Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide

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  Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/0773/2024 Stand: 09.07.2024 Sachstandsbericht Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP) vom 19.05.2024 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Der Platz wurde bereits 2021 barrierefreie zugänglich gemacht. Sämtliche Gehwegbe- ziehungen an allen Querungsbereichen wurden abgesenkt (Siehe Anlage 1). Die barrierefreie Zugänglichkeit des Gebäudes obliegt den Eigentümer*innen. Die durch defekte Gehwegplatten bestehenden Unfallgefahren werden im September 2024 behoben. Nächste Schritte: Keine weiteren Schritte geplant, da Beschluss erledigt. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Keine weiteren Sachstandsberichte geplant Anlagen: 2 Anlage 1: Bordsteinabsenkungen Platz an der Piccoloministraße / Ecke Gerhart-Haupt- mannstraße

• Anlage 1_Bordsteinabsenkungen

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  Anlage 1 Stadtplanungsamt Bordsteinabsenkungen Platz an der Piccoloministraße / Ecke Gerhart-Hauptmannstraße Bordsteinabsenkungen

• Umsetzung Beschluss Barreierefreiheit Picco-Platz

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  in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 17.05.2024 Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung, Umgehende Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung mit der umgehenden Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung Mülheim aus Oktober 2023 (AN/1840/2023) zur Barrierefreiheit auf dem Piccoplatz in Holweide. Begründung: Die Barrierefreiheit ermöglicht Menschen mit Beeinträchtigung eine weitestgehend volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Sie bedeutet, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Damit ist Barrierefreiheit ein Menschenrecht und sicherzustellen. Aus diesem Grunde ist es nicht zu akzeptieren, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen dazu zunächst in einen Prozess von weiteren Verbesserungsmöglichkeiten für den Piccoplatz einfließen lassen möchte und darauf hofft, dass sobald aktuell in anderen Maßnahmen gebundene Personalkapazitäten frei werden, diese dann dafür genutzt werden können. Hier geht es um ein Menschenrecht und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das sollte mindestens genauso hoch eingeordnet werden, wie z. B. die aktuelle Umwandlung von Straßen in Fahrradstraßen. Wenn für solche Maßnahmen Kapazitäten freigehalten werden, dann sollten sie für die Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigung erst recht möglich sein. . gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Thomas Portz Torsten Tücks (SPD- Fraktionsvorsitzender) (CDU- Fraktionsvorsitzender) (FDP)