, Land und Bund für Elektro- scooter im Speziellen und Abfall insgesamt geregelt? 3. Wo liegen in Köln die Bußgelder für die illegale Entsorgung von Elektro- und Elektro- nikgeräten und welche Möglichkeiten bestehen, mit Hilfe der Betreiber nach dem Ver- ursacherprinzip festzustellen, ob der letzte Benutzer das Gerät in den Rhein geworfen hat (dann müsste eine Verfolgung möglich sein) oder ob das Gerät eine Zeitlang ab- gemeldet und geparkt war (dann wird eine Verfolgung vermutlich viel schwieriger)? 4. Welches Gefährdungspotential besteht, wenn schon erheblich korrodierte Elektroroller bei Niedrigwasser trocken fallen und damit z. B. für spielende Kinder zugänglich wer- den? 5. Wieviel E-Scooter wurden in 2020 und 2021 aus Bächen und stehenden Gewässern in Köln geborgen bzw. wieviel solcher Geräte werden dort noch vermutet? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen gez. Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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