Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, hier: Stand 31.12.2017

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/660/1 Vorlagen-Nummer 2983/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.11.2018 Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, hier: Stand 31.12.2017 Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar- beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Innenstadt eine Sachstandsmitteilung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse sowie die dazugehörigen Sach- stände aufgeführt. Anlage 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus auf. Hinweis: Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung sind zum einen die Planung und zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können be- grenzt Prioritäten gesetzt werden. Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Besetzung oder unvorhersehbare Planungen, die angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen möglicher- weise eine geplante Ausführung. Auch im Rahmen der Radverkehrsmaßnahmen sind in begrenztem Umfang Prioritäten zu setzen. Aufgrund der vielen Anträge aus allen Bezirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft kommt es aber immer wieder zum Bearbeitungsrückstand. Sofern die Bezirksvertretung innerhalb eines Bereichs die Priorität ändern möchte, wird dies in Bezug auf die oben genannten Faktoren überprüft und entsprechend umgesetzt, soweit die zur Verfügung stehenden Ressourcen es zulassen.

• Anlage 1- Jahresbericht_BV1

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  Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 1 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.01.2014 5.4 Umstrukturierung der Im September 2013 hat die Bezirksvertretung Sachstand 2018: Verkehrsführung in der beschlossen, im Mauritiusviertel eine Tempo 30 Die Verbesserung der Querungssituation im Schaafenstraße Zone einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten Bereich Mauritiuswall/Schaafenstraße wird mit der die Verkehrsführung in der Schaafenstraße unter Einrichtung der Fahrradstraße im Mauritiuswall Antrag FDP Berücksichtigung der reduzierten Geschwindigkeit umgesetzt. Für die Querung wurden bereits zu überprüfen. So erscheint es zum Beispiel verschiedene Entwurfsvarianten erstellt, die sich sinnvoll die Ausfahrt aus den Tiefgaragen nach derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung links zu ermöglichen. Auch die separaten befinden. Abbiegespuren (z.B. in den Mauritiuswall) scheinen dann nicht mehr notwendig. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen Grüne, bei Sachstand 2015: Enthaltung Die Linke. Im Rahmen der Prioritäten wird der Beschluss abgearbeitet. 30.01.2014 5.1.3 Baumscheibe Die Verwaltung wird beauftragt, die geöffnete Sachstand 2018: Hohenzollernring/Friesenplatz/Ma Baumscheibe im Bereich Hohenzollernring/ Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. gnusstr. Friesenplatz/Magnusstr. schnellstmöglich wieder zu schließen und die Oberfläche Dringlichkeitsantrag Grüne wiederherzustellen. Die Bezirksvertretung ist über die Erledigung zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 2 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.01.2014 5.6 Straßenrandbegrünung Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Sachstand 2018: (Hochbeet) in der Pipinstraße städteplanerischen Neugestaltung des Bereichs Die Forderungen wurden im Rahmen der Augustinerstraße/Elogiusplatz/Pipinstraße/Vor St. Freitreppenplanung Pipinstraße mit berücksichtigt Antrag SPD Martin die Begrünung entlang der Pipinstraße von und werden zurzeit in den politischen Gremien Vor St. Martin 12 bis Pipinstr. 9 in die Planungen beraten (Beschlussvorlage 1944/2017). einzubeziehen und neu zu gestalten. Mit den Anliegern sollen Gespräche geführt werden, ob Sachstand 2017: und inwieweit sie bereit sind, eine Patenschaft für Der Beschluss AN/0111/2014 wird im Rahmen der die Begrünung zu übernehmen. Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: Die Entwurfsplanung ist weitestgehend Einstimmig zugestimmt. abgeschlossen. Vertragsabschlüsse aus den Verhandlungen mit betroffenen Privateigentümern stehen noch aus. Die Vorlage zur Einholung des Baubeschlusses wird den politischen Gremien vorbehaltlich der Freigabe der Entwurfsplanung und Einigung mit betroffenen Dritten im 2. Quartal 2017 eingereicht. Sachstand für 2015: Der Beschluss AN/0111/2014 wurde in die Beschlussfassung für die Umgestaltung des Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph- Platz (3553/2014) mit aufgenommen und wird im Rahmen der Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 3 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.01.2014 7.7 Umgestaltung der Maastrichter Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Straße in Köln-Neustadt-Nord Verwaltung die Ausführungsplanung gemäß dem Mit dem Baubeschluss vom 24.09.2015 (Vorlage: Entwurf Nr. 110620-LP-0 (Anlagen 1 und 2) zu 1456/2015) hat die Bezirksvertretung Innenstadt erstellen. die Verwaltung mit der Umgestaltung der Maastrichter Straße mit Gesamtkosten von Abstimmungsergebnis: 733.337,50 € beauftragt. Einstimmig zugestimmt. Dementsprechend ist der Beschluss vom 30.01.2014 erledigt. Sachstand 2015: Die Entwurfsplanung wird erstellt. 20.02.2014 5.1.2 Umwandlung der Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sachstand 2018: Lichtsignalanlage Venloer Straße Lichtsignalanlage Venloer Straße in der Höhe Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch in einen Zebrastreifen Peter-Dedenbach- Straße (am Hans-Böckler-Platz) nicht begonnen. zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ersetzen. Die Bezirksvertretung betrachtet den beantragten Zebrastreifen auf der Venloerstr. Als zusammenhängende Wegebeziehung mit dem Zebrastreifen auf der Vogelsangerstr. Und fordert die Verwaltung dringlich auf, den dort vorhandenen Zebrastreifen nicht zu entfernen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 4 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 20.02.2014 5.1.3 Optimierung der Stadtmöblierung Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die Sachstand 2018: am Heumarkt, Antrag CDU etwas unübersichtliche Anordnung von Im Zuge der Arbeiten an der Nebenanlage vor der Fahrradabstellanlagen, Sitzgelegenheiten, Handwerkskammer wurden der Zeitungskästen Zeitungskästen und Telefonsäule neben der entfernt, die Fahrradständer optimiert und der nicht Bushaltestelle vor der Handwerkskammer mehr benötigte Fahrgastunterstand entfernt. wesentlich zu verbessern bzw. aufzulösen und einen Schutz für die Baumscheiben sicher zu Sachstand 2015: stellen. Der Beschluss wird im Rahmen der Umgestaltung der Vorfläche der Handwerkskammer mit Abstimmungsergebnis: berücksichtigt. Einstimmig zugestimmt 20.02.2014 5.2.1 Oberflächenwiederherstellung Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Sachstand 2018: der Nord-Süd-Stadtbahn hier: Wiederherstellung und städteplanerischen Die Forderungen wurden im Rahmen der Augustinerplatz, Elogiusplatz, Neugestaltung des Bereichs Augustinerplatz, Freitreppenplanung Pipinstraße mit berücksichtigt Hermann-Joseph-Platz, Antrag Elogiusplatz und Hermann-Joseph-Platz den und werden zurzeit in den politischen Gremien SPD Planungsbereich für die Neugestaltung zwischen beraten (Beschlussvorlage 1944/2017). Augustinerstraße (südliche Straßenseite) und Pipinstraße (nördliche Straßenseite) in Richtung Sachstand 2017: Osten bis zum Heumarkt (westliche Straßenseite) Der Beschluss AN/0232/2014 wird im Rahmen der auszuweiten. Ziele sind: 1. Beseitigung der Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der Schäden im Gehwegbelag, 2. Vermeidung eines Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt. qualitativen Gefälles rund um einen Die Entwurfsplanung ist weitestgehend zusammenhängenden Gebäudekomplex und 3. abgeschlossen. Erlangung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. Die Vorlage zur Einholung des Baubeschlusses wird den politischen Gremien vorbehaltlich der Die Pläne zur Neugestaltung sind den Freigabe der Entwurfsplanung und Einigung mit beschlussfassenden und mitberatenden Gremien betroffenen Dritten im 2. Quartal 2017 eingereicht. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 5 zeitnah und mit entsprechendem Vorlauf vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Sachstand für 2015: Einstimmig zugestimmt. Der Beschluss AN/0232/2014 wurde in die Beschlussfassung für die Umgestaltung des Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph- Platz (3553/2014) mit aufgenommen und wird im Rahmen der Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 6 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.03.2014 TOP Dringlichkeitsantrag zu TOP 10.10 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Sachstand 2018: 5.2.14 Markierungen im Bereich Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen Die vorliegende Ausführungsplanung wird Ebertplatz / Turiner Straße Schutzstreifen für den Radverkehr auf der überarbeitet. Die Umsetzung erfolgt im Zuge der Fahrbahn vorzusehen und den Radverkehr auf der Ausstattung der Achse Riehler Straße / Turiner Fahrbahn zu führen. Straße mit einer Radverkehrsanlage ab 2019. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2015: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD und Die Ausführungsplanung wurde erstellt. FDP. 27.03.2014 5.2.2 Heumarkt Südseite Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum Sachstand 2018: inklusive der Nebenanlage des Heumarkts Südseite Vor der Handwerkskammer wurde die Antrag Grüne mit einfachen Mitteln umzugestalten, mit dem Ziel, Nebenanlage umgestaltet. den FußgängerInnen mehr Platz zu verschaffen, die Baumscheiben zu vergrößern und den Sachstand 2015: Radweg als Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu verlegen. Der Beschluss wird im Rahmen der Umgestaltung der Vorfläche der Handwerkskammer mit Abstimmungsergebnis: berücksichtigt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 7 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.09.2014 5.9 Verbesserung der Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Sachstand 2018: Querungssituation entlang des Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.09.2013 zur Die Verbesserung der Querungssituation im Maurituswalls über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone im Bereich Mauritiuswall/Schaafenstraße wird mit der Schaafenstraße, Antrag Grüne Mauritiusviertel wird die Verwaltung beauftragt, Einrichtung der Fahrradstraße im Mauritiuswall die Querungssituation über die Schaafenstraße umgesetzt. Für die Querung wurden bereits entlang des Mauritiuswalls für Fußgänger und verschiedene Entwurfsvarianten erstellt, die sich Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung (Querungshilfe, Radfurt, o.Ä.) zu verbessern. befinden. Dabei sind Synergieeffekte durch die Wiederherstellung der Oberflächen von Sachstand 2017: Schaafenstraßen und Mauritiuswall nach Die Planung ist aufgrund anderer Prioritäten zurück Abschluss der Aufgrabungsarbeiten für gestellt worden. Versorgungsleitungen zu nutzen. Sachstand 2015: Abstimmungsergebnis: Die Maßnahme befindet sich derzeit in Planung. Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP. 18.09.2014 5.10 Sitzmöglichkeiten auf dem Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Breslauer Platz, Antrag SPD Stadtverwaltung, auf dem Breslauer Platz Zur Abstimmung der Ausführung und der Sitzmöglichkeiten zu schaffen, die mit der Standorte der Bänke hat ein Ortstermin Gestaltung und Funktionalität des Platzes stattgefunden. Die Bänke wurden entsprechend kompatibel sind. aufgestellt. Der Beschluss wurde damit vollständig Die Ausführung ist vor der Realisierung mit der umgesetzt und ist erledigt. Bezirksvertretung 1 vor Ort abzustimmen. Sachstand 2015: Abstimmungsergebnis: Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste Einstimmig zugestimmt. aufgenommen und wird im Rahmen der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 8 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.09.2014 7.3 Aufstellung von zwei Sitzbänken Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der Sachstand 2018: auf der Severinstraße Aufstellung von zwei Sitzbänken auf der Siehe Sachstand zu Beschluss aus der Sitzung Severinstraße in der von der Bezirksvertretung 1 der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.03.2017, am 05.05.2014 beschlossenen Ausführung zu. TOP Die Umsetzung des Beschlusses wird in 5.1.1 Bänke entlang der Severinstraße Prioritätsstufe 3 eingeordnet. Die Aufstellung in (AN/1742/2016). Höhe des Treppenabganges vor St. Baptist ist mit der Bezirksvertretung vor Ort abzustimmen. Sachstand 2015: Abstimmungsergebnis: In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Einstimmig zugestimmt. Innenstadt soll abschließend mit dem Beigeordneten Herrn Höing geklärt werden, welcher Typ Ruhebank in der Innenstadt zum Einsatz kommen soll. Die Entscheidung ist abzuwarten. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 9 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.10.2014 5.13 Verbesserung für Fußgänger Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation für Sachstand 2018: Unter Goldschmied, Antrag Fußgänger auf der Straße Unter Goldschmied im Der Beschluss wird im Rahmen der Beratung der Grüne Bereich zwischen Obenmarspforten und Beschlussvorlage (2835/2016) Portalsgasse zu verbessern (Fußgängerzone mit "Verkehrsführungskonzept Altstadt" im dem Hinweis "Autos frei", verkehrsberuhigter Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung Geschäftsbereich, o.ä.). Innenstadt abgehandelt. Der Beschluss ist daher als erledigt zu betrachten. Sachstand 2017: Zurzeit wird von einem Planungsbüro der Gestaltungsplan für den Gesamtraum Via Culturalis erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes soll im ersten Schritt die Gürzenichstraße bis Ende 2018 umgestaltet werden. Sachstand 2015: Der Beschluss wurde in das Maßnahmenpaket Via Culturalis zur Prüfung aufgenommen. Ein Vorschlag für eine fußgängerfreundliche Gestaltung des genannten Bereiches wird zudem im Verkehrskonzept Altstadt berücksichtigt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 10 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.10.2014 5.15 Verkehrsuntersuchung Sperrung Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Sachstand 2018: Marspfortengasse Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die In dem erarbeiteten „Verkehrsführungskonzept Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs Altstadt“, das sich gegenwärtig in der politischen Antrag Grüne (MIV) zu untersuchen. Die Untersuchung soll Beratung befindet, sind die verkehrlichen Belange ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der aus dem o.g. Beschluss enthalten. Somit ist der Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur Beschluss als erledigt zu sehen. Bereitstellung einer Nord-Süd-Verbindung im Sachstand 2015: Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt Der Verwaltung liegen Verkehrserhebungen aus betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung dem Jahr 2003 für die Knoten Quatermarkt/ einzubeziehen. Gürzenichstraße/ Kleine Sandkaul, Große Die Ergebnisse der Untersuchung sind der Sandkaul/ Gürzenichstraße sowie Unter Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung Goldschmied/ Obenmarspforten/ Gülichplatz vor. der Sperrung vorzulegen. Um das heutige Verkehrsaufkommen an den Abstimmungsergebnis: genannten Knoten bewerten zu können, hat die Einstimmig zugestimmt. Verwaltung im Februar 2015 Verkehrszählungen beauftragt. Sobald die Verkehrszählungen vorliegen, wird geprüft, ob in der Marspfortengasse eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann, ohne dass es an anderen Stellen im Netz durch Ausweichverkehre zu unverträglichen Verkehrsverdichtungen kommt. Das Ergebnis der Untersuchung wird der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 11 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.10.2014 5.12 Aufladestationen - Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie allen Sachstand 2018: "Elektrosäulen" - für Car-Sharing- „Car-Sharing-Anbietern“ offerieren soll, dass Sie Die Verwaltung befindet sich im regelmäßigen Anbieter, Antrag Grüne gem. den gesamten rechtlichen und tatsächlichen Austausch mit den in Köln tätigen Carsharing- Möglichkeiten die „Car-Sharing-Anbieter“ fördert Anbietern. und unterstützt, welche eine Aufladestation an Im Bezirk Innenstadt wurden seitens des den „Car-Sharing-Plätzen“ in den Veedeln Carsharing-Unternehmens Cambio bereits neun errichten wollen. Stationen mit Elektrofahrzeugen eingerichtet. Ein weiterer Ausbau dieses Angebotes ist geplant. Ebenfalls ist ein Ausbau des Elektrofahrzeugbestandes bei „Freefloating- Carsharern“ wie „DriveNow“ geplant. Dafür wurden konkrete Daten bzw. Standortwünsche an das Dezernat herangetragen. Diese werden nun im Rahmen der Erstellung des Ladeinfrastrukturkonzeptes näher überprüft. Sachstand 2017: Im Rahmen des EU-Projektes wurden bereits einige Mobilstationen mit verschiedenen Modulen in Betrieb genommen. Wenn alle Module installiert sind, wird die Verwaltung hierzu in einer umfangreichen Mitteilung die politischen Gremien informieren; dieses wird nach jetzigem Kenntnistand im Jahr 2019 erfolgen. Sachstand 2015: In der Constantinstraße in Köln/ Deutz wurde an einer Cambio-Station im 2. Quartal 2015 die erste Elektroladesäule im öffentlichen Straßenland in Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 12 Köln errichtet. Derzeit liegen der Verwaltung weitere Anträge vor. Neben den Elektroladesäulen für Carsharing-Unternehmen beabsichtigt die Rheinenergie AG auch die Installation von öffentlichen Ladesäulen. Die KVB AG, die derzeit ein konventionelles Fahrradverleihsystem im Kölner Stadtgebiet offeriert, beabsichtigt Ende 2015/ Anfang 2016 eine Erweiterung ihres Angebotes mit einem E- Bike-Sharing-System. Auch hierfür sind Ladestationen notwendig. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 13 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.10.2014 5.15 Verkehrsuntersuchung Sperrung Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Sachstand 2018: Marspfortengasse, Antrag Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die Der Beschluss wird im Rahmen der Beratung der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs Beschlussvorlage (2428/2018) "Verkehrskonzept (MIV) zu untersuchen. Die Untersuchung soll Altstadt" im Verkehrsausschuss und der ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der Bezirksvertretung Innenstadt abgehandelt. Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur Der Beschluss ist damit erledigt. Bereitstellung einer Nord-Süd-Verbindung im Sachstand 2015: Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt Der Verwaltung liegen Verkehrserhebungen aus betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung dem Jahr 2003 für die Knoten Quatermarkt/ einzubeziehen. Gürzenichstraße/ Kleine Sandkaul, Große Die Ergebnisse der Untersuchung sind der Sandkaul/ Gürzenichstraße sowie Unter Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung Goldschmied/ Obenmarspforten/ Gülichplatz vor. der Sperrung vorzulegen. Um das heutige Verkehrsaufkommen an den genannten Knoten bewerten zu können, hat die Abstimmungsergebnis: Verwaltung im Februar 2015 Verkehrszählungen Einstimmig zugestimmt. beauftragt. Sobald die Verkehrszählungen vorliegen, wird geprüft, ob in der Marspfortengasse eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann, ohne dass es an anderen Stellen im Netz durch Ausweichverkehre zu unverträglichen Verkehrsverdichtungen kommt. Das Ergebnis der Untersuchung wird der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 14 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.12.2014 7.6 Optimierung des Radverkehrs am Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung Sachstand 2018: Friesenplatz in Ost-West der Radverkehrsführung am Friesenplatz in Ost- Die Planungen werden derzeit erstellt, die Richtung West Richtung in das Radverkehrskonzept Umsetzung ist abhängig von den anliegenden Innenstadt aufzunehmen. Es soll geprüft werden, Hochbaumaßnahmen. Antrag FDP ob der Radverkehr ab der Limburger Straße mit einem Schutzstreifen auf der Straße geführt Sachstand 2017: werden kann. Die Änderung der Radverkehrsführung ist im RVKI enthalten und wird im Rahmen der aktuellen Abstimmungsergebnis: Hochbaumaßnahmen umgesetzt. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2015: Die Radverkehrsführung auf der Ost-West-Achse ist im Bereich Friesenplatz in Radkonzept aufgenommen worden. 11.12.2014 7.11 Tempo 30 auf der Bonner Straße Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, auf Sachstand 2018: der Bonner Straße zwischen Chlodwigplatz und Nach den neuesten Änderungen der Antrag SPD Bonner Wall eine Geschwindigkeitsbegrenzung Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit auf 30 km/h vorzunehmen. auch auf dem Vorbehaltsnetz eine streckenbezogene Anordnung in einer Länge von Abstimmungsergebnis: 300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. Verkehrssicherheit vor den schützenswerten Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und Altenheime, verbessert werden kann. Derartige Einrichtungen befinden sich hier nicht. Sachstand 2017: Die verwaltungsinternen Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kein neuer Sachstand. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 15 Sachstand 2015: Noch kein neuer Sachstand, es erfolgen zunächst verwaltungsinterne Abstimmungen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 16 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.12.2014 8.2 Generalsanierung der Melchior- Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Sachstand 2018: und der Balthasarstraße in Generalsanierung der Melchior- und der Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit erledigt. Pflasterbauweise Balthasarstraße in Asphaltbauweise und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Sachstand 2015: Maßnahme. Die Gesamtkosten betragen Die Maßnahme wird im Rahmen der personellen 155.000,00 €. Kapazitäten abgearbeitet. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen Fr. Tillessen. 11.12.2014 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: Tempo 30 Zone auf einem Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die Nach den neuesten Änderungen der Teilstück der Aachener Straße Einrichtung einer Tempo 30 Zone bzw. die Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit (Az.: 02-1600-40/14) Anordnung per Einzelbeschil-derung auf der auch auf Hauptverkehrsstraßen eine Aachener Straße zwischen Händel- und streckenbezogene Anordnung in einer Länge von Moltkestraße aus. 300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die Abstimmungsergebnis: Verkehrssicherheit vor den schützenswerten Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU(4), SPD(2) und Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und FDP(1) Altenheime, verbessert werden kann. Derartige Einrichtungen befinden sich auf dem genannten Abschnitt nicht. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 17 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 11.12.2014 7.2 Unübersichtlicher Schilderwald Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob Sachstand 2018: Merowingerstraße/Volksgartenst und in welcher Form die Anzahl der Schilder im Die Verwaltung prüft, ob die Volksgartenstraße in raße/Rolandstraße, Kreuzungsbereich Merowinger Straße / die bestehende Tempo-30-Zone eingegliedert Volksgartenstraße/Rolandstraße reduziert werden werden kann. Dadurch erfolgt eine automatische Antrag SPD kann. Reduzierung des Schilderwaldes Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: Einstimmig zugestimmt. Maßnahmen sind geplant, es folgt eine Beschlussvorlage. Sachstand 2015: Nach Durchfpührung des Ortstermins befindet sich die Maßnahme in verwaltungsinterner Abstimmung. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 18 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.01.2015 7.4 Erscheinungsbild Das Erscheinungsbild der Komödienstraße soll Sachstand 2018: Komödienstraße in der während der Adventszeit verbessert werden. Es Bereits seit 2015 werden im Rahmen der Adventszeit soll ein Konzept entwickelt werden und der BV 1 Beauftragungen zu Verkehrssicherung spätestens im September 2015 vorgestellt Abstimmungsgespräche mit den Firmen geführt, Antrag FDP werden, wie die Barken und Absperrpoller, wenn um ein geordnetes Abstellen der Sperrelemente sie nicht benötigt werden, besser geordnet und sicherzustellen. Der örtliche Einsatzleiter der „aufgeräumt“ werden können. Stadtverwaltung kontrolliert zusätzlich nach Einsatzende das Erscheinungsbild der Abstellorte. Abstimmungsergebnis: Es gab seither weder seitens des Klosters noch Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe. der Öffentlichkeit Beschwerden. Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als erledigt. Sachstand 2015: Wegen der großen Anzahl der einzelnen Elemente, die über ein weites Areal verteilt aufgestellt werden müssen, müssen vertretbare Flächen für eine geordnete Vorhaltung des Materials gefunden werden. Ein ständiges Abräumen und Verbringen auf unkritische Flächen (z.B. Bauhof) ist ineffizient. Deshalb wird das Material auch weiterhin sichtbar im öffentlichen Raum auf Nebenanlagen verbleiben müssen. Es wird für die Einsatzzeit 2015 zugesagt, ein geordnetes Abstellen des Materials, soweit möglich außerhalb der Hauptlaufachsen der Besucher, durch organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Abstellbereiche werden zukünftig in den Einsatzplänen gekennzeichnet. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 19 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.01.2015 7.7 Haarnadeln (Abstellmöglichkeit Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die Sachstand 2018: für Fahrräder) in der Installation von Haarnadeln auf der In der Isabellenstraße wurden im Frühjahr 2017 Isabellenstraße Isabellenstraße, außerhalb des Gehwegbereichs. insgesamt 8 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Antrag SPD Abstimmungsergebnis: Der Beschluss ist damit erledigt. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2015: Der Antrag ist in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. 29.01.2015 7.3 Bürgersteige Melchior- und Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete Sachstand 2018: Balthasarstrasse Maßnahmen zu verhindern, dass schräg Kein neuer Sachstand. parkende Autos in der Melchiorstraße und auch in Antrag Die Linke der Balthasarstraße den Bürgersteig zu stark Sachstand 2017 einengen. Die gesamte Breite des Bürgersteigs Kein neuer Sachstand. vom Bordstein bis zur Hauswand, bzw. Mauer ist zumindest in der Breite von 1,50 Meter frei zu Sachstand 2015: halten. Noch kein neuer Sachstand, es sind noch Abstimmungen zwischen Verwaltung und Politik Abstimmungsergebnis: erforderlich. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 20 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 12.03.2015 7.6 Verhindern des Gehwegparkens Die Verwaltung wird aufgefordert, durch Sachstand 2018: am Rand des Parkstreifens ggü. geeignete Maßnahmen, z.B. die Platzierung eines Der Beschluss wurde umgesetzt. Neuhöfferstr. 13-15, Antrag Findlings, zu verhindern, dass Kfz, die den Grüne äußersten rechten Parkplatz auf dem Parkstreifen Sachstand 2017: gegenüber dem Haus Neuhöfferstr. 13-15 siehe Sachstand 2015, darüber hinaus kein neuer benutzen, den Gehweg blockieren. Sachstand Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2015: Die Parkstände sind Teil des Schulgrundstückes „Hans-Böckler-Schule“ aber dennoch zum (bewirtschafteten) Parken freigegeben. Fahrzeuge parken aufgrund der Gestaltung des Parkstandes und der Einbahnstraßenregelung i.d.R. schräg ein. Dadurch ragen die Fahrzeuge nicht in den davor liegenden Gehwegbereich hinein. Am Ende des Parkstandes schließt dieser in einem schrägen Winkel zum Gehweg hin ab. Dieser letzte Abschnitt reicht zum Parken nicht aus. In Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt wird ein rot-weißer Sperrpfosten in den Eckbereich eingesetzt, um zu verhindern, dass dort dennoch geparkt und der Gehweg eingeschränkt wird. 12.03.2015 7.17 Straßengestaltung zwischen Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten Sachstand 2018: Spichernstr. und Stadtgarten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen Die Umsetzung des Beschlusses konnte noch Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die nicht begonnen werden. Antrag CDU Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 21 Sachstand 2015: Abstimmungsergebnis: Die Maßnahme wurde ins Prioritätenprogramm Einstimmig zugestimmt. aufgenommen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 22 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.5 Erneuerung der Bänke auf dem Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke auf dem Sachstand 2018 nördlichen Von-Sandt-Platz nördlichen Teil des Von-Sandt-Platzes instand zu Standorte für zwei mögliche Bänke wurden Antrag FDP setzen oder wenn erforderlich, zu erneuern. festgelegt. Nach Sicherung der Finanzierung können die Bänke ausgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: Aufstellung frühestens IV/2018. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Das Stadtraummanagement organisiert derzeit einen Ortstermin, darüber hinaus keinen neuen Sachstand. Sachstand 2015: Der Maßnahme ist derzeit in Bearbeitung. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 23 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.15 Kreuzung Krefelder Str. / Innere Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, Sachstand 2018: Kanalstraße, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich in Antrag SPD folgende Maßnahmen zu prüfen: der Bearbeitung. 1. die derzeit als Anliegerstraße ausgewiesene Abschnitt der Inneren Kanalstr. Zwischen Sachstand 2017: Krefelder Str. und Neusser Str. als Fahrradstr. Kein neuer Sachstand Gemäß Zeichen 244.1 StVO und dem Zusatzzeichen „Anliegerverkehr“ auszuweisen, Sachstand 2015: 2. die in diesen Bereich führende Im Zuge der Lichtsignalanlagenerneuerung an Geradeausfahrspur der Inneren Kanalstr. Auf der diesem Knoten wird die Radverkehrsführung Kreuzung Innere Kanalstraße / Krefelder Str. optimiert, die Planungen werden derzeit erstellt. zwischen den beiden Fahrtrichtungen der Krefelder Str. als Fahrspur zu entwidmen und abzusperren und provisorisch zumindest als schraffierte Fläche auszuweisen, 3. die auf der Krefelder Str. in Fahrtrichtung Innere Kanalstr. Kurz vor der Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstr. Befindliche Einmündung des Radwegs auf die Fahrbahn vorzuverlegen oder umzugestalten, so dass die Einmündung auf die Geradeausfahrspur und nicht auf die Abbiegespur erfolgt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 24 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Petentin Sachstand 2018 Außengastronomie und für ihre Eingabe und begrüßt die Erteilung einer Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch Durchgangsverkehr in der Genehmigung für Außengastronomie. Sie bittet die nicht begonnen. Herzogstraße Verwaltung, die Vorschläge der Petentin zur (Az.: 02-1600-61/14) Verkehrssituation im Rahmen des Sachstand 2017: Maßnahmenpaketes zur Umgestaltung des Zurzeit wird von einem Planungsbüro ein Kolumbaquartieres zu prüfen. Gestaltungsplan als Grundlage für die technische Entwurfs- und Ausführungsplanung für den Abstimmungsergebnis: Bereich Tunisstraße/Breite Straße (erste Einstimmig zugestimmt. Teilmaßnahme Umgestaltung Kolumbaquartier) erstellt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 25 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.12 Erhöhung der Verkehrssicherheit Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - in Sachstand 2018: auf der Zülpicher Straße durch Übereinstimmung und Absprache mit der Bis auf die Einrichtung des Kreisverkehrs verkehrslenkende Maßnahmen Bezirksvertretung Lindenthal - zur Verbesserung Zülpicher Wall und Erstellung der Antrag Grüne der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Umgestaltungsplanung werden die beschlossenen Fußgänger und zur Stärkung der Maßnahmen bis Ende des Jahres 2018 umgesetzt. Aufenthaltsqualität die Sperrung der Zülpicher Straße zwischen der Dasselstraße und dem Sachstand 2017: Zülpicher Wall / Bezirksgrenze Lindenthal für den Die Verwaltung hat am 19.04.2016 die Zülpicher motorisierten Individualverkehr. Straße im Abschnitt zwischen der Wilhelm- Die Anregung der Bürgerschaft für eine Verlegung Waldeyer-Straße stadteinwärts, Meister-Ekkehart- der Haltestelle Dasselstraße / Bf. Süd aus der Straße stadtauswärts und dem Hans-Meyer-Weg Eisenbahnunterführung heraus nach Südwesten versuchsweise für Kraftfahrzeuge gesperrt. Die in Richtung Zülpicher Wall begrüßt die Verkehrserhebungen wurden durchgeführt und Bezirksvertretung Innenstadt aufgrund des Erhalts größtenteils ausgewertet. Die Bezirksvertretung der denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke und der Innenstadt, Bezirksvertretung Lindenthal und der besseren Gestaltungsmöglichkeiten des Raumes Verkehrsausschuss werden in Form einer unter der Brücke wegen ausdrücklich. öffentlichen Mitteilung über die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung informiert. Anschließend Abstimmungsergebnis: ist eine Bürgerinformationsveranstaltung Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD. vorgesehen. Die abschließenden Untersuchungen und die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung werden dann zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Gremien vorgelegt. Sachstand 2015: Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. Sofern die im Verkehrsausschuss beschlossenen Maßnahmen durchgeführt worden, werden die Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 26 betroffenen Gremien darüber informiert. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 27 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.17 Kreuzung Maybachstraße / Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des Sachstand 2018. Bremer Straße Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Die Prüfung erfolgt im Zuge der Einrichtung der Antrag SPD Maßnahmen zu prüfen: Fahrradstraße im Rahmen der Priorisierung des die Maybachstr. Gegenüber der Bremer Str. als RVKI. Vorfahrtsstr. (Zeichen 301) auszuweisen. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Kein neuer Sachstand. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2015: Die Maybachstraße ist im Radverkehrskonzept als Maßnahme vorgesehen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 28 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.19 Einrichtung eines Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Sachstand 2018: Radweges/einer Fahrradstraße Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende Derzeit erfolgt eine Planung der Radverkehrsführung zum Aachener Weiher Maßnahmen zu prüfen: stadteinwärts, die die Situation in diesem Antrag SPD • Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße Bereich verbessert. Die in dem Beschluss wird neben den Straßenbahngleisen eine Führung aufgeführten Maßnahmen werden nicht des Fahrradverkehrs zum Aachener Weiher durchgeführt (siehe Sachstand 2015). Die eingerichtet und bis zur bestehenden Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an. Fußgängerampel auf der Aachener Straße weitergeführt. Sachstand 2015: • Auf der Südseite wird stadtauswärts ein Schild Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße ist aufgestellt, dass die regelwidrige Einfahrt in den auf Grund der vorhandenen Radweg mit einem „Radfahren verboten“-Schild Stadtbahnwendeanlage kein zusätzlicher Geh- (Zeichen Nr. 254) deutlich kennzeichnet. und Radweg möglich. Zusätzliche Schilder, die auf • Auf der Moltkestraße wird Richtung Norden eine das regelwidrige Radfahren auf dem südlichen rot gekennzeichnete Haltezone für Radfahrer Radweg hinweisen, lehnt die Verwaltung ab, weil eingerichtet, auf deren linkem Abschnitt ein ansonsten der Eindruck erweckt werden könnte, Linksabbiegepfeil mit der Aufschrift „Aachener dass dort, wo diese Schilder nicht aufgestellt sind, Weiher“ auf die Radverkehrsführung hinweist. das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg erlaubt ist. Dieser Radweg wird bewusst entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung genutzt, so dass Verbotsschilder voraussichtlich keine Wirkung haben. Derzeit wird eine Planung erstellt, die den Rückbau dieses Radweges beinhaltet und somit das „Geisterfahren“ deutlich reduziert. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 29 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 30.04.2015 7.1 Verkehrskonzept Altstadt und 1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem Sachstand 2018: autofreier Augustusplatz Fachvortrag in einer der nächsten Sitzungen den Das Verkehrsführungskonzept Altstadt befindet Antrag Grüne Mitgliedern der Bezirksvertretung das derzeit sich gegenwärtig in der politischen Beratung. Der gültige Verkehrskonzept Altstadt vorzustellen und Beschluss wird als erledigt betrachtet. zu erläutern. 2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Sachstand 2015: eine Vorlage zu erarbeiten, die das Ziel hat, den Die Vorlage zum Verkehrskonzept Altstadt muss zukünftigen Augustusplatz autofrei zu halten und an die bereits erfolgten Beschlüsse zur Via dies in das Verkehrskonzept Altstadt Culturalis angepasst werden. Danach wird die einzuarbeiten. Vorlage in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 30 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.4 Tempo 30 und Die Verwaltung wird beauftragt Sachstand 2018: Durchfahrtsbeschränkung für 1. Zu 1.: Die Durchfahrt wurde im Oktober 2016 den Walter-Kasper-Weg und den die Durchfahrt für den MIV auf dem Walter- gesperrt. Der Beschluss ist damit erledigt. Judenkirchhofsweg, Kasper-Weg und dem Judenkirchhofsweg durch Antrag Grüne Absperrung mittels Poller auf dem Walter-Kasper- Zu 2.: Siehe Sachstand 2015 Weg an der Einmündung des Judenkirchhofswegs Der Beschluss ist erledigt. zu sperren und hierauf durch Anbringung des Verkehrszeichens 357 „Sackgasse“ mit dem Zusatzschild 1022-10 „Radfahrer frei“ Sachstand 2015: hinzuweisen. Die Verwaltung wird die Sperrung an der 2. Einmündung Walter-Kasper- die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem Weg/Judenkirchhofsweg wie beschlossen Walter-Kasper-Weg und auf dem anordnen und umsetzen. Judenkirchhofsweg auf 30 km/h zu reduzieren und eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Die Verwaltung hält die Anbringung der Abstimmungsergebnis: Verkehrszeichen VZ 274-53 (30 km/h) vor dem Einstimmig zugestimmt. Hintergrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen des § 3 Abs.3 StVO für nicht erforderlich. Ein Fahrzeugführer hat seine Geschwindigkeit aufgrund der Unübersichtlichkeit des Streckenverlaufs und den geringen Breiten in beiden Straßen anzupassen. Im Bereich der Schulen am Judenkirchhofsweg wurden zudem bereits Warnbeschilderungen vor Kindern (VZ 136) angebracht, die dazu anhalten, die Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 31 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.27 Logistikkonzept für das Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit Sachstand 2018: Rheinufer, gemeinsamer Antrag den beteiligten Akteuren (z.B. AWB, KD, Im Seitenstreifen der Rheinuferstraße auf Höhe Köln Tourismus, Flusskreuzfahrtreedereien, etc.) für„Am Leystapel/Holzmarkt“ wurden zwei das Rheinufer ein Logistikkonzept hinsichtlich der Ladezonen für die Anlieferung eingerichtet. Die Warenanlieferung, der Abfallentsorgung und der erste Ladezone befindet sich vor dem Zugänglichkeit für Reisebusse zu erarbeiten und Schokoladen Museum. Die zweite unmittelbar vor den zuständigen Gremien zur Abstimmung der Einfahrt in den Rheinufertunnel (Fahrtrichtung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere die Be- und Norden). Die Reedereien wurden aufgefordert Entladung von der Wasserseite zu untersuchen. alternative Möglichkeiten zur Anlieferung der Abstimmungsergebnis: Schiffe zu prüfen. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung. Sachstand 2015: Die Verwaltung hat die AWB aufgefordert, zu prüfen, ob eine wasserseitige Abfallentsorgung entlang des Rheinufers möglich ist. Außerdem wird - da infolge der neuen Gestaltung und des hohen Fuß-gänger- und Radverkehrsaufkommens keine Bereiche zum Be- und Entladen im Bereich des Rheinboulevards möglich sind - derzeit die Möglichkeit geprüft, Bereiche entlang der Rheinuferstraße für temporäres (9-15h) Be- und Entladen anzuordnen. Nachdem das Konzept mit den Beteiligten abgestimmt ist, wird die BV 1 über die Ergebnisse informiert werden. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 32 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: Christophstraße - Gefährdung Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Mit dem Radverkehrskonzept Innenstadt wurde die des Radverkehrs durch Parken in Verwaltung, als ad hoc-Maßnahme den ersten Einrichtung von Radfahrstreifen auf der zweiter Reihe (Az.: 02-1600- Parkplatz nach der Radwegrampe in Richtung Christophstraße als sogenannte Eimerplan- 102/14) (18.00 Uhr) stadteinwärts in Fahrradparken umzuwandeln Maßnahme beschlossen. Die Planung und (Ersatz für die vorhandene und zu entfernende Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt im Anschluss Quadriga). Des Weiteren sollen im Bereich der an die Maßnahme „Öffnung Einbahnstraße Radwegrampe eine Schleuse für Radfahrer Gladbacher Straße“ voraussichtlich in 2019. abmarkiert und auf dem Abschnitt bis von-Werth- Str. Radpiktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht werden. Weiterhin soll die Anlage eines Radschutzstreifens im Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt geprüft werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 18.06.2015 7.1 Sitzmöglichkeiten auf der Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sachstand 2018: Mittelallee im Bereich Alteburger Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Siehe Beschluss: Sachstandsinformation zur Straße, Antrag Grüne Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis Aufstellung von Bänken, u.a. am Karl-Berbuer- zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. Platz, Sitzung am 19.10.2017, TOP 11.10. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 18.06.2015 7.3 Reinigung der Pflastersteine in Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, Sachstand 2018: der Altstadt inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des Die Verwaltung steht mit der AWB im regelmäßigen Antrag CDU Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist. Austausch um die Reinigung und Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Reinigungsmöglichkeiten zu optimieren. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 33 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.19 Schutz des Erkers Severinstraße Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, zum Sachstand 2018: 33 vor Lieferfahrzeugen, Antrag Schutz des Erkers Severinstraße 33 vor Es wurden Poller aufgestellt. Der Beschluss ist SPD Lieferfahrzeugen schnellstmöglich eine Lösung zu erledigt. realisieren. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2015: Einstimmig zugestimmt. Zum Schutz des Erkers werden an geeigneter Stelle zusätzliche Absperrpfosten aufgestellt. 18.06.2015 7.20 Beleuchtung Anlage Kaiser- Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Sachstand 2018: Wilhelm-Ring, Grünanlage des Kaiser-Wilhelm-Ringes das In 2016 wurden in der Grünanlage des Kaiser- Antrag CDU Beleuchtungskonzept weiter zu entwickeln und Wilhelm-Rings Beleuchtungsmaßnahmen zeitnah umzusetzen. umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Sachstand 2015: Zu diesem Beleuchtungswunsch erfolgen derzeit noch Abstimmungen zwischen der RheinEnergie AG und der Verwaltung. Das Ergebnis wird der Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 34 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.33 Lkw-Verkehr und schnell Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, Sachstand 2018: fahrende Pkw in der inwiefern durch verkehrslenkende Maßnahmen die Die Deutzer Freiheit ist eine Einbahnstraße. Die Düppelstraße und der Karlstraße, Belastungen durch den Lkw-Verkehr in der Ausfahrt von Kraftfahrzeugen kann nur über die Antrag Grüne Karlstraße und der Düppelstraße, der vor allem angrenzenden Anliegerstraße durch abfahrende Fahrzeuge aus den Ladezonen (Düppelstraße/Tempelstraße/Graf-Geßler-Straße, in der Mathildenstraße und auf der Deutzer Freiheit Luisenstraße) oder über den Gotenring erfolgen. entsteht, im Sinne der Anwohner*innen reduziert Aus der Deutzer Freiheit darf auf den Gotenring werden kann. Außerdem möge die Verwaltung nur nach rechts in Richtung Severinsbrücke prüfen, ob in den betreffenden Straßen vermehrt abgebogen werden. Als Wendemöglichkeit auf Geschwindigkeitsverstöße festzustellen sind und dem Gotenring steht zurzeit nur die Wendefahrt falls ja, wie darauf reagiert werden kann. an der Suevenstraße zur Verfügung. Daher sind, Abstimmungsergebnis: z. B. die Östliche Zubringerstraße oder die Einstimmig zugestimmt. Zoobrücke, nur über Umwege erreichbar. Aufgrund der Einbahnstraßenregelung wird nur ein kleinerer Anteil der Lieferfahrzeuge aus der Deutzer Freiheit die Düppelstraße nutzen können. Alle Lieferfahrzeuge, die Geschäfte auf der Deutzer Freiheit nach der Einmündung Düppelstraße andienen, werden die anderen Anliegerstraßen oder den Gotenring belasten. Ein Teil der Lieferfahrzeuge aus der Mathildenstraße wird die Düppelstraße zum Erreichen der Mindener Straße nutzen. In der Düppelstraße befindet sich zudem noch eine Ladezone für Anlieferungen. Gänzlich ausschließen lässt sich der Lieferverkehr daher nicht. Als Abkürzungsstrecke für den Lkw-Verkehr bietet sich die Deutzer Freiheit und damit auch die Düppelstraße/Karlstraße aber nicht an. Die Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 35 Belastung mit Lkw-Verkehr wird sich auf den tatsächlichen Anliegerlieferverkehr beschränken und in einem vertretbaren Rahmen liegen, sowie alle Anliegerstraßen und den Gotenring einigermaßen gleichmäßig belasten. Die Beschränkung des Lkw-Verkehrs mittels Beschilderung VZ 253 StVO „Verbot der Durchfahrt“ würde keine tatsächliche Entlastung bringen, weil damit das grundsätzliche Problem der eingeschränkten Verkehrsanbindung an die Östliche Zubringerstraße und Zoobrücke nicht beseitigt wird. Eine Entlastung der Anliegerstraße von Lkw-Verkehr könnte sich erst dann ergeben, wenn die Ausfahrt aus der Deutzer Freiheit in die Kreuzung Gotenring/Deutz-Kalker- Straße/Justinianstraße auch für Geradeausverkehr freigegeben würde. Dies hätte aber erhebliche Einschränkungen für die Leistungsfähigkeit dieser signalisierten Kreuzung mit Auswirkungen auf das gesamte Deutzer Straßennetz und ist daher nicht realisierbar. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist die Polizei NRW zuständig. Sachstand 2017: Kein neuer Sachstand. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 36 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Sachstand 2015: Die Deutzer Freiheit ist eine Einbahnstraße. Die Ausfahrt von Kraftfahrzeugen kann nur über die angrenzenden Anliegerstraßen (Düppelstraße, Tempelstraße, Graf-Geßler-Straße, Luisenstraße) oder über den Gotenring erfolgen. Aus der Deutzer Freiheit darf auf den Gotenring nur nach rechts in Richtung Severinsbrücke abgebogen werden. Als Wendemöglichkeit auf dem Gotenring steht zur Zeit nur die Wendefahrt an der Suevenstraße zur Verfügung. Daher sind (z.B.) die Östliche Zubringerstraße oder die Zoobrücke nur über Umwege erreichbar. Aufgrund der Einbahnstraßenregelung wird nur ein kleinerer Anteil der Lieferfahrzeuge aus der Deutzer Freiheit die Düppelstraße nutzen können. Alle Lieferfahrzeuge, die Geschäfte auf der Deutzer Freiheit nach der Einmündung Düppelstraße andienen, werden die anderen Anliegerstraßen oder den Gotenring belasten. Ein Teil der Lieferfahrzeuge aus der Mathildenstraße wird die Düppelstraße zum Erreichen der Mindener Straße nutzen. In der Düppelstraße befindet sich zudem noch eine Ladezone für Anlieferungen. Gänzlich ausschließen lässt sich der Lieferverkehr daher nicht. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 37 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Als Abkürzungsstrecke für den LKW-Verkehr bietet sich die Deutzer Freiheit und damit auch die Düppelstraße/ Karlstraße aber nicht an. Die Belastung mit LKW-Verkehr wird sich auf den tatsächlichen Anliegerlieferverkehr beschränken und in einem vertretbaren Rahmen liegen, sowie alle Anliegerstraßen und den Gotenring einigermaßen gleichmäßig belasten. Die Beschränkung des LKW-Verkehrs mittels Beschilderung Verbot der Durchfahrt (VZ 253 StVO) würde keine tatsächliche Entlastung bringen, weil damit dass grundsätzliche Problem der eingeschränkten Verkehrsanbindung an die Östliche Zubringerstraße und Zoobrücke nicht beseitigt wird. Eine Entlastung der Anliegerstraßen von LKW-Verkehr könnte sich erst dann ergeben, wenn die Ausfahrt aus der Deutzer Freiheit in die Kreuzung Gotenring/Deutz-Kalker Straße Justinianstraße auch für Geradeausverkehr freigegeben würde. Dies würde aber erhebliche Einschränkungen für die Leistungsfähigkeit dieser signalisierten Kreuzung mit Auswirkungen auf das gesamte Deutzer Straßennetz bedeuten und ist daher nicht realisierbar. Die Düppelstraße und die Karlstraße sind Teil der Tempo-30 Zone Deutz. Die Verwaltung hat eine Geschwindigkeitsmessung in Auftrag geben und wird nach Vorliegen der Ergebnisse darüber berichten.“ Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 38 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 8.5 Tempo 30-Zonen im Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Georgsviertel Verwaltung, die folgenden Tempo 30-Zonen in Es ist beabsichtigt, die Einrichtung von Tempo 30- Köln-Innenstadt mit den jeweils aufgeführten Zonen zusammen mit der Einführung von zwei Maßnahmen einzurichten: Fahrradstraßen gemäß den im Nachhinein 1. Ausweisung der Tempo 30-Zonen: beschlossenen Radverkehrskonzept-Innenstadt- • Georgsviertel Nord I (Hohe Pforte ) Maßnahmen in einem Zuge umzusetzen. Dies mit den Grenzen Cäcilienstraße – Pipinstraße – Am erzeugt eine Änderung des ursprünglichen Malzbüchel – An der Malzmühle – Mühlenbach - Beschlusses, so dass eine Neuplanung Blaubach und Neuköllner Straße hinsichtlich der Reduzierung der Geschwindigkeit • Georgsviertel Nord II (Rheingasse) auf 30 km/h notwendig ist. mit den Grenzen Heumarkt – Am Leystapel – Filzengraben – An der Malzmühle – und Am Malzbüchel • Georgsviertel Süd (Georgstraße) mit den Grenzen Mühlenbach – Filzengraben – Am Leystapel – Holzmarkt – Kleine Witschgasse – Severinsbrücke - Severinstraße und Waidmarkt 2. Öffnung der Einbahnstraßen gemäß Anlage 2 für den gegenläufigen Radverkehr 3. Einführung der „Rechts-vor-Links“- Vorfahrtsregelung an allen in Frage kommenden Knotenpunkten der Quartiere 4. Entfernung nicht mehr erforderlicher Verkehrszeichen und Markierungen 5. Information der Anwohner durch Faltbroschüren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 39 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.32 Ruhender Verkehr auf dem Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Sachstand 2018: Hansaring, Antrag Grüne Situation auf dem Mittelstreifen des Hansarings - Die Bearbeitung wurde wegen ohne ruhenden Verkehr - bis zu einer endgültigen Prioritätenverschiebungen ausgesetzt. Gestaltung beizubehalten. Sachstand 2015: Abstimmungsergebnis: Eine Parkraumuntersuchung im Bereich des Mehrheitlich zugestimmt (9), gegen 8 (SPD(4), Hansaringes wurde durchgeführt. Die Daten CDU(3), Frau Tillessen(FDP)). werden voraussichtlich in der ertsten Hälfte des Abstimmung ohne Herrn Kasnitz (Deine Freunde). Jahres 2016 ausgewertet. Anschließend wird die Verwaltung die weiteren Schritte erarbeiten. 18.06.2015 7.28 Neuordnung des ruhenden Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden Sachstand 2018 Verkehrs auf dem Eigelstein, Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der Die Mitteilung 3594/2017 wurde in der Sitzung am gemeinsamer Antrag Severinstraße neu zu ordnen. 19.04.2018 von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen. Die entsprechende Abstimmungsergebnis: Umsetzung der Maßnahme beginnt in Kürze. Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, CDU, Frau Tillessen(FDP). Sachstand 2015: Die Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses werden gegenwärtig untersucht. Ergebnisse werden Anfang 2016 erwartet. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 40 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 18.06.2015 7.2 Fahrradabstellanlagen im Umfeld Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage Sachstand 2018: der Severinstraße, Antrag SPD des Protokolls des Ortstermins Der Antrag wurde umgehend in das Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Umsetzung Severinstraße zu errichten. erfolgt in einzelnen Baustufen. So wurden z.B. in den Straßen: Im Dau, Josephstraße, Annostraße Abstimmungsergebnis: etc. bereits insgesamt rund 140 zusätzliche Einstimmig zugestimmt. Fahrradabstellplätze geschaffen. Sachstand 2017: Im Rahmen des Forschungsprojektes ExWoSt „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“, bei dem sich die Stadt Köln erfolgreich beworben hat, sollen zusätzliche Fahrradabstellplätze im Severinsviertel geschaffen werden. Die Bestandserfassung des gesamten Viertels hat bereits stattgefunden. Im nächsten Arbeitsschritt werden entsprechende Ausführungsplanungen zur Schaffung von Möglichkeiten zum Fahrradparken erarbeitet. Die Bezirksvertretung wird über das Forschungsprojekt entsprechend informiert. 2015: Der Beschluss wurde in das interne Arbeitsprogramm aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten abgearbeitet. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 41 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 7.2 Apostelnstraße, 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: Antrag SPD auf der Großen Brinkgasse/Ecke Apostelnstraße Die Verwaltung hat im Jahre 2016 in der durch die geschickte Ausnutzung des Raums Apostelnstraße insgesamt 26 zusätzliche weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder Fahrradabstellplätze geschaffen. (Haarnadeln) zu schaffen. Dabei ist Der Beschluss ist damit erledigt. sicherzustellen, dass keine Fahrradständer auf Sachstand 2017: dem Gehweg aufgestellt werden; In der Apostelstraße wurden im Frühjahr 2016 jeweils einen Parkplatz am Anfang und am Ende insgesamt 26 zusätzliche Fahrradabstellplätze der Apostelnstraße in Fahr-radabstellplätze geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt. umzuwandeln;. Durch eine geeignete Beschilderung das Befahren 2015: der Apostelnstraße in Gegenfahrtrichtung Punkt 1.1 und 1.2 einzuschränken, die Beschilderung zur Ein- und Dieser Teil des Beschlusses wird in das interne Ausfahrt zur Apostelnstraße zu verbessern Arbeitsprogramm aufgenommen. Nach Abschluss sowie überflüssige oder verwirrende Schilder der Bedarfs- und Standortprüfung werden die entsprechend der Absprachen auf dem Ortstermin gewünschten Fahrradabstellanlagen zu entfernen. voraussichtlich Ende 2015 bzw. Anfang 2016 2. Die Anlieger*innen und Anwohner*innen sollen geschaffen. durch einen intensiven Beteiligungsprozess in die Planung zur Umgestaltung der Apostelnstraße eingebunden werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 42 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 7.6 Verbesserung der Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem Sachstand 2018: Verkehrssicherheit auf Aachener Verkehrsausschuss folgende Maßnahmen zur Die Maßnahmen werden im Rahmen der Planungen Straße und Richard-Wagner- Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der für die Ost-West-Achse berücksichtigt. Straße, Aachener Straße und der Richard-Wagner-Straße Der Beschluss ist damit erledigt. Gem. Antrag Grüne/Linke im Stadtbezirk Innenstadt: 1. Die rechte Fahrspur der Aachener Straße/Richard-Wagner-Straße von der Universitätsstraße bis zur Moltkestraße stadteinwärts wird in eine Fahrradspur umgewandelt. Im weiteren Verlauf der Richard- Wagner-Straße wird die rechte Fahrspur in eine so genannte Shared Lane umgewandelt und die Benutzungspflicht des Radwegs bis zum Ring aufgehoben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, Frau Tillessen (FDP), H. Zweil (SPD) 2. Die gefährliche Situation an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße wird durch eine neue von der Verwaltung zu erarbeitende Regelung entschärft (z.B. jeweils Grün für Fußgänger/Radfahrer und MIV nach niederländischem Modell). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen H. Zweil (SPD) bei Enthaltung von CDU 3a. Es wird geprüft, die kreisförmige Umfahrung Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 43 auf der Südostseite der Kreuzung Aachener Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr") einzuziehen und dem Grüngürtel zurückzugeben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD, CDU, FDP 3b. Die kreisförmige Umfahrung auf der Südostseite der Kreuzung Aachener Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 44 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr") wird eingezogen und dem Grüngürtel zurückgegeben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, Frau Dr. Börschel und Herr Cremer (SPD) bei Enthaltung von FDP. 4. Die Fußgänger- und Radfahrerquerung des freien Rechtsabbiegers von der Aachener Straße auf die Innere Kanalstraße wird durch eine Aufpflasterung sicherer gemacht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5. Des Weiteren verweist die Bezirksvertretung Innenstadt auf ihre Beschlüsse vom Mai und vom Juni 2015 hinsichtlich der Anordnung von Tempo 30 auf der Aachener Straße und dessen Überwachung. Abstimmungsergebnis: Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 45 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 7.5 Stolperfallen am Ottoplatz, Antrag Die Verwaltung wird gebeten, folgende Sachstand 2018: CDU Maßnahmen zur Behebung von Stolperfallen zu 1. Die Maßnahme ist umgesetzt. einzuleiten. zu 2. Kein neuer Sachstand. 1. Auftragung von Kontraststeinen oder Zu 3. Bei der Beschilderung handelt es sich um Kontraststreifen auf dem Weg zur Fußgän- eine Ladezone für den Bahnhof (VZ 286 StVO). gerampel in Höhe der Stufe und auf dem Weg zur Die Ladezone ist notwendig um Anlieferungen zu Kreuzungsampel in Höhe der dortigen Stufe. Dabei ermöglichen. Sie kann daher nicht entfernt soll dies der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. werden. Der Beschluss ist damit erledigt. 2. Anbringung von Kontraststreifen an den Stufenkanten der Treppe zum Bahnhof jeweils links und rechts des Treppengeländes. Auch dies Sachstand 2017: soll der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. zu 1. 3. Ersatzlose Entfernung der Haltverbotsschilder Entlang der Stufe werden optisch kontrastreiche links des Bahnhofeingangs, um ein Parken in Edelstahlnoppen aufgeklebt. Die Planung hierzu diesem Bereich komplett zu vermeiden. wurde nach erfolgreicher Abstimmung mit den Abstimmungsergebnis: Beteiligten (u.a. Behindertenverbände) Einstimmig zugestimmt. abgeschlossen. Die Maßnahme wird in Kürze ausgeschrieben. Zu 2. Die Treppe steht unter Denkmalschutz. Die erforderliche Zustimmung zur Anbringung von Kontraststreifen wurde vom Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege verweigert. Für die ebenfalls denkmalgeschützte Treppe vor dem LVR-Landeshaus wurde zwischen dem LVR, den Behindertenverbänden und dem Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege eine Lösung mit Edelstahlelementen an der Stufenvorderkante Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 46 abgestimmt. Es wurde mit dem Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege vereinbart, dass diese Lösung nach Fertigstellung begutachtet wird und bei Eignung auch an der Treppe am Ottoplatz zum Einsatz kommen soll. Zu 3. Das Grundstück gehört der DB Netz AG. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 47 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 7.3 Süd-Nord-Durchfahrt für Die Verwaltung wird beauftragt, die Sachstand 2018: Radfahrer über den Ebertplatz, straßenrechtliche Anordnung auf dem Ebertplatz Die Durchfahrt ist im Sommer 2016 freigegeben Antrag Grüne so zu ändern, dass Radfahrer den Platz in Süd- worden. Nord-Richtung über den Fußgängerbereich queren können. (Zusatzzeichen 1022-10, Radfahrer frei) Sachstand 2017: Gleichzeitig wird die Rampen- und Absperrgitter- Die Freigabe des Gehweges über den Ebertplatz Situation vor dem Haus Ebertplatz 2 so angepasst, ist erfolgt. Die Anpassungen vor dem Haus 2 dass Radfahrer in Nord-Süd-Richtung in Richtung müssen noch geprüft werden. Eigelsteintorburg fahren können. Das Verkehrsverhalten wird an dieser Stelle nach Freigabe für den Radverkehr in diesem Bereich beobachtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 27.08.2015 8.6 Zielkonzept Radverkehrskonzept Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Sachstand 2018: Innenstadt Beschluss: Der Netzentwurf ist Bestandteil des RVKI, das jetzt Der Verkehrsausschuss nimmt den Netzentwurf den Handlungsrahmen der Verwaltung darstellt. als Zielkonzept für das Radverkehrskonzept Dieser Beschluss ist damit erledigt. Innenstadt zur Kenntnis und beschließt, dieses Netz als Grundlage für alle zukünftigen Planungen im Straßenraum zu verwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 48 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 7.17 Bänke auf der Platzfläche Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Eigelstein, Antrag SPD Verwaltung, die an der Eigelsteintorburg Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. entfernten Sitzbänke wieder aufzustellen bzw. zu ersetzen. Ferner soll die Verwaltung weitere Sitzmöglichkeiten schaffen. Dies kann in Form zusätzlicher Bänke oder auch durch Sitzflächen auf Baumscheibenringen erfolgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 27.08.2015 7.1 Einrichtung von Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: Fahrradabstellmöglichkeiten vor 1. zunächst für vier Standorte auf der Deutzer Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden wurde in das interne Arbeitsprogramm Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise aufgenommen. Im Rahmen des Austausches der Antrag Grüne Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw- neuen Modelle der kombinierten Fahrradabstell- Stellplätzen geschaffen werden können und dies und Werbeanlagen werden alle Standort überplant. nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Hierbei sollen Die notwendige Ausführungsplanung wurde Aspekte der Verkehrssicherheit besondere bereits erarbeitet. Die Verwaltung führt derzeit Berücksichtigung finden, etwa Stellen, an denen Abstimmungsgespräche bezüglich der Umsetzung. bisher parkende Pkw die Sicht behindern. 2. Die Deutzer Freiheit einer kritischen Inspektion hinsichtlich überflüssiger Poller sowie ungünstig aufgestellter Stadtmöblierung zu unterziehen. Überflüssige Poller sind zu entfernen. Sachstand 2017: Insbesondere im Bereich der Ecke Luisenstraße / Die Bedarfs- und Standortüberprüfung hat bereits Deutzer Freiheit soll durch entsprechende stattgefunden. Bezüglich der Demontage der Maßnahmen eine gefahrlose und komfortable kombinierten Fahrradabstell- und Werbeanlagen Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 49 Querung der Fahrbahn für Fußgänger*innen erfolgt derzeit die notwendige Abstimmung mit der ermöglicht werden. Firma Ströer. Nach Abschluss können alle 3. Die erfolgten Maßnahmen mögen der Fahrradabstellanlagen von den Nebenanlagen in Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden. die Parkstände versetzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 27.08.2015 8.3 Öffnung von Fußgängerzonen Herr Hupke lässt zunächst über die Sachstand 2018: für den Radverkehr weitergehenden Anträge abstimmen: Die Öffnung der Fußgängerzonen ist im September SPD-Antrag: Öffnung der Fußgängerzonen nur 2016 erfolgt, der Beschluss ist damit erledigt. zwischen 20.00 Uhr und 11.00 Uhr: Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD und CDU FDP-Antrag: 1. Die Hohe Straße und die Schildergasse / Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen FDP 2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz - Hohenzollernbrücke (mit Ausnahme Heinrich-Böll- Platz) soll ebenfalls täglich in der Zeit von 20.00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 2). Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 50 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen FDP 3. Wie Änderungsantrag Grüne 4. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen FDP Beschluss, geändert/ergänzt: Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Fußgängerzonen gemäß der Anlage 1 für den Radverkehr zu öffnen: 1. Die Hohe Straße und die Schildergasse / Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 1). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD. 2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz - Hohenzollernbrücke (mit Ausnah-me Heinrich-Böll- Platz) soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 2). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 51 3. Die Radverkehrsverbindung An der Rechtsschule – Trankgasse soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 3). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU. 4(Alternative): Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz- Wallrafplatz-An der Rechtsschule und zusätzlich das Domgässchen sollen ganztätig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt, gegen Grüne, Linke, Herr Kasnitz (Deine Freunde), Herr Gef-fe. 4. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz – Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU. 5. Die Querstraßen von Hohe Straße Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 52 (Minoritenstraße/Große Budengasse, Brückenstraße/ Obenmarspforten) und Schildergasse (Ludwigstraße/An St. Agatha) werden ebenfalls ganztägig für den Radverkehr geöffnet. Die Beschilderung ist analog der Beschilderung an der Gürzenichstraße anzupassen: Radfahrer frei bis Hohe Straße respektive Schildergasse. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU. 6. Die Verwaltung wird beauftragt zu eruieren, mit welchen Mitteln die Schiene des Kunstwerks Ma'alot rutschfest gemacht werden kann. Hierbei ist der urhebende Künstler, Dani Karavan, zu konsultieren. Ersatzweise bzw. bis zur Lösung der Rutschgefahr und der Komplettfreigabe ist eine Beschilderung zu wählen, die das Radfahren nicht verbietet, aber dennoch den Haftungsaus- schluss der Stadt Köln beinhaltet (z.B. "Vorsicht Rutschgefahr auf der Schiene - Radfahren auf eigene Gefahr"). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 53 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.09.2015 5.5 Einrichtung und Erweiterung von Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: Fahrradabstellmöglichkeiten am Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans-Böckler-Platz Auf dem Venloer Wall/Hans-Böckler-Platz wurde Hans-Böckler-Platz, Antrag CDU in ausreichender Anzahl einzurichten bzw. zu das Fahrradparken neu geordnet und insgesamt erweitern. 58 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 54 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.09.2015 5.9 Planungen für den Breslauer Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen Sachstand 2018: Platz für den Breslauer Platz hinsichtlich der Die Planungen für weitere Taxiplätze wurde Dringlichkeitsantrag Grüne Erweiterung der Taxistände und abgebrochen. Anstelle dessen wurde eine Kurzzeitparkplätze sofort einzustellen. Planung zur Errichtung weiterer Fahrradständer Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung am 05.11.2015 zur Beschlussfassung vorgelegt Innenstadt die Verwaltung auf, Ideen für die (3250/2015). Der Beschluss wurde vollständig temporäre Nutzung des Breslauer Platzes zu umgesetzt und ist erledigt. erarbeiten und diese den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD- Fraktion. 24.09.2015 5.10 Sofortmaßnahmen gegen Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Sachstand 2018: Gefahrenlage für Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Aufgrund der Aufhebung der Fahrradfahrer*innen auf dem Gefahrenlage für Fahrradfahrer*innen auf dem Radwegbenutzungspflicht, fährt der Radfahrer Hansaring, Gem. Hansaring an der Kreuzung Am Kümpchenshof zu nun auf der Fahrbahn. Dort ist ein Schutzstreifen Dringlichkeitsantrag (Herr Geffe beenden. markiert. u. SPD) Abstimmungsergebnis: Der Beschluss ist erledigt. Einstimmig zugestimmt. 24.09.2015 3.1 Straßen- und Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die Sachstand 2018: Radwegunterhaltungsmaßnahme Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kein neuer Sachstand. n im Kölner Stadtgebiet Stadtbezirk Innenstadt für die Jahre 2015 ff. (Innenstadt) 2015 hier: (entsprechend der Anlage „Prioritätenliste") fest Sachstand 2017: Bedarfsfeststellung und und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in dem Vorbereitung des der Maßnahmen entsprechend ihrer Priorisierung. Beschlusstext beschrieben, sukzessive Vergabeverfahrens Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des entsprechend der vorhandenen Vergabeverfahrens wird verzichtet. Rahmenbedingungen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 55 Darüber hinaus wird die Verwaltung um die Prüfung gebeten, ob analog zur Rheinuferstraße statt schwarzen Asphalts eine graue Deckschicht verwandt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 56 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.09.2015 5.1 Baustelleneinrichtung der Im Rahmen der Baustelleneinrichtung bitten wir Sachstand 2018: Cäcilienstraße – Erhöhung der folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: Die Maßnahme ist abgeschlossen, der Beschluss Verkehrssicherheit und 1) Verbreiterung des Gehweges im ist damit erledigt. notwendige Verbreitung von Baustellenbereich auf eine Breite von 2,20m Rad- und Fußanlagen, Antrag 2) Verbreiterung des Radschutzstreifen im Grüne Baustellenbereich auf eine Mindestbreite von 1,50m 3) Reduzierung der beiden Fahrbahnen von 3,50m bzw. 3,40 auf 2,80 bis 3m 4) Der Radschutzstreifen wird nach der Baustelle, auf der rechten Fahrbahn, bis zum Neumarkt weitergeführt. Dieser schließt sich nach der Rechtskurve (zum Neumarkt/Ostseite) an den bereits vorhandenen Fahrradstreifen an 5) Die zweispurige Führung des MIV bis zur Neumarkt Ostseite ermöglicht die dringende Ver- größerung der Warteinsel für zu Fußgehende und Radfahrenden zwischen Fahrbahn und KVB Gleisen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 57 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.09.2015 5.2 Entrümplung und Behebung des Die Verwaltung wird gebeten, die Deutzer Freiheit Sachstand 2018: unkoordinierten Zustandes auf und ihre Seitenstraßen unter Einbeziehung der Die Parkscheinautomaten und die Beschilderung der Deutzer Freiheit und den Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz von für die Parkraumbewirtschaftung wurden in Nebenstraßen, überflüssigen Gehhindernissen auf den Kooperation mit dem Stadtraummanagement Antrag CDU Bürgersteigen zu entrümpeln. versetzt. Es wurden zudem Bänke aufgestellt. Dafür soll eine Begehung der betroffenen Straßen unternommen werden, an deren Ende ein Protokoll Sachstand 2017: mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände Parkraumbeschilderung wurde angepasst, steht. Parkscheinautomat wurde aus dem Laufband der Ferner wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge Fußgänger versetzt, Koordination der Maßnahmen zu entwickeln, wie die Einkaufs- und erfolgt durch Dez VI. Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit verbessert werden kann. Sachstand 661/11 zum Thema Parkkonzept: Dazu zählt z. B. die Aufstellung von Bänken, aber auch die Einrichtung von Flächen für eine Nutzung Im Umfeld der Deutzer Freiheit besteht seit vielen im Sinne von Außengastronomie. Jahren eine Parkraumkonzeption, die den Zudem wird die Verwaltung gebeten, ein Anforderungen verschiedener Nutzergruppen so geeignetes Parkkonzept zu entwickeln, welches weit wie möglich nachkommt. Eine Andere nach al-len Straßenverkehrsteilnehmern zu Gute kommt. Straßenverkehrs-Ordnung mögliche Regelung Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein solches würde z. B. bei Reservierungen für Bewohner Parkkonzept nicht die Existenz der Händler und nicht die Interessen der Gewerbetreibenden oder Gewerbetreibenden auf der Deutzer Freiheit und bei ausschließlicher Parkscheinautomatenregelung ihren Seitenstraßen gefährden darf. ohne „Roten Punkt“ die Interessen der Bewohner Abstimmungsergebnis: nicht berücksichtigen können. Einstimmig zugestimmt. Daher ist die bestehende Regelung eine allen Belangen der verschiedenen Nutzergruppen am nächsten kommende und sollte so wie bisher bestehen bleiben. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 58 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 24.09.2015 3.8 Baubeschluss für die 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Umgestaltung der Maastrichter Verwaltung mit der Umgestaltung der Maastrichter Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus Straße sowie Freigabe von Straße mit Gesamtkosten von 733.337,50 €. Sicht der Verwaltung erledigt. investiven 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe Auszahlungsermächtigungen- von investiven Auszahlungsermächtigungen für Sachstand 2017: hier: Finanzstelle 6601-1201-1- die Umgestaltung der Maastrichter Straße in Höhe Der Auftrag für die Baumaßnahme wurde am 1043, Maastrichter Straße, von 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, 22.07.2016 erteilt. Die Maßnahme befindet sich Umgestaltung ( Masterplan) Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1043, zurzeit in der Umsetzung und wird in 2017 Maastrichter Straße, Umgestaltung (Masterplan), abgeschlossen. Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2015. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 05.11.2015 3.14 Genehmigung Die Bezirksvertretung genehmigt folgende Sachstand 2018: Dringlichkeitsentscheidung: Entscheidung: Die Fahrradständer wurden installiert und die Kurzzeitparkplätze und Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW in Verbindung Kiss&Ride-Plätze eingerichtet. Der Beschluss Errichtung von mit § 10 der Hauptsatzung beauftragen wir die wurde somit vollständig umgesetzt und ist erledigt. Fahrradabstellanlagen am Verwaltung auf der Grundlage des beigefügten Breslauer Platz Lageplanes mit der sofortigen Einrichtung weiterer Kurzzeitplätze („Kiss & Ride“) und der Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf den Flächen des Breslauer Platzes, die durch die Verlagerung des Fernbus-Terminals an den Flughafen Köln Bonn am 28.10.2015 frei werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 59 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 05.11.2015 11.2 Priorisierung von neuen Die Bezirksvertretung 1 nimmt die Mitteilung der Sachstand 2018: Aufstellorten für Sitzbänke in der Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die Auf der Schildergasse wurden 8 Bänke Innenstadt; hier: Aufstellung von Verwaltung, eine technische Lösung zu finden aufgestellt. Der Beschluss ist erledigt. Bänken/Umsetzung der und zu realisieren, die es ermöglicht, wie Beschlüsse beschlossen, die Bänke des Modells Urbanis auf der Schildergasse aufzustellen, gegebenenfalls mit abschraubbaren Füßen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 05.11.2015 5.3 Haltestelle Hansaring – Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr Sachstand 2018: Aufräumen muss weitergehen!, 2015 begonnenen Aufräumarbeiten an der Der Beschluss wurde erledigt. Antrag SPD Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das triste Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.:  die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel einfasst, zu ersetzen,  die defekten Laternen auszutauschen und die bestehenden Laternen zu reinigen,  den Abtransport des Mülls zu verbessern,  die losen Pflastersteine entlang der Mauer einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu ersetzen,  die Beete, die derzeit einen verwilderten Eindruck vermitteln, neu anzulegen  und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 60 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 05.11.2015 5.1 Versetzung der Fahrradnadeln Die Bezirksvertretung beschließt, die vier Sachstand 2018: am "Tempelplätzchen", Antrag Fahrradnadeln an der Platzfläche, die sich dort Auf dem Tempelplätzchen wurden die Grüne befindet, wo Tempelstraße, Benjaminstraße, Fahradabstellanlagen entfernt und im direkten Arnoldsstraße und Rupertusstraße Umfeld wurden insgesamt 18 zusätzliche zusammentreffen (Tempelplätzchen) abzubauen Fahrradabstellplätze geschaffen. Der Beschluss und an einen geeigneten Standort in der ist damit erledigt. unmittelbaren Nähe zu versetzen. Auf der frei gewordenen Fläche sollen zwei Bänke aufgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 05.11.2015 5.14 Abschaffung des Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Sachstand 2018: Parkstreifenmodells auf den Ringe zwischen Rudolfplatz und der Höhe Die Maßnahme wird im Rahmen der Prioritäten des Ringen am Rudolfplatz Ehrenstraße in beide Richtungen die Abschaffung RVKI umgesetzt. des Parkmodells „Parken auf einer Fahrspur mit entsprechender Reduzierung“ zu prüfen. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Auftrag ist erteilt. Ausführung soll im II.Quartal Einstimmig zugestimmt. 2017 erfolgen. 10.12.2015 5.11 Radabstellanlagen Trajanstraße, Die Bezirksvertretung beschließt neue Sachstand 2018: Antrag Grüne Radabstellanlagen auf der Trajanstraße - im Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Abschnitt zwischen Maternusstraße und wurde in das interne Arbeitsprogramm Eierplätzchen - (parallel zum Römerpark) zu aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde errichten und dafür mindestens zwei bereits erstellt und befindet sich in der internen Autoparkplätze zu entfernen. Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. Sachstand 2017: Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 61 aufgenommen und wird entsprechend der personellen Kapazitäten bearbeitet. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 62 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.12.2015 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Velo-Route 1 - Zeit- Petenten für seine Eingabe und beauftragt die Aufgrund einer Hochbaumaßnahme auf dem Maßnahmenpaket zur Verwaltung Mauritiuswall, konnten noch nicht alle Bereiche Wiederherstellung der 1. einen Zeit-Maßnahmen-Plan zu erstellen und der komplett saniert werden. Das soll aber im Herbst Asphaltdecke (Az.: 02-1600- Bezirksvertretung als Mitteilung zur Verfügung zu 2018 erfolgen. Im Zuge der Restarbeiten werden 28/15), ca. 17.30 Uhr (Herr stellen, und dann auch die Pflasterkissen entfernt. Schüler) 2. einzelne Abschnitte der Veloroute 1 auf den Aufgrund des inzwischen gefassten Beschlusses Wällen zu benennen, die jetzt schon - den Mauritiuswall in eine Fahrradstraße entsprechend der Prioritätenliste der umzuwandeln, müssen diese entfernt werden. Bezirksvertretung zur Oberflächensanierung - wiederhergestellt werden können. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: Einstimmig zugestimmt. Derzeit werden im Mauritiuswall von den StEB noch punktuelle Arbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten sollen bis Mai 2017 andauern. Die Baumaßnahme zur Instandsetzung der Fahrbahn ist derzeit im Vergabeverfahren. Eine Firma wurde bis jetzt noch nicht beauftragt. Mit den Arbeiten soll im Juli 2017 begonnen werden. 10.12.2015 5.1 Bänke auf dem Josef-Haubrich- Die Verwaltung wird beauftragt, die Sachstand 2018: Hof, Antrag Grüne Neuaufstellung von Bänken auf dem Josef- Diese Maßnahme wurde noch nicht begonnen. Haubrich-Hof in die Prioritätenliste für Wegen der Drogenproblematik sind keine Bänke Bankstandorte aufzunehmen und entsprechend vorhanden. Im Zuge der Bibliotheksanierung wird ihrer Priorität umzusetzen. der Außenbereich Josef-Haubrich-Hof Abstimmungsergebnis: mitbetrachtet. Abstimmungen dazu laufen Einstimmig zugestimmt. verwaltungsintern. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 63 Sachstand 2017: Bei den Planungen für die Neugestaltung des Bereiches sollen Standorte für Bänke in Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik und dem Stadtraummanagement berücksichtigt werden. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 64 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.12.2015 5.5 Fahrradabstellanlagen auf der Die Verwaltung wird beauftragt auf der Ostseite Sachstand 2018: Neuen Langgasse, Antrag Grüne der Neuen Langgasse zwischen Glockengasse Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze und Breite Straße auf der Fahrbahn wurde in das interne Arbeitsprogramm Fahrradabstellanlagen einzurich- aufgenommen. Im Rahmen des Austausches der ten. Die vorhandene Quadriga-Abstellanlage auf neuen Modelle der kombinierten Fahrradabstell- dem Bürgersteig Ecke Breite Straße ist zu und Werbeanlagen wird dieser Standort neu entfernen. Auf der Westseite der Fahrbahn der überprüft. Neuen Langgasse ist eine Ladezone einzurichten. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. aufgenommen und wird entsprechend der 5.6 Aufstellung von Fahrradabstellanlagen, Antrag C personellen Kapazitäten bearbeitet. 10.12.2015 5.9 Verkehrssituation Waidmarkt / Die Verwaltung wird beauftragt, am Zebrastreifen Sachstand 2018: Kleine Witschgasse, der Kreuzung Severinsbrücke/Im Sionstal/Kleine Kein neuer Sachstand. Gemeinsamer Antrag Witschgasse durch entsprechende Maßnahmen die gefährliche Si-tuation für Zufußgehende zu Sachstand 2017: entschärfen. Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 65 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.01.2016 5.4 Aufenthaltsqualität auf dem Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: Eigelsteintorplatz erhöhen, 1. Zu prüfen, ob sich die Platzmitte durch eine Zu 2: Im Bereich des Umfeldes Eigelsteintorburg Antrag Deine Freunde geänderte Beschilderungssituation, sowie das wurden im Jahre 2016 insgesamt 74 zusätzliche Umsetzen des Kastens verbessern lässt. 2. Zu Fahrradabstellplätze installiert. prüfen, welche Stellen sich für weitere Weitere Möglichkeiten zum Fahrradparken können Fahrradabstellanlagen eignen. nur durch Umwandlung von Kfz- zu 3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr Fahrradabstellplätzen geschaffen werden. Aus Sitzmöblierung mit attraktiven Blickbeziehungen Sicht der Verwaltung ist das heutige Angebot umsetzbar wären. ausreichend. Die Verwaltung wird die Situation 4. Ein Konzept zur Platzumgestaltung unter jedoch erneut prüfen Berücksichtigung der Punkte 1-3 zu entwickeln und der Bezirksvertretung vorzustellen. Dieses Konzept sollte die eventuelle nötige neue Sachstand 2017: Positionierung von Abfallbehältern beinhalten. Derzeit werden geeignete Standorte für Abstimmungsergebnis: Fahrradabstellanlagen überprüft. Einstimmig zugestimmt. 28.01.2016 5.5 Gehwegreparatur Lothringer Die Verwaltung wird gebeten den Gehweg in der Sachstand 2018: Straße, Antrag FDP Lothringer Straße vor dem Haus Nr. 23 zu Die Gehwegreparatur Lothringer Str. wurde am reparieren. 21.04.2017 ausgeführt und ist somit erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 28.01.2016 5.1 Parkplätze Unter Käster und Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden Sachstand 2018: Seidmacherinnengässchen, Straßen die öffentlichen Parkplätze einzuziehen Die Parkplätze wurden aufgehoben und in Antrag Grüne bzw. dort, wo dies nötig ist, in Ladezonen Ladezonen umgewandelt. Es sind 15 Parkplätze umzuwandeln: mit dem Roten Punkt und zwei 1. Unter Käster Abstimmungsergebnis: Einstimmig Parkscheinautomaten weggefallen. zugestimmt. Der Beschluss ist erledigt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 66 2. Seidmacherinnengässchen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, CDU, FDP. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 67 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.01.2016 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Mehr Aufenthaltsfläche und Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die Ende 2015 wurden in der Lübecker Straße Fahrradabstellanlage Lübecker Einrichtung von zusätzlichen insgesamt 12 zusätzliche Fahrradabstellplätze Straße (02-1600-120/15) Fahrradabstellmöglichkeiten in der Lübecker geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt. Straße sowie die Umwandlung der drei PKW- Stellplätze vor dem Kino in Aufenthaltsfläche aus. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, FDP. 28.01.2016 3.6 Umsetzung der Beschlüsse neue Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Bankstandorte Verwaltung Erledigt. 1. an den Standorten Schildergasse, Deutzer Freiheit und Jupp-Schmitz-Plätzchen die Bänke an Sachstand 2017: den vorgesehenen Aufstellorten schnellstmöglich Der Auftrag für die Aufstellung der Bänke in der aufzustellen, Deutzer Freiheit ist erteilt. Die Bänke sollen im Mai 2. der Bezirksvertretung Innenstadt den exakten 2017 geliefert werden. Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen Die restlichen Punkte sind erledigt. Deutscher Bahn AG und Stadt Köln am Breslauer Platz darzulegen, 3. im Rahmen eines kurzfristig durchzuführenden Ortstermins am Alter Markt und auf dem Roncalliplatz geeignete Standorte für die Aufstellung von Bänken zu finden, 4. eine verwaltungsinterne Abstimmung herbeizuführen, die das Aufstellen von Bänken im Park am Theodor-Heuss-Ring und auf dem Mittelstreifen der Alteburger Straße zum Ergebnis hat, 5. der Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 68 nächsten Sitzung am 03.03.2016 einen detaillierten Sachstandsbericht über die bis dahin erfolgten Aktivitäten abzugeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 69 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 28.01.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: Fußgängerbereich im Bereich Petenten für seine Eingabe und spricht sich dafür Die Anregungen werden in das Projekt einfließen. Westgate am Rudolfplatz (Az.: aus, eine Optimierung der Verkehrssituation Somit ist der Beschluss als erledigt anzusehen. 02-1600-82/15) entlang der Pilgrimstraße im Rahmen der Machbarkeitsstudie zur Ost-West-Achse zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 70 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.1.9.1 Änderungsantrag zu 5.1.9 Die Verwaltung wird gebeten, entlang der Sachstand 2018: Einrichtung und Anpassung von Merowinger Straße zusätzliche Fahrradab- Die genannten Standorte wurden in das Fahrradabstellplätze entlang der stellmöglichkeiten zu errichten bzw. die Arbeitsprogramm aufgenommen und werden Merowinger Str., Fraktion Deine vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten sukzessive überprüft. Freunde anzupassen: 1. Merowinger Str. 3 vor Backwerk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 2. Merowinger Str. 14 vor dem Kiosk: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 3. Merowinger Str. 18, gegenüber Penny: Entfernung der Längsständer, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 4. Merowinger Str. 34 vor Mar y Sol: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 5. Merowinger Str. 50 a, Haarnadeln auf der Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 6. Merowinger Str. 60, Ecke Volksgartenstr: Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, auf der Vondelstraße entlang der Comedia/Alten Feuerwache neue Haarnadeln auf der Fläche bisheriger PKW Stellplätze zu errichten sowie auf Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 71 dem Mittelstreifen Rolandstraße/Volksgartenstraße die Längs-ständer zu entfernen und neue Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD, FDP. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 72 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Einbahnstraßenregelung Petenten für seine Eingabe und begrüßt die von Die Maßnahme wurde durch Anordnung gem. §§ für die Rheingasse (Az.: 02- der Verwaltung vorgeschlagene Optimierung des 44und 45 STVO vom 09.06.16 umgesetzt. 1600-108/15) Parkens in der Rheingasse. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 03.03.2016 5.2.11 Konzept für die Realisierung von Die Verwaltung wird beauftragt, der Sachstand 2018: Außengastronomie auf Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Sitzung am Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Regelwerk Stellplätzen, Antrag Grüne 21.04.2016 ein Konzept vorzustellen, welches zur Genehmigung von Außengastronomie auf darlegt, wie der Beschluss Nr. AN/0217/2016 der Stellplätzen unter Berücksichtigung der BV Innenstadt, „Umwandlung von Stellplätzen in Barrierefreiheit und des Schutzes der Außengastronomie“, konkret und zeitnah Außengastronomiebereiche gegenüber dem umgesetzt wird, so dass interessierte gegebenenfalls anschließenden Parkraum sowie Gastronomen von dieser Möglichkeit bereits zur dem fließenden Verkehr, dass aufgrund der Sommersaison 2016 Gebrauch machen können. gesamtstädtischen Bedeutung dem Rat zur Abstimmungsergebnis: Beschlussfassung vorgelegt. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 73 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.2.20 10-Punkte-Plan für den Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Sachstand 2018: Radverkehr an den Ringen der Petenten der Initiative RingFrei und schließt sich Der Beschluss wird im Rahmen des RVKI Initiative RingFrei, den Forderungen des 10-Punkte-Plans für den umgesetzt. Dringlichkeitsantrag Deine Radverkehr an den Kölner Ringen an: Freunde u. Grüne 1. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an den Sachstand 2017: Kölner Ringen muss sofort und ohne weitere Mit der Aufhebung Benutzungspflicht der Verzögerung umgesetzt werden. Dazu sind Radwege auf den Ringen ist Ende 2016 begonnen zunächst außer dem Entfernen der Schilder (in der worden. Derzeit wird der 2. Workshop zur Regel VZ237) keine weiteren Maßnahmen Bearbeitung der weiteren Punkte vorbereitet. erforderlich. 2. Es soll auf allen Spuren und in voller Länge der Ringe Tempo 30 gelten. Tempo 50 oder ein 30/50 Mix sind inakzeptabel. 3. Es wird eine verständliche, durchgängige und einheitliche Radverkehrsführung über die gesamten Ringe benötigt. 4. Es soll eine volle Fahrspur (3,75m Breite) pro Richtung für den Radverkehr bereitgestellt werden. Auch an Engstellen müssen netto mind. 2,75 m Breite zur Verfügung stehen. 5. Die Radspur benötigt eine deutliche Markierung. Der bisherige Kölner Standard reicht hier nicht aus. 6. Die Schaltung der Lichtsignalanlagen muss für den Radverkehr optimiert werden. Eine grüne Welle ist erstrebenswert. 7. Ein vollständiger Rückbau der alten Radwege ist erforderlich. Der Platz soll dem Fußverkehr sowie einer erweiterten Gastronomie und unkommerziellen Sitzbereichen zur Verfügung Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 74 gestellt werden. 8. Die Parkplätze an den Ringen sollen in großzügige Ladezonen sowie in Taxistände und Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Parkraum für den MIV steht in den um-liegenden Parkhäusern ausreichend zur Verfügung. 9. Es wird vor allem in der Anfangszeit eine intensive Kontrolle, sowohl der Ladezonen als auch des Haltens und Parkens in zweiter Reihe, durch das Ordnungsamt erforderlich sein. 10. Die Veränderung muss von einer breit angelegten Kampagne „Radfahren ist Verkehr“ begleitet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD, FDP. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 75 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.2.14 Drehung der Fahrtrichtung Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Kartäuserwall ab Brunostraße Verwaltung, die in den Bausausführungen Die Baumaßnahme an der Ulrichgasse wurde in 2 mit Beginn der Sperrung der vorgesehene Drehung der Fahrtrichtung im Bauabschnitte unterteilt. Der 1. Abschnitt Westseite des Chlodwigplatzes Kartäuserwall schon mit Beginn der Sperrung der zwischen Kartäusergasse und Ankerstraße wg. Umbau, Antrag SPD Westseite des Chlodwigplatzes vorzunehmen. konnte in 2017 fertiggestellt werden. Der 2. Abstimmungsergebnis: Bauabschnitt soll ab Sommer 2018 realisiert Einstimmig zugestimmt. werden. Darin enthalten ist u. a. auch eine Erneuerung der Ampelanlage am Knoten Kartäuserwall/Ulrichgasse. Die Erneuerung der Anlage ist Voraussetzung für die Drehung der Fahrtrichtung im Kartäuserwall. Die Drehung der Einbahnstraße erfolgt voraussichtlich mit Abschluss der Bauarbeiten Ende 2018/Anfang 2019. 03.03.2016 5.2.12 Räumung des Parkplatzes am Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Severinswall durch die Verwaltung, den Parkplatz am Severinswall durch Der Beschluss AN/0329/2016 zur Räumung des ARGE/KVB, Antrag SPD die ARGE/KVB zu räumen, damit er als Fläche für Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB die unterschiedlichen Formen des ruhenden wurde im Juli 2016 umgesetzt und die Flächen für Verkehrs (wieder) zur Verfügung steht. den ruhenden Verkehr wieder freigegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Grünen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 76 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.2.9 Sitzmöglichkeiten auf dem Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: Neusser Platz und Rudolfplatz, 1. die Bänke auf dem Neusser Platz vor St. Agnes 1. Erledigt Antrag SPD entweder wieder instand zu setzen/zu reinigen 2. ersetzt durch Beschluss: „Zusätzliche Bänke oder durch neue Bänke zu ersetzen. auf dem Rudolfplatz, Antrag Grüne, Sitzung am 2. Sitzmöglichkeiten auf dem Rudolfplatz – 04.05.2017, TOP 5.2.19 insbesondere im Bereich östlich der Hahnentorburg – zu schaffen. Die Standorte sind in die von der Bezirksvertretung Sachstand 2017: Innenstadt festgelegten Prioritätenliste für Neusser Platz: Bankstandorte aufzunehmen. Der Auftrag für den Austausch der defekten Abstimmungsergebnis: Bänke befindet sich in der Ausschreibung. Der Einstimmig zugestimmt. Austausch wird voraussichtlich im III.Quartal 2017 erfolgen. Rudolfplatz: Es sind weitere Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung notwendig, da unterschiedliche Wünsche/Ansichten in Bezug auf die Anzahl der neunen Bankstandorte vorliegen. 03.03.2016 5.2.5 Tempo 30 auf der Die Verwaltung wird gebeten, auf der Sachstand 2018: Gummersbacher Straße, Antrag Gummersbacher Straße in Deutz (zwischen Siehe hierzu die Mitteilung der Verwaltung an die Grüne Deutz-Kalker Str. und Walter Pauli Ring) die Bezirksvertretung Innenstadt aus der Sitzung vom zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu 10.11.2016, Sessionnummer 3095/2016. reduzieren und eine entsprechende Beschilderung Der Beschluss ist erledigt. anzubringen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD, FDP. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 77 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.2.4 Kreuzungssituation Krefelder Str. Im Kreuzungsbereich ist eine deutliche z.B. rote Sachstand 2018: / Krefelder Wall, Antrag Deine Markierung auf der Straße anzubringen, um zu Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch Freunde verdeutlichen, dass Räder dort einfahren dürfen. nicht begonnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Im Zuge der Lichtsignalanlagenerneuerung an diesem Knoten wird die Radverkehrsführung optimiert, die Planungen werden derzeit erstellt. 03.03.2016 5.2.3 Beleuchtung Theodor-Heuss- Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung Sachstand 2018: Ring, Antrag CDU der Grünanlage des Theodor-Heuss-Ring vom Die Umsetzung des Beschlusses ist in 01.Oktober – 31.März zwischen 16:30 und 24:00 Bearbeitung. Uhr sowie vom 01. April – 30. September von 21:00-24:00 durchzuführen. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Befindet sich noch in der Abstimmung mit der Mehrheitlich zugestimmt, gegen 5 Grüne bei RheinEnergie AG. Enthaltung von Frau Yo (Grüne) und Herrn Müller (Linke). Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 78 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Verwaltung wird gebeten, folgende Sachstand 2018: betr.: Verkehrssituation am Maßnahmen im Bereich Gereonskloster Zu Punkt 1: Das in der Vergangenheit mögliche Gereonskloster (Az.: 02-1600- umzusetzen Herausnehmen und Wiedereinsetzen der 115/15) 1. Im Einfahrtsbereich in Höhe des Pfarrhauses ist Absperrpoller war nicht mehr praktikabel. Als die Installierung eines Pollers vorzunehmen bzw. Konsequenz daraus wurden die Poller und mit der Pfarrei als solche abzusprechen. Die Bodenhülsen entfernt und gleichzeitig die Kosten übernimmt die Pfarrei. Beschilderung optimiert, um unzulässige Zufahrten 2. Im Bereich der unzulässigen Parkplätze nördl. zu vermeiden. Die Beschilderung ist aus allen des Denkmals sind 4 Bänke nebst Fahrradnadeln Richtungen gut erkennbar. Weitere zu installieren. Verbesserungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. 3. Der Fahrbereich ist so zu gestalten, dass dem Darüber hinaus wird der Bereich von der Einsatz von Rettungskräften Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen (Feuerwehrfahrzeugen) nichts entgegensteht. Möglichkeiten überwacht und Verstöße 4. Mit den Anwohnern und Hotel ist zu klären, ob in entsprechend geahndet. der Einfahrt zum Gereonskloster ein Poller – Zu Punkt 2: Die Fahrradnadeln wurden installiert. versenkbarer Poller – installiert werden kann. Die Zu Punkt 3: Sollte eine Brandschau notwendig Kosten hierfür müssten die Anwohner/das Hotel sein, weil z.B. an Feuerwehrzufahrten tragen. Änderungen vorgenommen sollen oder Markierung 5. Das Bodendenkmal des Kreuzganges soll aufgetragen werden müssen, ist ein Termin mit der ausreichend gesichert werden – dabei ist die Feuerwehr Köln notwendig. Die Verdeutlichung Installation eines Schildes zur Beschreibung des der Feuerwehrzufahrt ist vom Bauherrn anzulegen Denkmals zu prüfen und einzurichten. (hier gilt das Verursacherprinzip). Abstimmungsergebnis: Zu Punkt 4: Versenkbare Poller in der Einfahrt zum Einstimmig zugestimmt. Gereonskloster Die Idee von versenkbaren Pollern lehnt die Verwaltung ab, da in der Vergangenheit nur negative Erfahrungen damit gemacht wurden und ein Zufahrtskontrollsystem bei einer Vielzahl von berechtigten Befahrungen nur mit sehr hohem Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 79 personellem und finanziellem Aufwand zu realisieren wäre. Versenkbare Poller sind mit massiven Folgenkosten verbunden. Zur Verbesserung der Situation ist eine verstärkte Kontrolle notwendig. Zu Punkt 5: Es handelt sich hierbei nicht um eine Beschilderung der Straßenverkehrsordnung und wird daher nicht angeordnet. Sachstand 2017: Der Beschluss befindet sich in Bearbeitung und wird im Rahmen der personellen Kapazitäten bearbeitet, darüber hinaus kein neuer Sachstand. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 80 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 3.12 Urbanstraße - Parken an St. Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der Sachstand 2018: Heribert beigefügten Planung zur Neuordnung des Parkens Die Parkplätze wurden baulich umgesetzt. Das auf der Platzfläche vor Alt-St. Heribert mit zuständige Sachgebiet der Verkehrsüberwachung folgender Änderung zu: wurde zudem erneut beauftragt, die Örtlichkeit am Statt der vorgesehenen 11 bewirtschafteten Deutzer Kastell noch intensiver zu kontrollieren Parkplätze werden drei Parkplätze für und konsequent einzuschreiten siehe Vorlagen Nr. Schwerbehinderte (VZ 314 und 1044-10) 1006/2018 eingerichtet, auf der übrigen Fläche sind Abstellanlagen für mindestens 20 Fahrräder zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 57.400 € schnellstmöglich umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich einer eventuellen Nutzungsmöglichkeit des dortigen Parkhauses für Gottesdienstbesucher Gespräche mit der Firma Lanxess aufzunehmen. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3.12.1 Änderungsantrag Grüne Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der beigefügten Planung zur Neuordnung des Parkens auf der Platzfläche vor Alt-St. Heribert mit folgender Änderung zu: Statt der vorgesehenen 11 bewirtschafteten Parkplätze werden drei Parkplätze für Schwerbehinderte (VZ 314 und 1044-10) Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 81 eingerichtet, auf der übrigen Fläche sind Abstellanlagen für mindestens 20 Fahrräder zu realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 57.400 € schnellstmöglich umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich einer eventuellen Nutzungsmöglichkeit des dortigen Parkhauses für Gottesdienstbesucher Gespräche mit der Firma Lanxess aufzunehmen. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 82 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 03.03.2016 5.1.6 Aufstellung von Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke Sachstand 2018: Fahrradabstellanlagen, Antrag Friesenwall/Kettengasse und im Bereich zu Pkt. 1: Im Parkstreifen vor dem Hotel wurden 26 CDU Christophstr./Probsteigasse Fahrradabstellanlagen Fahrradstellplätze eingerichtet. einzurichten. 1. An der Ecke Christophstr./ Probsteigasse ist ein zu Pkt. 2: Der Antrag zur Schaffung der Parkplatz in der Ladezone vor dem Hotel in einen Fahrradabstellplätze wurde in das interne Fahrradabstellplatz umzuwandeln und mit Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Fahrradnadeln auszustatten. Ausführungsplanung wurde bereits erstellt und 2. An der Ecke Friesenwall /Kettengasse sind 3 befindet sich in der internen Abstimmung. Parkplätze in Fahrradabstellplätzen umzuwandeln und mit Fahrradnadeln zu versehen. Ferner ist zu prüfen, was mit dem schraffierten Bereich direkt Sachstand 2017: auf dem Friesenwall / Ecke beruhigte Kettengasse zu Pkt. 1: Im Parkstreifen vor dem Hotel wurden 26 passieren kann. Fahrradstellplätze eingerichtet. Sollte dieser entfernt werden können, ist dieser Zu Pkt. 2: wird geprüft. auch mit Fahrradnadeln zu versehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 03.03.2016 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Sachstand 2018: bessere Überquerung des Seniorenvertretung für die Eingabe und spricht Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch Neumarkts (Az.: 02-1600-71/15) sich für die Schaffung eines berollbaren nicht begonnen. Querungsstreifens auf dem Neumarkt aus. Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Sachstand 2017: Planungen zu erstellen und der Bezirksvertretung Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste zur Beratung vorzulegen. aufgenommen und wird im Rahmen der Abstimmungsergebnis: personellen Kapazitäten umgesetzt. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 83 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 5.2.13 Führung des Radverkehrs am Die Straße Eifelwall muss dauerhaft für den Sachstand 2018: Eifelwall/ Luxemburger Wall / Radverkehr in beide Richtungen geöffnet bleiben. Es wird keine Einschränkung für den Radverkehr Baustelle Stadtarchiv Behinderungen durch die Baumaßnahme des durch die Baumaßnahme des neuen Stadtarchivs Dringlichkeitsantrag neuen Stadtarchivs müssen auf ein Minimum geben. Der Beschluss ist erledigt. Deine Freunde beschränkt bleiben und dürfen in keinem Fall zu . einer Sperrung für den Radverkehr führen. Ggf. ist zur Unterstützung eine Sperrung für den MIV zwischen Eifelstraße und Rudolf-Amelunxen- Straße einzurichten. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Straße/Eifelwall ist dahingehend zu optimieren, dass eine Behinderung des Rad- und Fußverkehrs auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Der Luxemburger Wall muss während der Baumaßnahme für den Radverkehr in beide Richtungen befahrbar bleiben. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger Wall/ Luxemburger Straße ist dahingehend zu verändern, dass eine ausreichend breite Furt neben der Baustelle für den Radverkehr erhalten bleibt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 84 21.04.2016 5.2.7 Ausleuchtung des Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sachstand 2018: Bahnhofsvorplatzes Rheinenergie zu prüfen, ob und inwieweit die Im Rahmen der Umsetzung des Schutzkonzeptes Antrag SPD bestehenden Platzleuchten auf dem wurden innerhalb 2016 Beleuchtungsmaßnahmen Bahnhofsvorplatz mit einer lichtstarken LED- auf dem Bahnhofsvorplatz durchgeführt und seit Technik so nachgerüstet werden können, dass dem kommt LED-Technik zum Einsatz. auf dem Bahnhofsvorplatz eine gute und Der Beschluss ist damit erledigt. kriminalitätspräventive stärkere Ausleuchtung dauerhaft eingerichtet wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 85 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 5.1.8 Beseitigung des Angstraumes Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, Sachstand 2018: Unterführung Eintrachtstr. dass die Beleuchtung in der Unterführung Die Illuminationsmaßnahme wurde in der zweiten Antrag CDU Eintrachtstraße ab Einbruch der Dämmerung Jahreshälfte 2017 umgesetzt. Die Beleuchtung eingeschaltet wird. geht mit Einschaltung der Straßenbeleuchtung in Abstimmungsergebnis: Betrieb. Der Beschluss ist damit erledigt. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Die Unterführung Eintrachtstraße wird innerhalb des Jahres 2017 illuminiert. Die Beleuchtung geht mit Einsetzen der Straßenbeleuchtung in Betrieb. 21.04.2016 5.1.7 Behebung des Angstraumes Die Verwaltung wird gebeten, eine Lichtgestaltung Sachstand 2018: Unterführung Plankgasse im Bereich der Unterführung Plankgasse zu Die Illuminationsmaßnahme wurde in der zweiten Antrag CDU entwickeln und die Beleuchtung ab dem Einbruch Jahreshälfte 2017 umgesetzt. Die Beleuchtung der Dämmerung einzuschalten. geht mit Einschaltung der Straßenbeleuchtung in Abstimmungsergebnis: Betrieb. Der Beschluss ist damit erledigt. Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Die Illuminierung der Unterführung Plankgasse wird innerhalb des Jahres 2017 umgesetzt. Die Beleuchtung geht grundsätzlich mit Einschaltung der Straßenbeleuchtung in Betrieb. 21.04.2016 5.1.6 Dringlichkeitsantrag zur Die Verwaltung wird gebeten die in den Sachstand 2018: Überprüfung und Anpassung der umliegenden Straßen der Oper aufgestellten Bänke Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. Anzahl und Anordnung von geeignet und angemessen an verschiedene Bänken in den umliegenden Standorte zu verteilen (wie im Ortstermin Straßen der Oper vereinbart). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 86 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 5.1.5 Kreuzung Bachemer Straße / Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Sachstand 2018: Zülpicher Wall Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung Bis auf die Einrichtung des Kreisverkehrs Antrag Grüne der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu Zülpicher Wall und die Erstellung der beauftragen, mit dem Ziel, dass alle Umgestaltungsplanung werden die beschlossenen Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr Maßnahmen im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt. ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am besten mit einem Kreisverkehr oder einer minimalen Sachstand 2017: Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze) Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung. zu erreichen ist, ist der Bezirksvertretung Innenstadt und der Bezirksvertretung Lindenthal bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 21.04.2016 5.1.4 Kein Parken in der Querung Die Verwaltung wird beauftragt, durch Änderung Sachstand 2018: Lentstraße der Beschilderung und Markierung – Die Anpassung der Parkbeschilderung ist erfolgt. Antrag Deine Freunde beispielsweise durch Sperrflächen – das Parken Der Beschluss ist damit erledigt. an dieser Stelle in angemessener Breite zu unterbinden. Außerdem möge die Verwaltung das „Parken halb auf den Gehwegen“ der Lentstraße (rechtsseitig in Richtung des Eis-und Schwimmstadions) prüfen, beschildern und markieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 87 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 5.1.3 Beseitigung von Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: Gefahrensituationen an der 1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der Die Planung für den Knoten Lindenstraße / Kreuzung Lindenstraße / Lindenstraße komplett zu entfernen. Lützowstraße wird derzeit erstellt. Der Rückbau Lützowstraße 2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der des Radweges erfolgt zu einem späteren Antrag Deine Freunde Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung Zeitpunkt. Der Abbau der Litfaßsäule ist geführt wird veranlasst. 3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu entfernen. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Die Lindenstraße ist Bestandteil des RVKI. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 88 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 3.17 Baubeschluss für die 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Generalinstandsetzung des Verwaltung mit der Generalinstandsetzung des Die Baustelle wird in Kürze fertig gestellt. Der Mauritiuswalls im Bereich Mauritiuswalls im Bereich zwischen Beschluss ist damit erledigt. zwischen Schaafenstraße und Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des Weyerstraße und des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Sachstand 2017: Pantaleonswalls im Bereich Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse mit Die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls zwischen Neue Weyerstraße Gesamtkosten in Höhe von 325.000 €. Dabei ist wird in der Verwaltung vorbereitet. Das und Pantaleonsmühlengasse lärmoptimierter Asphalt zu verwenden. Leistungsverzeichnis ist fertiggestellt und die sowie Freigabe von investiven 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe Arbeiten werden zurzeit ausgeschrieben. Mit Auszahlungsermächtigungen - einer investiven Auszahlungsermächtigung in einem Baubeginn ist in 2017 zu rechnen. hier: Finanzstelle 6601-1201-0- Höhe von 325.000 € für die Generalinstandsetzung 6605, Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen von Straßen Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile 8, Aus-zahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016. 3. Die Zielrichtung des Fahrradstraßenkonzepts im Radverkehrskonzept Innenstadt ist vor allem hinsichtlich einer neuen Markierung zu beachten. Die Voraussetzungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 89 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 21.04.2016 5.2.8 Fahrradabstellmöglichkeiten auf Die Bezirksvertretung Innenstadt möge Sachstand 2018: der Roonstr./Rathenauplatz beschließen, die „Quadriga“ an der Der Antrag wurde an die zuständige Werbefirma Gem. Antrag Deine Freunde und Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen weitergeleitet mit der Bitte, die Anlage zu Grüne und die Reifenspuren im Gelände des Parks zu entfernen. beseitigen. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: Einstimmig zugestimmt. Noch nicht begonnen. 21.04.2016 3.10 Umbau der Straße am Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Rat, die Sachstand 2018: Kümpchenshof von Hansaring Vorlage an die Verwaltung zurück zu weisen mit Die Bauarbeiten für die Maßnahme wurden in der bis Maybachstraße, hier: dem Auftrag, den politischen Gremien nach zweiten Jahreshälfte 2015 ausgeführt und sind Mitteilung über Abschluss aller Maßnahmen, insbesondere der inzwischen abgeschlossen. Die Maßnahme ist Kostenerhöhungen gem. § 24 Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs abgenommen. Der Beschluss ist somit erledigt. Abs. 2 GemHVO in Verbindung eine entsprechend überarbeitete Vorlage erneut mit § 8 Ziffer 7 der zur Beratung vorzulegen. Haushaltssatzung der Stadt Köln Abstimmungsergebnis: im Teilplan 1201 -Straßen, Wege, Einstimmig zugestimmt. Plätze bei der Finanzstelle 6601- 1201-1-5613, Am Kümpchenshof 21.04.2016 5.2.4 Schutz der Severinstorburg, Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: Antrag SPD 1.) LED-Strahler an der Südseite der Die Bodenstrahler konnten nach den Severinstorburg, zur Unterbindung des Rodungsarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2017 „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu montiert werden. Der Beschluss ist damit erledigt. installieren; 2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am Sachstand 2017: Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes Da die erforderliche Rodung der Grünfläche in Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 90 zu errichten; diesem Bereich erst vor kurzem erfolgt ist, konnten 3.) den Wildwuchs auf der Böschung der die Bodenstrahler noch nicht montiert werden. Severinstorburg zu entfernen. Dies wird innerhalb der nächsten vier Wochen Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 91 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Verlegung von Petenten für die Eingabe und spricht sich zur Die Ausfahrmöglichkeit aus der Garage wurde Fahrradabstellplätzen - Verbesserung der Ausfahrmöglichkeiten aus der verbessert und weitere Fahrradständer im Gereonswall 97 Garage näheren Umfeld installiert. (Az.: 02-1600-01/16) 1. für die Freiräumung der Fläche ggü. Der Beschluss ist somit erledigt. Gereonswall 97 vom ruhenden Verkehr und 2. für die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze in der näheren Umgebung (nicht auf dem Hochbord) aus. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 92 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 3.9 Gutachten zum Der Verkehrsausschuss und die Sachstand 2018: Radverkehrskonzept für den Bezirksvertretung Innenstadt nehmen das Über den Stand der Bearbeitung wird laufend in Stadtbezirk Innenstadt Gutachten zum Radverkehr für den Stadtbezirk gesonderten Vorlagen und Veranstaltungen 3.9.1Gemeinsamer Innenstadt zur Kenntnis und beschließen dieses berichtet. Ergänzungsantrag zum Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die Radverkehrskonzept, Grüne und zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk. Sachstand 2017: CDU Das Gutachten ist als Rahmenkonzept für die Mit der Bearbeitung der Maßnahmen wird AN/0950/2016 Verwaltung bindend, und gilt als Grundlage für ein begonnen, wenn die zusätzlichen Mitarbeiter Gesamtumsetzungskonzept. Hieraus werden eingestellt und eingearbeitet worden sind, einzelne daraus resultierende Handlungskonzepte voraussichtlich ab Herbst 2017. gesondert vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt außerdem folgenden geänderten Beschluss: 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Maßnahmen in den im Gutachten beschriebenen Umsetzungszeiträumen zu realisieren. Hierfür sind weitere Stellen in der Radverkehrsplanung sowie in der Abteilung Bau- und Unterhaltung und im Sachgebiet Lichtsignalanlagen erforderlich, um die Maßnahmen mit der höchsten Priorität zeitnah zu planen und umzusetzen. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen erhält für die Beratung über den Stellenmehrbedarf in seiner nächsten Sitzung eine gesonderte Vorlage. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen über die Umsetzungsstände in einem Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 93 Evaluationsprozess zu berichten. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation einen Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH Köln zu suchen. 4. Die Radwegverbindung entlang der Inneren Kanalstraße zwischen Neusser Straße und Krefelder Straße soll als Fahrradstraße eingerichtet werde. Als Sofortmaßnahmen beschließt der Verkehrsausschuss: 5. Umsetzung des Fahrradstraßenkonzeptes: Prüfung und Einrichtung von insgesamt 83 Fahrradstraßenabschnitte, davon 61 kurzfristig möglich. 6. Planung und Umsetzung der Radverkehrsachse Gladbacher Stra- ße/Christophstraße (ein-schließlich Öffnung der Gladbacher Straße für den Radverkehr). 7. Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Achse Turiner Stra- ße/Riehler Straße. 8. Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Ringe in Teilabschnitten, zum Beispiel Sachsenring und Ubierring. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an den Kölner Ringen durchzuführen. Diese Schritte sollen in Abhängigkeit mit den Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs- Workshops erfolgen. 9. Ausarbeitung der Planung des Radschnellwegerings mit den Anschlusspunkten Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 94 zu den grenzenden Stadtteilen und Berücksichtigung bei laufenden Planungen, zum Beispiel Deutzer Hafen, Parkstadt Süd. 10. Die Ergebnisse des Workshops „Ring Frei“ sind ins RVKI miteinzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Beschluss, ergänzt (3.9.1): Ergänzung zu Ziffer 3: Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen die Umsetzungsprozesse in einem Evaluationsprozess zu berichten. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation einen Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH Köln zu suchen. Ergänzung zu Ziffer 7: Die Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an den Kölner Ringen durchzuführen. Diese Schritte sollen in Abhängigkeit mit den Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs- Workshops erfolgen. Zusatz Ziffer 9: Die Ergebnisse des Workshops „Ring Frei“ sind ins RVKI miteinzubeziehen. Zusätzliche Ziffer: Die Radwegverbindung entlang der Inneren Kanalstraße zwischen Neusser Straße und Krefelder Straße soll als Fahrradstraße eingerichtet werde. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 95 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 3.10 Bundesprogramm "Förderung Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Sachstand 2018: von Investitionen in nationale Beschluss: Die Maßnahme ist fertig gestellt. Projekte des Städtebaus", 1.Der Rat nimmt die Ausführungsplanung zur Projekte des Mantelprojektes "Via Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Sachstand 2017: Culturalis und die Quartiere der Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes mit Die Arbeiten für den Kurt-Hackenberg-Platz sind Domumgebung"; hier: Gesamtkosten in Höhe von 2.434.347,03 € mit beauftragt. Mit der Ausführung der Maßnahme Baubeschluss für die folgender Maßgabe: Die befahrbaren Flächen wird nach Karneval 2017 begonnen. Umgestaltung des Kurt- werden in gebundener Bauweise ausgeführt. Hackenberg-Platzes sowie 2. Der Rat nimmt die Planung der Freigabe von investiven Trinkbrunnenanlage zur Kenntnis und beauftragt Auszahlungsermächtigungen, die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Kosten hier: Finanzstelle 6601-1201-0- belaufen sich auf 56.168,00 €. 6612, Nord-Süd Stadtbahn, Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung, Wiederherstellung (Frau Zlonicky den Brunnen nach Fertigstellung in die Liste der und Herr Horn, Zierbrunnen vom 22.11.2011 aufzunehmen und Stadtplanungsamt, ca. 17.30 Uhr) den zukünftigen Betrieb des Brunnens sicherzustellen. 3. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung des Kurt – Hackenberg – Platzes in Höhe von 2.490.515,03 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0- 6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Die Linke. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 96 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Sachstand 2018: betr.: Sitzbänke und Seniorenvertretung für ihre Eingabe. Die Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. Sitzflächenerneuerungen in der Bezirksvertretung beschließt, zwei Sitzbänke auf Innenstadt der Dagobertstraße / Im Krahnenhof aufzustellen. (02-1600-106/15) Der Standort soll in die Prioritätenliste an die nächstfreie Position aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 02.06.2016 6.4 Verbesserung der Die Verwaltung wird gebeten, die Sachstand 2018: Verkehrssicherheit Subbelrather Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Die Umsetzung des Beschlusses erfolgte noch Straße/Venloer Wall am freien Rechtsabbieger von der Subbelrather nicht. Gemeinsamer Antrag der Straße in den Venloer Wall durch Geschwindigkeit Grünen, Linken und ^ Deine Freunde reduzierende Maßnahmen zu verbessern. Diese Sachstand 2017: Maßnahmen sollen durch eine Querung der Die Maßnahme wird ins Arbeitsprogramm Fahrbahn des freien Rechtsabbiegers durch einen aufgenommen. hochbor-digen Fußgänger- und Radfahrerüberweg und nicht durch eine Signalisierung erfolgen. Die Realisierung wird mit der Sanierung des Radwegs Subbelrather Straße verknüpft. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 97 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 3.3 Aufwertung und Neugestaltung Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: der Nebenanlagen am Heumarkt Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des Der Beschluss ist umgesetzt. auf der Seite der Haushaltes- die südlichen Nebenanlagen an der Handwerkskammer und Straße Heumarkt gemäß Anlage 2 umzugestalten. Verlängerung des Darüber hinaus soll der Schutzstreifen in Richtung Schutzstreifens bis zur „Am Leystapel“ verlängert werden. Weiterhin soll Rheinuferstraße (Am Leystapel) ein Schutzstreifen für Radfahrer in Richtung Tunnel unter dem Maritimhotel, gemäß Anlage 1, angelegt werden. Die Gesamtkosten für die städtischen Maßnahmen betragen 350.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Handwerkskammer zu Köln eine Vereinbarung abzuschließen, die die Kostenübernahme der Arbeiten vor der Handwerkskammer zu Lasten der Handwerkskammer regelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 02.06.2016 7.3 Errichtung eines Kreisverkehrs Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines Sachstand 2018: an der Kreuzung Bismarckstr. / Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr./ Kein neuer Sachstand. Brüsseler Str., Antrag CDU Brüsseler Str. zu prüfen. Dies beinhaltet 1. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel Sachstand 2017: 2. Den Rückbau der Lichtsignalanlagen Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. 3. Gekennzeichnete Wege für Fußgänger, falls dies möglich ist. Abstimmungsergebnis: Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 98 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 7.7 Kreisverkehreinrichtung an der Beschluss: Sachstand 2018: Kreuzung Vogelsanger Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung Der Beschluss befindet sich derzeit in der Str./Bismarck Str., Antrag CDU eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelsanger Bearbeitung. Nach voraussichtlich Str./ Bismarckstr. zu prüfen. abgeschlossener Prüfung Anfang 2019 wird die Dies beinhaltet die Errichtung einer Verkehrsinsel, Bezirksvertretung entsprechend eingebunden. den Rückbau der Lichtsignalanlagen und die Wegekennzeichnung für Fußgänger, falls dies möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 02.06.2016 7.11 Angstraum Rheinpark, Antrag CDU Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit Sachstand 2018: dem Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen, Anfang des Jahres 2017 wurde die Beleuchtung inwieweit die Angsträume im Bereich des im Rheinpark ganznächtig in Betrieb genommen. Die Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch nächtliche Beleuchtung im Rheinpark geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. zuzuschalten, sind Abstimmungen mit dem Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des Rheinparkleiter, der Polizei und Rhein Energie Sicherheitsgefühls und der Reduzierung von vorausgegangen. Kriminalität zum Ziel haben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe von Deine Freunde, bei Enthaltung von Herrn Kasnitz, Deine Freunde und Die Linke. 02.06.2016 7.15 Straßenerhaltungsmaßnahme Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße Sachstand 2018: Vogteistraße (Altstadt/Nord), im Abschnitt zwischen Gereonswall und Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch Antrag SPD Hansaring in die Straßenerhaltungsmaßnahmen nicht begonnen. aufzunehmen. Die Sanierungsmaßnahme ist sinnvoll mit den Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 99 Baumaßnahmen der Bildungslandschaft Altstadt/Nord abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 100 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 7.19 Absenkung der allgemeinen Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Sachstand 2018: Höchstgeschwindigkeit auf 30 Justinianstraße und auf dem Gotenring in beiden Hierzu wird auf die Mitteilung 3145/2016 aus der km/h auf dem Gotenring und der Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom Justinianstraße in Deutz, Gem. 30 km/h einzuführen. 10.11.2016 verwiesen. Der Beschluss ist erledigt. Antrag CDU, Grüne, SPD Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen die FDP. 02.06.2016 7.20 Ad hoc-Programm zur Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Sachstand 2018: Genehmigung von Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen Die Maßnahmen werden vom Amt für öffentliche Außengastronomie - Änderung Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von Ordnung genehmigt und werden vom Amt für der Maßnahmen Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk Straßen und Verkehrsentwicklung angeordnet. Innenstadt werden wie folgt geändert: Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert: Sachstand 2017: „Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände Läuft wie Ad hoc- Programm 2016 auch in der vor dem jeweiligen Betrieb.“ Saison 2017. Endgültige Regelungen folgen nach Abstimmungsergebnis: der Sommerpause. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 101 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 6.6.1 Gem. ÄA zu TOP 6.6 Neuordnung 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den unten Sachstand 2018: der Parkregelungen im Gebiet um genannten Bereichen in Deutz folgende Die Verwaltung hat die Regelungen umgesetzt. Der die Lanxess-Arena Parkregelung für alle Kurzzeit-Parkplätze mit Rotem Beschluss ist erledigt. Punkt anzuordnen:  Parkscheinpflicht täglich von 9:00 Uhr bis 23:00 Uhr  Höchstparkdauer 3 Stunden Diese Regelung soll in folgenden Bereichen gelten:  Im Bewohnerparkbereich Deutz I (komplett)  Im Bewohnerparkbereich Deutz II für die Deutz- Kalker Straße bis zur Östlichen Zubringerstraße sowie in der Justinianstraße und der Constantinstraße  Im Bewohnerparkbereich Deutz III (komplett) 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Umsetzung der Maßnahme die genannten Bereiche verstärkt zu überwachen 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss AN/0602/2015 „Integriertes und intelligentes Park- und Verkehrsleitkonzept für Deutz“ der BV Innenstadt/Deutz vom 30.04.2015 konsequent und zügig umzusetzen. In ihrer Mitteilung BV1/0012/2015 teilt die Verwaltung der BV 1 zwar mit: „Nach Ansicht der Verwaltung sind die vorhandenen Verkehrserzeuger bestens bedient“, jedoch teilt die Bezirksvertretung Innenstadt diese Einschätzung ausdrücklich nicht und sieht vielmehr immer noch einen akuten und dringenden Handlungsbedarf, um die Wohngebiete vom Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 102 Parksuchverkehr zu entlasten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 103 Datum TOP´ Betreff Beschluss Sachstand 02.06.2016 7.2 Bänke für den Kolpingplatz, Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Antrag SPD Verwaltung, auf dem Kolpingplatz zwei Sitzbänke Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.07.2016 5.2.16 Entfernen der Quadrigen / Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018 Einbringung von Haarnadeln an Verwaltung, die Quadrigen vor der Grundschule Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze der Grundschule Pfälzer Straße Pfälzer Straße zu entfernen und stattdessen an wurde in das interne Arbeitsprogramm gleicher Stelle Haarnadeln zu errichten. Zudem aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde sollen auf der Fläche eines Parkplatzes vor der bereits erstellt und befindet sich in der internen Schule (Parkplatz Ecke Saarstaße gleich vor dem Abstimmung. Kiosk) ebenfalls Haarnadeln angebracht werden. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Die Verwaltung wird die Örtlichkeit dahingehend überprüfen und entsprechend dem Bedarf Fahrradabstellanlagen (Haarnadeln) aufstellen lassen. 07.07.2016 5.1.5 Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, den Sachstand 2018: Deine Freunde bewirtschafteten Parkraum in der Ehrenstraße im Mit der Umsetzung des Beschlusses Abschnitt zwischen Alte Wallgasse und konnte wegen anderer dringender Arbeiten Apostelnstraße zu entfernen. Die frei werdenden noch nicht begonnen werden. Flächen sollen der Aufenthaltsfläche für Fußgänger*innen zugeschlagen und mit Sachstand 2017: Sitzgelegenheiten versehen werden. Die Beginn der Bearbeitung erfolgt nach den vorhandenen Ladezonen bleiben unverändert. Sommerferien. Die Verwaltung beobachtet und dokumentiert die Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 104 Folgen der Maßnahmen über den Zeitraum von einem Jahr. Nach Ablauf des Beobachtungszeitraums legt sie der Bezirksvertretung einen Bericht vor. Die Bezirksvertretung entscheidet dann über die Fortführung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 105 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.07.2016 5.2.12 Zebrastreifen an den Querungen 1. Ergänzung von Pollern auf den Inselköpfen (wie Sachstand 2018: Pfälzer Straße, Moselstraße und an der Severinstraße) Der Beschluss wurde umgesetzt. Saarstraße, Gemeinsamer 2. Markierung von Zebrastreifen Dringlichkeitsantrag der BV 1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.07.2016 5.2.9 Verbesserung des 1. Verlegung des Zebrastreifens aus dem Sachstand 2018: Zebrastreifens auf Am Kurvenbereich heraus, um ihn übersichtlicher und Der Beschluss wurde umgesetzt. Duffesbach, Ecke Burgunder kürzer zu gestalten. Straße, Gemeinsamer 2. Bis zum Fahrradstreifen sollen Aufkantungen mit Sachstand 2017: Dringlichkeitsantrag der BV 1 Aufstellfläche errichtet werden bzw. der zu 1) bis 4): Bürgersteig vorgezogen werden. Die Maßnahme ist bereits angeordnet und wird 3. Reduzierung der zulässigen zeitnah umgesetzt Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Straße Am Duffesbach. zu 5) Der FGÜ ist DIN-gerecht beleuchtet. Eine 4. Beschilderung mit VZ136, um besonders auf die defekte Leuchte wurde im Juli 2016 Kinder hinzuweisen. instandgesetzt. 5. Überprüfung der Beleuchtung. Der Beschluss ist erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.07.2016 5.2.4 Auflockerung der Banksituation Die Verwaltung wird gebeten, für eine lockere Sachstand 2018: am Friesenplatz, Gem. Antrag Verteilung der Bänke auf dem Friesenplatz zu Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. aller Fraktionen sorgen (ohne die Anzahl der Bänke zu verringern). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 106 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.07.2016 5.2.3 Antrag: Lokalen Einzelhandel Einzelhändler*innen im Stadtbezirk Innenstadt soll Sachstand 2018: effizient durch auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, Die Verwaltung wird, wie von der BV 1 Fahrradabstellanlagen fördern, Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in beschlossen, eingehende Anträge in Priorität Gemeinsamer Antrag Deine Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die bearbeiten. Freunde, Grüne, Linke Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden Der Beschluss ist somit erledigt. Haarnadelhalter. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU bei Enthaltung der SPD. 07.07.2016 5.1.4 Verkehrsgefährdendes Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu Sachstand 2018: Falschparken in der den beiden Fahrradnadeln im Einmündungsbereich In der Lorenzstraße wurden weitere 3 Lorenzstraße, Antrag Grüne der Lorenzstraße auf die Helenenwallstraße nahe Fahrradständer in Längsaufstellung auf der der Bordsteinkante auf der Fahrbahn mindestens Fahrbahn installiert. zwei weitere Fahrradnadeln zu installieren und Der Beschluss ist somit erledigt. zwar so, dass ein Anschließen von Fahrrädern parallel zur Bordsteinkante möglich wird. Die für Rettungsfahrzeuge erforderliche Mindest- Fahrbreite ist dabei zu beachten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD. 07.07.2016 5.1.2 Modellprojekt zur Änderung der Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Sachstand 2018: Vorrangschaltung für Stadtbahn Suevenstraße im Interesse der Die optimierte Ampelschaltung wurde bereits in und Straßenverkehr, Antrag SPD Fußgängerfreundlichkeit die Ampelschaltung zu Betrieb genommen. Der Beschluss ist damit optimieren. erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 107 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.07.2016 5.1.1 Verbesserung der Die Verwaltung wird beauftragt die Sachstand 2018: Gertrudenstraße für den Gertrudenstraße von Hausnummer 17 bis zum Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Fahrradverkehr, Gemeinsamer Ende der Straße gegenüber St. Aposteln vom wurde in das interne Arbeitsprogramm Antrag der Grünen, Linken und ruhenden motorisierten Verkehr freizustellen und aufgenommen. Die Umsetzung zur Schaffung der Deine Freunde die Parkplatzmarkierungen auf dem Asphalt zu Fahrradabstellplätze erfolgt im Rahmen der entfernen. Zum Schutz vor Wiederbeparkung Umsetzung Wegnahme des Parkens. sollen entlang des östlichen Bordsteins Haarnadeln zum Fahrradparken parallel zum Bordstein auf der Sachstand 2017: Fahrbahn installiert werden. Die Verwaltung wird Der Beschluss ist in Bearbeitung. weiterhin beauftragt zu prüfen, wie der Bürgersteig auf der östlichen Seite vor der Kreissparkasse verbreitert werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD. 07.07.2016 5.2.5 Platzfläche „Im Stavenhof“ 1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Sachstand 2018: (Altstadt/Nord), Antrag SPD Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für Zu 1.) Es ist geplant in der ersten Jahreshälfte 2019 Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN unter der Beteiligung der entsprechenden Dienststellen EN 1176) auf der Platzfläche aufzubauen. Dazu 1-2 Spielgeräte zu installieren, um anderen Nutzungen soll die Platzfläche wieder als Spielbereich nicht zu beeinträchtigen. ausgewiesen werden. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Zu 2.): Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Hierzu wird auf die Mitteilung aus der Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern. Bezirksvertretung Innenstadt vom 15.09.2016 Eine ähnliche Situation befindet sich auf dem (Vorlage 3025/2016) verwiesen. Grundstück zwischen Eintrachtstraße und Weidengasse. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 108 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 5.2.7 Einführung von Tempo 30 auf der In Ergänzung zum ihrem Beschluss vom 21. April Sachstand 2018: Lindenstraße 2016 "Beseitigung von Gefahrensituationen an Nach den neuesten Änderungen der Gem. Antrag B90/Grüne, Die der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße" Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit Linke, Deine Freunde beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt die auch auf Hauptverkehrsstraßen eine Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße. streckenbezogene Anordnung in einer Länge von Abstimmungsergebnis: 300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die Einstimmig zugestimmt. Verkehrssicherheit vor den schützenswerten Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und Altenheime, verbessert werden kann. In diesem Bereich gibt es keine besonders schützenswerten Einrichtungen. Der Beschluss ist damit erledigt. Sachstand 2017: Der Beschluss wurde in das Bearbeitungsprogramm aufgenommen und wird im Rahmen der personellen Kapazitäten bearbeitet. Darüber hinaus gibt es noch keinen neuen Sachstand. 15.09.2016 5.2.14 Korrektur der Die Verwaltung wird beauftragt, die Sachstand 2018: Patchworkpflasterung am Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz vor dem Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus Chlodwigplatz türkischen Feinkostgeschäft schnellstmöglich zu Sicht der Verwaltung erledigt. Dringlichkeitsantrag SPD beseitigen und eine einheitliche Optik herzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 109 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung dankt den Vertreterinnen der Sachstand 2018: betr.: Verkehrssituation im Umfeld Schulöffentlichkeit der GGS Pfälzer Straße für Die Prüfung der Situation ist erfolgt. Die der GGS Pfälzer Straße ihre Eingabe. Die Bezirksvertretung unterstützt die Umgestaltung und Erhöhung der (Az.: 02-1600-113/16) dargestellten Maßnahmen der Verwaltung zur Verkehrssicherheit ist durch andere Maßnahmen Teilnehmer: Elternvertreterin: Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der erledigt. Frau Malburg; Schulleiterin, Frau GGS Pfälzer Straße und beauftragt die Alexander Verwaltung, die Installation von Fußgängerampeln an den Querungsstellen entlang des Schulweges zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 15.09.2016 5.2.10 Parkplatz Turiner Straße 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden Sachstand 2018: (zwischen Unter Stellplätze in der südwestlichen Ecke des Die beiden Stellplätze in der südwestlichen Ecke Krahnenbäumen und Dag- Parkplatzes an der Turiner Straße zwischen Unter des Parkplatzes wurden mit Pollern gesperrt. obertstraße)/Altstadt/Nord, Krahnenbäumen und Dagobertstraße (vor der Mit der Reinigung der Platzfläche ist die AWB Antrag SPD Häuserrückwand mit der Fesch Hus-Werbung) vertraglich beauftragt. Der Beschluss ist erledigt. aufzuheben und das Parken mit Pollern zu unterbinden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Parkplatz – besonders aber den genannten Bereich – in die Straßenreinigung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 110 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 5.2.6 Kleine Platzfläche vor dem Haus 1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Sachstand 2018: Unter Krahnenbäumen 9 (Alt- Strauchwerk im Baumbeet vor dem Haus Unter Das Parken vor der Feuerwehrzufahrt ist nach stadt/Nord) Krahnenbäumen 9 zu entfernen und das Baumbeet den geltenden Vorschriften der Antrag SPD pflegeleichter zu gestalten Ggf. ist das Baumbeet Straßenverkehrsordnung unzulässig. Ein ganz zu entfernen und der Baum durch eine zusätzliches Anbringen von Pollern zur ebenerdige Baumscheibe zu schützen. Durchsetzung des bestehenden Verbotes ist nicht 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das wilde möglich. Parken auf der Feuerwehrzufahrt zum Haus Unter Verkehrsverstöße sind durch regelmäßige Kontrollen zu ahnden. Eine entsprechende Nachricht an die Kollegen vom Verkehrsdienst ist erfolgt Krahnenbäumen Nr. 9 (z.B. durch absenkbare Poller, verstärkte Kontrollen o.ä.) zu unterbinden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe bei Enthaltung der Linken. 15.09.2016 5.1.4 Aufstellung von Müllbehältern in 1. In der unmittelbaren Nähe zu den neuen Bänken Sachstand 2018: der Nähe von neuen Bänken in der Krebsgasse sollen Müllbehälter aufgestellt Das Prüfen von Standorten und Aufstellen von werden. Papierkörben liegt im Aufgabenbereich der AWB. 2. Die Aufstellorte von Müllbehältern auf der Die Verwaltung hat den Beschluss an die AWB Schildergasse und an den anderen neuen weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung. 2 Bankstandorten sollen überprüft werden im Papierkörbe wurden neben der Bank vor dem Hinblick auf ihre Erreich- und Sichtbarkeit von den Kaufhof angebracht der Rest ist in der Nähe von Bänken aus. Papierkörben. Abstimmungsergebnis: Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 111 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 5.1.1 Verbesserung der Situation für Die Verwaltung wird beauftragt, das an den Sachstand 2018: Anlieger*innen des Grundstücks Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an Es wurden Sanierungsmaßnahmen der Deutzer Freiheit / Siegburger Str. der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit Beleuchtung Ende 2016 durchgeführt. Außerdem gelegenen Park zu roden und in Abstimmung mit wurde das Gebüsch seitens des Amtes für der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu Landschaftspflege und Grünflächen gerodet. prüfen und zu verbessern. Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz an der Arminiusstraße ist ebenfalls die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Beschluss, geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, das an den Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit gelegenen Park zu roden und in Abstimmung mit der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz an der Arminiusstraße ist eben-falls die Beleuchtungssituation zu prüfen und zu verbessern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 112 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 15.09.2016 5.2.12 Ruhender Radverkehr im Umfeld Die Verwaltung wird beauftragt, unter Sachstand 2018: des Hauptbahnhofs Einbeziehung der Deutschen Bahn, der Radstation, Derzeit werden im Umfeld des Hauptbahnhofs inkl. Antrag SPD des ADFC, der KVB und der politischen Gremien Breslauer Platz und der Radstation rund 1.700 ein Konzept zu entwickeln, wie der ruhende Fahrradabstellplätze angeboten. Um den Bedarf Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs zum Fahrradparken und insbesondere das Ordnen geordnet und die Infrastruktur zum Abstellen der der abgestellten Fahrräder zu verbessern, Fahrräder verbessert werden kann. Dabei ist auch beabsichtigt die Verwaltung mit allen Akteuren zu prüfen, ob und wie ein städtisches gemeinsam eine Konzeption zu erstellen. Derzeit Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des erarbeitet die Verwaltung einen ersten "Fietstransferiums" in Nimwegen in die Planungsvorschlag und wird nach Vorliegen die Neubebauung des Breslauer Platzes einbezogen Akteure in die weitere Konzeptbearbeitung werden könnte. einbinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: Die Verwaltung prüft derzeit die Möglichkeiten zur Erstellung eines Konzeptes zum geordneten Fahrradparken im Umfeld des Hauptbahnhofes. 10.11.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Petenten für seine Eingabe und bittet die Der Fußgängerüberweg wurde bereits im Geschwindigkeitsreduzierung in Verwaltung, die Geschwindigkeitskontrollen in der September 2017 ausgebaut. der Volksgartenstraße (Az.: 02- Volksgartenstraße fortzusetzen. Des Weiteren Abweichend zum Beschluss wurde lediglich ein 1600-48/16) wird die Verwaltung beauftragt, auf der Fußgängerüberweg gebaut. Dieser wurde am Volksgartenstraße in Höhe der Hahnenfußstraße Haupteingang zum Volksgarten errichtet. Grund und der Overstolzenstraße Fußgängerüberwege hierfür ist, dass dort die Hauptwegeverbindung einzurichten. und ein barrierefreier Zugang in den Volksgarten Abstimmungsergebnis: vorhanden ist. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 113 Sachstand 2017: Die Maßnahme befindet sich derzeit in Bearbeitung. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 114 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.34 Abbiegespur am Sachsenring auf Die Verwaltung wird gebeten, die Abbiegespur am Sachstand 2018: die Ulrichgasse Sachsenring auf die Ulrichgasse, Im Rahmen der Beratungen zum Baubeschluss Fahrtrichtung stadteinwärts, aufzuheben. 0670/2018 (2.Bauabschnitt Ulrichgasse) wurde in der Gleichzeitig soll die Abbiegemöglichkeit als Sitzung der Bezirksvertretung am 19.04.2018 und in solche beibehalten bleiben. der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018 Abstimmungsergebnis: hierüber informiert. Der Verkehrsausschuss hat in der Einstimmig zugestimmt. Sondersitzung am 04.06.2018 den Ausbau ohne Wegnahme der Rechtsabbiegerspur beschlossen. Stattdessen wurde die Verwaltung nun gebeten zu prüfen „Es ist sicher zu stellen, dass der motorisierte Verkehr nicht über den Bereich fährt, unter dem sich die Caponniere befindet“ Sachstand 2017: Wird im Rahmen Radfahrstreifen Ulrichgasse bearbeitet. 10.11.2016 5.2.23 Ergänzungsantrag zum Antrag Im Bereich der Beethovenstraße, zwischen Sachstand 2018: A1382/2016 vom 15.9.2016 nach Engelbertstraße und Roonstraße, werden auf vier Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze OT am 26.9.2016 Parkplätzen im mittleren Bereich der Straße und im wurde in das interne Arbeitsprogramm Fahrradabstellanlagen unteren Bereich der Straße zur Roonstraße hin aufgenommen. Beethovenstraße, Antrag Grüne Fahrradabstellanlagen installiert. Von Fahrradabstellanlagen auf dem Mittelstreifen wird Sachstand 2017: abgesehen. Die Verwaltung wird die Örtlichkeit bzgl. der Abstimmungsergebnis: „Umwandlung“ von Kfz-Stellplätzen in Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD. Fahrradabstellplätzen prüfen und entsprechend Fahrradständer installieren lassen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 115 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.31 Umsetzung der Aufhebung der Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sachstand 2018: Radwegenutzungspflicht auf den notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Der Beschluss ist weitestgehend umgesetzt. Ringen, Gemeinsamer Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf den Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne, Ringen zur Sicherheit der Radfahrer*innen wie des CDU, Deine Freunde motorisierten Verkehrs fortlaufend in einer Richtung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 116 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.26 Fußverkehr Hohe Pforte, Antrag Der Parkraum im Abschnitt Hohe Pforte 6 bis Sachstand 2018: Deine Freunde Sternengasse soll so umgestaltet werden, dass Die Verwaltung teilt mit, dass die weiße das halbseitige Bürgersteigparken komplett entfällt. Markierung zum halbseitigen Gehwegparken auf Die Bürgersteige sollen in Gänze dem Fußverkehr dem zur Verfügung stehen. Gehweg unkenntlich gemacht wurde. Bei Abstimmungsergebnis: mehreren Ortsterminen hat die Verwaltung Einstimmig zugestimmt. festgestellt, dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß am Straßenrand parken und der Gehweg in voller Breite den Fußgängern zur Verfügung steht. Der Beschluss ist erledigt. 10.11.2016 5.2.25 Ergänzungsantrag zum Antrag Vor dem Hauseingang in der Engelbertstraße mit Sachstand 2018: A1194/2016 vom 15.9.2016 nach der Bezeichnung „Lindenstr.8“ werden auf einer In diesem Bereich wurden entsprechend des OT am 26.9.2016 Verbesserung Parkfläche Fahrradabstellanlagen installiert. Beschlusses der BV 1 insgesamt 4 der Fußgängerbedingungen auf Abstimmungsergebnis: Fahrradstellplätze installiert. Der Beschluss ist der Engelbertstraße, Antrag Einstimmig zugestimmt. somit erledigt. Grüne Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 117 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.24 Rad- und Fußverbindung Die Rad- und Fußverbindung vom Pfälzischen Ring Sachstand 2018: Pfälzischer Ring – über Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst ist Durch die aktuellen Bautätigkeiten am neuen Wermelskircher Str. Richtung K- hinsichtlich ihrer Beschilderungs- und Parkhaus (P22) muss die bisher bestehende Buchforst, Antrag Deine Freunde Beleuchtungssituation so zu gestalten, dass sie Radverkehrsführung (inklusive Veloroute) eindeutig zu erkennen und sicher zu nutzen ist. angepasst werden. Über die genaue Führung kann Abstimmungsergebnis: aktuell keine Aussage getroffen werden, da sich Einstimmig zugestimmt. die Verwaltung hierzu noch in der Abstimmung mit den Verantwortlichen der Messe befindet. Solange keine abschließende neue Radverkehrsführung eingerichtet wurde, kann keine Auskunft über eine Ergänzung von Beschilderung und Beleuchtung erfolgen. Sachstand 2017: RE: Wir konnten den beschriebenen Weg damals nicht lokalisieren. Hierzu sollten nähere Informationen seitens der Stadt geliefert werden. Ich habe aber keinen neuen Sachstand. 10.11.2016 5.1.1 5.1.1 Verbreiterung Die Verwaltung wird beauftragt, für eine Sachstand 2018: Gehweg/Verringerung Buskurve Verbreitung der Nebenanlage zu Lasten der Die Maßnahmen wurden umgesetzt. Haltestelle Chlodwigplatz überdimensionierten Fahrbahn im Bereich der (stadtauswärts), Antrag Grüne Bushaltestelle Chlodwigplatz (Im Ferkulum/ Sachstand 2017: Severinstraße) zu sorgen, da diese so nicht Die Verbreitung der Nebenanlage im Bereich der benötigt wird (siehe Fotos). Bushaltestelle Chlodwigplatz (Im Ferkulum/ Abstimmungsergebnis: Severinstraße) ist geprüft worden. Die Planung Einstimmig zugestimmt. wurde geändert und soll nach Abstimmung mit der Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 118 KVB (Einstellung des Busbetriebes für die Bauzeit) voraussichtlich im Sommer 2017 umgesetzt werden. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 119 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.15 Oberfläche Heumarkt, Antrag Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu Sachstand 2018: CDU akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf Für die Wiederherstellung der gesamtheitlichen dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu Fläche des Heumarktes hat die Verwaltung bereits erarbeiten, damit die nach der Sanierung die Mittel reserviert, die speziell hierfür vorgesehene würdige Platzgestaltung endlich ihre vorgesehenen Baumaterialen zu beziehen. Derzeit Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein wird die Bestellung des Materials in die Wege einheitliches Bild gewinnt. geleitet. Da diese Ressource nur über einen Abstimmungsergebnis: indischen Steinbruch bezogen werden kann, wird Einstimmig zugestimmt. die Ausführung der Sanierung des Heumarktes nicht vor Herbst 2018 beginnen können. Die speziellen Steine haben eine Lieferzeit von knapp 4 Monaten. Sachstand 2017: Die Verwaltung prüft mit welchem Verfahren eine dauerhafte Instandsetzung des Heumarktes erreicht werden kann. 10.11.2016 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Sachstand 2018: betr.: Verkehrssituation in der Petenten für ihre Eingabe und spricht sich für die Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Eburonenstraße (Az.: 02-1600- Umwandlung von drei PKW-Stellplätzen zu wurde in das interne Arbeitsprogramm 120/16) Fahrradabstellplätzen in der Eburonenstraße aus. aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde Die Verwaltung wird beauftragt, in dem Bereich bereits erstellt und befindet sich in der internen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen Abstimmung. durchzuführen. Außerdem sollen zwei zusätzliche Bäume in der Straße gepflanzt werden sowie die vorhanden Parkplätze vom Gehwegbereich auf die Fahrbahn verlegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 120 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.1.2.1 Shared Bike Lane („Sharrow“) 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung Sachstand 2018: auf der Victoriastraße, zu der im Rahmen der im Radverkehrskonzept Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Priorisierung der Kyotostraße und dem Innenstadt beschlossenen Prioritätenliste Maßnahmen im RVKI. Kümpchenshof (Altstadt/Nord), (1171/2016) möglichst zeitnah eine Shared Bike Gem. Antrag (geänderte Lane („Sharrow“) auf den Straßen Victoriastraße, Sachstand 2017: Fassung) Kyotostraße und Kümpchenshof bis zum Wird in Rahmen RVKI abgearbeitet. Hansaring einzurichten, wie sie auch im Radverkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen ist (vgl. S. 147f). Ziel ist die Schaffung einer einheitlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen in diesem Streckenbereich, die von diesen auch angenommen wird. Dazu soll die Verwaltung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für einen entsprechenden Verkehrsversuch erforderlich sind (vgl. S. 146) und den politischen Gremien dann die genauen Planungen vorlegen. Die Shared Bike Lane ist dabei so zu gestalten, dass ein maximaler Schutz der Verkehrsteilnehmenden im Laufe des Versuches gewährleistet wird. Hierzuzählt im Besonderen die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Fahrspuren und ein durchgehender farbiger Markierungsstreifen der Radführung auf der Fahrbahnmitte des Sharrows. 2. Eine begleitende Untersuchung soll den Einfluss dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit (für alle Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgängern), Verkehrsverhalten und Akzeptanz dieser Führungsform evaluieren (vgl. S. 148). 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen, Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 121 wie Fahrradfahrer nachhaltig von der Nutzung des Fußgängerweges abgehalten werden können, ohne zusätzliche Barrieren zu errichten. Unter anderem sollen durch verstärkte Polizeikontrollen dazu gebracht werden, nicht mehr den Bürgersteig zu nutzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 122 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.4 Öffnung der Einbahnstraßen für Als Fortschreibung der erfolgreichen Sachstand 2018: den Radverkehr, Antrag Grüne Öffnungsmaßnahmen für Einbahnstraßen be- Mit der Fortschreibung der Prioritätenliste wird schließt die Bezirksvertretung Innenstadt nun die begonnen, sobald auch in den restlichen der Anlage zu entnehmenden Priorisierung zur Stadtbezirken die erste Priorität überprüft worden Prüfung der übrigen zu öffnenden Einbahnstraßen. ist. Ein aktueller Sachstand für den Stadtbezirk Der Bezirksvertretung Innenstadt ist jeweils zur Innenstadt wird bis Ende 2018 vorgelegt. ersten Sitzung im Jahr (beginnend mit 2017) durch die Verwaltung ein Sachstandsbericht zur Sachstand 2017: Öffnung der Einbahnstraßen vorzulegen. Dieser Über den aktuellen Stand wird zukünftig Sachstandsbericht beinhaltet eine Übersicht aller regelmäßig berichtet. im abgelaufenen Jahr geprüften Einbahnstraßen, deren Öffnungszeitpunkt oder ggf. die Ablehnungsgründe für deren Öffnung. Diese sind in die Karte einzutragen, die zum Beschluss der Bezirksvertretung am 26.9.2013 angefertigt wurde. Diese Karte ist dem Sachstandsbericht in aktueller Form beizufügen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.11.2016 5.2.2 Aufstellen von Bänken Unter Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Käster, Gem. Antrag Grüne, CDU Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus auf der Straße Unter Käster an den auf den Sicht der Verwaltung erledigt. angehängten Bildern erkennbaren Standorten. Die Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. Sachstand 2017: Abstimmungsergebnis: Der Auftrag befindet sich in der Ausschreibung. Einstimmig zugestimmt. Die Aufstellung wird voraussichtlich im III.Quartal 2017 erfolgen Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 123 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 10.11.2016 5.2.12 Grundsanierung Hühnergasse, Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Sachstand 2018: Antrag CDU Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff zu Kein neuer Sachstand. nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist Sachstand 2017: eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Die Maßnahme wird im Rahmen der personellen Abstimmungsergebnis: Kapazitäten abgearbeitet. Einstimmig zugestimmt. Die Beleuchtung wurde im Jahr 2014 erneuert. Es wird dahingehend kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. 08.12.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Umgestaltung der Riehler Petenten für seine Eingabe und bittet die Die Planungen werden derzeit erstellt. Straße und der Turiner Straße - Verwaltung, die Einrichtung einer „Protected Bike "Protected Bike Lane" (Az.: 02- Lane“ im Rahmen der Planungen zur Umgestaltung Sachstand 2017: 1600-140/16) der Riehler Straße und der Turiner Straße zu Wird im Rahmen RVKI bearbeitet. prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 08.12.2016 5.1.16 Barrierefreier Zugang zur Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Sachstand 2018: Domplatte, Dringlichkeitsantrag die Gespräche über die Realisierung eines Kein neuer Sachstand. SPD barrierefreien Zugangs zum Dom wieder aufzunehmen und einen Runden Tisch mit Vertretern der Verwaltung, der Sachstand 2017 Stadtarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik, Die Kirche hat kein Gespräch zur aus Politik und des Erzbistums Köln einzuberufen, verwaltungsinternen Klärung bisher angenommen. um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei sollen auch temporäre Möglichkeiten in den Blick genommen werden, bis eine umfassende Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 124 Umgestaltung des westlichen Domumfelds in Angriff genommen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 125 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 08.12.2016 5.2.1 Verkehrsgefährdende Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeanlage Sachstand 2018: Werbeanlage auf der Siegburger an der Einfahrt zur Deutzer Werft auf der Die Radwegbenutzungspflicht kann aufgrund des Straße, Antrag Grüne Siegburger Straße in Deutz (siehe Fotos) hohen Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere des hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit zu überprüfen hohen Lastkraftwagenverkehrs nicht und gegebenenfalls die Versetzung an einen aufgehoben werden. geeigneteren Standort zu veranlassen. Zusätzlich ist zu prüfen, ob die Benutzungspflicht für den Sachstand 2017: Radweg an dieser Stelle aufgehoben werden Eine Gesamtbreite von 1,60m des Fuß-/Radweg ist kann. durch den Pfosten der Werbeanlage nicht Abstimmungsergebnis: gegeben. Einstimmig zugestimmt. Derzeit wird eine Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht geprüft. 08.12.2016 5.2.5 Sitzen statt Parken 2.0, Antrag Die Verwaltung wird beauftragt Sachstand 2018: Grüne 1. die endgültigen Regeln für die temporäre Die Abstimmung mit den beteiligten Ämtern hat Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der stattgefunden, die stadtweiten Außengastronomie zu definieren, Anwendungsrichtlinien werden erarbeitet. Bis zum 2. die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei Ende der Saison 2018 am 31.10.2018 gelten die der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in Vereinbarungen aus dem ad hoc-Programm 2016 geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen weiter. und 3. die Regelung bis spätestens 31.01.2017 zu Sachstand 2017: verabschieden, so dass die interessierten Ad hoc-Programm 2016 läuft auch 2017. Gastronomen hinreichende Planungssicherheit haben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 126 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 09.02.2017 5.2.10 Beleuchtungsinstallation für den Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie Sachstand 2018: Brunnen auf dem Ebertplatz AG als städtische Tochtergesellschaft zu Kein neuer Sachstand. Antrag CDU beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang Göddertz mit LED-Strahlern anzuleuchten. Sachstand 2017: Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Im Umfeld des Ebertplatzes wurden bereits Graffiti Besprühungen zu entfernen. Beleuchtungsmaßnahmen optimiert. Hinsichtlich Abstimmungsergebnis: weiterer Beleuchtungsmaßnahmen sind die Einstimmig zugestimmt. Umbaupläne des Ebertplatzes abzuwarten. 09.02.2017 4.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den Sachstand 2018: betr.: Radinfrastruktur Hansaring Petenten für ihre Eingaben. Der Ausschuss Der Beschluss ist an die Polizei weitergeleitet (Az.: 02-1600-152/16) begrüßt die Maßnahmen der Verwaltung zur worden. Verbesserung der Radinfrastruktur auf dem Der Beschluss ist damit erledigt. Hansaring und unterstützt diese. Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt die Polizei, das illegale Überfahren des Schutzstreifens wirksam und nachhaltig durch Kontrollen zu unterbinden. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 127 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 09.02.2017 5.1.9 Umgestaltung der Vogteistraße Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße Sachstand 2018: und des Gereonswalls mit (zwischen Hansaring und Gereonswall) und den Kein neuer Sachstand. Abschluss der Baumaßnahmen Gereonswall (zwischen Ritterstraße und am Hansagymnasium Vogteistraße) mit Abschluss der Baumaßnahmen Sachstand 2017: (Altstadt/Nord) am Hansagymnasium umzugestalten. Der Beschluss wird im Rahmen der Umsetzung der Antrag SPD Ziel der Umgestaltung soll sein, dass die Maßnahmen der Bildungslandschaft Nord genannten Straßenabschnitte nicht nur in den alten bearbeitet. Zustand wiederhergestellt, sondern für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen verbessert werden. Dazu zählen neben der notwendigen Fahrbahnsanierung (vgl. AN 0882/16) • die Verbreiterung der Fußgängerwege in der Vogteistraße und im Gereonswall jeweils auf der Seite des Hansagymnasiums, • die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in einer Weise, die auch den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen in ausreichender Weise berücksichtigt, • die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für den ruhenden Radverkehr im Umfeld des Gymnasiums und der neugebauten Mensa. Die Pläne für die Umgestaltung sind der Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschluss- fassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 128 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 09.02.2017 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der IG Sachstand 2018: betr.: Verkehrszählung Apostelnstraße für ihre Eingabe. Die Verwaltung Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch Apostelnstraße und Standort wird gebeten, die Verkehrszählung im Sinne der nicht begonnen. WC-Anlage (Az.: 02-1600- Eingabe durchzuführen und die Bedarfsprüfung 157/16) zur Errichtung einer öffentlichen barrierefreien Sachstand 2017: City-WC Anlage zu beauftragen. Wenn geklärt ist, wann eine Umplanung der Straße Abstimmungsergebnis: erfolgt, wird die Verkehrszählung zeitnah zur Einstimmig zugestimmt. Planung beauftragt werden. 16.03.2017 5.2.9 Baustellenmanagement Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich Sachstand 2018: Erftstraße Maßnahmen zu ergreifen, die Baustellen- Es wurde bereits ein Ortstermin durchgeführt und Dringlichkeitsantrag Linke Einrichtung im Bereich Erftstraße/Hermann-Becker- Optimierungen für den Fußgänger bzw. Straße zu überprüfen und die Verkehrsführung zu Radverkehr vorgenommen. ändern. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass Der Beschluss ist erledigt. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausreichend Platz eingeräumt wird, den genannten Bereich sicher zu passieren. Ein Ortstermin ist dringend geboten und zeitnah anzuberaumen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 16.03.2017 5.1.8 Ladezone Komödienstraße Ecke Die Ladezone Komödienstraße Ecke Turiner Str. in Sachstand 2018: Tunisstr. Fahrtrichtung Stadtmuseum (vor Generali) ist so zu Die Verlagerung der Ladezone ist aus Antrag Deine Freunde versetzen, dass auch bei stehenden LKW keine verkehrssicherheitstechnischen Gründen gefährliche Engstelle für den gemeinsam (Querung der Fahrbahn zum Be- und Entladen) einfahrenden MI- und Radverkehr entsteht nicht möglich. Dies wurde der BV 1 durch (Beispielsweise auf die schräg gegenüberliegende Mitteilung zur Kenntnis gebracht, die in ihrer Parktasche). Eine geeignete Markierung zum Sitzung vom 8.3.2018 den Beschluss erneut Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 129 Schutz des einfahrenden Radverkehrs ist auf der bekräftigt hat. Fahrbahn aufzubringen. Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: Einstimmig zugestimmt. Prüfung läuft. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 130 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 16.03.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der ADFC- Sachstand 2018: betr.: Radverkehrsgruppe für ihre Eingabe und bittet die Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Prioritätenliste Reine Fahrradstraße Verwaltung, die Vorschläge im Rahmen der des Radverkehrskonzeptes Innenstadt. Maybachstraße Planungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in (Az.: 02-1600-178/16) der Maybachstraße zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 16.03.2017 5.1.5 Gestaltung der Bahnunterführung Die Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße Sachstand 2018: der Deutz-Mülheimer-Straße an der Kreuzung mit der Opladener Straße soll Zurzeit laufen Gespräche mit der DB AG. Die Antrag FDP stadträumlich aufgewertet werden. Die Qualität Eisenbahnüberführungen sollen in den nächsten des Raums soll insbesondere für Fußgänger, aber Jahren abgerissen und neu gebaut werden. In auch für den querenden Autoverkehr verbessert diesem Rahmen wird auch geklärt, inwieweit eine werden. Um eine angemessene Qualität zu stadträumliche Aufwertung erfolgen kann. erreichen, soll die Auslobung eines Wettbewerbs geprüft werden. Gespräche mit der Deutschen Sachstand 2017: Bahn sollen umgehend aufgenommen werden. Die DB Netz AG hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, Abstimmungsergebnis: dass alle fünf Stahlbogenbrücken erneuert Einstimmig zugestimmt. werden müssen. Zurzeit laufen die technischen Abstimmungen zwischen Stadt und DB Netz AG. Im Rahmen dieser Gespräche werden Qualitätsverbesserungen berücksichtigt. 16.03.2017 5.1.1 Bänke entlang der Severinstraße Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der Sachstand 2018: Antrag Grüne Severinstraße Bänke aufzustellen. Als Standorte Das Stadtraummanagement organisiert einen sind jeweils zwei Bänke an der U-Bahn-Haltestelle Ortstermin mit dem Marktamt des Ökomarktes und Kartäuserhof und auf dem Severinskirchplatz der BV 1 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. U.Bahn-Haltestelle Kartäuserwall Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 131 Die Verwaltung prüft ob ein PKW-Stellplatz entfallen kann um und dort eine Standardbank mit Rückenlehne zum Bürgersteig orientiert aufzustellen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 132 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.2.19 Zusätzliche Bänke auf dem Die Bezirksvertretung erhöht die Anzahl der Sachstand 2018: Rudolfplatz beschlossenen Bänke für den Rudolfplatz von vier Die vorhandenen Natursteinbänke wurden durch Antrag Grüne auf acht. Die Standorte sind bei einem Ortstermin zwei Standardbänke ersetzt. Außerdem wurden festzulegen. zwei weitere Standardbänke und vier Abstimmungsergebnis: Hockerbänke aufgestellt. Der Beschluss ist damit Einstimmig zugestimmt. umgesetzt. 04.05.2017 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Petenten für seine Eingabe und bittet den Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Zugeparkte Gehwege im Ordnungs- und Verkehrsdienst, den Bereich im wurde in das interne Arbeitsprogramm Bewohnerparkgebiet Nördliche Rahmen der personellen Kapazitäten weiter zu aufgenommen Neustadt überwachen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze (Az.: 02-1600-79/16) in diesem Bereich wird grundsätzlich derzeit als ausreichend angesehen. Vor dem Haus Riehler Str. 19 werden zum Schutz des Bürgersteigs vor Falschparkern Haarnadeln aufgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 04.05.2017 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: "Durchgangsverkehr Petenten für die Eingabe und spricht sich für die Die Verwaltung hat die Verkehrsuntersuchung zur Trajanstraße und Durchführung von Verkehrsuntersuchungen zur Ermittlung des Durchgangsverkehrs, der Maternusstraße Neustadt Süd" Ermittlung des Durchgangsverkehrs, der Fahrgeschwindigkeiten und LKW-Fahrten in (AZ.: 02-1600-189/16) Fahrgeschwindigkeiten und LKW-Fahrten in der Auftrag gegeben. Nachdem die Ergebnisse der Neustadt-Süd aus. Verwaltung vorliegen werden diese ausgewertet Um auf der Maternusstraße kurzfristig eine und der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt. Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu erreichen, sollen die Parkflächen auf einer Straßenseite komplett auf die Fahrbahn verlegt Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 133 werden (auf der rechten Seite in Richtung Mainzer Straße). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 134 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.1.1.1 Ersetzungsantrag zu Die Bezirksvertretung beschließt: Sachstand 2018: AN/0152/2017 - Situation Zur Entlastung der Anwohner/innen der Kein neuer Sachstand. Mathildenstraße Mathildenstraße durch Optimierung des Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Lieferverkehrs wird die Verwaltung beauftragt, Sachstand 2017: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion dort folgende Maßnahmen umzusetzen: Die unter Punkt 1 bis 4 beschlossenen Maßnahmen 1. Die Ladezone hinter der Kreuzung zur wurde durch die Verkehrsanordnung 1.16a.121 Adolphstraße wird vorverlegt. Der Beginn liegt vom 6.7.2017 angeordnet. Die Umsetzung der künftig zwischen den Häusern Nr. 35 und 37, das Maßnahmen durch den städtischen Bauhof erfolgt Ende zwischen den Häusern 33 und 31. nach Abschluss der Kanal-, Gehweg- und 2. Auf der frei gewordenen Fläche vor dem Haus Straßenbaumaßnahmen. Nr. 37 wird absolutes Halteverbot angeordnet. Es Die Verwaltung hat die vorgeschlagene Drehung werden bis zum Kreuzungsbereich Adolphstraße der Einbahnstraße der Mathildenstraße geprüft. Fahrradnadeln auf der Fahrbahn aufgestellt, die ein verbotswidriges Abstellen von Durch die Drehung der Einbahnstraße werden die Kraftfahrzeugen verhindern sollen. Diese sollen so Bewohner der Mathilden- und der Düppelstraße aufgestellt werden, dass die Fahrräder parallel aus Richtung Gotenring kommend (also alle zur Bordsteinkante abgestellt werden. Bei der Bewohnerverkehre aus Osten) benachteiligt. Auswahl des Modells und der Aufstellungsart ist Diese müssten dann der Arminiusstraße bis zum darauf zu achten, dass abgestellte Fahrräder nicht Ende folgen. Hier würde man dann rechts auf die behindernd in den neu geschaffenen Raum für Siegburger Straße abbiegen und die nächste das Abbiegen von Lkw ragen können. Möglichkeit wieder rechts, um so über die Deutzer 3. Die Ladezone vor der Anlieferung des Rewe- Freiheit das Ziel Mathildenstraße bzw. Marktes wird verkleinert. Der Beginn bleibt Düppelstraße zu erreichen. Dabei müssen drei unverändert vor Haus Nr. 11-13, das Ende der zusätzliche Knotenpunkte mit Lichtsignalanlagen Ladezone wird vorverlegt zwischen die Häuser 3 überquert werden. Die Mathildenstraße und und 5-7. Die Fläche vor dem Haus Nr. 3 wird in die Düppelstraße sind dann nur noch über die Deutzer reguläre Parkraumbewirtschaftung integriert. Freiheit erreichbar. Die Wege und Reisezeiten für 4. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der die Bewohner würden damit deutlich erhöht (s. Mathildenstraße werden neben der Fahrbahn auch Anlage 1). Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 135 die Gehwege neu erstellt. Um den Anforderungen mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu Durch die Umsetzung der Punkte 1 und 2 bekommt werden, sind diese so zu gestalten, dass kein der Lieferverkehr ausreichend Platz um in die Gefälle mehr zur Fahrbahn hin vorliegt. Zur Mathildenstraße einzufahren. Eine Drehung der Koordinierung dieser Maßnahme setzt sich die Einbahnstraße erübrigt sich daher. Verwaltung ins Benehmen mit den Aus den vorgenannten Gründen wird die jetzige Stadtentwässerungsbetrieben Köln. Verkehrsführung in der Mathildenstraße 5. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine beibehalten. Umkehrung der Einbahnstraße in der Mathildenstraße zwischen der Deutzer Freiheit und der Adolphstraße zu einer weiteren Optimierung des Lieferverkehrs und damit verbunden einer Entlastung für die Anwohner/innen beitragen kann und welche Auswirkungen für den Verkehrsraum um die Deutzer Freiheit herum dadurch entstehen würden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 136 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.1.3 Verlegung von Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eifelplatz Sachstand 2018: Fahrradabstellflächen am die Fahrradabstellfläche/Haarnadeln im Teilstück Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Eifelplatz, Antrag CDU zwischen Am Duffesbach und Eifelstraße neu zu wurde in das interne Arbeitsprogramm ordnen und zu ergänzen. aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 137 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.1.6.2 Maßnahmen zur Verbesserung Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Sachstand 2018: der Verkehrssicherheit in der Ergebnisse, die aus dem Ortstermin Zu Punkt 1: Die Einrichtung einer Ladezone erfolgt Richard-Wagner-Straße hervorgebracht wurden, umzusetzen: noch im September. (Neustadt/Süd) 1. die Parkplätze auf der Richard-Wagner-Straße Zu Punkt 2: Die Maßnahme wird im Rahmen der vor der Kindertagesstätte (Richard-Wagner-Straße Priorisierung des RVKI umgesetzt. Gemeinsamer Antrag aller 49) in eine Ladezone, einen Kiss&Ride-Parkplatz Zu Punkt 3: Eine „holländische Signalisierung“ ist Fraktionen und Einzelvertreter bzw. eine Kurzparkzone umzuwandeln, welche an dieser Stelle nicht möglich. Mittelfristig ist die Eltern nutzen können, die ihre Kinder zur Kita geplant, die Radwegbenutzungspflicht auf der bringen oder abholen (die genaue Bezeichnung Richard-Wagner-Straße aufzuheben. wird von der Verwaltung festgelegt); 2. den Rad- vom Fußgängerweg auf der Richard- Wagner-Straße besonders im Bereich des Berufskollegs Lindenstraße durch eine deutliche Markierung (z.B.: weiße Linie) hervorzuheben und abzugrenzen; 3. eine Signalisierung auf der Richard-Wagner- Straße an der Kreuzung Moltkestraße stadteinwärts entsprechend der „holländischen Signalisierung" (Rechtsabbieger rot, wenn Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer grünes Signal haben) einzuführen. Diese „Holländische Signalisierung" ist dann umzusetzen, wenn die Verlegung des Radverkehrs auf die Richard-Wagner-Straße nicht zeitnah umgesetzt werden kann. Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichend große Aufstellfläche für die Fußgänger*innen in der Straßenmitte der Moltkestraße und/oder eine zweigeteilte Signalisierung (wie auf der Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 138 nördlichen Seite der Kreuzung) erforderlich und möglich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 139 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.2.1 Temporäre Instandsetzung und Die Bezirksvertretung beschließt: Sachstand 2018: Aufwertung des Die Verwaltung wird beauftragt, den Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich in Maternuskirchplatzes (Neustadt- Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu der Bearbeitung. Nach erfolgter Beschlussfassung Süd) seiner Neugestaltung instand zu setzten und dafür im III.Quartal 2018 durch die Bezirksvertretung Antrag Grüne ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren) Innenstadt kann die Vergabe vorbereitet und zu erstellen. Dieses Konzept soll ein hohes anschließend durchgeführt werden. Potential an urbanen Qualitäten freisetzen und eine Erfahrungsgemäß dauert diese Phase bis zu einem Vision für eine mögliche gesamtheitliche Jahr, so dass mit einem Baubeginn im III. Quartal Neugestaltung des Platzes in etwa fünf Jahren 2019 zu rechnen ist. aufzeigen. Durch eine angemessene, gestalterische Intervention soll der öffentliche Raum deutlich in seiner Akzeptanz und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Durch diesen Prozess soll die Wahrnehmung und Verantwortung der Anwohner für ihren Quartiersplatz geweckt und gestärkt werden. Ferner soll temporäres Mobiliar zu einer verbesserten Aufenthaltsqualität des Platzes beitragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 04.05.2017 5.2.3 Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig auf Sachstand 2018: Antrag CDU der Ulrichgasse in Höhe Im Dau gestalterisch zu Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch verändern, so dass dieser kein barrieremässiges nicht begonnen. Hindernis mehr darstellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 140 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.2.10 Fahrzeugparken KITA Vor der städtischen KITA (Innenhof) Weidengasse Sachstand 2018: Weidengasse 37a sind dem Bedarf von 80-90 Kindern Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze Antrag GUT entsprechend mehr Haarnadeln aufzustellen. wurde in das interne Arbeitsprogramm Abstimmungsergebnis: aufgenommen. Einstimmig zugestimmt. 04.05.2017 5.2.16 "Blaue Zone" im Kolumbaviertel Die Verwaltung wird beauftragt, im Kolumba- Sachstand 2018. Antrag Grüne Viertel (An der Rechtsschule-Richartz- Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch /Ludwigstraße- nicht begonnen. Perlenpfuhl/Streitzeugmachergasse- Herzogstraße) als Pilotprojekt eine so genannte "Blaue Zone" nach dem Vorbild der Düsseldorfer Blauen Zone Königsallee und der Münchener Altstadt einzurichten. Umsetzungsrahmen ist der Umbau des Viertels 2019/2020. Die Maßnahme ist zu evaluieren und das Ergebnis ein Jahr nach Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, CDU, FDP. 04.05.2017 5.2.20 Beschilderung einer Ladezone in Die Verwaltung wird beauftragt durch eine Sachstand 2018: der Breite Straße entsprechende Beschilderung eine Ladezone vor Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch Antrag Grüne den Häusern Breite Str. Nummer 108 bis 112 nicht begonnen. einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 141 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 04.05.2017 5.2.22 Baumaßnahmen Aachener Str. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sachstand 2018: und Friesenplatz - Optimierung Radverkehrsführung an den Baustellen Aachener Die Baumaßnahme Magnusstraße/Friesenplatz ist der Radverkehrsführung Straße/Brüsseler Straße und abgeschlossen. Antrag Grüne Magnusstraße/Friesenplatz zu optimieren mit dem Die Baumaßnahme Aachener Straße/Brüsseler ist Ziel, den Radverkehr sicherer und komfortabler auf ebenfalls abgeschlossen. die rechten Fahrbahnen einzufädeln. Denkbar ist eine Bevorrechtigung des Radverkehrs vor dem MIV in gleicher Richtung, die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 und die geradlinigere Führung beim Wiederauffahren auf den hochbordigen Radweg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 04.05.2017 5.2.11 Bänke auf der Rolandstraße Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sachstand 2018. Antrag Grüne Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Es wurden Standorte für acht Sitzbänke Rolandstraße (Beginn Bonner Straße bis zur festgelegt. Je zwei Standardbänke auf jedem Kreuzung Merowinger Straße) aufzustellen. Straßenabschnitt, diagonal und versetzt Abstimmungsergebnis: zueinander. Einstimmig zugestimmt. 04.05.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: "Optimierung der Petenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung, Die Verkehrserhebungen wurden durchgeführt Verkehrsführung im die vorgeschlagene Verkehrserhebung in dem und ausgewertet. In der Sitzung am 29.06.2017, Georgsviertel" (AZ: 02-1600- Bereich des Georgsplatzes durchzuführen. Die Mitteilung 1681/2017 wurde das Ergebnis der BV 1 56/16) Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung im mitgeteilt. Anschluss zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 142 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.06.2017 4.5.1 4.5.1 Gemeinsamer Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Sachstand 2018: Änderungsantrag zur Vorlage Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Die Maßnahmen wurden umgesetzt. 0525/2017 Verkehrssituation schnellstmöglichen verkehrlichen Entlastung des Brunostraße / Kartäuserwall Kartäuserwalls umzusetzen: 1. Herstellung der beidseitigen Befahrbarkeit des Kartäuserhofs zwischen Sachsenring und Kartäuserwall (mit entsprechender Verbreiterung der Fahrbahn bei Entfall der Parkplätze). 2. „Grüner Pfeil“ für Rechtsabbieger von der Brunostraße auf den Sachsenring (mit entsprechender Verbreiterung der Fahrbahn bei Entfall der Parkplätze). 3. Der Fahrradstreifen auf der Brunostraße soll bis zum Kartäuserwall durchgezogen werden (Mindestbreite 1,50). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 29.06.2017 5.2.14 Information zum Betrieb von Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner Sachstand 2018: Klimaanlagen in KVB-Bahnen Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig Die KVB hat die Bahnen mit Klimaanlage Dringlichkeitsantrag CDU die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden gekennzeichnet. Der Beschluss ist somit erledigt. Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der Liniennummer. Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf den Fahrplan-Hinweisdisplays – anzukündigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 143 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.06.2017 5.2.7 Bänke auf Mittelallee Mainzer Die Verwaltung wird gebeten, mehrere Sachstand 2018. Straße Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch Antrag B90/Die Grünen Mainzer Straße (vom Beginn Ubierring bis zum nicht begonnen. Oberländer- bzw. Alteburger Wall) aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 29.06.2017 5.2.13 Verbesserte Die Verwaltung wird aufgefordert, während der Sachstand 2018: Fußgänger*innenführung im Baumaßnahmen am Kurt-Hackenberg-Platz eine Der Beschluss wurde umgesetzt. Bereich Am Domhof/Kurt- klar erkennbare und für Fußgänger*innen Hackenberg-Platz (Altstadt/Nord), komfortablere Fußgängerführung im Bereich Dringlichkeitsantrag SPD östliches Domumfeld-Am Domhof-Kurt- Hackenberg-Platz herzustellen, die geradlinig vom Domhof zu den Straßen Am Hof/Bechergasse/Unter Taschenmacher Richtung Alter Markt und Rathaus (bzw. umgekehrt) führt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 29.06.2017 5.1.4.1 Platzfläche rund um die Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung Sachstand 2018: Eigelsteintorburg Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung Neufassung Antrag Herr Geffe gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV (GUT): (Fußgängerzone - Radfahrer frei) um diese Fläche gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz südwestlich der Torburg erweitert. (Fußgängerzone - Radfahrer frei) um diese Fläche Abstimmungsergebnis: südwestlich der Torburg erweitert. Einstimmig zugestimmt. Der Bereich muss aufgrund der Sperrung der Lübecker Straße für den motorisierten Verkehr von der Planungsabteilung neu überplant werden. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 144 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 29.06.2017 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die Die Vorlage 2347/2017 wurde am 23.01.2018 Verkehrsregelung und - Entfernung der Stellplatzmarkierung Dasselstraße durch den Verkehrsausschuss beschlossen. beruhigung Dasselstraße 1- 1 D aus. Somit ist die Verkehrsuntersuchung für den (Az.: 02-1600-02/17) Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die Verkehrsversuch Sperrung Zülpicher Straße Vorschläge des Petenten zu dem Knotenpunkt abgeschlossen. Dasselstraße/Zülpicher Straße/Moselstraße im Rahmen der Auswertung des Verkehrsversuches Zülpicher Straße zu prüfen. Die Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 29.06.2017 5.2.5 Antrag auf Absenkung des Die Verwaltung wird beauftragt den Bürgersteig Sachstand 2018: Bürgersteigs Luxemburger Str./ an der Luxemburger Straße im Bereich des Paula- Ab der Einmündung bzw. dem Fußgängerüberweg Paula Kleinmann Weg Kleinmann-Wegs abzusenken oder den Gehweg Eifelwall handelt es sich um einen Antrag FDP ab dem Fußgängerüberweg für Radfahrer (stadtauswärts) benutzungspflichtigen freizugeben, damit Radfahrer von der gemeinsamen Fuß- und Radweg. Diesen müssen Luxemburger Str. rechts in den Grüngürtel Radfahrende auch benutzen, die rechts in den abbiegen können. Grüngürtel bzw. Paula-Kleinmann-Weg abbiegen Es ist auch zu prüfen ob der Gehweg in beide möchten. Eine Absenkung ist aus Sicht der Richtungen für den Radverkehr freigegeben Verwaltung daher nicht zwingend erforderlich. werden kann, damit die Radfahrer auch nach Süden die Luxemburger Straße in Richtung Eifelwall queren können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 145 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 14.09.2017 5.2.4 Prüfung der Öffnung des Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Sachstand 2018: nördlichen Radwegs auf der über die Nordseite der Deutzer Brücke führende Die Freigabe ist im März 2018 erfolgt. Der Deutzer Brücke für den Zwei- Radweg vom Heumarkt bis zur Einmündung der Beschluss ist damit erledigt. Richtungs-Verkehr, Antrag Deutz-Mülheimer Straße für den Zwei Richtungs- Grüne Radverkehr geöffnet werden kann. Im Falle einer positiven Prüfung ist die Maßnahme zügig umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14.09.2017 5.2.17 Ausschilderung der Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und mit Sachstand 2018: Severinsbrücke für den Fuß- und geringem Aufwand die Ausschilderung der Der Beschluss wurde geprüft und als sinnvolle Radverkehr, Antrag Grüne Severinsbrücke für Radfahrende und Fußgänger Ergänzung eingearbeitet. Eine Umsetzung erfolgt im zu optimieren. Laufe des Jahres Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14.09.2017 5.2.18 Öffnung der Brüsseler Straße für Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Sachstand 2018: den Radverkehr / Anpassung Brüsseler Straße zwischen Aachener Straße Derzeit wird eine Planung erstellt, wie die Ausfahrt der Lichtsignalanlagen, Antrag und Richard-Wagner-Straße für den Radverkehr in aus der Brüsseler Straße in die Richard-Wagner- Grüne Gegenrichtung zu öffnen und dafür die Straße verkehrssicher gestaltet werden kann. notwendigen Anpassungen an die Lichtsignalanlagen der beiden Knotenpunkte vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14.09.2017 5.2.21 Poller auf der Severinstraße, Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die Sachstand 2018: Antrag Grüne Verkehrssicherheit und den Zustand der Poller in Die Verkehrssicherheit im Zusammenhang der der gesamten Severinstraße zu überprüfen, Pollerthematik auf der Severinstr. wird Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 146 defekte zu reparieren und fehlende zu ersetzen. durchgehend vom linksrheinischen Bauhof Ebenso soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um sichergestellt. Die Verwaltung prüft noch, das dieses Dauerproblem zu beheben. Problem dauerhaft zu beheben. Die Einrichtung von Abstimmungsergebnis: festen Ladezonen wird erwogen. Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 147 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 14.09.2017 3.28 Aufstellung von Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt den Sachstand 2018: Fahrgastunterständen (FGU) im Änderungen der Prioritätenliste Der Beschluss wurde umgesetzt. Busbereich hier: Umsetzung des Fahrgastunterstände und dem von der Verwaltung Werbenutzungsvertrages und vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu. Änderungen in der Anzahl von Abstimmungsergebnis: FGU-Einheiten Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von B90/Die Grünen. 14.09.2017 5.1.5 Fahrradparken vor dem EL-DE- 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vor Sachstand 2018: Haus / Aufstellen einer Bank, dem Haus Neven-Du-Mont-Str. 17/Appellhofplatz Zu 1. Der Antrag zur Schaffung der Antrag Grüne befindlichen Parkplätze in Fahrradparken Fahrradabstellplätze wurde in das interne umzuwandeln. Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, Ausführungsplanung wurde bereits erstellt und gegen CDU, SPD und FDP. befindet sich in der internen Abstimmung. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle der derzeitigen Haarnadeln in Absprache mit dem Zu 2. Die Aufstellung von zwei lösbaren Stadttraummanagement und der Leitung des NS- Standardbänken ist vorgesehen. Dok ausreichend Sitzgelegenheiten (in Form des Banktyps Cologne und/oder einer Rundbank um die Platane) aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14.09.2017 5.1.3 Bürgersteig Vogteistraße Bei der Umgestaltung der Vogteistraße werden Sachstand 2018: westlich Hansagymnasium, auf dem Bürgersteig westlich des Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch Antrag GUT Hansagymnasiums keine Parkplätze ausgewiesen. nicht begonnen. Der Gehweg steht in Gänze dem Fußverkehr zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 148 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.10.2017 5.2.2 Sanierung des Fußgänger Die Verwaltung wird aufgefordert, den Sachstand 2018: Klingelpütz/Plankgasse Fußgängerweg Klingelpütz/Plankgasse zwischen Der Beschluss ist erledigt. (Altstadt/Nord), Antrag SPD Kyotostraße und Vogteistraße auf der Seite des Klingelpützparks hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit zu überprüfen und die notwendigen Schritte für seine Sanierung einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 19.10.2017 5.2.6 LED-Beleuchtung der -1Ebenen Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Sachstand 2018: am Ebertplatz, Antrag Grüne Beleuchtung der -1Ebenen am Ebertplatz durch In der Ebene 1 wurden auf die vorhandenen LED-Leuchten zu ersetzen. Es ist zu prüfen, ob die Rinnen 80 LED-Leuchten installiert. An den Masten ursprüngliche und heute verschlossene Rinne für Ebertplatz 3, 5 und 7 wurden zur Erhellung des die Leuchtstoffröhren dafür verwendet und auf Ebertplatzes zusätzliche Scheinwerfer montiert. die Leuchtkörper an den Säulen verzichtet werden Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung. kann. erledigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 19.10.2017 5.2.9 Beleuchtung des Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Sachstand 2018: Klingelpützparks (Altstadt/Nord), der RheinEnergie so schnell wie möglich für eine In diesem Park ist eine Beleuchtung vorhanden und Antrag SPD ausreichende Beleuchtung im Klingelpützpark in diese soll auch weiter betrieben werden. Zurzeit den Abend- und Morgenstunden zu sorgen ist diese Beleuchtung jedoch teilweise demontiert (entsprechend der Begründung im Antragstext). und abgeschaltet. Hier werden gerade Abstimmungsergebnis: umfangreiche Baumaßnahmen der BAN2 Einstimmig zugestimmt. Bildungslandschaft Köln Nord ausgeführt. Im Einzelnen sind das: Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 149 Neubau des Schulgebäude am Gereonswall/Vogteistraße Neubau/Sanierung Hansagymnasium am Gereonswall Neubau der Großschule an der Kyotostraße Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 150 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 19.10.2017 11.10 Sachstandsinformation zur Nach Vortrag von Herrn Wrobel stimmt die Sachstand 2018: Aufstellung von Bänken, u.a. am Bezirksvertretung zu, dass die 11 Bänke vom Karl- -Alteburger Str. Bänke sind vorhanden und Karl-Berbuer-Platz Berbuer-Platz gemäß Prioritätenliste an folgenden können aufgestellt werden. Orten aufgestellt werden: -Severinskirchplatz: siehe Beschluss: „Bänke - Alteburger Str. : 3 Bänke entlang der Severinstraße, Antrag Grüne, Sitzung - Severinskirchplatz: 2 Bänke am 16.03.2017, TOP 5.1.1“ - Eisenmarkt : 6 Bänke -Eisenmarkt, Bänke vorhanden, vor Aufstellung müssen jedoch noch die Unfallgefahren durch Wurzelaufwerfungen beseitigt werden, Auftrag derzeit in der Vergabe. 19.10.2017 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem Sachstand 2018: betr.: Fußgängerüberweg (Az.: Petenten für seine Eingabe und bittet die Die Maßnahme wurde umgesetzt. 02-1600-66/17) Verwaltung gemäß ihrer Stellungnahme zu verfahren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.12.2017 7.1.6.1 Höhere Verkehrssicherheit für Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Sachstand 2018: Kinder am Bunkerspielplatz und in insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze der Teutonenstr., gem. Antrag beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz wurde in das interne Arbeitsprogramm Grüne, CDU umzusetzen: aufgenommen. 1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 26 ein Zebrastreifen eingerichtet. 2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. Ebenso werden auf der gegenüberliegenden Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 151 Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern Fahrradnadeln installiert. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 152 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.12.2017 7.2.2 Bahnunterführung an der Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: Venloer Straße am Westbahnhof o gemeinsam mit der RheinEnergie an der Die Venloer Straße wird in diesem Bereich (Neustadt/Nord), Gemeinsamer Bahnunterführung Venloer Straße am satzungsgemäß einmal täglich gereinigt. Antrag SPD, CDU Westbahnhof eine ähnliche Beleuchtung bzw. An drei Tagen die Woche erfolgt zusätzlich eine Illumination vorzunehmen, wie sie beispielsweise Nassreinigung (montags, mittwochs und freitags). an den Unterführungen Maybachstraße oder Marzellenstraße vorbildlich realisiert wurde; Nach Aussage des verantwortlichen o gemeinsam mit der AWB für eine Gruppenleiters der AWB ist eine tägliche Reinigung verbesserte Reinigung – insbesondere die des Bereiches vollkommen ausreichend. Der Beseitigung des Taubenkots – zu sorgen; Taubenkot wird mittels Wasser eingeweicht und o Maßnahmen zu ergreifen, um die Tauben in anschließend mit dem Hochdruckreiniger entfernt. diesem Bereich nachhaltig zu verdrängen. An einigen Stellen scheint sich der Taubenkot jedoch in die Platten gefressen zu haben und ist Abstimmungsergebnis: daher nicht immer restlos zu entfernen, da es für die Taubenkotbeseitigung auf öffentlichen Flächen Einstimmig zugestimmt. keine speziellen Reinigungsmittel gibt. Aufgrund der extrem hohen Anzahl der dort befindlichen Tauben dauert es maximal fünf bis sechs Stunden bis der Bereich nach einer erfolgten Nassreinigung wieder durch Taubenkot verschmutzt ist. Aus diesem Grund wären hier Maßnahmen zur dauerhaften Verdrängung der Tauben die einzige Möglichkeit, dauerhaft und vor allem effizient eine Verbesserung der Situation herbeizuführen. Der Beschluss wird des Weiteren in das Konzept „Schaffung von Lichtpassagen“ mit aufgegriffen. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 153 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.12.2017 6.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO Der Ausschuss für Anregungen und Sachstand 2018: "Umwandlung von Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe Die Verwaltung hat in den letzten drei Jahren Autostellplätzen in und spricht sich gegen eine pauschale insgesamt über 2.500 Fahrradabstellplätze pro Fahrradstellplätze in den Umwandlung von Autostellplätzen in Jahr geschaffen. Auch in den nächsten Jahren Stadtteilen Innenstadt, Fahrradstellplätze aus. wird dieses Programm weiter fortgeführt. Bei Rodenkirchen, Lindenthal, Die Lastenräder sind dementsprechend auch in Fehlen von entsprechenden Räumen werden Ehrenfeld, Chorweiler und dem Konzept zu berücksichtigen. Die bedarfsgerecht Kfz-Parkplätze zu Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) Bezirksvertretung spricht sich für eine Fahrradabstellplätzen umgenutzt. Prozessbeschleunigung aus. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob beispielsweise an jedem Parkautomat Fahrradabstellplätze geschaffen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.12.2017 7.2.3 Erneuerung oder Sanierung der Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der Sachstand 2018: Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Die Holzbänke werden entfernt. Es wird zwei Neue Maastrichter Straße, Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich neue Standorte auf der gegenüberliegenden Antrag FDP nicht mehr sinnvoll ist, zu erneuern. Straßenseite geben. Die Haarnadeln werden versetzt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 07.12.2017 7.2.14 Protected Bike Lane am Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg Sachstand 2018: Römerturm, Antrag Grüne der Zeughausstraße zwischen Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Umgestaltung St.-Apern-Straße und der Einmündung Am der Achse Magnusstraße – Komödienstraße im Römerturm in eine so genannte Protected Bike Rahmen des RVKI. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 154 Lane einzurichten und der engen Kurve wegen Tempo 30 anzuordnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 155 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.12.2017 7.1.8 Storchenparkpätze und E- Die Verwaltung wird beauftragt in dem in der Sachstand 2018: Ladezonen Parkplätze für das Anlage gekennzeichneten Bereich der Jakobstr. Je Der gekennzeichnete Bereich befindet sich auf Severinsklösterchen, Antrag CDU zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen Privatgelände des Severinsklösterchens, daher Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze für gibt es keine Zugriffsmöglichkeit für die das Severinsklösterchen einzurichten. Verwaltung. 07.12.2017 7.1.1 Tempo 30 auf der Dr.-Simons- Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.- Sachstand 2018: Straße, Antrag Grüne Simons-Straße eine zulässige Die Einrichtung von Tempo 30 wird derzeit geprüft. Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen. Nach der Umsetzung ist deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 07.12.2017 7.2.8 Kostenfreie WLAN-Hotspots in Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des Sachstand 2018: den Bereichen des Südbahnhofs Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den Hierzu wurde eine Mitteilung mit der Vorlagen- und des dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Nr.: 0669/2018 in die Sitzung am 21.06.2018 eingebracht. Der Beschluss ist damit erledigt. Bahnhofs West, Antrag FDP Installation von kostenlosen WLAN-Zugängen zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Jahresbericht BV 1 Dezernat für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement 156 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 07.12.2017 7.1.13 Parken am Chelsea Hotel, Gem. Die Verwaltung wird gebeten, folgende Sachstand 2018: Antrag CDU, Grüne Maßnahmen zur Verbesserung der Derzeit befinden sich die benötigten Anfahrtsituation Fahrradabstellanlagen in der vorzunehmen: Ausschreibungsphase. Sobald diese 1. Umwandlung eines Parkplatzes in einen abgeschlossen ist, werden wie auf dem Fahrradabstellplatz durch Installierung von Ortstermin besprochen und von der Fahrradnadeln. Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen - die Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem Eingang Fahrradabstellanlagen montiert und die des Hotels in der Jülicher Str. Beschilderung der Ladezone und Parkplätze 2. Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der angepasst. Vor dem Hotel werden zwei Stellplätze Ladezone. zugunsten von Fahrradabstellplätzen 3. Versetzung der Schilder am Anfang bzw. Ende umgewandelt. Die zeitliche Begrenzung der eines Bereiches, um diese eindeutig Ladezone wird aufgehoben. Der Schilderpfosten ausweisen. wird versetzt, um den Bereich der Ladezone 4. Korrektur bzw. Präzisierung der Bezeichnung korrekt auszuweisen. Die Beschilderung wird der Schilder, um die Regelungen eindeutig angepasst um die Parkregelungen korrekt zu erkennen. auszuweisen. Nach Umsetzung vor Ort ist der Abstimmungsergebnis: Beschluss erledigt. Einstimmig zugestimmt.

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  Sitzungsdatum TOP Betreff Bearbeitungs- stand 30.01.2014 5.6 Straßenrandbegrünung (Hochbeet) in der Pipinstraße in Bearbeitung 30.01.2014 5.4 Umstrukturierung der Verkehrsführung in der Schaafenstraße in Bearbeitung 30.01.2014 7.7 Umgestaltung der Maastrichter Straße in Köln-Neustadt-Nord erledigt 30.01.2014 5.1.3 Baumscheibe Hohenzollernring/Friesenplatz/ Magnusstr. erledigt 20.02.2014 5.2.1 Oberflächenwiederherstellung der Nord- Süd-Stadtbahn hier: Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph-Platz in Bearbeitung 20.02.2014 5.1.3 Optimierung der Stadtmöblierung am Heumarkt erledigt 20.02.2014 5.1.2 Umwandlung der Lichtsignalanlage Venloer Straße in einen Zebrastreifen noch nicht begonnen 27.03.2014 5.2.14 Markierungen im Bereich Ebertplatz / Turiner Straße in Bearbeitung 27.03.2014 5.2.2 Heumarkt Südseite erledigt 27.03.2014 5.2.5 Entwicklung von Platzqualität an der Kreuzung Zülpicher Str. / Dassel- und Moselstr. in Bearbeitung 18.09.2014 5.9 Verbesserung der Querungssituation entlang des Maurituswalls über die Schaafenstraße in Bearbeitung 18.09.2014 5.10 Sitzmöglichkeiten auf dem Breslauer Platz erledigt 18.09.2014 7.3 Aufstellung von zwei Sitzbänken auf der Severinstraße in Bearbeitung 30.10.2014 5.15 Verkehrsuntersuchung Sperrung Marspfortengasse erledigt 30.10.2014 5.13 Verbesserung für Fußgänger Unter Goldschmied erledigt 30.10.2014 5.12 Aufladestationen - "Elektrosäulen" - für Car-Sharing-Anbieter in Bearbeitung 11.12.2014 4.1 Tempo 30 Zone auf einem Teilstück der Aachener Straße in Bearbeitung 11.12.2014 7.6 Optimierung des Radverkehrs am Friesenplatz in Ost-West Richtung in Bearbeitung 11.12.2014 8.2 Generalsanierung der Melchior- und der Balthasarstraße in Pflasterbauweise erledigt 11.12.2014 7.2 Unübersichtlicher Schilderwald Merowingerstraße/Volksgartenstraße/ Rolandstraße in Bearbeitung Arbeitsliste Bezirk Innenstadt Anlage 2 11.12.2014 7.11 Tempo 30 auf der Bonner Straße in Bearbeitung 29.01.2015 7.4 Erscheinungsbild Komödienstraße in der Adventszeit erledigt 29.01.2015 7.7 Haarnadeln (Abstellmöglichkeit für Fahrräder) in der Isabellenstraße erledigt 29.01.2015 7.3 Bürgersteige Melchior- und Balthasarstrasse noch nicht begonnen 12.03.2015 7.6 Verhindern des Gehwegparkens am Rand des Parkstreifens ggü. Neuhöfferstr. 13-15 erledigt 12.03.2015 7.17 Straßengestaltung zwischen Spichernstr. und Stadtgarten in Bearbeitung 30.04.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Außengastronomie und Durchgangsverkehr in der Herzogstraße in Bearbeitung 30.04.2015 7.1 Verkehrskonzept Altstadt und autofreier Augustusplatz erledigt 30.04.2015 7.5 Erneuerung der Bänke auf dem nördlichen Von-Sandt-Platz in Bearbeitung 30.04.2015 7.12 Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Zülpicher Straße durch verkehrslenkende Maßnahmen in Bearbeitung 30.04.2015 7.15 Kreuzung Krefelder Str. / Innere Kanalstraße in Bearbeitung 30.04.2015 7.17 Kreuzung Maybachstraße / Bremer Straße in Bearbeitung 30.04.2015 7.19 Einrichtung eines Radweges/einer Fahrradstraße zum Aachener Weiher erledigt 30.04.2015 7.21 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag Parksituation am Deutzer Kastell/Alt-St. Heribert erledigt 18.06.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, Christophstraße - Gefährdung des Radverkehrs durch Parken in zweiter Reihe in Bearbeitung 18.06.2015 7.1 Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich Alteburger Straße in Bearbeitung 18.06.2015 7.2 Fahrradabstellanlagen im Umfeld der Severinstraße in Bearbeitung 18.06.2015 7.3 Reinigung der Pflastersteine in der Altstadt in Bearbeitung 18.06.2015 7.4 Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkung für den Walter- Kasper-Weg und den Judenkirchhiofsweg erledigt 18.06.2015 7.19 Schutz des Erkers Severinstraße 33 vor Lieferfahrzeugen erledigt 18.06.2015 7.20 Beleuchtung Anlage Kaiser-Wilhelm- Ring erledigt 18.06.2015 7.27 Logistikkonzept für das Rheinufer erledigt 18.06.2015 7.28 Neuordnung des ruhenden Verkehrs auf dem Eigelstein, gemeinsamer Antrag in Bearbeitung 18.06.2015 7.32 Ruhender Verkehr auf dem Hansaring in Bearbeitung 18.06.2015 7.33 Lkw-Verkehr und schnell fahrende Pkw in der Düppelstraße und der Karlstraße erledigt 18.06.2015 8.5 Tempo 30-Zonen im Georgsviertel in Bearbeitung 27.08.2015 7.1 Einrichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, in Bearbeitung 27.08.2015 7.2 Apostelnstraße erledigt 27.08.2015 7.3 Süd-Nord-Durchfahrt für Radfahrer über den Ebertplatz erledigt 27.08.2015 7.5 Stolperfallen am Ottoplatz in Bearbeitung 27.08.2015 7.6 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf Aachener Straße und Richard- Wagner-Straße in Bearbeitung 27.08.2015 7.17. Bänke auf der Platzfläche Eigelstein, Antrag SPD erledigt 27.08.2015 8.3 Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr erledigt 27.08.2015 8.6 Zielkonzept Radverkehrskonzept Innenstadt erledigt 27.08.2015 8.11 Verkehrsgutachten Zülpicher Straße in Bearbeitung 24.09.2015 3.1 Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet (Innenstadt) 2015 in Bearbeitung 24.09.2015 3.8 Baubeschluss für die Umgestaltung der Maastrichter Straße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen- hier: Finanzstelle 6601-1201-1-1043, Maastrichter Straße, Umgestaltung ( Masterplan) 1456/2015 in Bearbeitung 24.09.2015 5.1 Baustelleneinrichtung der Cäcilienstraße – Erhöhung der Verkehrssicherheit und notwendige Verbreitung von Rad- und Fußanlagen, Antrag Grüne AN/1150/2015 erledigt 24.09.2015 5.2 Entrümplung und Behebung des unkoordinierten Zustandes auf der Deutzer Freiheit und den Nebenstraßen AN/1377/2015 erledigt 24.09.2015 5.5 Einrichtung und Erweiterung von Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans- Böckler-Platz erledigt 24.09.2015 5.9 Planungen für den Breslauer Platz erledigt 24.09.2015 5.10 Sofortmaßnahmen gegen Gefahrenlage für Fahrradfahrer*innen auf dem Hansaring erledigt 05.11.2015 3.14 Kurzzeitparkplätze und Errichtung von Fahrradabstellanlagen am Breslauer Platz erledigt 05.11.2015 5.1 Versetzung der Fahrradnadeln am "Tempelplätzchen erledigt 05.11.2015 5.3 Haltestelle Hansaring – Aufräumen muss weitergehen! erledigt 05.11.2015 5.14 Abschaffung des Parkstreifenmodells auf den Ringen am Rudolfplatz erledigt 05.11.2015 11.2 Priorisierung von neuen Aufstellorten für Sitzbänke in der Innenstadt; hier: Aufstellung von Bänken/Umsetzung der Beschlüsse erledigt 10.12.2015 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Velo-Route 1 - Zeit-Maßnahmenpaket zur Wiederherstellung der Asphaltdecke in Bearbeitung 10.12.2015 5.1 Bänke auf dem Josef-Haubrich-Hof in Bearbeitung 10.12.2015 5.5 Fahrradabstellanlagen auf der Neuen Langgasse in Bearbeitung 10.12.2015 5.9 Verkehrssituation Waidmarkt / Kleine Witschgasse in Bearbeitung 10.12.2015 5.11 Radabstellanlagen Trajanstraße in Bearbeitung 28.01.2016 3.6 Umsetzung der Beschlüsse neue Bankstandorte in Bearbeitung 28.01.2016 4.1 Fußgängerbereich im Bereich Westgate am Rudolfplatz erledigt 28.01.2016 4.3 Mehr Aufenthaltsfläche und Fahr- radabstellanlage Lübecker Straße erledigt 28.01.2016 4.5 Einrichtung einer Fahrradstraße mit dem Zusatz "Anlieger frei" erledigt 28.01.2016 5.1 Parkplätze Unter Käster und Seidmacherinnengässchen erledigt 28.01.2016 5.4 Aufenthaltsqualität auf dem Eigelsteintorplatz erhöhen in Bearbeitung 28.01.2016 5.5 Gehwegreparatur Lothringer Straße erledigt 28.01.2016 5.25 Gem. DA Markmannsgasse 4 Radstation erledigt 03.03.2016 3.12 Urbanstraße - Parken an St. Heribert erledigt 03.03.2016 4.1 Verkehrssituation am Gereonskloster in Bearbeitung 03.03.2016 4.2 Einbahnstraßenregelung für die Rheingasse erledigt 03.03.2016 4.3 bessere Überquerung des Neumarkts noch nicht begonnen 03.03.2016 5.1.6 Aufstellung von Fahrradabstellanlagen in Bearbeitung 03.03.2016 5.1.9.1 Einrichtung und Anpassung von Fahrradabstellplätze entlang der Merowinger Str. in Bearbeitung 03.03.2016 5.2.3 Beleuchtung Theodor-Heuss-Ring in Bearbeitung 03.03.2016 5.2.4 Kreuzungssituation Krefelder Str. / Krefelder Wall in Bearbeitung 03.03.2016 5.2.5 Tempo 30 auf der Gummersbacher Straße erledigt 03.03.2016 5.2.9 Sitzmöglichkeiten auf dem Neusser Platz und Rudolfplatz erledigt 03.03.2016 5.2.11 Konzept für die Realisierung von Außengastronomie auf Stellplätzen in Bearbeitung 03.03.2016 5.2.12 Räumung des Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB erledigt 03.03.2016 5.2.14 Drehung der Fahrtrichtung Kartäuserwall ab Brunostraße mit Beginn der Sperrung der Westseite des Chlodwigplatzes wg. Umbau in Bearbeitung 03.03.2016 5.2.20 10-Punkte-Plan für den Radverkehr an den Ringen der Initiative RingFrei in Bearbeitung 21.04.2016 3.10 Umbau der Straße am Kümpchenshof von Hansaring bis Maybachstraße, hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 -Straßen, Wege, Plätze- bei der Finanzstelle 6601- 1201-1-5613, Am Kümpchenshof erledigt 21.04.2016 3.17 Baubeschluss für die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls im Bereich zwischen Schaafenstraße und Weyerstraße und des Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen - hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6605, Generalinstandsetzung von Straßen erledigt 21.04.2016 5.1.3 Beseitigung von Gefahrensituationen an der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße (Punkt 1-2) in Bearbeitung 21.04.2016 5.1.4 Kein Parken in der Querung Lentstraße erledigt 21.04.2016 5.1.5 Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall in Bearbeitung 21.04.2016 5.1.6 Dringlichkeitsantrag zur Überprüfung und Anpassung der Anzahl und Anordnung von Bänken in den umliegenden Straßen der Oper erledigt 21.04.2016 5.1.7 Behebung des Angstraumes Unterführung Plankgasse erledigt 21.04.2016 5.1.8 Beseitigung des Angstraumes Unterführung Eintrachtstr. erledigt 21.04.2016 5.2.5 Schutz der Severinstorburg erledigt 21.04.2016 5.2.7 Ausleuchtung des Bahnhofsvorplatzes erledigt 21.04.2016 5.2.8 Fahrradabstellmöglichkeiten auf der Roonstr./Rathenauplatz noch nicht begonnen 21.04.2016 5.2.13 Führung des Radverkehrs am Eifelwall/ Luxemburger Wall / Baustelle Stadtarchiv, Dringlichkeitsantrag erledigt 02.06.2016 3.3 Aufwertung und Neugestaltung der Nebenanlagen am Heumarkt auf der Seite der Handwerkskammer und Verlängerung des Schutzstreifens bis zur Rheinuferstraße (Am Leystapel) in Bearbeitung 02.06.2016 3.9 3.9.1 Gutachten zum Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Innenstadt in Bearbeitung 02.06.2016 3.10 Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung"; hier: Baubeschluss für die Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen, hier: Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord- Süd Stadtbahn, Wiederherstellung (Frau Zlonicky und Herr Horn, Stadtplanungsamt, ca. 17.30 Uhr) 0183/2016 erledigt 02.06.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verlegung von Fahrradabstellplätzen - Gereonswall 97 (Az.: 02-1600-01/16) 0669/2016 erledigt 02.06.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Sitzbänke und Sitzflächenerneuerungen in der Innenstadt (02-1600-106/15) erledigt 02.06.2016 6.4 Verbesserung der Verkehrssicherheit Subbelrather Straße/Venloer Wall noch nicht begonnen 02.06.2016 6.6.1 Neuordnung der Parkregelungen im Gebiet um die Lanxess-Arena erledigt 02.06.2016 7.2 Bänke für den Kolpingplatz erledigt 02.06.2016 7.3 Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr. / Brüsseler Str. noch nicht begonnen 02.06.2016 7.7 Kreisverkehreinrichtung an der Kreuzung Vogelsanger Str./Bismarck Str. noch nicht begonnen 02.06.2016 7.11 Angstraum Rheinpark erledigt 02.06.2016 7.15 Straßenerhaltungsmaßnahme Vogteistraße (Altstadt/Nord) noch nicht begonnen 02.06.2016 7.19 Absenkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf dem Gotenring und der Justinianstrasse in Deutz erledigt 02.06.2016 7.20 Ad hoc-Programm zur Genehmigung von Außengastronomie - Änderung der Maßnahmen erledigt 07.07.2016 5.1.1 Verbesserung der Gertrudenstraße für den Fahrradverkehr in Bearbeitung 07.07.2016 5.1.2 Modellprojekt zur Änderung der Vorrangschaltung für Stadtbahn und Straßenverkehr erledigt 07.07.2016 5.1.4 Verkehrsgefährdendes Falschparken in der Lorenzstraße erledigt 07.07.2016 5.1.5 Aufwertung Ehrenstraße in Bearbeitung 07.07.2016 5.2.3 Lokalen Einzelhandel effizient durch Fahrradabstellanlagen fördern erledigt 07.07.2016 5.2.4 Auflockerung der Banksituation am Friesenplatz erledigt 07.07.2016 5.2.5 Platzfläche „Im Stavenhof“ erledigt 07.07.2016 5.2.9 Verbesserung des Zebrastreifens auf Am Duffesbach, Ecke Burgunder Straße erledigt 07.07.2016 5.2.12 Zebrastreifen an den Querungen Pfälzer Straße, Moselstraße und Saarstraße erledigt 07.07.2016 5.2.16 Entfernen der Quadrigen / Einbringung von Haarnadeln an der Grundschule Pfälzer Straße in Bearbeitung 15.09.2016 4.2 Verkehrssituation im Umfeld der GGS Pfälzer Straße erledigt 15.09.2016 5.1.1 Verbesserung der Situation für Anlieger*innen des Grundstücks Deutzer Freiheit / Siegburger Str. erledigt 15.09.2016 5.1.4 Aufstellung von Müllbehältern in der Nähe von neuen Bänken erledigt 15.09.2016 5.2.6 Kleine Platzfläche vor dem Haus Unter Krahnenbäumen 9 (Alt-stadt/Nord) erledigt 15.09.2016 5.2.7 Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße erledigt 15.09.2016 5.2.10 Parkplatz Turiner Straße (zwischen Unterkrahnenbäumen und Dagobertstraße)/Altstadt/Nord erledigt 15.09.2016 5.2.12 Ruhender Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs in Bearbeitung 15.09.2016 5.2.14 Korrektur der Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz erledigt 10.11.2016 4.2 Geschwindigkeitsreduzierung in der Volksgartenstraße erledigt 10.11.2016 4.6 Verkehrssituation in der Eburonenstraße in Bearbeitung 10.11.2016 5.1.1 Verbreiterung Gehweg/Verringerung Buskurve Haltestelle Chlodwigplatz in Bearbeitung 10.11.2016 5.1.2.1 Shared Bike Lane („Sharrow“) auf der Victoriastraße, Kyotostraße und dem Kümpchenshof (Altstadt/Nord) in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.2 Aufstellen von Bänken Unter Käster erledigt 10.11.2016 5.2.4 Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.12 Grundsanierung Hühnergasse noch nicht begonnen 10.11.2016 5.2.15 Oberfläche Heumarkt in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.23 Fahrradabstellanlagen Beethovenstraße in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.24 Rad- und Fußverbindung Pfälzischer Ring – Wermelskircher Str. Richtung K- Buchforst in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.25 Verbesserung der Fußgängerbedingungen auf der Engelbertstraße erledigt 10.11.2016 5.2.26 Fußverkehr Hohe Pforte erledigt 10.11.2016 5.2.31 Umsetzung der Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf den Ringen in Bearbeitung 10.11.2016 5.2.34 Abbiegespur am Sachsenring auf die Ulrichgasse in Bearbeitung 08.12.2016 4.2 Umgestaltung der Riehler Straße und der Turiner Straße - "Protected Bike Lane" in Bearbeitung 08.12.2016 5.1.16 Barrierefreier Zugang zur Domplatte in Bearbeitung 08.12.2016 5.2.1 Verkehrsgefährdende Werbeanlage auf der Siegburger Straße in Bearbeitung 08.12.2016 5.2.5 Sitzen statt Parken 2.0 in Bearbeitung 08.12.2016 5.2.6 Sanierungsmaßnahmen und Beleuchtung im Klingelpützpark in Bearbeitung 09.02.2017 4.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Radinfrastruktur Hansaring (Az.: 02- 1600-152/16) erledigt 09.02.2017 4.6 Verkehrszählung Apostelnstraße noch nicht begonnen 09.02.2017 5.1.9 Umgestaltung der Vogteistraße und des Gereonswalls mit Abschluss der Baumaßnahmen am Hansagymnasium (Altstadt/Nord) in Bearbeitung 09.02.2017 5.1.13 Heller, sauberer, übersichtlicher: Sofortprogramm für den Ebertplatz erledigt 09.02.2017 5.2.6 Verkehrsgefährdend aufgestellte Werbeanlage in der Mindener Straße erledigt 09.02.2017 5.2.10 Beleuchtungsinstallation für den Brunnen auf dem Ebertplatz in Bearbeitung 16.03.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Reine Fahrradstraße Maybachstraße (Az.: 02-1600-178/16) in Bearbeitung 16.03.2017 5.1.1 Bänke entlang der Severinstraße in Bearbeitung 16.03.2017 5.1.5 Gestaltung der Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße in Bearbeitung 16.03.2017 5.1.8 Ladezone Komödienstraße Ecke Tunisstr. in Bearbeitung 16.03.2017 5.2.9 Baustellenmanagement Erftstraße erledigt 04.05.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Optimierung der Verkehrsführung im Georgsviertel" (AZ: 02-1600-56/16) erledigt 04.05.2017 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Zugeparkte Gehwege im Bewohnerparkgebiet Nördliche Neustadt in Bearbeitung 04.05.2017 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO "Durchgangsverkehr Trajanstraße und Maternusstraße Neustadt Süd" in Bearbeitung 04.05.2017 5.1.1.1 Situation Mathildenstraße in Bearbeitung 04.05.2017 5.1.3 Verlegung von Fahrradabstellflächen am Eifelplatz noch nicht begonnen 04.05.2017 5.1.6.2 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Richard- Wagner-Straße (Neustadt/Süd) in Bearbeitung 04.05.2017 5.2.1 Temporäre Instandsetzung und Aufwertung des Maternuskirchplatzes (Neustadt-Süd) in Bearbeitung 04.05.2017 5.2.3 Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, noch nicht begonnen 04.05.2017 5.2.10 Fahrzeugparken KITA Weidengasse noch nicht begonnen 04.05.2017 5.2.11 Bänke auf der Rolandstraße erledigt 04.05.2017 5.2.16 "Blaue Zone" im Kolumbaviertel noch nicht begonnen 04.05.2017 5.2.19 Zusätzliche Bänke auf dem Rudolfplatz erledigt 04.05.2017 5.2.20 Beschilderung einer Ladezone in der Breite Straße noch nicht begonnen 04.05.2017 5.2.22 Baumaßnahmen Aachener Str. und Friesenplatz - Optimierung der Radverkehrsführung erledigt 29.06.2017 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsregelung und -beruhigung Dasselstraße erledigt 29.06.2017 4.5.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrssituation Brunostraße / Kartäuserwall erledigt 29.06.2017 5.1.4.1 Platzfläche rund um die Eigelsteintorburg in Bearbeitung 29.06.2017 5.2.5 Antrag auf Absenkung des Bürgersteigs Luxemburger Str./ Paula Klein-mann Weg erledigt 29.06.2017 5.2.7 Bänke auf Mittelallee Mainzer Straße noch nicht begonnen 29.06.2017 5.2.13 Verbesserte Fußgänger*innenführung im Bereich Am Domhof/Kurt-Hackenberg- Platz (Altstadt/Nord) erledigt 29.06.2017 5.2.14 Information zum Betrieb von Klimaanlagen in KVB-Bahnen erledigt 14.09.2017 3.28 Aufstellung von Fahrgastunterständen (FGU) im Busbereich erledigt 14.09.2017 5.1.3 Bürgersteig Vogteistraße westlich Hansagymnasium, Antrag GUT noch nicht begonnen 14.09.2017 5.1.5 Fahrradparken vor dem EL-DE-Haus / Aufstellen einer Bank, Antrag Grüne in Bearbeitung 14.09.2017 5.2.4 Prüfung der Öffnung des nördlichen Radwegs auf der Deutzer Brücke für den Zwei-Richtungs-Verkehr erledigt 14.09.2017 5.2.17 Ausschilderung der Severinsbrücke für den Fuß- und Radverkehr, in Bearbeitung 14.09.2017 5.2.18 Öffnung der Brüsseler Straße für den Radverkehr / Anpassung der Lichtsignalanlagen, in Bearbeitung 14.09.2017 5.2.21 Poller auf der Severinstraße, in Bearbeitung 19.10.2017 4.3 Fußgängerüberweg (Az.: 02-1600-66/17) erledigt 19.10.2017 5.2.2 Sanierung des Fußgänger Klingelpütz/Plankgasse (Altstadt/Nord) erledigt 19.10.2017 5.2.6 LED-Beleuchtung der -1Ebenen am Eberplatz erledigt 19.10.2017 5.2.9 Beleuchtung des Klingelpützparks (Altstadt/Nord) in Bearbeitung 19.10.2017 11.10 Sachstandsinformation zur Aufstellung von Bänken, u.a. am Karl-Berbuer-Platz in Bearbeitung 07.12.2017 6.4 Umwandlung von Autostellplätzen in Fahrradstellplätze in den Stadtteilen Innenstadt, Rodenkirchen, Linden- thal, Ehrenfeld, Chorweiler und Kalk in Bearbeitung 07.12.2017 7.1.1 Tempo 30 auf der Dr.-Simons-Straße in Bearbeitung 07.12.2017 7.1.6.1 Höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstr. noch nicht begonnen 07.12.2017 7.1.8 Storchenparkpätze und E-Ladezonen Parkplätze für das Severinsklösterchen erledigt 07.12.2017 7.1.13 Parken am Chelsea Hotel erledigt 07.12.2017 7.2.2 Bahnunterführung an der Venloer Straße am Westbahnhof (Neustadt/Nord) erledigt 07.12.2017 7.2.3 Erneuerung oder Sanierung der Bänke an der Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in Bearbeitung 07.12.2017 7.2.8 Kostenfreie WLAN Hotspots in den Bereichen des Bahnhofs West erledigt 07.12.2017 7.2.14 Protected Bike Lane am Römerturm, Antrag Grüne in Bearbeitung