Anfrage E-Scooter im Rhein

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An die Vorsitzende  
des Rates 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2021 
AN/1458/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Anfrage E-Scooter im Rhein 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Rates am 24. Juni 2021 zu setzen: 
 
Die Presse berichtet über eine erhebliche Menge an E-Scootern im Rhein.  
 
Zur Lösung des unhaltbaren Zustandes sind folgende Fragen von besonderem Interesse: 
 
1. Inwieweit fallen Elektroscooter unter das Elektro- und Elektronikschrott-Gesetz, bei 
dem die Stadt entsorgungspflichtige Körperschaft ist und inwieweit ist zu erwarten, 
dass der laufende Gesetzgebungsprozess daran etwas ändert? 
 
2. Inwieweit ist der Rhein Kölner Stadtgebiet im Sinne des Abfallrechtes: wie ist die abfall-
rechtliche Zuständigkeit zwischen Stadt, Regierungsbezirk, Land und Bund für Elektro-
scooter im Speziellen und Abfall insgesamt geregelt? 
 
3. Wo liegen in Köln die Bußgelder für die illegale Entsorgung von Elektro- und Elektro-
nikgeräten und welche Möglichkeiten bestehen, mit Hilfe der Betreiber nach dem Ver-
ursacherprinzip festzustellen, ob der letzte Benutzer das Gerät in den Rhein geworfen 
hat (dann müsste eine Verfolgung möglich sein) oder ob das Gerät eine Zeitlang ab-
gemeldet und geparkt war (dann wird eine Verfolgung vermutlich viel schwieriger)?  
 
4. Welches Gefährdungspotential besteht, wenn schon erheblich korrodierte Elektroroller 
bei Niedrigwasser trocken fallen und damit z. B. für spielende Kinder zugänglich wer-
den?  
 
5. Wieviel E-Scooter wurden in 2020 und 2021 aus Bächen und stehenden Gewässern in 
Köln geborgen bzw. wieviel solcher Geräte werden dort noch vermutet? 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Ralph Sterck  
Fraktionsvorsitzender