Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/0773/2024
Stand: 09.07.2024 
Sachstandsbericht  
Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung 
Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in 
Holweide 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des 
Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 19.05.2024 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung 
des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 
(AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Platz wurde bereits 2021 barrierefreie zugänglich gemacht. Sämtliche Gehwegbe-
ziehungen an allen Querungsbereichen wurden abgesenkt (Siehe Anlage 1). 
Die barrierefreie Zugänglichkeit des Gebäudes obliegt den Eigentümer*innen.  
 
Die durch defekte Gehwegplatten bestehenden Unfallgefahren werden im September 
2024 behoben.  
 
Nächste Schritte: 
Keine weiteren Schritte geplant, da Beschluss erledigt.  
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
Keine weiteren Sachstandsberichte geplant  
 
Anlagen:

2 
 
Anlage 1: Bordsteinabsenkungen Platz an der Piccoloministraße / Ecke Gerhart-Haupt-
mannstraße

in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
         Köln, den 17.05.2024 
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, 
Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus 
Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung des 
einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) 
zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide.  
 
Begründung: 
Die Barrierefreiheit ermöglicht Menschen mit Beeinträchtigung eine weitestgehend volle, wirksame 
und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Sie bedeutet, dass Gebäude und 
öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, 
Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe 
zugänglich sind. Damit ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht und sicherzustellen.

Aus diesem Grunde ist es nicht zu akzeptieren, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen 
dazu zunächst in einen Prozess von weiteren Verbesserungsmöglichkeiten für den Piccoplatz 
einfließen lassen möchte und darauf hofft, dass sobald aktuell in anderen Maßnahmen gebundene 
Personalkapazitäten frei werden, diese dann dafür genutzt werden können. Hier geht es um ein 
Menschenrecht und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das sollte mindestens genauso hoch 
eingeordnet werden, wie z. B. die aktuelle Umwandlung von Straßen in Fahrradstraßen. Wenn für 
solche Maßnahmen Kapazitäten freigehalten werden, dann sollten sie für die Barrierefreiheit für 
Menschen mit Beeinträchtigung erst recht möglich sein. 
. 
 
 
gez. Alexander  Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks 
Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks 
(SPD-
Fraktionsvorsitzender) 
(CDU-
Fraktionsvorsitzender) 
(FDP)

Anlage 1 Stadtplanungsamt
Bordsteinabsenkungen Platz an der Piccoloministraße / Ecke Gerhart-Hauptmannstraße
Bordsteinabsenkungen