Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Innenstadt in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, hier: Stand 31.12.2017

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.01.2014 5.4 Umstrukturierung der  Im September 2013 hat die Bezirksvertretung  Sachstand 2018: 
 Verkehrsführung in der  beschlossen, im Mauritiusviertel eine Tempo 30  Die Verbesserung der Querungssituation im  
 Schaafenstraße Zone einzurichten. Die Verwaltung wird gebeten  Bereich Mauritiuswall/Schaafenstraße wird mit der 
  die Verkehrsführung in der Schaafenstraße unter  Einrichtung der Fahrradstraße im Mauritiuswall  
 Antrag FDP Berücksichtigung der reduzierten Geschwindigkeit  umgesetzt. Für die Querung wurden bereits  
 zu überprüfen. So erscheint es zum Beispiel  verschiedene Entwurfsvarianten erstellt, die sich  
 sinnvoll die Ausfahrt aus den Tiefgaragen nach  derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung  
 links zu ermöglichen. Auch die separaten  befinden.  
 Abbiegespuren (z.B. in den Mauritiuswall)   
 scheinen dann nicht mehr notwendig.  Sachstand 2017: 
  Kein neuer Sachstand. 
 Abstimmungsergebnis:   
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen Grüne, bei  Sachstand 2015:  
 Enthaltung Die Linke. Im Rahmen der Prioritäten wird der Beschluss  
 abgearbeitet. 
 30.01.2014 5.1.3 Baumscheibe  Die Verwaltung wird beauftragt, die geöffnete  Sachstand 2018: 
 Hohenzollernring/Friesenplatz/Ma Baumscheibe im Bereich Hohenzollernring/  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 gnusstr. Friesenplatz/Magnusstr. schnellstmöglich wieder  
  zu schließen und die Oberfläche  
 Dringlichkeitsantrag Grüne wiederherzustellen. Die Bezirksvertretung ist über  
 die Erledigung zu informieren.  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.01.2014 5.6 Straßenrandbegrünung  Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der  Sachstand 2018: 
 (Hochbeet) in der Pipinstraße städteplanerischen Neugestaltung des Bereichs  Die Forderungen wurden im Rahmen der  
  Augustinerstraße/Elogiusplatz/Pipinstraße/Vor St.  Freitreppenplanung Pipinstraße mit berücksichtigt  
 Antrag SPD Martin die Begrünung entlang der Pipinstraße von  und werden zurzeit in den politischen Gremien  
 Vor St. Martin 12 bis Pipinstr. 9 in die Planungen  beraten (Beschlussvorlage 1944/2017). 
 einzubeziehen und neu zu gestalten. Mit den   
 Anliegern sollen Gespräche geführt werden, ob  Sachstand 2017: 
 und inwieweit sie bereit sind, eine Patenschaft für  Der Beschluss AN/0111/2014 wird im Rahmen der  
 die Begrünung zu übernehmen.  Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der  
  Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt.  
 Abstimmungsergebnis:  Die Entwurfsplanung ist weitestgehend  
 Einstimmig zugestimmt. abgeschlossen. Vertragsabschlüsse aus den  
 Verhandlungen mit betroffenen Privateigentümern  
 stehen noch aus.  
 Die Vorlage zur Einholung des Baubeschlusses  
 wird den politischen Gremien vorbehaltlich der  
 Freigabe der Entwurfsplanung und Einigung mit  
 betroffenen Dritten im 2. Quartal 2017 eingereicht.  
  
  
 Sachstand für 2015:  
 Der Beschluss AN/0111/2014 wurde in die  
 Beschlussfassung für die Umgestaltung des  
 Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph- 
 Platz (3553/2014) mit aufgenommen und wird im  
 Rahmen der Planungen zur Erneuerung der  
 Stützwand und der Treppenanlage zum  
 Kapitolshügel berücksichtigt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.01.2014 7.7 Umgestaltung der Maastrichter  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Straße in Köln-Neustadt-Nord Verwaltung die Ausführungsplanung gemäß dem  Mit dem Baubeschluss vom 24.09.2015 (Vorlage:  
 Entwurf Nr. 110620-LP-0 (Anlagen 1 und 2) zu  1456/2015) hat die Bezirksvertretung Innenstadt  
 erstellen. die Verwaltung mit der Umgestaltung der  
   Maastrichter Straße mit Gesamtkosten von  
 Abstimmungsergebnis:  733.337,50 € beauftragt.  
 Einstimmig zugestimmt. Dementsprechend ist der Beschluss vom  
 30.01.2014 erledigt. 
  
  
 Sachstand 2015:  
 Die Entwurfsplanung wird erstellt. 
 20.02.2014 5.1.2 Umwandlung der  Die Verwaltung wird aufgefordert, die  Sachstand 2018: 
 Lichtsignalanlage Venloer Straße Lichtsignalanlage Venloer Straße in der Höhe  Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
  in einen Zebrastreifen Peter-Dedenbach- Straße (am Hans-Böckler-Platz) nicht begonnen. 
  zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.  
 Die Bezirksvertretung betrachtet den beantragten  
 Zebrastreifen auf der Venloerstr. Als  
 zusammenhängende Wegebeziehung mit dem  
 Zebrastreifen auf der Vogelsangerstr. Und fordert  
 die Verwaltung dringlich auf, den dort  
 vorhandenen Zebrastreifen nicht zu entfernen. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 20.02.2014 5.1.3 Optimierung der Stadtmöblierung  Die Bezirksvertretung 1 bittet die Verwaltung, die  Sachstand 2018: 
 am Heumarkt, Antrag CDU etwas unübersichtliche Anordnung von  Im Zuge der Arbeiten an der Nebenanlage vor der  
 Fahrradabstellanlagen, Sitzgelegenheiten,  Handwerkskammer wurden der Zeitungskästen  
 Zeitungskästen und Telefonsäule neben der  entfernt, die Fahrradständer optimiert und der nicht 
 Bushaltestelle vor der Handwerkskammer  mehr benötigte Fahrgastunterstand entfernt.  
 wesentlich zu verbessern bzw. aufzulösen und   
 einen Schutz für die Baumscheiben sicher zu  Sachstand 2015:  
 stellen.  Der Beschluss wird im Rahmen der Umgestaltung  
  der Vorfläche der Handwerkskammer mit  
 Abstimmungsergebnis:  berücksichtigt. 
 Einstimmig zugestimmt 
 
 20.02.2014 5.2.1 Oberflächenwiederherstellung  Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der  Sachstand 2018: 
 der Nord-Süd-Stadtbahn hier:  Wiederherstellung und städteplanerischen  Die Forderungen wurden im Rahmen der  
 Augustinerplatz, Elogiusplatz,  Neugestaltung des Bereichs Augustinerplatz,  Freitreppenplanung Pipinstraße mit berücksichtigt  
 Hermann-Joseph-Platz, Antrag  Elogiusplatz und Hermann-Joseph-Platz den  und werden zurzeit in den politischen Gremien  
 SPD Planungsbereich für die Neugestaltung zwischen  beraten (Beschlussvorlage 1944/2017). 
 Augustinerstraße (südliche Straßenseite) und   
 Pipinstraße (nördliche Straßenseite) in Richtung  Sachstand 2017: 
 Osten bis zum Heumarkt (westliche Straßenseite)  Der Beschluss AN/0232/2014 wird im Rahmen der  
 auszuweiten. Ziele sind: 1. Beseitigung der  Planungen zur Erneuerung der Stützwand und der  
 Schäden im Gehwegbelag, 2. Vermeidung eines  Treppenanlage zum Kapitolshügel berücksichtigt.  
 qualitativen Gefälles rund um einen  Die Entwurfsplanung ist weitestgehend  
 zusammenhängenden Gebäudekomplex und 3.  abgeschlossen. 
 Erlangung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. Die Vorlage zur Einholung des Baubeschlusses  
  wird den politischen Gremien vorbehaltlich der  
 Die Pläne zur Neugestaltung sind den  Freigabe der Entwurfsplanung und Einigung mit  
 beschlussfassenden und mitberatenden Gremien  betroffenen Dritten im 2. Quartal 2017 eingereicht.

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 zeitnah und mit entsprechendem Vorlauf   
 vorzulegen.  
   
 Abstimmungsergebnis: Sachstand für 2015:  
 Einstimmig zugestimmt. Der Beschluss AN/0232/2014 wurde in die  
 Beschlussfassung für die Umgestaltung des  
 Augustinerplatz, Elogiusplatz, Hermann-Joseph- 
 Platz (3553/2014) mit aufgenommen und wird im  
 Rahmen der Planungen zur Erneuerung der  
 Stützwand und der Treppenanlage zum  
 Kapitolshügel berücksichtigt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.03.2014 TOP  Dringlichkeitsantrag zu TOP 10.10 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der  Sachstand 2018: 
 5.2.14  Markierungen im Bereich  Ummarkierungen am Ebertplatz/Turiner Str. einen  Die vorliegende Ausführungsplanung wird  
 Ebertplatz / Turiner Straße Schutzstreifen für den Radverkehr auf der  überarbeitet. Die Umsetzung erfolgt im Zuge der  
 Fahrbahn vorzusehen und den Radverkehr auf der Ausstattung der Achse Riehler Straße / Turiner  
  Fahrbahn zu führen. Straße mit einer Radverkehrsanlage ab 2019. 
   
 Abstimmungsergebnis: Sachstand 2015: 
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD und Die Ausführungsplanung wurde erstellt. 
  FDP. 
 27.03.2014 5.2.2 Heumarkt Südseite  Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenraum  Sachstand 2018: 
  inklusive der Nebenanlage des Heumarkts Südseite Vor der Handwerkskammer wurde die  
 Antrag Grüne  mit einfachen Mitteln umzugestalten, mit dem Ziel,  Nebenanlage umgestaltet.  
 den FußgängerInnen mehr Platz zu verschaffen,   
 die Baumscheiben zu vergrößern und den  Sachstand 2015:  
 Radweg als Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu    
 verlegen.  Der Beschluss wird im Rahmen der Umgestaltung  
  der Vorfläche der Handwerkskammer mit  
 Abstimmungsergebnis:  berücksichtigt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.09.2014 5.9 Verbesserung der  Unter Bezugnahme auf den Beschluss der  Sachstand 2018: 
 Querungssituation entlang des  Bezirksvertretung Innenstadt vom 26.09.2013 zur  Die Verbesserung der Querungssituation im  
 Maurituswalls über die  Einrichtung einer Tempo 30-Zone im  Bereich Mauritiuswall/Schaafenstraße wird mit der 
 Schaafenstraße, Antrag Grüne Mauritiusviertel wird die Verwaltung beauftragt,  Einrichtung der Fahrradstraße im Mauritiuswall  
 die Querungssituation über die Schaafenstraße  umgesetzt. Für die Querung wurden bereits  
 entlang des Mauritiuswalls für Fußgänger und  verschiedene Entwurfsvarianten erstellt, die sich  
 Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen  derzeit in der verwaltungsinternen Abstimmung  
 (Querungshilfe, Radfurt, o.Ä.) zu verbessern.  befinden.  
 Dabei sind Synergieeffekte durch die   
 Wiederherstellung der Oberflächen von  Sachstand 2017: 
 Schaafenstraßen und Mauritiuswall nach  Die Planung ist aufgrund anderer Prioritäten zurück 
 Abschluss der Aufgrabungsarbeiten für   gestellt worden. 
 Versorgungsleitungen zu nutzen.   
  Sachstand 2015:  
 Abstimmungsergebnis:  Die Maßnahme befindet sich derzeit in Planung. 
 Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP. 
 18.09.2014 5.10 Sitzmöglichkeiten auf dem  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Breslauer Platz, Antrag SPD Stadtverwaltung, auf dem Breslauer Platz  Zur Abstimmung der Ausführung und der  
 Sitzmöglichkeiten zu schaffen, die mit der  Standorte der Bänke hat ein Ortstermin  
 Gestaltung und Funktionalität des Platzes  stattgefunden. Die Bänke wurden entsprechend  
 kompatibel sind.  aufgestellt. Der Beschluss wurde damit vollständig 
 Die Ausführung ist vor der Realisierung mit der  umgesetzt und ist erledigt. 
 Bezirksvertretung 1 vor Ort abzustimmen.   
  Sachstand 2015: 
 Abstimmungsergebnis:  Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste  
 Einstimmig zugestimmt. aufgenommen und wird im Rahmen der  
 personellen Kapazitäten abgearbeitet.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.09.2014 7.3 Aufstellung von zwei Sitzbänken  Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der  Sachstand 2018: 
 auf der Severinstraße Aufstellung von zwei Sitzbänken auf der  Siehe Sachstand zu Beschluss aus der Sitzung  
 Severinstraße in der von der Bezirksvertretung 1  der Bezirksvertretung Innenstadt vom 16.03.2017,  
 am 05.05.2014 beschlossenen Ausführung zu.  TOP 
 Die Umsetzung des Beschlusses wird in  5.1.1 Bänke entlang der Severinstraße  
 Prioritätsstufe 3 eingeordnet. Die Aufstellung in  (AN/1742/2016). 
 Höhe des Treppenabganges vor St. Baptist ist mit   
 der Bezirksvertretung vor Ort abzustimmen.   
  Sachstand 2015:  
 Abstimmungsergebnis:  In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung  
 Einstimmig zugestimmt. Innenstadt soll abschließend mit dem  
 Beigeordneten Herrn Höing geklärt werden,  
 welcher Typ Ruhebank in der Innenstadt zum  
 Einsatz kommen soll. Die Entscheidung ist  
 abzuwarten.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.10.2014 5.13 Verbesserung für Fußgänger  Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation für  Sachstand 2018: 
 Unter Goldschmied, Antrag  Fußgänger auf der Straße Unter Goldschmied im  Der Beschluss wird im Rahmen der Beratung der  
 Grüne Bereich zwischen Obenmarspforten und  Beschlussvorlage (2835/2016)  
 Portalsgasse zu verbessern (Fußgängerzone mit  "Verkehrsführungskonzept Altstadt" im  
 dem Hinweis "Autos frei", verkehrsberuhigter  Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung  
 Geschäftsbereich, o.ä.). Innenstadt abgehandelt. Der Beschluss ist daher  
 als erledigt zu betrachten. 
  
 Sachstand 2017: 
 Zurzeit wird von einem Planungsbüro der  
 Gestaltungsplan für den Gesamtraum Via Culturalis 
 erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes soll im ersten 
 Schritt die Gürzenichstraße bis Ende 2018  
 umgestaltet werden. 
  
  
 Sachstand 2015: 
 Der Beschluss wurde in das Maßnahmenpaket Via 
 Culturalis zur Prüfung aufgenommen. Ein  
 Vorschlag für eine fußgängerfreundliche  
 Gestaltung des genannten Bereiches wird zudem  
 im Verkehrskonzept Altstadt berücksichtigt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.10.2014 5.15 Verkehrsuntersuchung Sperrung Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige  Sachstand 2018: 
  Marspfortengasse Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die In dem erarbeiteten „Verkehrsführungskonzept  
   Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs  Altstadt“, das sich gegenwärtig in der politischen  
 Antrag Grüne (MIV) zu untersuchen. Die Untersuchung soll  Beratung befindet, sind die verkehrlichen Belange  
 ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der  aus dem o.g. Beschluss enthalten. Somit ist der  
 Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur  Beschluss als erledigt zu sehen. 
 
 Bereitstellung einer Nord-Süd-Verbindung im  Sachstand 2015: 
 Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt  Der Verwaltung liegen Verkehrserhebungen aus  
 betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung  dem Jahr 2003 für die Knoten Quatermarkt/  
 einzubeziehen.  Gürzenichstraße/ Kleine Sandkaul, Große  
 Die Ergebnisse der Untersuchung sind der  Sandkaul/ Gürzenichstraße sowie Unter  
 Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung  Goldschmied/ Obenmarspforten/ Gülichplatz vor.  
 der Sperrung vorzulegen.  Um das heutige Verkehrsaufkommen an den  
 Abstimmungsergebnis:  genannten Knoten bewerten zu können, hat die  
 Einstimmig zugestimmt. Verwaltung im Februar 2015 Verkehrszählungen  
 beauftragt. Sobald die Verkehrszählungen  
 vorliegen, wird geprüft, ob in der  
 Marspfortengasse eine Fahrradstraße eingerichtet 
  werden kann, ohne dass es an anderen Stellen im 
  Netz durch Ausweichverkehre zu unverträglichen 
  Verkehrsverdichtungen kommt. Das Ergebnis der  
 Untersuchung wird der Bezirksvertretung  
 Innenstadt mitgeteilt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.10.2014 5.12 Aufladestationen -  Die Verwaltung wird beauftragt, dass sie allen  Sachstand 2018: 
 "Elektrosäulen" - für Car-Sharing- „Car-Sharing-Anbietern“ offerieren soll, dass Sie  Die Verwaltung befindet sich im regelmäßigen  
 Anbieter, Antrag Grüne gem. den gesamten rechtlichen und tatsächlichen  Austausch mit den in Köln tätigen Carsharing- 
 Möglichkeiten die „Car-Sharing-Anbieter“ fördert  Anbietern. 
 und unterstützt, welche eine Aufladestation an  Im Bezirk Innenstadt wurden seitens des  
 den „Car-Sharing-Plätzen“ in den Veedeln  Carsharing-Unternehmens Cambio bereits neun  
 errichten wollen. Stationen mit Elektrofahrzeugen eingerichtet. Ein  
 weiterer Ausbau dieses Angebotes ist geplant.  
 Ebenfalls ist ein Ausbau des  
 Elektrofahrzeugbestandes bei „Freefloating- 
 Carsharern“ wie „DriveNow“ geplant. Dafür  
 wurden konkrete Daten bzw. Standortwünsche an 
 das Dezernat herangetragen. Diese werden nun  
 im Rahmen der Erstellung des  
 Ladeinfrastrukturkonzeptes näher überprüft. 
  
 Sachstand 2017: 
 Im Rahmen des EU-Projektes wurden bereits einige 
  Mobilstationen mit verschiedenen Modulen in  
 Betrieb genommen. Wenn alle Module installiert  
 sind, wird die Verwaltung hierzu in einer  
 umfangreichen Mitteilung die politischen Gremien  
 informieren; dieses wird nach jetzigem  
 Kenntnistand im Jahr 2019 erfolgen. 
  
 Sachstand 2015: 
 In der Constantinstraße in Köln/ Deutz wurde an  
 einer Cambio-Station im 2. Quartal 2015 die erste  
 Elektroladesäule im öffentlichen Straßenland in

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 Köln errichtet. Derzeit liegen der Verwaltung weitere 
Anträge vor. Neben den Elektroladesäulen für 
Carsharing-Unternehmen beabsichtigt die 
Rheinenergie AG auch die Installation von öffentlichen 
Ladesäulen. 
 Die KVB AG, die derzeit ein konventionelles  
 Fahrradverleihsystem im Kölner Stadtgebiet offeriert,     
beabsichtigt Ende 2015/ Anfang 2016  
 eine Erweiterung ihres Angebotes mit einem E- 
 Bike-Sharing-System. Auch hierfür sind  
 Ladestationen notwendig.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
30.10.2014 5.15 Verkehrsuntersuchung Sperrung Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige  Sachstand 2018: 
 Marspfortengasse, Antrag  Sperrung der Marspfortengasse zu nutzen, um die Der Beschluss wird im Rahmen der Beratung der  
  Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs  Beschlussvorlage (2428/2018) "Verkehrskonzept  
 (MIV) zu untersuchen. Die Untersuchung soll  Altstadt" im Verkehrsausschuss und der  
 ebenfalls die Auswirkungen einer Umnutzung der  Bezirksvertretung Innenstadt abgehandelt.
 Marspfortengasse in eine Fahrradstraße zur  Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 Bereitstellung einer Nord-Süd-Verbindung im  Sachstand 2015:  
 Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt  Der Verwaltung liegen Verkehrserhebungen aus  
 betrachten. Dabei ist die Taxi-Innung  dem Jahr 2003 für die Knoten Quatermarkt/  
 einzubeziehen. Gürzenichstraße/ Kleine Sandkaul, Große  
 Die Ergebnisse der Untersuchung sind der  Sandkaul/ Gürzenichstraße sowie Unter  
 Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Beendigung  Goldschmied/ Obenmarspforten/ Gülichplatz vor.  
 der Sperrung vorzulegen. Um das heutige Verkehrsaufkommen an den  
  genannten Knoten bewerten zu können, hat die  
 Abstimmungsergebnis: Verwaltung im Februar 2015 Verkehrszählungen  
 Einstimmig zugestimmt. beauftragt. Sobald die Verkehrszählungen  
 vorliegen, wird geprüft, ob in der  
 Marspfortengasse eine Fahrradstraße eingerichtet 
 werden kann, ohne dass es an anderen Stellen im 
 Netz durch Ausweichverkehre zu unverträglichen 
 Verkehrsverdichtungen kommt. Das Ergebnis der  
 Untersuchung wird der Bezirksvertretung  
 Innenstadt mitgeteilt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 11.12.2014 7.6 Optimierung des Radverkehrs am Die Verwaltung wird beauftragt die Optimierung  Sachstand 2018: 
 Friesenplatz in Ost-West  der Radverkehrsführung am Friesenplatz in Ost- Die Planungen werden derzeit erstellt, die  
 Richtung West Richtung in das Radverkehrskonzept  Umsetzung ist abhängig von den anliegenden  
  Innenstadt aufzunehmen. Es soll geprüft werden,  Hochbaumaßnahmen. 
 Antrag FDP ob der Radverkehr ab der Limburger Straße mit   
 einem Schutzstreifen auf der Straße geführt  Sachstand 2017: 
 werden kann.  Die Änderung der Radverkehrsführung ist im RVKI  
  enthalten und wird im Rahmen der aktuellen  
 Abstimmungsergebnis:  Hochbaumaßnahmen umgesetzt. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2015: 
 Die Radverkehrsführung auf der Ost-West-Achse  
 ist im Bereich Friesenplatz in Radkonzept  
 aufgenommen worden. 
 11.12.2014 7.11 Tempo 30 auf der Bonner Straße Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, auf  Sachstand 2018: 
  der Bonner Straße zwischen Chlodwigplatz und  Nach den neuesten Änderungen der  
 Antrag SPD Bonner Wall eine Geschwindigkeitsbegrenzung  Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit  
 auf 30 km/h vorzunehmen.  auch auf dem Vorbehaltsnetz eine  
  streckenbezogene Anordnung in einer Länge von  
 Abstimmungsergebnis:  300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. Verkehrssicherheit vor den schützenswerten  
 Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und 
 Altenheime, verbessert werden kann. Derartige  
 Einrichtungen befinden sich hier nicht. 
  
 Sachstand 2017: 
 Die verwaltungsinternen Abstimmungen sind noch  
 nicht abgeschlossen. Daher kein neuer Sachstand.

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 Sachstand 2015: 
 Noch kein neuer Sachstand, es erfolgen zunächst  
 verwaltungsinterne Abstimmungen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 11.12.2014 8.2 Generalsanierung der Melchior-  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die  Sachstand 2018: 
 und der Balthasarstraße in  Generalsanierung der Melchior- und der  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit erledigt. 
 Pflasterbauweise Balthasarstraße in Asphaltbauweise und   
 beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der  Sachstand 2015: 
 Maßnahme. Die Gesamtkosten betragen  Die Maßnahme wird im Rahmen der personellen  
 155.000,00 €.  Kapazitäten abgearbeitet. 
 Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des  
 Vergabeverfahrens wird verzichtet. 
   
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt gegen Fr. Tillessen. 
 11.12.2014 4.1  Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem   Sachstand 2018: 
 Tempo 30 Zone auf einem  Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die   Nach den neuesten Änderungen der  
 Teilstück der Aachener Straße  Einrichtung einer Tempo 30 Zone bzw. die   Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit  
 (Az.: 02-1600-40/14) Anordnung per Einzelbeschil-derung auf der   auch auf Hauptverkehrsstraßen eine  
 Aachener Straße zwischen Händel- und   streckenbezogene Anordnung in einer Länge von  
 Moltkestraße aus.  300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die  
 Abstimmungsergebnis:  Verkehrssicherheit vor den schützenswerten  
 Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU(4), SPD(2) und Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und 
  FDP(1)  Altenheime, verbessert werden kann. Derartige  
  Einrichtungen befinden sich auf dem genannten  
  Abschnitt nicht.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 11.12.2014 7.2 Unübersichtlicher Schilderwald  Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob  Sachstand 2018: 
 Merowingerstraße/Volksgartenst und in welcher Form die Anzahl der Schilder im  Die Verwaltung prüft, ob die Volksgartenstraße in  
 raße/Rolandstraße,  Kreuzungsbereich Merowinger Straße /  die bestehende Tempo-30-Zone eingegliedert  
  Volksgartenstraße/Rolandstraße reduziert werden werden kann. Dadurch erfolgt eine automatische  
 Antrag SPD  kann.  Reduzierung des Schilderwaldes  
   
 Abstimmungsergebnis:  Sachstand 2017: 
 Einstimmig zugestimmt. Maßnahmen sind geplant, es folgt eine  
 Beschlussvorlage. 
  
 Sachstand 2015: 
 Nach Durchfpührung des Ortstermins befindet sich 
 die Maßnahme in verwaltungsinterner  
 Abstimmung.

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 29.01.2015 7.4 Erscheinungsbild  Das Erscheinungsbild der Komödienstraße soll  Sachstand 2018: 
 Komödienstraße in der  während der Adventszeit verbessert werden. Es  Bereits seit 2015 werden im Rahmen der  
 Adventszeit  soll ein Konzept entwickelt werden und der BV 1  Beauftragungen zu Verkehrssicherung  
  spätestens im September 2015 vorgestellt  Abstimmungsgespräche mit den Firmen geführt,  
 Antrag FDP werden, wie die Barken und Absperrpoller, wenn  um ein geordnetes Abstellen der Sperrelemente  
 sie nicht benötigt werden, besser geordnet und  sicherzustellen. Der örtliche Einsatzleiter der  
 „aufgeräumt“ werden können. Stadtverwaltung kontrolliert zusätzlich nach  
  Einsatzende das Erscheinungsbild der Abstellorte.  
 Abstimmungsergebnis: Es gab seither weder seitens des Klosters noch  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe. der Öffentlichkeit Beschwerden. 
 Die Verwaltung betrachtet den Beschluss als  
 erledigt. 
  
 Sachstand 2015: 
 Wegen der großen Anzahl der einzelnen Elemente, 
 die über ein weites Areal verteilt aufgestellt  
 werden müssen, müssen vertretbare Flächen für  
 eine geordnete Vorhaltung des Materials gefunden 
 werden. Ein ständiges Abräumen und Verbringen  
 auf unkritische Flächen (z.B. Bauhof) ist  
 ineffizient. Deshalb wird das Material auch  
 weiterhin sichtbar im öffentlichen Raum auf  
 Nebenanlagen verbleiben müssen. 
 Es wird für die Einsatzzeit 2015 zugesagt, ein  
 geordnetes Abstellen des Materials, soweit  
 möglich außerhalb der Hauptlaufachsen der  
 Besucher, durch organisatorische Maßnahmen zu  
 gewährleisten. Abstellbereiche werden zukünftig  
 in den Einsatzplänen gekennzeichnet.

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19 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.01.2015 7.7 Haarnadeln (Abstellmöglichkeit  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt die  Sachstand 2018: 
 für Fahrräder) in der  Installation von Haarnadeln auf der  In der Isabellenstraße wurden im Frühjahr 2017  
 Isabellenstraße  Isabellenstraße, außerhalb des Gehwegbereichs. insgesamt 8 zusätzliche Fahrradabstellplätze  
   geschaffen.  
 Antrag SPD Abstimmungsergebnis: Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2015:  
 Der Antrag ist in das interne Arbeitsprogramm  
 aufgenommen und wird entsprechend der  
 personellen Kapazitäten abgearbeitet. 
 29.01.2015 7.3 Bürgersteige Melchior- und  Die Verwaltung wird gebeten durch geeignete  Sachstand 2018: 
 Balthasarstrasse Maßnahmen zu verhindern, dass schräg Kein neuer Sachstand. 
  parkende Autos in der Melchiorstraße und auch in   
 Antrag Die Linke der Balthasarstraße den Bürgersteig zu stark  Sachstand 2017 
 einengen. Die gesamte Breite des Bürgersteigs  Kein neuer Sachstand.  
 vom Bordstein bis zur Hauswand, bzw. Mauer ist   
 zumindest in der Breite von 1,50 Meter frei zu  Sachstand 2015: 
 halten. Noch kein neuer Sachstand, es sind noch  
  Abstimmungen zwischen Verwaltung und Politik  
 Abstimmungsergebnis: erforderlich. 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 12.03.2015 7.6 Verhindern des Gehwegparkens  Die Verwaltung wird aufgefordert, durch  Sachstand 2018: 
  am Rand des Parkstreifens ggü.  geeignete Maßnahmen, z.B. die Platzierung eines  Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 Neuhöfferstr. 13-15, Antrag  Findlings, zu verhindern, dass Kfz, die den   
 Grüne äußersten rechten Parkplatz auf dem Parkstreifen  Sachstand 2017: 
 gegenüber dem Haus Neuhöfferstr. 13-15  siehe Sachstand 2015, darüber hinaus kein neuer  
 benutzen, den Gehweg blockieren. Sachstand 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2015: 
 Die Parkstände sind Teil des Schulgrundstückes  
 „Hans-Böckler-Schule“ aber dennoch zum  
 (bewirtschafteten) Parken freigegeben.  
 Fahrzeuge parken aufgrund der Gestaltung des  
 Parkstandes und der Einbahnstraßenregelung  
 i.d.R. schräg ein. Dadurch ragen die Fahrzeuge  
 nicht in den davor liegenden Gehwegbereich  
 hinein. Am Ende des Parkstandes schließt dieser in 
 einem schrägen Winkel zum Gehweg hin ab.  
 Dieser letzte Abschnitt reicht zum Parken nicht  
 aus. In Abstimmung mit dem Schulverwaltungsamt  
 wird ein rot-weißer Sperrpfosten in den  
 Eckbereich eingesetzt, um zu verhindern, dass  
 dort dennoch geparkt und der Gehweg  
 eingeschränkt wird. 
 12.03.2015 7.17 Straßengestaltung zwischen  Die Verwaltung wird gebeten, einen ersten  Sachstand 2018: 
 Spichernstr. und Stadtgarten Entwurf zur Straßengestaltung zwischen  Die Umsetzung des Beschlusses konnte noch  
  Stadtgarten und Christuskirchenkomplex für die  nicht begonnen werden. 
 Antrag CDU Zeit nach dem Umbau zeitnah vorzulegen.

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  Sachstand 2015: 
 Abstimmungsergebnis: Die Maßnahme wurde ins Prioritätenprogramm  
 Einstimmig zugestimmt. aufgenommen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.5 Erneuerung der Bänke auf dem  Die Verwaltung wird gebeten, die Bänke auf dem  Sachstand 2018 
 nördlichen Von-Sandt-Platz nördlichen Teil des Von-Sandt-Platzes instand zu  Standorte für zwei mögliche Bänke wurden  
 Antrag FDP setzen oder wenn erforderlich, zu erneuern. festgelegt. Nach Sicherung der Finanzierung  
  können die Bänke ausgeschrieben werden.  
 Abstimmungsergebnis: Aufstellung frühestens IV/2018. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2017: 
 Das Stadtraummanagement organisiert derzeit  
 einen Ortstermin, darüber hinaus keinen neuen  
 Sachstand. 
  
 Sachstand 2015: 
 Der Maßnahme ist derzeit in Bearbeitung.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.15 Kreuzung Krefelder Str. / Innere  Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung,  Sachstand 2018: 
 Kanalstraße, im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Innenstadt  Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich in  
 Antrag SPD folgende Maßnahmen zu prüfen: der Bearbeitung. 
 1. die derzeit als Anliegerstraße ausgewiesene   
 Abschnitt der Inneren Kanalstr. Zwischen  Sachstand 2017: 
 Krefelder Str. und Neusser Str. als Fahrradstr.  Kein neuer Sachstand  
 Gemäß Zeichen 244.1 StVO und dem   
 Zusatzzeichen „Anliegerverkehr“ auszuweisen, Sachstand 2015: 
 2. die in diesen Bereich führende  Im Zuge der Lichtsignalanlagenerneuerung an  
 Geradeausfahrspur der Inneren Kanalstr. Auf der  diesem Knoten wird die Radverkehrsführung  
 Kreuzung Innere Kanalstraße / Krefelder Str.  optimiert, die Planungen werden derzeit erstellt. 
 zwischen den beiden Fahrtrichtungen der  
 Krefelder Str. als Fahrspur zu entwidmen und  
 abzusperren und provisorisch zumindest als  
 schraffierte Fläche auszuweisen, 
 3. die auf der Krefelder Str. in Fahrtrichtung Innere  
 Kanalstr. Kurz vor der Kreuzung Krefelder Str. /  
 Innere Kanalstr. Befindliche Einmündung des  
 Radwegs auf die Fahrbahn vorzuverlegen oder  
 umzugestalten, so dass die Einmündung auf die  
 Geradeausfahrspur und nicht auf die Abbiegespur 
  erfolgt. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der Petentin Sachstand 2018 
 Außengastronomie und   für ihre Eingabe und begrüßt die Erteilung einer  Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Durchgangsverkehr in der  Genehmigung für Außengastronomie. Sie bittet die  nicht begonnen. 
 Herzogstraße Verwaltung, die Vorschläge der Petentin zur   
 (Az.: 02-1600-61/14) Verkehrssituation im Rahmen des  Sachstand 2017: 
 Maßnahmenpaketes zur Umgestaltung des  Zurzeit wird von einem Planungsbüro ein  
 Kolumbaquartieres zu prüfen. Gestaltungsplan als Grundlage für die technische  
  Entwurfs- und Ausführungsplanung für den  
 Abstimmungsergebnis: Bereich Tunisstraße/Breite Straße (erste  
 Einstimmig zugestimmt. Teilmaßnahme Umgestaltung Kolumbaquartier)   
 erstellt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.12 Erhöhung der Verkehrssicherheit Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt - in  Sachstand 2018: 
 auf der Zülpicher Straße durch  Übereinstimmung und Absprache mit der  Bis auf die Einrichtung des Kreisverkehrs  
 verkehrslenkende Maßnahmen Bezirksvertretung Lindenthal - zur Verbesserung  Zülpicher Wall und Erstellung der  
 Antrag Grüne der Verkehrssicherheit für Radfahrende und  Umgestaltungsplanung werden die beschlossenen 
 Fußgänger und zur Stärkung der  Maßnahmen bis Ende des Jahres 2018 umgesetzt. 
 Aufenthaltsqualität die Sperrung der Zülpicher   
 Straße zwischen der Dasselstraße und dem  Sachstand 2017: 
 Zülpicher Wall / Bezirksgrenze Lindenthal für den  Die Verwaltung hat am 19.04.2016 die Zülpicher  
 motorisierten Individualverkehr. Straße im Abschnitt zwischen der Wilhelm- 
 Die Anregung der Bürgerschaft für eine Verlegung Waldeyer-Straße stadteinwärts, Meister-Ekkehart- 
  der Haltestelle Dasselstraße / Bf. Süd aus der  Straße stadtauswärts und dem Hans-Meyer-Weg  
 Eisenbahnunterführung heraus nach Südwesten  versuchsweise für Kraftfahrzeuge gesperrt. Die  
 in Richtung Zülpicher Wall begrüßt die  Verkehrserhebungen wurden durchgeführt und  
 Bezirksvertretung Innenstadt aufgrund des Erhalts  größtenteils ausgewertet. Die Bezirksvertretung  
 der denkmalgeschützten Eisenbahnbrücke und der Innenstadt, Bezirksvertretung Lindenthal und der  
  besseren Gestaltungsmöglichkeiten des Raumes  Verkehrsausschuss werden in Form einer  
 unter der Brücke wegen ausdrücklich. öffentlichen Mitteilung über die Ergebnisse der  
  Verkehrsuntersuchung informiert. Anschließend  
 Abstimmungsergebnis: ist eine Bürgerinformationsveranstaltung  
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD. vorgesehen. Die abschließenden Untersuchungen  
 und die Ergebnisse der  
 Bürgerinformationsveranstaltung werden dann zur 
 Beratung und Beschlussfassung den zuständigen 
 Gremien vorgelegt. 
  
 Sachstand 2015: 
 Die Maßnahme befindet sich in der Bearbeitung. 
 Sofern die im Verkehrsausschuss beschlossenen  
 Maßnahmen durchgeführt worden, werden die

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 betroffenen Gremien darüber informiert.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.17 Kreuzung Maybachstraße /  Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen des  Sachstand 2018. 
 Bremer Straße Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende  Die Prüfung erfolgt im Zuge der Einrichtung der  
 Antrag SPD Maßnahmen zu prüfen: Fahrradstraße im Rahmen der Priorisierung des  
 die Maybachstr. Gegenüber der Bremer Str. als  RVKI. 
 Vorfahrtsstr. (Zeichen 301) auszuweisen.  
  Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Kein neuer Sachstand. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2015: 
 Die Maybachstraße ist im Radverkehrskonzept als  
 Maßnahme vorgesehen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.19 Einrichtung eines  Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des  Sachstand 2018: 
 Radweges/einer Fahrradstraße  Radverkehrskonzeptes Innenstadt folgende  Derzeit erfolgt eine Planung der Radverkehrsführung 
 zum Aachener Weiher Maßnahmen zu prüfen: stadteinwärts, die die Situation in diesem  
 Antrag SPD • Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße  Bereich verbessert. Die in dem Beschluss  
 wird neben den Straßenbahngleisen eine Führung  aufgeführten Maßnahmen werden nicht  
 des Fahrradverkehrs zum Aachener Weiher  durchgeführt (siehe Sachstand 2015). Die  
 eingerichtet und bis zur bestehenden  Verwaltung sieht den Beschluss als erledigt an.  
 Fußgängerampel auf der Aachener Straße   
 weitergeführt. Sachstand 2015: 
 • Auf der Südseite wird stadtauswärts ein Schild  Auf der Nordseite der Richard-Wagner-Straße ist  
 aufgestellt, dass die regelwidrige Einfahrt in den  auf Grund der vorhandenen  
 Radweg mit einem „Radfahren verboten“-Schild  Stadtbahnwendeanlage kein zusätzlicher Geh-  
 (Zeichen Nr. 254) deutlich kennzeichnet. und Radweg möglich. Zusätzliche Schilder, die auf 
 • Auf der Moltkestraße wird Richtung Norden eine  das regelwidrige Radfahren auf dem südlichen  
 rot gekennzeichnete Haltezone für Radfahrer  Radweg hinweisen, lehnt die Verwaltung ab, weil  
 eingerichtet, auf deren linkem Abschnitt ein  ansonsten der Eindruck erweckt werden könnte,  
 Linksabbiegepfeil mit der Aufschrift „Aachener  dass dort, wo diese Schilder nicht aufgestellt sind, 
 Weiher“ auf die Radverkehrsführung hinweist. das Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf dem  
 Radweg erlaubt ist. Dieser Radweg wird bewusst  
 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung  
 genutzt, so dass Verbotsschilder voraussichtlich  
 keine Wirkung haben. Derzeit wird eine Planung  
 erstellt, die den Rückbau dieses Radweges  
 beinhaltet und somit das „Geisterfahren“ deutlich  
 reduziert.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 30.04.2015 7.1 Verkehrskonzept Altstadt und  1. Die Verwaltung wird beauftragt in einem  Sachstand 2018: 
 autofreier Augustusplatz Fachvortrag in einer der nächsten Sitzungen den  Das Verkehrsführungskonzept Altstadt befindet  
 Antrag Grüne Mitgliedern der Bezirksvertretung das derzeit  sich gegenwärtig in der politischen Beratung. Der  
 gültige Verkehrskonzept Altstadt vorzustellen und  Beschluss wird als erledigt betrachtet. 
 zu erläutern.  
 2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, Sachstand 2015: 
  eine Vorlage zu erarbeiten, die das Ziel hat, den  Die Vorlage zum Verkehrskonzept Altstadt muss  
 zukünftigen Augustusplatz autofrei zu halten und  an die bereits erfolgten Beschlüsse zur Via  
 dies in das Verkehrskonzept Altstadt  Culturalis angepasst werden. Danach wird die  
 einzuarbeiten. Vorlage in einer der nächsten Sitzungen zur  
  Beratung und zum Beschluss vorgelegt. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.4 Tempo 30 und  Die Verwaltung wird beauftragt Sachstand 2018: 
 Durchfahrtsbeschränkung für  1. Zu 1.: Die Durchfahrt wurde im Oktober 2016  
 den Walter-Kasper-Weg und den  die Durchfahrt für den MIV auf dem Walter- gesperrt. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Judenkirchhofsweg, Kasper-Weg und dem Judenkirchhofsweg durch   
 Antrag Grüne Absperrung mittels Poller auf dem Walter-Kasper- Zu 2.: Siehe Sachstand 2015 
 Weg an der Einmündung des Judenkirchhofswegs  Der Beschluss ist erledigt. 
 zu sperren und hierauf durch Anbringung des  
 Verkehrszeichens 357 „Sackgasse“ mit dem  
 Zusatzschild 1022-10 „Radfahrer frei“  Sachstand 2015: 
 hinzuweisen. Die Verwaltung wird die Sperrung an der  
 2. Einmündung Walter-Kasper- 
 die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem  Weg/Judenkirchhofsweg wie beschlossen  
 Walter-Kasper-Weg und auf dem  anordnen und umsetzen. 
 Judenkirchhofsweg auf 30 km/h zu reduzieren und  
  eine entsprechende Beschilderung anzubringen. Die Verwaltung hält die Anbringung der  
 Abstimmungsergebnis: Verkehrszeichen VZ 274-53 (30 km/h) vor dem  
 Einstimmig zugestimmt. Hintergrund der bestehenden gesetzlichen  
 Regelungen des § 3 Abs.3 StVO für nicht  
 erforderlich. Ein Fahrzeugführer hat seine  
 Geschwindigkeit aufgrund der Unübersichtlichkeit  
 des Streckenverlaufs und den geringen Breiten in  
 beiden Straßen anzupassen. Im Bereich der  
 Schulen am Judenkirchhofsweg wurden zudem  
 bereits Warnbeschilderungen vor Kindern (VZ  
 136) angebracht, die dazu anhalten, die  
 Geschwindigkeit deutlich zu reduzieren.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.27 Logistikkonzept für das  Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit  Sachstand 2018: 
 Rheinufer, gemeinsamer Antrag den beteiligten Akteuren (z.B. AWB, KD,  Im Seitenstreifen der Rheinuferstraße auf Höhe  
 Köln Tourismus, Flusskreuzfahrtreedereien, etc.) für„Am Leystapel/Holzmarkt“ wurden zwei  
 das Rheinufer ein Logistikkonzept hinsichtlich der  Ladezonen für die Anlieferung eingerichtet. Die  
 Warenanlieferung, der Abfallentsorgung und der  erste Ladezone befindet sich vor dem  
 Zugänglichkeit für Reisebusse zu erarbeiten und  Schokoladen Museum. Die zweite unmittelbar vor  
 den zuständigen Gremien zur Abstimmung  der Einfahrt in den Rheinufertunnel (Fahrtrichtung  
 vorzulegen. Hierbei ist insbesondere die Be- und  Norden). Die Reedereien wurden aufgefordert  
 Entladung von der Wasserseite zu untersuchen. alternative Möglichkeiten zur Anlieferung der  
 Abstimmungsergebnis: Schiffe zu prüfen. 
   
 Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: 
 Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung. 
  
 Sachstand 2015: 
 Die Verwaltung hat die AWB aufgefordert, zu  
 prüfen, ob eine wasserseitige Abfallentsorgung  
 entlang des Rheinufers möglich ist. Außerdem  
 wird - da infolge der neuen Gestaltung und des  
 hohen Fuß-gänger- und Radverkehrsaufkommens  
 keine Bereiche zum Be- und Entladen im Bereich  
 des Rheinboulevards möglich sind - derzeit die  
 Möglichkeit geprüft, Bereiche entlang der  
 Rheinuferstraße für temporäres (9-15h) Be- und  
 Entladen anzuordnen. 
  
 Nachdem das Konzept mit den Beteiligten  
 abgestimmt ist, wird die BV 1 über die Ergebnisse  
 informiert werden.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 Christophstraße - Gefährdung  Petenten für seine Eingabe und beauftragt die  Mit dem Radverkehrskonzept Innenstadt wurde die 
 des Radverkehrs durch Parken in Verwaltung, als ad hoc-Maßnahme den ersten  Einrichtung von Radfahrstreifen auf der  
  zweiter Reihe (Az.: 02-1600- Parkplatz nach der Radwegrampe in Richtung  Christophstraße als sogenannte Eimerplan- 
 102/14) (18.00 Uhr) stadteinwärts in Fahrradparken umzuwandeln  Maßnahme beschlossen. Die Planung und  
 (Ersatz für die vorhandene und zu entfernende  Umsetzung dieser Maßnahme erfolgt im Anschluss 
 Quadriga). Des Weiteren sollen im Bereich der  an die Maßnahme „Öffnung Einbahnstraße  
 Radwegrampe eine Schleuse für Radfahrer  Gladbacher Straße“ voraussichtlich in 2019. 
 abmarkiert und auf dem Abschnitt bis von-Werth- 
 Str. Radpiktogramme auf die Fahrbahn aufgebracht 
  werden. Weiterhin soll die Anlage eines  
 Radschutzstreifens im Rahmen des  
 Radverkehrskonzepts Innenstadt geprüft werden. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 18.06.2015 7.1 Sitzmöglichkeiten auf der  Die Verwaltung wird gebeten, mehrere  Sachstand 2018: 
 Mittelallee im Bereich Alteburger  Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich  Siehe Beschluss: Sachstandsinformation zur  
 Straße, Antrag Grüne Alteburger Straße (Beginn Alteburger Straße bis  Aufstellung von Bänken, u.a. am Karl-Berbuer- 
 zur Kreuzung Ubierring) aufzustellen. Platz, Sitzung am 19.10.2017, TOP 11.10. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 18.06.2015 7.3 Reinigung der Pflastersteine in  Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen,  Sachstand 2018: 
 der Altstadt inwieweit eine andere Reinigungsmöglichkeit des  Die Verwaltung steht mit der AWB im regelmäßigen 
 Antrag CDU Pflastersteinbelags in der Altstadt möglich ist.  Austausch um die Reinigung und  
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Reinigungsmöglichkeiten zu optimieren.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.19 Schutz des Erkers Severinstraße Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, zum  Sachstand 2018: 
  33 vor Lieferfahrzeugen, Antrag Schutz des Erkers Severinstraße 33 vor  Es wurden Poller aufgestellt. Der Beschluss ist  
  SPD Lieferfahrzeugen schnellstmöglich eine Lösung zu  erledigt. 
 realisieren.  
 Abstimmungsergebnis: Sachstand 2015: 
 Einstimmig zugestimmt. Zum Schutz des Erkers werden an geeigneter  
 Stelle zusätzliche Absperrpfosten aufgestellt. 
 18.06.2015 7.20 Beleuchtung Anlage Kaiser- Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der  Sachstand 2018: 
 Wilhelm-Ring, Grünanlage des Kaiser-Wilhelm-Ringes das  In 2016 wurden in der Grünanlage des Kaiser- 
 Antrag CDU Beleuchtungskonzept weiter zu entwickeln und  Wilhelm-Rings Beleuchtungsmaßnahmen  
 zeitnah umzusetzen. umgesetzt. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt  
 Sachstand 2015: 
 Zu diesem Beleuchtungswunsch erfolgen derzeit  
 noch Abstimmungen zwischen der RheinEnergie  
 AG und der Verwaltung. Das Ergebnis wird der  
 Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.33 Lkw-Verkehr und schnell  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,  Sachstand 2018: 
 fahrende Pkw in der  inwiefern durch verkehrslenkende Maßnahmen die Die Deutzer Freiheit ist eine Einbahnstraße. Die  
 Düppelstraße und der Karlstraße,  Belastungen durch den Lkw-Verkehr in der  Ausfahrt von Kraftfahrzeugen kann nur über die  
  Antrag Grüne Karlstraße und der Düppelstraße, der vor allem  angrenzenden Anliegerstraße  
 durch abfahrende Fahrzeuge aus den Ladezonen  (Düppelstraße/Tempelstraße/Graf-Geßler-Straße,  
 in der Mathildenstraße und auf der Deutzer Freiheit Luisenstraße) oder über den Gotenring erfolgen.  
  entsteht, im Sinne der Anwohner*innen reduziert  Aus der Deutzer Freiheit darf auf den Gotenring  
 werden kann. Außerdem möge die Verwaltung  nur nach rechts in Richtung Severinsbrücke  
 prüfen, ob in den betreffenden Straßen vermehrt  abgebogen werden. Als Wendemöglichkeit auf  
 Geschwindigkeitsverstöße festzustellen sind und  dem Gotenring steht zurzeit nur die Wendefahrt  
 falls ja, wie darauf reagiert werden kann. an der Suevenstraße zur Verfügung. Daher sind,  
 Abstimmungsergebnis: z. B. die Östliche Zubringerstraße oder die  
 Einstimmig zugestimmt. Zoobrücke, nur über Umwege erreichbar. 
 Aufgrund der Einbahnstraßenregelung wird nur  
 ein kleinerer Anteil der Lieferfahrzeuge aus der  
 Deutzer Freiheit die Düppelstraße nutzen können.  
 Alle Lieferfahrzeuge, die Geschäfte auf der  
 Deutzer Freiheit nach der Einmündung  
 Düppelstraße andienen, werden die anderen  
 Anliegerstraßen oder den Gotenring belasten. Ein  
 Teil der Lieferfahrzeuge aus der Mathildenstraße  
 wird die Düppelstraße zum Erreichen der Mindener 
 Straße nutzen. In der Düppelstraße befindet sich  
 zudem noch eine Ladezone für Anlieferungen.  
 Gänzlich ausschließen lässt sich der Lieferverkehr 
 daher nicht. 
 Als Abkürzungsstrecke für den Lkw-Verkehr  
 bietet sich die Deutzer Freiheit und damit auch die  
 Düppelstraße/Karlstraße aber nicht an. Die

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 Belastung mit Lkw-Verkehr wird sich auf den  
 tatsächlichen Anliegerlieferverkehr beschränken  
 und in einem vertretbaren Rahmen liegen, sowie  
 alle Anliegerstraßen und den Gotenring  
 einigermaßen gleichmäßig belasten. Die  
 Beschränkung des Lkw-Verkehrs mittels Beschilderung 
 VZ 253 StVO „Verbot der 
 Durchfahrt“ würde keine tatsächliche Entlastung  
 bringen, weil damit das grundsätzliche Problem  
 der eingeschränkten Verkehrsanbindung an die  
 Östliche Zubringerstraße und Zoobrücke nicht  
 beseitigt wird. Eine Entlastung der Anliegerstraße  
 von Lkw-Verkehr könnte sich erst dann ergeben,  
 wenn die Ausfahrt aus der Deutzer Freiheit in die  
 Kreuzung Gotenring/Deutz-Kalker- 
 Straße/Justinianstraße auch für  
 Geradeausverkehr freigegeben würde. Dies  
 hätte aber erhebliche Einschränkungen für die  
 Leistungsfähigkeit dieser signalisierten Kreuzung  
 mit Auswirkungen auf das gesamte Deutzer  
 Straßennetz und ist daher nicht realisierbar. 
 Für die Überwachung des fließenden Verkehrs ist  
 die Polizei NRW zuständig.  
  
 Sachstand 2017: 
 Kein neuer Sachstand.

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 Sachstand 2015: 
 Die Deutzer Freiheit ist eine Einbahnstraße. Die  
 Ausfahrt von Kraftfahrzeugen kann nur über die  
 angrenzenden Anliegerstraßen (Düppelstraße,  
 Tempelstraße, Graf-Geßler-Straße, Luisenstraße)  
 oder über den Gotenring erfolgen. Aus der  
 Deutzer Freiheit darf auf den Gotenring nur nach  
 rechts in Richtung Severinsbrücke abgebogen  
 werden. Als Wendemöglichkeit auf dem Gotenring  
 steht zur Zeit nur die Wendefahrt an der  
 Suevenstraße zur Verfügung. Daher sind (z.B.)  
 die Östliche Zubringerstraße oder die Zoobrücke  
 nur über Umwege erreichbar.  
 Aufgrund der Einbahnstraßenregelung wird nur  
 ein kleinerer Anteil der Lieferfahrzeuge aus der  
 Deutzer Freiheit die Düppelstraße nutzen können.  
 Alle Lieferfahrzeuge, die Geschäfte auf der  
 Deutzer Freiheit nach der Einmündung  
 Düppelstraße andienen, werden die anderen  
 Anliegerstraßen oder den Gotenring belasten. Ein  
 Teil der Lieferfahrzeuge aus der Mathildenstraße  
 wird die Düppelstraße zum Erreichen der Mindener 
 Straße nutzen. In der Düppelstraße befindet sich  
 zudem noch eine Ladezone für Anlieferungen.  
 Gänzlich ausschließen lässt sich der Lieferverkehr 
 daher nicht.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
  
 Als Abkürzungsstrecke für den LKW-Verkehr  
 bietet sich die Deutzer Freiheit und damit auch die  
 Düppelstraße/ Karlstraße aber nicht an. Die  
 Belastung mit LKW-Verkehr wird sich auf den  
 tatsächlichen Anliegerlieferverkehr beschränken  
 und in einem vertretbaren Rahmen liegen, sowie  
 alle Anliegerstraßen und den Gotenring  
 einigermaßen gleichmäßig belasten. Die  
 Beschränkung des LKW-Verkehrs mittels  
 Beschilderung Verbot der Durchfahrt (VZ 253  
 StVO) würde keine tatsächliche Entlastung  
 bringen, weil damit dass grundsätzliche Problem  
 der eingeschränkten Verkehrsanbindung an die  
 Östliche Zubringerstraße und Zoobrücke nicht  
 beseitigt wird. Eine Entlastung der Anliegerstraßen 
 von LKW-Verkehr könnte sich erst dann ergeben,  
 wenn die Ausfahrt aus der Deutzer Freiheit in die  
 Kreuzung Gotenring/Deutz-Kalker Straße
 Justinianstraße auch für Geradeausverkehr 
 freigegeben würde. Dies würde aber erhebliche 
 Einschränkungen für die Leistungsfähigkeit dieser 
 signalisierten Kreuzung mit Auswirkungen auf das 
 gesamte Deutzer Straßennetz bedeuten und ist  
 daher nicht realisierbar. Die Düppelstraße und die 
 Karlstraße sind Teil der Tempo-30 Zone Deutz. 
 Die Verwaltung hat eine Geschwindigkeitsmessung 
in Auftrag geben und wird nach Vorliegen der 
Ergebnisse darüber berichten.“

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 8.5 Tempo 30-Zonen im  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Georgsviertel Verwaltung, die folgenden Tempo 30-Zonen in  Es ist beabsichtigt, die Einrichtung von Tempo 30- 
 Köln-Innenstadt mit den jeweils aufgeführten  Zonen zusammen mit der Einführung von zwei  
 Maßnahmen einzurichten: Fahrradstraßen gemäß den im Nachhinein  
 1. Ausweisung der Tempo 30-Zonen: beschlossenen Radverkehrskonzept-Innenstadt- 
 • Georgsviertel Nord I (Hohe Pforte ) Maßnahmen in einem Zuge umzusetzen. Dies  
 mit den Grenzen Cäcilienstraße – Pipinstraße –  
 Am erzeugt eine Änderung des ursprünglichen  
  Malzbüchel – An der Malzmühle – Mühlenbach -  Beschlusses, so dass eine Neuplanung  
 Blaubach und Neuköllner Straße hinsichtlich der Reduzierung der Geschwindigkeit  
 • Georgsviertel Nord II (Rheingasse) auf 30 km/h notwendig ist. 
 mit den Grenzen Heumarkt – Am Leystapel –  
 Filzengraben – An der Malzmühle – und Am  
 Malzbüchel 
 • Georgsviertel Süd (Georgstraße) 
 mit den Grenzen Mühlenbach – Filzengraben – Am  
 Leystapel – Holzmarkt – Kleine Witschgasse –  
 Severinsbrücke - Severinstraße und Waidmarkt 
 2. Öffnung der Einbahnstraßen gemäß Anlage 2  
 für den gegenläufigen Radverkehr 
 3. Einführung der „Rechts-vor-Links“- 
 Vorfahrtsregelung an allen in Frage kommenden  
 Knotenpunkten der Quartiere 
 4. Entfernung nicht mehr erforderlicher  
 Verkehrszeichen und Markierungen 
 5. Information der Anwohner durch  
 Faltbroschüren. 
  
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.32 Ruhender Verkehr auf dem  Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige  Sachstand 2018: 
 Hansaring, Antrag Grüne Situation auf dem Mittelstreifen des Hansarings -  Die Bearbeitung wurde wegen  
 ohne ruhenden Verkehr - bis zu einer endgültigen  Prioritätenverschiebungen ausgesetzt. 
 Gestaltung beizubehalten.  
  Sachstand 2015: 
 Abstimmungsergebnis: Eine Parkraumuntersuchung im Bereich des  
 Mehrheitlich zugestimmt (9), gegen 8 (SPD(4),  Hansaringes wurde durchgeführt. Die Daten  
 CDU(3), Frau Tillessen(FDP)). werden voraussichtlich in der ertsten Hälfte des  
 Abstimmung ohne Herrn Kasnitz (Deine Freunde). Jahres 2016 ausgewertet. Anschließend wird die  
 Verwaltung die weiteren Schritte erarbeiten. 
 18.06.2015 7.28 Neuordnung des ruhenden  Die Verwaltung wird beauftragt, den ruhenden  Sachstand 2018 
 Verkehrs auf dem Eigelstein,  Verkehr auf dem Eigelstein nach dem Vorbild der  Die Mitteilung 3594/2017 wurde in der Sitzung am  
 gemeinsamer Antrag Severinstraße neu zu ordnen. 19.04.2018 von der Bezirksvertretung zur  
  Kenntnis genommen. Die entsprechende  
 Abstimmungsergebnis: Umsetzung  der Maßnahme beginnt in Kürze. 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, CDU, Frau 
 Tillessen(FDP). 
 Sachstand 2015: 
 Die Möglichkeiten zur Umsetzung des Beschlusses 
  werden gegenwärtig untersucht. Ergebnisse  
 werden Anfang 2016 erwartet.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 18.06.2015 7.2 Fahrradabstellanlagen im Umfeld  Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage  Sachstand 2018: 
 der Severinstraße, Antrag SPD des Protokolls des Ortstermins  Der Antrag wurde umgehend in das  
 Fahrradabstellanlagen im Umfeld der  Arbeitsprogramm aufgenommen. Die Umsetzung  
 Severinstraße zu errichten. erfolgt in einzelnen Baustufen. So wurden z.B. in  
  den Straßen: Im Dau, Josephstraße, Annostraße  
 Abstimmungsergebnis: etc. bereits insgesamt rund 140 zusätzliche  
 Einstimmig zugestimmt. Fahrradabstellplätze geschaffen.  
  
 Sachstand 2017: 
 Im Rahmen des Forschungsprojektes ExWoSt  
 „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“, bei dem 
 sich die Stadt Köln erfolgreich beworben hat,  
 sollen zusätzliche Fahrradabstellplätze im  
 Severinsviertel geschaffen werden. Die  
 Bestandserfassung des gesamten Viertels hat  
 bereits stattgefunden. Im nächsten Arbeitsschritt  
 werden entsprechende Ausführungsplanungen  
 zur Schaffung von Möglichkeiten zum  
 Fahrradparken erarbeitet. Die Bezirksvertretung  
 wird über das Forschungsprojekt entsprechend  
 informiert.   
  
 2015: 
 Der Beschluss wurde in das interne  
 Arbeitsprogramm aufgenommen und wird  
 entsprechend der personellen Kapazitäten  
 abgearbeitet.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 7.2 Apostelnstraße, 1. Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: 
 Antrag SPD auf der Großen Brinkgasse/Ecke Apostelnstraße  Die Verwaltung hat im Jahre 2016 in der  
 durch die geschickte Ausnutzung des Raums  Apostelnstraße insgesamt 26 zusätzliche  
 weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder  Fahrradabstellplätze geschaffen.  
 (Haarnadeln) zu schaffen. Dabei ist  Der Beschluss ist damit erledigt. 
 
 sicherzustellen, dass keine Fahrradständer auf  Sachstand 2017: 
 dem Gehweg aufgestellt werden; In der Apostelstraße wurden im Frühjahr 2016  
  jeweils einen Parkplatz am Anfang und am Ende  insgesamt 26 zusätzliche Fahrradabstellplätze  
 der Apostelnstraße in Fahr-radabstellplätze  geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt.  
 umzuwandeln;.  
 Durch eine geeignete Beschilderung das Befahren  2015: 
 der Apostelnstraße in Gegenfahrtrichtung  Punkt 1.1 und 1.2  
 einzuschränken, die Beschilderung zur Ein- und  Dieser Teil des Beschlusses wird in das interne  
 Ausfahrt zur Apostelnstraße zu verbessern  Arbeitsprogramm aufgenommen. Nach Abschluss  
 sowie überflüssige oder verwirrende Schilder  der Bedarfs- und Standortprüfung werden die  
 entsprechend der Absprachen auf dem Ortstermin gewünschten Fahrradabstellanlagen  
  zu entfernen. voraussichtlich Ende 2015 bzw. Anfang 2016  
 2. Die Anlieger*innen und Anwohner*innen sollen  geschaffen. 
 durch einen intensiven Beteiligungsprozess in die  
 Planung zur Umgestaltung der Apostelnstraße  
 eingebunden werden. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 7.6 Verbesserung der  Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt dem  Sachstand 2018: 
 Verkehrssicherheit auf Aachener Verkehrsausschuss folgende Maßnahmen zur  Die Maßnahmen werden im Rahmen der Planungen 
  Straße und Richard-Wagner- Verbesserungen der Verkehrssicherheit auf der  für die Ost-West-Achse berücksichtigt. 
 Straße, Aachener Straße und der Richard-Wagner-Straße   Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Gem. Antrag Grüne/Linke im Stadtbezirk Innenstadt:  
 1. Die rechte Fahrspur der Aachener  
 Straße/Richard-Wagner-Straße von der  
 Universitätsstraße bis zur Moltkestraße  
 stadteinwärts wird in eine Fahrradspur  
 umgewandelt. Im weiteren Verlauf der Richard- 
 Wagner-Straße wird die rechte Fahrspur in eine  
 so genannte Shared Lane umgewandelt und die  
 Benutzungspflicht des Radwegs bis zum Ring  
 aufgehoben.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, Frau  
 Tillessen (FDP), H. Zweil (SPD)  
  
 2. Die gefährliche Situation an der Kreuzung  
 Richard-Wagner-Straße/Moltkestraße wird durch  
 eine neue von der Verwaltung zu erarbeitende  
 Regelung entschärft (z.B. jeweils Grün für  
 Fußgänger/Radfahrer und MIV nach  
 niederländischem Modell). 
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen H. Zweil (SPD) bei  
 Enthaltung von CDU  
  
 3a. Es wird geprüft, die kreisförmige Umfahrung

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 auf der Südostseite der Kreuzung Aachener  
 Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr")  
 einzuziehen und dem Grüngürtel zurückzugeben.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich abgelehnt, gegen SPD, CDU, FDP  
 3b. Die kreisförmige Umfahrung auf der  
 Südostseite der Kreuzung Aachener

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 Straße/Universitätsstraße ("Schweineohr") wird  
 eingezogen und dem Grüngürtel zurückgegeben.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, Frau Dr.  
 Börschel und Herr Cremer (SPD) bei Enthaltung  
 von FDP.  
  
 4. Die Fußgänger- und Radfahrerquerung des  
 freien Rechtsabbiegers von der Aachener Straße  
 auf die Innere Kanalstraße wird durch eine  
 Aufpflasterung sicherer gemacht.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.  
  
 5. Des Weiteren verweist die Bezirksvertretung  
 Innenstadt auf ihre Beschlüsse vom Mai und vom  
 Juni 2015 hinsichtlich der Anordnung von Tempo  
 30 auf der Aachener Straße und dessen  
 Überwachung.  
 Abstimmungsergebnis:

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 7.5 Stolperfallen am Ottoplatz, Antrag Die Verwaltung wird gebeten, folgende  Sachstand 2018: 
  CDU Maßnahmen zur Behebung von Stolperfallen  zu 1. Die Maßnahme ist umgesetzt. 
 einzuleiten. zu 2. Kein neuer Sachstand. 
 1. Auftragung von Kontraststeinen oder  Zu 3. Bei der Beschilderung handelt es sich um  
 Kontraststreifen auf dem Weg zur Fußgän- eine Ladezone für den Bahnhof (VZ 286 StVO).   
 gerampel in Höhe der Stufe und auf dem Weg zur  Die Ladezone ist notwendig um Anlieferungen zu  
 Kreuzungsampel in Höhe der dortigen Stufe. Dabei  ermöglichen. Sie kann daher nicht entfernt  
 soll dies der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. werden. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 2. Anbringung von Kontraststreifen an den   
 Stufenkanten der Treppe zum Bahnhof jeweils  
 links und rechts des Treppengeländes. Auch dies  Sachstand 2017: 
 soll der Leuchtdichte Kontrast entsprechen. zu 1. 
 3. Ersatzlose Entfernung der Haltverbotsschilder  Entlang der Stufe werden optisch kontrastreiche  
 links des Bahnhofeingangs, um ein Parken in  Edelstahlnoppen aufgeklebt. Die Planung hierzu  
 diesem Bereich komplett zu vermeiden. wurde nach erfolgreicher Abstimmung mit den  
 Abstimmungsergebnis: Beteiligten (u.a. Behindertenverbände)  
 Einstimmig zugestimmt. abgeschlossen. Die Maßnahme wird in Kürze  
 ausgeschrieben. 
  
 Zu 2. 
 Die Treppe steht unter Denkmalschutz. Die  
 erforderliche Zustimmung zur Anbringung von  
 Kontraststreifen wurde vom Amt für  
 Denkmalschutz und Denkmalpflege verweigert. Für 
 die ebenfalls denkmalgeschützte Treppe vor dem  
 LVR-Landeshaus wurde zwischen dem LVR, den  
 Behindertenverbänden und dem Amt für  
 Denkmalschutz und Denkmalpflege eine Lösung mit 
  Edelstahlelementen an der Stufenvorderkante

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 abgestimmt. Es wurde mit dem Amt für  
 Denkmalschutz und Denkmalpflege vereinbart,  
 dass diese Lösung nach Fertigstellung begutachtet 
 wird und bei Eignung auch an der Treppe am  
 Ottoplatz zum Einsatz kommen soll. 
  
 Zu 3. 
 Das Grundstück gehört der DB Netz AG.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 7.3 Süd-Nord-Durchfahrt für  Die Verwaltung wird beauftragt, die  Sachstand 2018: 
 Radfahrer über den Ebertplatz,  straßenrechtliche Anordnung auf dem Ebertplatz  Die Durchfahrt ist im Sommer 2016 freigegeben  
 Antrag Grüne so zu ändern, dass Radfahrer den Platz in Süd- worden. 
 Nord-Richtung über den Fußgängerbereich queren  
  können. (Zusatzzeichen 1022-10, Radfahrer frei) Sachstand 2017: 
 Gleichzeitig wird die Rampen- und Absperrgitter- Die Freigabe des Gehweges über den Ebertplatz  
 Situation vor dem Haus Ebertplatz 2 so angepasst,  ist erfolgt. Die Anpassungen vor dem Haus 2  
 dass Radfahrer in Nord-Süd-Richtung in Richtung  müssen noch geprüft werden. 
 Eigelsteintorburg fahren können. 
 Das Verkehrsverhalten wird an dieser Stelle nach  
 Freigabe für den Radverkehr in diesem Bereich  
 beobachtet. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 27.08.2015 8.6 Zielkonzept Radverkehrskonzept  Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden  Sachstand 2018: 
 Innenstadt Beschluss:  Der Netzentwurf ist Bestandteil des RVKI, das jetzt 
 Der Verkehrsausschuss nimmt den Netzentwurf  den Handlungsrahmen der Verwaltung darstellt.  
 als Zielkonzept für das Radverkehrskonzept  Dieser Beschluss ist damit erledigt. 
 Innenstadt zur Kenntnis und beschließt, dieses  
 Netz als Grundlage für alle zukünftigen Planungen  
 im Straßenraum zu verwenden.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 7.17 Bänke auf der Platzfläche  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Eigelstein, Antrag SPD Verwaltung, die an der Eigelsteintorburg  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 entfernten Sitzbänke wieder aufzustellen bzw. zu  
 ersetzen. 
 Ferner soll die Verwaltung weitere  
 Sitzmöglichkeiten schaffen. Dies kann in Form  
 zusätzlicher Bänke oder auch durch Sitzflächen  
 auf Baumscheibenringen erfolgen. 
 Abstimmungsergebnis: 
  
 Einstimmig zugestimmt. 
 27.08.2015 7.1 Einrichtung von  Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: 
 Fahrradabstellmöglichkeiten vor  1. zunächst für vier Standorte auf der Deutzer  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 dem Haus Deutzer Freiheit 95-97, Freiheit sowie weitere auf den angrenzenden  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
  Seitenstraßen zu prüfen, wo sinnvoller Weise  aufgenommen. Im Rahmen des Austausches der  
 Antrag Grüne Fahrradabstellmöglichkeiten an Stelle von Pkw- neuen Modelle der kombinierten Fahrradabstell-  
 Stellplätzen geschaffen werden können und dies  und Werbeanlagen werden alle Standort überplant. 
 nach erfolgter Prüfung umzusetzen. Hierbei sollen   Die notwendige Ausführungsplanung wurde  
 Aspekte der Verkehrssicherheit besondere  bereits erarbeitet. Die Verwaltung führt derzeit  
 Berücksichtigung finden, etwa Stellen, an denen  Abstimmungsgespräche bezüglich der Umsetzung. 
 bisher parkende Pkw die Sicht behindern.  
 2. Die Deutzer Freiheit einer kritischen Inspektion   
 hinsichtlich überflüssiger Poller sowie ungünstig   
 aufgestellter Stadtmöblierung zu unterziehen.   
 Überflüssige Poller sind zu entfernen.  Sachstand 2017: 
 Insbesondere im Bereich der Ecke Luisenstraße /  Die Bedarfs- und Standortüberprüfung hat bereits  
 Deutzer Freiheit soll durch entsprechende  stattgefunden. Bezüglich der Demontage der  
 Maßnahmen eine gefahrlose und komfortable  kombinierten Fahrradabstell- und Werbeanlagen

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 Querung der Fahrbahn für Fußgänger*innen  erfolgt derzeit die notwendige Abstimmung mit der  
 ermöglicht werden. Firma Ströer. Nach Abschluss können alle  
 3. Die erfolgten Maßnahmen mögen der  Fahrradabstellanlagen von den Nebenanlagen in  
 Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt werden. die Parkstände versetzt werden. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 27.08.2015 8.3 Öffnung von Fußgängerzonen  Herr Hupke lässt zunächst über die  Sachstand 2018: 
 für den Radverkehr weitergehenden Anträge abstimmen:  Die Öffnung der Fußgängerzonen ist im September 
 SPD-Antrag: Öffnung der Fußgängerzonen nur  2016 erfolgt, der Beschluss ist damit erledigt. 
 zwischen 20.00 Uhr und 11.00 Uhr:  
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt,  
 gegen SPD und CDU  
 FDP-Antrag:  
 1. Die Hohe Straße und die Schildergasse /  
 Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen  
 Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr  
 bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen  
 ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden.  
  
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt,  
 gegen FDP  
 2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz -  
 Hohenzollernbrücke (mit Ausnahme Heinrich-Böll- 
 Platz) soll ebenfalls täglich in der Zeit von 20.00  
 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen  
 ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden  
 (Bereich 2).

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 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt,  
 gegen FDP  
 3. Wie Änderungsantrag Grüne  
 4. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz –  
 Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll täglich in  
 der Zeit von 20:00 Uhr bis 11:00 Uhr und an Sonn-  
 und Feiertagen ganztägig für den Radverkehr  
 geöffnet werden.“  
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt,  
 gegen FDP  
 Beschluss, geändert/ergänzt:  
 Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden  
 Beschluss:  
 Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung,  
 die Fußgängerzonen gemäß der  
 Anlage 1 für den Radverkehr zu öffnen:  
 1. Die Hohe Straße und die Schildergasse /  
 Gürzenichstraße inklusive der jeweiligen  
 Anschlüsse soll täglich in der Zeit von 20:00 Uhr  
 bis 11:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen  
 ganztägig für den Radverkehr geöffnet werden  
 (Bereich 1).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD.  
 2. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz -  
 Hohenzollernbrücke (mit Ausnah-me Heinrich-Böll- 
 Platz) soll ganztägig für den Radverkehr geöffnet  
 werden (Bereich 2).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.

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 3. Die Radverkehrsverbindung An der  
 Rechtsschule – Trankgasse soll ganztägig für den  
 Radverkehr geöffnet werden (Bereich 3).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.  
 4(Alternative):  
 Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz- 
 Wallrafplatz-An der Rechtsschule und zusätzlich  
 das Domgässchen sollen ganztätig für den  
 Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich abgelehnt, gegen Grüne, Linke, Herr  
 Kasnitz (Deine Freunde), Herr Gef-fe.  
 4. Die Radverkehrsverbindung Roncalliplatz –  
 Wallrafplatz – An der Rechtsschule soll ganztägig  
 für den Radverkehr geöffnet werden (Bereich 4).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.  
 5. Die Querstraßen von Hohe Straße

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 (Minoritenstraße/Große Budengasse, Brückenstraße/ 
 Obenmarspforten) und Schildergasse  
 (Ludwigstraße/An St. Agatha) werden ebenfalls  
 ganztägig für den Radverkehr geöffnet. Die  
 Beschilderung ist analog der Beschilderung an der  
 Gürzenichstraße anzupassen: Radfahrer frei bis  
 Hohe Straße respektive Schildergasse.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU.  
 6. Die Verwaltung wird beauftragt zu eruieren, mit  
 welchen Mitteln die Schiene des Kunstwerks  
 Ma'alot rutschfest gemacht werden kann. Hierbei  
 ist der urhebende Künstler, Dani Karavan, zu  
 konsultieren. Ersatzweise bzw. bis zur Lösung  
 der Rutschgefahr und der Komplettfreigabe ist eine 
  Beschilderung zu wählen, die das Radfahren  
 nicht verbietet, aber dennoch den Haftungsaus- 
 schluss der Stadt Köln beinhaltet (z.B. "Vorsicht  
 Rutschgefahr auf der Schiene - Radfahren auf  
 eigene Gefahr").  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
24.09.2015   5.5      Einrichtung und Erweiterung von  Die Verwaltung wird beauftragt,     Sachstand 2018: 
 Fahrradabstellmöglichkeiten am  Fahrradabstellmöglichkeiten am Hans-Böckler-Platz Auf dem Venloer Wall/Hans-Böckler-Platz wurde  
 Hans-Böckler-Platz, Antrag CDU in ausreichender Anzahl einzurichten bzw. zu  das Fahrradparken neu geordnet und insgesamt  
 erweitern.  58 zusätzliche Fahrradabstellplätze geschaffen.   
  Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 24.09.2015 5.9 Planungen für den Breslauer  Die Verwaltung wird aufgefordert, ihre Planungen  Sachstand 2018: 
 Platz für den Breslauer Platz hinsichtlich der  Die Planungen für weitere Taxiplätze wurde  
 Dringlichkeitsantrag Grüne Erweiterung der Taxistände und  abgebrochen. Anstelle dessen wurde eine  
 Kurzzeitparkplätze sofort einzustellen.  Planung zur Errichtung weiterer Fahrradständer  
 Darüber hinaus fordert die Bezirksvertretung  am 05.11.2015 zur Beschlussfassung vorgelegt  
 Innenstadt die Verwaltung auf, Ideen für die  (3250/2015). Der Beschluss wurde vollständig  
 temporäre Nutzung des Breslauer Platzes zu  umgesetzt und ist erledigt. 
 erarbeiten und diese den zuständigen Gremien zur 
  Beschlussfassung vorzulegen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der SPD- 
 Fraktion. 
 24.09.2015 5.10 Sofortmaßnahmen gegen  Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete  Sachstand 2018: 
 Gefahrenlage für  Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige  Aufgrund der Aufhebung der  
 Fahrradfahrer*innen auf dem  Gefahrenlage für Fahrradfahrer*innen auf dem  Radwegbenutzungspflicht, fährt der Radfahrer  
 Hansaring, Gem.  Hansaring an der Kreuzung Am Kümpchenshof zu  nun auf der Fahrbahn. Dort ist ein Schutzstreifen  
 Dringlichkeitsantrag (Herr Geffe  beenden.  markiert. 
 u. SPD) Abstimmungsergebnis:  Der Beschluss ist erledigt. 
 Einstimmig zugestimmt. 
 24.09.2015 3.1 Straßen- und  Die Bezirksvertretung stellt den Bedarf für die  Sachstand 2018: 
 Radwegunterhaltungsmaßnahme Straßen- und Radwegunterhaltungsmaßnahmen im Kein neuer Sachstand. 
 n im Kölner Stadtgebiet   Stadtbezirk Innenstadt für die Jahre 2015 ff.   
 (Innenstadt) 2015 hier:  (entsprechend der Anlage „Prioritätenliste") fest  Sachstand 2017:  
 Bedarfsfeststellung und  und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung  Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt wie in dem  
 Vorbereitung des  der Maßnahmen entsprechend ihrer Priorisierung. Beschlusstext beschrieben, sukzessive  
 Vergabeverfahrens Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des  entsprechend der vorhandenen  
 Vergabeverfahrens wird verzichtet. Rahmenbedingungen.

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55 
 
 Darüber hinaus wird die Verwaltung um die  
 Prüfung gebeten, ob analog zur Rheinuferstraße  
 statt schwarzen Asphalts eine graue Deckschicht  
 verwandt werden kann. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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56 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 24.09.2015 5.1 Baustelleneinrichtung der  Im Rahmen der Baustelleneinrichtung bitten wir  Sachstand 2018: 
 Cäcilienstraße – Erhöhung der  folgende Maßnahmen kurzfristig umzusetzen: Die Maßnahme ist abgeschlossen, der Beschluss  
 Verkehrssicherheit und  1) Verbreiterung des Gehweges im  ist damit erledigt. 
 notwendige Verbreitung von  Baustellenbereich auf eine Breite von 2,20m 
 Rad- und Fußanlagen, Antrag  2) Verbreiterung des Radschutzstreifen im  
 Grüne Baustellenbereich auf eine Mindestbreite von  
 1,50m 
 3) Reduzierung der beiden Fahrbahnen von 3,50m  
 bzw. 3,40 auf 2,80 bis 3m 
 4) Der Radschutzstreifen wird nach der Baustelle,  
 auf der rechten Fahrbahn, bis zum Neumarkt  
 weitergeführt. Dieser schließt sich nach der  
 Rechtskurve (zum Neumarkt/Ostseite) an den  
 bereits vorhandenen Fahrradstreifen an 
 5) Die zweispurige Führung des MIV bis zur  
 Neumarkt Ostseite ermöglicht die dringende Ver- 
 größerung der Warteinsel für zu Fußgehende und  
 Radfahrenden zwischen Fahrbahn und KVB  
 Gleisen 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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57 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 24.09.2015 5.2 Entrümplung und Behebung des  Die Verwaltung wird gebeten, die Deutzer Freiheit  Sachstand 2018: 
 unkoordinierten Zustandes auf  und ihre Seitenstraßen unter Einbeziehung der  Die Parkscheinautomaten und die Beschilderung  
 der Deutzer Freiheit und den  Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz von  für die Parkraumbewirtschaftung wurden in  
 Nebenstraßen, überflüssigen Gehhindernissen auf den  Kooperation mit dem Stadtraummanagement  
 Antrag CDU Bürgersteigen zu entrümpeln. versetzt. Es wurden zudem Bänke aufgestellt. 
 Dafür soll eine Begehung der betroffenen Straßen   
 unternommen werden, an deren Ende ein Protokoll  Sachstand 2017: 
 mit einer Liste der zu entfernenden Gegenstände  Parkraumbeschilderung wurde angepasst,  
 steht. Parkscheinautomat wurde aus dem Laufband der  
 Ferner wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge  Fußgänger versetzt, Koordination der Maßnahmen  
 zu entwickeln, wie die Einkaufs- und  erfolgt durch Dez VI. 
 Aufenthaltsqualität auf der Deutzer Freiheit   
 verbessert werden kann. Sachstand 661/11 zum Thema Parkkonzept: 
 Dazu zählt z. B. die Aufstellung von Bänken, aber   
 auch die Einrichtung von Flächen für eine Nutzung  Im Umfeld der Deutzer Freiheit besteht seit vielen  
 im Sinne von Außengastronomie. Jahren eine Parkraumkonzeption, die den  
 Zudem wird die Verwaltung gebeten, ein  Anforderungen verschiedener Nutzergruppen so  
 geeignetes Parkkonzept zu entwickeln, welches  weit wie möglich nachkommt. Eine Andere nach  
 al-len Straßenverkehrsteilnehmern zu Gute kommt.  Straßenverkehrs-Ordnung mögliche Regelung  
 Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein solches  würde z. B. bei Reservierungen für Bewohner  
 Parkkonzept nicht die Existenz der Händler und  nicht die Interessen der Gewerbetreibenden oder  
 Gewerbetreibenden auf der Deutzer Freiheit und  bei ausschließlicher Parkscheinautomatenregelung 
 ihren Seitenstraßen gefährden darf.  ohne „Roten Punkt“  die Interessen der Bewohner  
 Abstimmungsergebnis: nicht berücksichtigen können. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Daher ist die bestehende Regelung eine allen  
 Belangen der verschiedenen Nutzergruppen am  
 nächsten kommende und sollte so wie bisher  
 bestehen bleiben.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 24.09.2015 3.8 Baubeschluss für die  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Umgestaltung der Maastrichter  Verwaltung mit der Umgestaltung der Maastrichter  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus  
 Straße sowie Freigabe von  Straße mit Gesamtkosten von 733.337,50 €. Sicht der Verwaltung erledigt. 
 investiven  2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe   
 Auszahlungsermächtigungen-  von investiven Auszahlungsermächtigungen für  Sachstand 2017: 
 hier: Finanzstelle 6601-1201-1- die Umgestaltung der Maastrichter Straße in Höhe  Der Auftrag für die Baumaßnahme wurde am  
 1043, Maastrichter Straße,  von 100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen,  22.07.2016 erteilt. Die Maßnahme befindet sich  
 Umgestaltung ( Masterplan) Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-1043,  zurzeit in der Umsetzung und wird in 2017  
 Maastrichter Straße, Umgestaltung (Masterplan),  abgeschlossen. 
 Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, 
  im Haushaltsjahr 2015. 
 Die Voraussetzungen zur vorläufigen  
 Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 05.11.2015 3.14 Genehmigung  Die Bezirksvertretung genehmigt folgende  Sachstand 2018: 
 Dringlichkeitsentscheidung:  Entscheidung: Die Fahrradständer wurden installiert und die  
 Kurzzeitparkplätze und  Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NW in Verbindung  Kiss&Ride-Plätze eingerichtet. Der Beschluss  
 Errichtung von  mit § 10 der Hauptsatzung beauftragen wir die  wurde somit vollständig umgesetzt und ist erledigt. 
 Fahrradabstellanlagen am  Verwaltung auf der Grundlage des beigefügten  
 Breslauer Platz Lageplanes mit der sofortigen Einrichtung  
 weiterer Kurzzeitplätze („Kiss & Ride“) und der  
 Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf den  
 Flächen des Breslauer Platzes, die durch die  
 Verlagerung des Fernbus-Terminals an den  
 Flughafen Köln Bonn am 28.10.2015 frei werden. 
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 05.11.2015 11.2 Priorisierung von neuen  Die Bezirksvertretung 1 nimmt die Mitteilung der  Sachstand 2018: 
 Aufstellorten für Sitzbänke in der  Verwaltung zur Kenntnis. Sie beauftragt die  Auf der Schildergasse wurden 8 Bänke  
 Innenstadt; hier: Aufstellung von  Verwaltung, eine technische Lösung zu finden  aufgestellt. Der Beschluss ist erledigt. 
 Bänken/Umsetzung der  und zu realisieren, die es ermöglicht, wie  
 Beschlüsse beschlossen, die Bänke des Modells Urbanis auf  
 der Schildergasse aufzustellen, gegebenenfalls mit 
  abschraubbaren Füßen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 05.11.2015 5.3 Haltestelle Hansaring –  Die Verwaltung wird beauftragt, die im Frühjahr  Sachstand 2018: 
 Aufräumen muss weitergehen!,  2015 begonnenen Aufräumarbeiten an der  Der Beschluss wurde erledigt. 
 Antrag SPD Haltestelle Hansaring fortzusetzen, um so das  
 triste Erscheinungsbild im Umfeld dieser Haltestelle  
 zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a.: 
  die defekten Teile der Mauer, die die Mittelinsel  
 einfasst, zu ersetzen, 
  die defekten Laternen auszutauschen und die  
 bestehenden Laternen zu reinigen, 
  den Abtransport des Mülls zu verbessern, 
  die losen Pflastersteine entlang der Mauer  
 einzusetzen bzw. die fehlenden Steine zu  
 ersetzen, 
  die Beete, die derzeit einen verwilderten  
 Eindruck vermitteln, neu anzulegen 
  und die Mittelinsel weiter zu entrümpeln. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 05.11.2015 5.1 Versetzung der Fahrradnadeln  Die Bezirksvertretung beschließt, die vier  Sachstand 2018: 
 am "Tempelplätzchen", Antrag  Fahrradnadeln an der Platzfläche, die sich dort  Auf dem Tempelplätzchen wurden die  
 Grüne befindet, wo Tempelstraße, Benjaminstraße,  Fahradabstellanlagen entfernt und im direkten  
 Arnoldsstraße und Rupertusstraße  Umfeld wurden insgesamt 18 zusätzliche  
 zusammentreffen (Tempelplätzchen) abzubauen  Fahrradabstellplätze geschaffen. Der Beschluss  
 und an einen geeigneten Standort in der  ist damit erledigt. 
 unmittelbaren Nähe zu versetzen. Auf der frei  
 gewordenen Fläche sollen zwei Bänke aufgestellt  
 werden. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 05.11.2015 5.14 Abschaffung des  Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der  Sachstand 2018: 
 Parkstreifenmodells auf den  Ringe zwischen Rudolfplatz und der Höhe  Die Maßnahme wird im Rahmen der Prioritäten des  
 Ringen am Rudolfplatz Ehrenstraße in beide Richtungen die Abschaffung  RVKI umgesetzt. 
 des Parkmodells „Parken auf einer Fahrspur mit   
 entsprechender Reduzierung“ zu prüfen. Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Auftrag ist erteilt. Ausführung soll im II.Quartal  
 Einstimmig zugestimmt. 2017 erfolgen. 
 10.12.2015 5.11 Radabstellanlagen Trajanstraße,  Die Bezirksvertretung beschließt neue  Sachstand 2018: 
 Antrag Grüne Radabstellanlagen auf der Trajanstraße - im  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Abschnitt zwischen Maternusstraße und  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Eierplätzchen - (parallel zum Römerpark) zu  aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde  
 errichten und dafür mindestens zwei  bereits erstellt und befindet sich in der internen  
 Autoparkplätze zu entfernen. Abstimmung.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. Sachstand 2017: 
 Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm

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 aufgenommen und wird entsprechend der  
 personellen Kapazitäten bearbeitet.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.12.2015 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Velo-Route 1 - Zeit- Petenten für seine Eingabe und beauftragt die  Aufgrund einer Hochbaumaßnahme auf dem  
 Maßnahmenpaket zur  Verwaltung Mauritiuswall, konnten noch nicht alle Bereiche  
 Wiederherstellung der  1. einen Zeit-Maßnahmen-Plan zu erstellen und der komplett saniert werden. Das soll aber im Herbst  
 Asphaltdecke (Az.: 02-1600-  Bezirksvertretung als Mitteilung zur Verfügung zu  2018 erfolgen. Im Zuge der Restarbeiten werden  
 28/15), ca. 17.30 Uhr (Herr  stellen, und dann auch die Pflasterkissen entfernt. 
 Schüler) 2. einzelne Abschnitte der Veloroute 1 auf den  Aufgrund des inzwischen gefassten Beschlusses  
 Wällen zu benennen, die jetzt schon -  den Mauritiuswall in eine Fahrradstraße  
 entsprechend der Prioritätenliste der  umzuwandeln, müssen diese entfernt werden. 
 Bezirksvertretung zur Oberflächensanierung -   
 wiederhergestellt werden können.  
 Abstimmungsergebnis: Sachstand 2017: 
 Einstimmig zugestimmt. Derzeit werden im Mauritiuswall von den StEB  
 noch punktuelle Arbeiten durchgeführt. Diese  
 Arbeiten sollen bis Mai 2017 andauern. Die  
 Baumaßnahme zur Instandsetzung der Fahrbahn  
 ist derzeit im Vergabeverfahren. Eine Firma wurde  
 bis jetzt noch nicht beauftragt. Mit den Arbeiten soll 
  im Juli 2017 begonnen werden. 
 10.12.2015 5.1 Bänke auf dem Josef-Haubrich- Die Verwaltung wird beauftragt, die  Sachstand 2018: 
 Hof, Antrag Grüne Neuaufstellung von Bänken auf dem Josef- Diese Maßnahme wurde noch nicht begonnen. 
 Haubrich-Hof in die Prioritätenliste für  Wegen der Drogenproblematik sind keine Bänke  
 Bankstandorte aufzunehmen und entsprechend  vorhanden. Im Zuge der Bibliotheksanierung wird  
 ihrer Priorität umzusetzen. der Außenbereich Josef-Haubrich-Hof  
 Abstimmungsergebnis: mitbetrachtet. Abstimmungen dazu laufen  
 Einstimmig zugestimmt. verwaltungsintern.

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 Sachstand 2017: 
 Bei den Planungen für die Neugestaltung des  
 Bereiches sollen Standorte für Bänke in  
 Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt, dem Amt  
 für Straßen und Verkehrstechnik und dem  
 Stadtraummanagement berücksichtigt werden.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.12.2015 5.5 Fahrradabstellanlagen auf der  Die Verwaltung wird beauftragt auf der Ostseite  Sachstand 2018: 
 Neuen Langgasse, Antrag Grüne der Neuen Langgasse zwischen Glockengasse  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 und Breite Straße auf der Fahrbahn   wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Fahrradabstellanlagen einzurich- aufgenommen. Im Rahmen des Austausches der  
 ten. Die vorhandene Quadriga-Abstellanlage auf  neuen Modelle der kombinierten Fahrradabstell-  
 dem Bürgersteig Ecke Breite Straße ist zu  und Werbeanlagen wird dieser Standort neu  
 entfernen. Auf der Westseite der Fahrbahn der  überprüft.  
 Neuen Langgasse ist eine Ladezone einzurichten.  
  Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Der Beschluss ist in das interne Arbeitsprogramm  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und FDP. aufgenommen und wird entsprechend der  
 5.6 Aufstellung von Fahrradabstellanlagen, Antrag C personellen Kapazitäten bearbeitet. 
 10.12.2015 5.9 Verkehrssituation Waidmarkt /  Die Verwaltung wird beauftragt, am Zebrastreifen  Sachstand 2018: 
 Kleine Witschgasse,  der Kreuzung Severinsbrücke/Im Sionstal/Kleine  Kein neuer Sachstand. 
 Gemeinsamer Antrag Witschgasse durch entsprechende Maßnahmen   
 die gefährliche Si-tuation für Zufußgehende zu  Sachstand 2017:  
 entschärfen. Der Beschluss befindet sich derzeit in Bearbeitung. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 28.01.2016 5.4 Aufenthaltsqualität auf dem  Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: 
 Eigelsteintorplatz erhöhen,  1. Zu prüfen, ob sich die Platzmitte durch eine  Zu 2: Im Bereich des Umfeldes Eigelsteintorburg  
 Antrag Deine Freunde geänderte Beschilderungssituation, sowie das  wurden im Jahre 2016 insgesamt 74 zusätzliche  
 Umsetzen des Kastens verbessern lässt. 2. Zu  Fahrradabstellplätze installiert.  
 prüfen, welche Stellen sich für weitere  Weitere Möglichkeiten zum Fahrradparken können  
 Fahrradabstellanlagen eignen. nur durch Umwandlung von Kfz- zu  
 3. Zu prüfen, welche Möglichkeiten für mehr  Fahrradabstellplätzen geschaffen werden. Aus  
 Sitzmöblierung mit attraktiven Blickbeziehungen  Sicht der Verwaltung ist das heutige Angebot  
 umsetzbar wären. ausreichend. Die Verwaltung wird die Situation  
 4. Ein Konzept zur Platzumgestaltung unter  jedoch erneut prüfen 
 Berücksichtigung der Punkte 1-3 zu entwickeln   
 und der Bezirksvertretung vorzustellen. Dieses   
 Konzept sollte die eventuelle nötige neue  Sachstand 2017: 
 Positionierung von Abfallbehältern beinhalten. Derzeit werden geeignete Standorte für  
 Abstimmungsergebnis: Fahrradabstellanlagen überprüft. 
 Einstimmig zugestimmt. 
 28.01.2016 5.5 Gehwegreparatur Lothringer  Die Verwaltung wird gebeten den Gehweg in der  Sachstand 2018: 
 Straße, Antrag FDP Lothringer Straße vor dem Haus Nr. 23 zu  Die Gehwegreparatur Lothringer Str. wurde am  
 reparieren. 21.04.2017 ausgeführt und ist somit erledigt. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 28.01.2016 5.1 Parkplätze Unter Käster und  Die Verwaltung wird aufgefordert, in folgenden  Sachstand 2018: 
 Seidmacherinnengässchen,  Straßen die öffentlichen Parkplätze einzuziehen  Die Parkplätze wurden  aufgehoben und in  
 Antrag Grüne bzw. dort, wo dies nötig ist, in Ladezonen  Ladezonen umgewandelt. Es sind 15 Parkplätze  
 umzuwandeln: mit dem Roten Punkt und zwei  
 1. Unter Käster Abstimmungsergebnis: Einstimmig  Parkscheinautomaten weggefallen. 
 zugestimmt. Der Beschluss ist erledigt.

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 2. Seidmacherinnengässchen  
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt  
 gegen SPD, CDU, FDP.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 28.01.2016 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Mehr Aufenthaltsfläche und Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die  Ende 2015 wurden in der Lübecker Straße  
  Fahrradabstellanlage Lübecker  Einrichtung von zusätzlichen  insgesamt 12 zusätzliche Fahrradabstellplätze  
 Straße (02-1600-120/15) Fahrradabstellmöglichkeiten in der Lübecker  geschaffen. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Straße sowie die Umwandlung der drei PKW- 
 Stellplätze vor dem Kino in Aufenthaltsfläche aus. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt gegen SPD, FDP. 
 28.01.2016 3.6 Umsetzung der Beschlüsse neue Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
  Bankstandorte Verwaltung Erledigt. 
 1. an den Standorten Schildergasse, Deutzer   
 Freiheit und Jupp-Schmitz-Plätzchen die Bänke an  Sachstand 2017: 
 den vorgesehenen Aufstellorten schnellstmöglich  Der Auftrag für die Aufstellung der Bänke in der  
 aufzustellen, Deutzer Freiheit ist erteilt. Die Bänke sollen im Mai  
 2. der Bezirksvertretung Innenstadt den exakten  2017 geliefert werden.  
 Verlauf der Grundstücksgrenze zwischen  Die restlichen Punkte sind erledigt. 
 Deutscher Bahn AG und Stadt Köln am Breslauer  
 Platz darzulegen, 
 3. im Rahmen eines kurzfristig durchzuführenden  
 Ortstermins am Alter Markt und auf dem  
 Roncalliplatz geeignete Standorte für die  
 Aufstellung von Bänken zu finden, 
 4. eine verwaltungsinterne Abstimmung  
 herbeizuführen, die das Aufstellen von Bänken im  
 Park am Theodor-Heuss-Ring und auf dem  
 Mittelstreifen der Alteburger Straße zum Ergebnis  
 hat, 
 5. der Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer

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68 
 
 nächsten Sitzung am 03.03.2016 einen detaillierten 
  Sachstandsbericht über die bis dahin erfolgten  
 Aktivitäten abzugeben. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 28.01.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 Fußgängerbereich im Bereich  Petenten für seine Eingabe und spricht sich dafür  Die Anregungen werden in das Projekt einfließen.  
 Westgate am Rudolfplatz (Az.:  aus, eine Optimierung der Verkehrssituation  Somit ist der Beschluss als erledigt anzusehen. 
 02-1600-82/15) entlang der Pilgrimstraße im Rahmen der  
 Machbarkeitsstudie zur Ost-West-Achse zu  
 prüfen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 5.1.9.1 Änderungsantrag zu 5.1.9  Die Verwaltung wird gebeten, entlang der  Sachstand 2018: 
 Einrichtung und Anpassung von  Merowinger Straße zusätzliche Fahrradab- Die genannten Standorte wurden in das  
 Fahrradabstellplätze entlang der  stellmöglichkeiten zu errichten bzw. die  Arbeitsprogramm aufgenommen und werden  
 Merowinger Str., Fraktion Deine  vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten  sukzessive überprüft. 
 Freunde anzupassen: 
 1. Merowinger Str. 3 vor Backwerk: Entfernung  
 der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines  
 bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 
 2. Merowinger Str. 14 vor dem Kiosk: Entfernung  
 der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche zweier  
 bisheriger PKW Stellplätze in unmittelbarer Nähe. 
 3. Merowinger Str. 18, gegenüber Penny:  
 Entfernung der Längsständer, Haarnadeln auf der  
 Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in  
 unmittelbarer Nähe. 
 4. Merowinger Str. 34 vor Mar y Sol: Entfernung  
 der Quadriga, Haarnadeln auf der Fläche eines  
 bisherigen PKW Stellplatzes in unmittelbarer Nähe. 
 5. Merowinger Str. 50 a, Haarnadeln auf der  
 Fläche eines bisherigen PKW Stellplatzes in  
 unmittelbarer Nähe. 
 6. Merowinger Str. 60, Ecke Volksgartenstr:  
 Entfernung der Quadriga, Haarnadeln auf der  
 Fläche zweier bisheriger PKW Stellplätze in  
 unmittelbarer Nähe. 
 Zusätzlich wird die Verwaltung gebeten, auf der  
 Vondelstraße entlang der Comedia/Alten  
 Feuerwache neue Haarnadeln auf der Fläche  
 bisheriger PKW Stellplätze zu errichten sowie auf

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71 
 
 dem Mittelstreifen Rolandstraße/Volksgartenstraße 
  die Längs-ständer zu entfernen und neue  
 Haarnadeln auf der Fläche zweier bisheriger PKW  
 Stellplätze in unmittelbarer Nähe aufzustellen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD, FDP.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.03.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Einbahnstraßenregelung  Petenten für seine Eingabe und begrüßt die von  Die Maßnahme wurde durch Anordnung gem. §§  
 für die Rheingasse (Az.: 02- der Verwaltung vorgeschlagene Optimierung des  44und 45 STVO vom 09.06.16 umgesetzt. 
 1600-108/15) Parkens in der Rheingasse. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 03.03.2016 5.2.11 Konzept für die Realisierung von  Die Verwaltung wird beauftragt, der  Sachstand 2018: 
 Außengastronomie auf  Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Sitzung am  Die Verwaltung erarbeitet zurzeit ein Regelwerk  
 Stellplätzen, Antrag Grüne 21.04.2016 ein Konzept vorzustellen, welches  zur Genehmigung von Außengastronomie auf  
 darlegt, wie der Beschluss Nr. AN/0217/2016 der  Stellplätzen unter Berücksichtigung der  
 BV Innenstadt, „Umwandlung von Stellplätzen in  Barrierefreiheit und des Schutzes der  
 Außengastronomie“, konkret und zeitnah  Außengastronomiebereiche gegenüber dem  
 umgesetzt wird, so dass interessierte  gegebenenfalls anschließenden Parkraum sowie  
 Gastronomen von dieser Möglichkeit bereits zur  dem fließenden Verkehr, dass aufgrund der  
 Sommersaison 2016 Gebrauch machen können. gesamtstädtischen Bedeutung dem Rat zur  
 Abstimmungsergebnis: Beschlussfassung vorgelegt. 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 5.2.20 10-Punkte-Plan für den  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den  Sachstand 2018: 
 Radverkehr an den Ringen der  Petenten der Initiative RingFrei und schließt sich  Der Beschluss wird im Rahmen des RVKI  
 Initiative RingFrei,  den Forderungen des 10-Punkte-Plans für den  umgesetzt. 
 Dringlichkeitsantrag Deine  Radverkehr an den Kölner Ringen an:  
 Freunde u. Grüne 1. Die Aufhebung der Benutzungspflicht an den  Sachstand 2017: 
 Kölner Ringen muss sofort und ohne weitere  Mit der Aufhebung Benutzungspflicht der  
 Verzögerung umgesetzt werden. Dazu sind  Radwege auf den Ringen ist Ende 2016 begonnen  
 zunächst außer dem Entfernen der Schilder (in der worden. Derzeit wird der 2. Workshop zur  
  Regel VZ237) keine weiteren Maßnahmen  Bearbeitung der weiteren Punkte vorbereitet. 
 erforderlich. 
 2. Es soll auf allen Spuren und in voller Länge der  
 Ringe Tempo 30 gelten. Tempo 50 oder ein 30/50  
 Mix sind inakzeptabel. 
 3. Es wird eine verständliche, durchgängige und  
 einheitliche Radverkehrsführung über die  
 gesamten Ringe benötigt. 
 4. Es soll eine volle Fahrspur (3,75m Breite) pro  
 Richtung für den Radverkehr bereitgestellt  
 werden. Auch an Engstellen müssen netto mind.  
 2,75 m Breite zur Verfügung stehen. 
 5. Die Radspur benötigt eine deutliche Markierung.  
 Der bisherige Kölner Standard reicht hier nicht aus. 
 6. Die Schaltung der Lichtsignalanlagen muss für  
 den Radverkehr optimiert werden. Eine grüne  
 Welle ist erstrebenswert. 
 7. Ein vollständiger Rückbau der alten Radwege ist 
  erforderlich. Der Platz soll dem Fußverkehr sowie  
 einer erweiterten Gastronomie und  
 unkommerziellen Sitzbereichen zur Verfügung

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 gestellt werden. 
 8. Die Parkplätze an den Ringen sollen in  
 großzügige Ladezonen sowie in Taxistände und  
 Fahrradparkplätze umgewandelt werden.  
 Parkraum für den MIV steht in den um-liegenden  
 Parkhäusern ausreichend zur Verfügung. 
 9. Es wird vor allem in der Anfangszeit eine  
 intensive Kontrolle, sowohl der Ladezonen als  
 auch des Haltens und Parkens in zweiter Reihe,  
 durch das Ordnungsamt erforderlich sein. 
 10. Die Veränderung muss von einer breit  
 angelegten Kampagne „Radfahren ist Verkehr“  
 begleitet werden. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von SPD,  
 FDP.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand  
03.03.2016 5.2.14 Drehung der Fahrtrichtung  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Kartäuserwall ab Brunostraße  Verwaltung, die in den Bausausführungen  Die Baumaßnahme an der Ulrichgasse wurde in 2  
 mit Beginn der Sperrung der  vorgesehene Drehung der Fahrtrichtung im  Bauabschnitte unterteilt. Der 1. Abschnitt  
 Westseite des Chlodwigplatzes  Kartäuserwall schon mit Beginn der Sperrung der  zwischen Kartäusergasse und Ankerstraße  
 wg. Umbau, Antrag SPD Westseite des Chlodwigplatzes vorzunehmen. konnte in 2017 fertiggestellt werden. Der 2.  
 Abstimmungsergebnis: Bauabschnitt soll ab Sommer 2018 realisiert  
 Einstimmig zugestimmt. werden. Darin enthalten ist u. a. auch eine  
 Erneuerung der Ampelanlage am Knoten  
 Kartäuserwall/Ulrichgasse. Die Erneuerung der  
 Anlage ist Voraussetzung für die Drehung der  
 Fahrtrichtung im Kartäuserwall. Die Drehung der  
 Einbahnstraße erfolgt voraussichtlich mit  
 Abschluss der Bauarbeiten Ende 2018/Anfang  
 2019. 
 03.03.2016 5.2.12 Räumung des Parkplatzes am  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Severinswall durch die  Verwaltung, den Parkplatz am Severinswall durch  Der Beschluss AN/0329/2016 zur Räumung des  
 ARGE/KVB, Antrag SPD die ARGE/KVB zu räumen, damit er als Fläche für  Parkplatzes am Severinswall durch die ARGE/KVB 
 die unterschiedlichen Formen des ruhenden  wurde im Juli 2016 umgesetzt und die Flächen für  
 Verkehrs (wieder) zur Verfügung steht. den ruhenden Verkehr wieder freigegeben. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der Grünen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 5.2.9 Sitzmöglichkeiten auf dem  Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: 
 Neusser Platz und Rudolfplatz,  1. die Bänke auf dem Neusser Platz vor St. Agnes  1. Erledigt 
 Antrag SPD entweder wieder instand zu setzen/zu reinigen  2. ersetzt durch Beschluss: „Zusätzliche Bänke  
 oder durch neue Bänke zu ersetzen. auf dem Rudolfplatz, Antrag Grüne, Sitzung am  
 2. Sitzmöglichkeiten auf dem Rudolfplatz –  04.05.2017, TOP 5.2.19 
 insbesondere im Bereich östlich der   
 Hahnentorburg – zu schaffen.  
 Die Standorte sind in die von der Bezirksvertretung Sachstand 2017: 
  Innenstadt festgelegten Prioritätenliste für  Neusser Platz: 
 Bankstandorte aufzunehmen. Der Auftrag für den Austausch der defekten  
 Abstimmungsergebnis: Bänke befindet sich in der Ausschreibung. Der  
 Einstimmig zugestimmt. Austausch wird voraussichtlich im III.Quartal 2017  
 erfolgen. 
  
 Rudolfplatz: 
 Es sind weitere Abstimmung zwischen Politik und  
 Verwaltung notwendig, da unterschiedliche  
 Wünsche/Ansichten in Bezug auf die Anzahl der  
 neunen Bankstandorte vorliegen. 
 03.03.2016 5.2.5 Tempo 30 auf der  Die Verwaltung wird gebeten, auf der  Sachstand 2018: 
 Gummersbacher Straße, Antrag  Gummersbacher Straße in Deutz (zwischen  Siehe hierzu die Mitteilung der Verwaltung an die  
 Grüne Deutz-Kalker Str. und Walter Pauli Ring) die  Bezirksvertretung Innenstadt aus der Sitzung vom 
 zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 Km/h zu  10.11.2016, Sessionnummer 3095/2016. 
 reduzieren und eine entsprechende Beschilderung Der Beschluss ist erledigt. 
  anzubringen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU, SPD, FDP.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 5.2.4 Kreuzungssituation Krefelder Str. Im Kreuzungsbereich ist eine deutliche z.B. rote  Sachstand 2018: 
  / Krefelder Wall, Antrag Deine  Markierung auf der Straße anzubringen, um zu  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Freunde verdeutlichen, dass Räder dort einfahren dürfen. nicht begonnen. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: 
 Im Zuge der Lichtsignalanlagenerneuerung an  
 diesem Knoten wird die Radverkehrsführung  
 optimiert, die Planungen werden derzeit erstellt. 
 03.03.2016 5.2.3 Beleuchtung Theodor-Heuss- Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtung  Sachstand 2018: 
 Ring, Antrag CDU der Grünanlage des Theodor-Heuss-Ring vom  Die Umsetzung des Beschlusses ist in  
 01.Oktober – 31.März zwischen 16:30 und 24:00  Bearbeitung. 
 Uhr sowie vom 01. April – 30. September von   
 21:00-24:00 durchzuführen. Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Befindet sich noch in der Abstimmung mit der  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen 5 Grüne bei  RheinEnergie AG. 
 Enthaltung von Frau Yo (Grüne) und Herrn Müller  
 (Linke).

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78 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Verwaltung wird gebeten, folgende  Sachstand 2018: 
 betr.: Verkehrssituation am  Maßnahmen im Bereich Gereonskloster  Zu Punkt 1: Das in der Vergangenheit mögliche  
 Gereonskloster (Az.: 02-1600- umzusetzen Herausnehmen und Wiedereinsetzen der  
 115/15) 1. Im Einfahrtsbereich in Höhe des Pfarrhauses ist  Absperrpoller war nicht mehr praktikabel. Als  
 die Installierung eines Pollers vorzunehmen bzw.  Konsequenz daraus wurden die Poller und  
 mit der Pfarrei als solche abzusprechen. Die  Bodenhülsen entfernt und gleichzeitig die  
 Kosten übernimmt die Pfarrei. Beschilderung optimiert, um unzulässige Zufahrten 
 2. Im Bereich der unzulässigen Parkplätze nördl.   zu vermeiden. Die Beschilderung ist aus allen  
 des Denkmals sind 4 Bänke nebst Fahrradnadeln  Richtungen gut erkennbar. Weitere  
 zu installieren. Verbesserungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. 
 3. Der Fahrbereich ist so zu gestalten, dass dem   Darüber hinaus wird der Bereich von der  
 Einsatz von Rettungskräften  Verkehrsüberwachung im Rahmen der personellen 
 (Feuerwehrfahrzeugen) nichts entgegensteht.  Möglichkeiten überwacht und Verstöße  
 4. Mit den Anwohnern und Hotel ist zu klären, ob in entsprechend geahndet. 
  der Einfahrt zum Gereonskloster ein Poller –  Zu Punkt 2: Die Fahrradnadeln wurden installiert. 
 versenkbarer Poller – installiert werden kann. Die  Zu Punkt 3: Sollte eine Brandschau notwendig  
 Kosten hierfür müssten die Anwohner/das Hotel  sein, weil z.B. an Feuerwehrzufahrten  
 tragen. Änderungen vorgenommen sollen oder Markierung  
 5. Das Bodendenkmal des Kreuzganges soll  aufgetragen werden müssen, ist ein Termin mit der 
 ausreichend gesichert werden – dabei ist die   Feuerwehr Köln notwendig. Die Verdeutlichung  
 Installation eines Schildes zur Beschreibung des  der Feuerwehrzufahrt ist vom Bauherrn anzulegen 
 Denkmals zu prüfen und einzurichten.  (hier gilt das Verursacherprinzip). 
 Abstimmungsergebnis: Zu Punkt 4: Versenkbare Poller in der Einfahrt zum  
 Einstimmig zugestimmt. Gereonskloster 
 Die Idee von versenkbaren Pollern lehnt die  
 Verwaltung ab, da in der Vergangenheit nur  
 negative Erfahrungen damit gemacht wurden und  
 ein Zufahrtskontrollsystem bei einer Vielzahl von  
 berechtigten Befahrungen nur mit sehr hohem

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79 
 
 personellem und finanziellem Aufwand zu  
 realisieren wäre. Versenkbare Poller sind mit  
 massiven Folgenkosten verbunden. Zur  
 Verbesserung der Situation ist eine verstärkte  
 Kontrolle notwendig. 
 Zu Punkt 5:  
Es handelt sich hierbei nicht um eine Beschilderung  
der Straßenverkehrsordnung und wird daher  
 nicht angeordnet. 
  
 Sachstand 2017: 
 Der Beschluss befindet sich in Bearbeitung und  
 wird im Rahmen der personellen Kapazitäten  
 bearbeitet, darüber hinaus kein neuer Sachstand.

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80 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 03.03.2016 3.12 Urbanstraße - Parken an St.  Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der  Sachstand 2018: 
 Heribert beigefügten Planung zur Neuordnung des Parkens  Die Parkplätze wurden baulich umgesetzt. Das  
 auf der Platzfläche vor Alt-St. Heribert mit  zuständige Sachgebiet der Verkehrsüberwachung 
 folgender Änderung zu: wurde zudem erneut beauftragt, die Örtlichkeit am 
 Statt der vorgesehenen 11 bewirtschafteten  Deutzer Kastell noch intensiver zu kontrollieren  
 Parkplätze werden drei Parkplätze für  und konsequent einzuschreiten siehe Vorlagen Nr. 
 Schwerbehinderte (VZ 314 und 1044-10)  1006/2018 
 eingerichtet, auf der übrigen Fläche sind  
 Abstellanlagen für mindestens 20 Fahrräder zu  
 realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die  
 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca.  
 57.400 € schnellstmöglich umzusetzen. Die  
 Verwaltung wird beauftragt, bezüglich einer  
 eventuellen Nutzungsmöglichkeit des dortigen  
 Parkhauses für Gottesdienstbesucher Gespräche  
 mit der Firma Lanxess aufzunehmen. 
 Die Voraussetzungen zur vorläufigen  
 Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 3.12.1 Änderungsantrag Grüne 
 Beschluss: 
 Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt der  
 beigefügten Planung zur Neuordnung des Parkens  
 auf der Platzfläche vor Alt-St. Heribert mit  
 folgender Änderung zu: 
 Statt der vorgesehenen 11 bewirtschafteten  
 Parkplätze werden drei Parkplätze für  
 Schwerbehinderte (VZ 314 und 1044-10)

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81 
 
 eingerichtet, auf der übrigen Fläche sind 
 Abstellanlagen für mindestens 20 Fahrräder zu  
 realisieren. Die Verwaltung wird beauftragt, die  
 Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von ca.  
 57.400 € schnellstmöglich umzusetzen. Die  
 Verwaltung wird beauftragt, bezüglich einer  
 eventuellen Nutzungsmöglichkeit des dortigen  
 Parkhauses für Gottesdienstbesucher Gespräche  
 mit der Firma Lanxess aufzunehmen. 
 Die Voraussetzungen zur vorläufigen  
 Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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82 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
03.03.2016 5.1.6 Aufstellung von  Die Verwaltung wird gebeten, an der Ecke  Sachstand 2018: 
 Fahrradabstellanlagen, Antrag  Friesenwall/Kettengasse und im Bereich  zu Pkt. 1: Im Parkstreifen vor dem Hotel wurden 26  
 CDU Christophstr./Probsteigasse Fahrradabstellanlagen Fahrradstellplätze eingerichtet. 
  einzurichten.  
 1. An der Ecke Christophstr./ Probsteigasse ist ein  zu Pkt. 2: Der Antrag zur Schaffung der  
 Parkplatz in der Ladezone vor dem Hotel in einen  Fahrradabstellplätze wurde in das interne  
 Fahrradabstellplatz umzuwandeln und mit  Arbeitsprogramm aufgenommen. Die  
 Fahrradnadeln auszustatten. Ausführungsplanung wurde bereits erstellt und  
 2. An der Ecke Friesenwall /Kettengasse sind 3  befindet sich in der internen Abstimmung.  
 Parkplätze in Fahrradabstellplätzen umzuwandeln   
 und mit Fahrradnadeln zu versehen. Ferner ist zu   
 prüfen, was mit dem schraffierten Bereich direkt  Sachstand 2017: 
 auf dem Friesenwall / Ecke beruhigte Kettengasse  zu Pkt. 1: Im Parkstreifen vor dem Hotel wurden 26  
 passieren kann. Fahrradstellplätze eingerichtet. 
 Sollte dieser entfernt werden können, ist dieser  Zu Pkt. 2: wird geprüft. 
 auch mit Fahrradnadeln zu versehen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 03.03.2016 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der  Sachstand 2018: 
 bessere Überquerung des  Seniorenvertretung für die Eingabe und spricht  Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Neumarkts (Az.: 02-1600-71/15) sich für die Schaffung eines berollbaren  nicht begonnen. 
 Querungsstreifens auf dem Neumarkt aus. Die   
 Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden  Sachstand 2017: 
 Planungen zu erstellen und der Bezirksvertretung  Der Beschluss wurde in die Arbeitsliste  
 zur Beratung vorzulegen. aufgenommen und wird im Rahmen der  
 Abstimmungsergebnis: personellen Kapazitäten umgesetzt. 
 Einstimmig zugestimmt.

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83 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 5.2.13 Führung des Radverkehrs am  Die Straße Eifelwall muss dauerhaft für den  Sachstand 2018: 
 Eifelwall/ Luxemburger Wall /  Radverkehr in beide Richtungen geöffnet bleiben.  Es wird keine Einschränkung für den Radverkehr  
 Baustelle Stadtarchiv Behinderungen durch die Baumaßnahme des  durch die Baumaßnahme des neuen Stadtarchivs  
 Dringlichkeitsantrag  neuen Stadtarchivs müssen auf ein Minimum  geben. Der Beschluss ist erledigt. 
                         Deine Freunde  beschränkt bleiben und dürfen in keinem Fall zu . 
 einer Sperrung für den Radverkehr führen. Ggf. ist 
 zur Unterstützung eine Sperrung für den MIV  
 zwischen Eifelstraße und Rudolf-Amelunxen- 
 Straße einzurichten. Die Baustelleneinrichtung am  
 Knoten Luxemburger Straße/Eifelwall ist  
 dahingehend zu optimieren, dass eine Behinderung 
 des Rad- und Fußverkehrs auf ein absolutes  
 Minimum reduziert wird. Der Luxemburger Wall  
 muss während der Baumaßnahme für den  
 Radverkehr in beide Richtungen befahrbar bleiben. 
 Die Baustelleneinrichtung am Knoten Luxemburger 
 Wall/ Luxemburger Straße ist dahingehend zu  
 verändern, dass eine ausreichend breite Furt  
 neben der Baustelle für den Radverkehr erhalten  
 bleibt.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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84 
 
 
 21.04.2016 5.2.7 Ausleuchtung des  Die Verwaltung wird beauftragt, mit der  Sachstand 2018: 
 Bahnhofsvorplatzes Rheinenergie zu prüfen, ob und inwieweit die  Im Rahmen der Umsetzung des Schutzkonzeptes  
 Antrag SPD bestehenden Platzleuchten auf dem  wurden innerhalb 2016 Beleuchtungsmaßnahmen  
 Bahnhofsvorplatz mit einer lichtstarken LED- auf dem Bahnhofsvorplatz durchgeführt und seit  
 Technik so nachgerüstet werden können, dass  dem kommt LED-Technik zum Einsatz. 
 auf dem Bahnhofsvorplatz eine gute und  Der Beschluss ist damit erledigt. 
 kriminalitätspräventive stärkere Ausleuchtung  
 dauerhaft eingerichtet wird. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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85 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 5.1.8 Beseitigung des Angstraumes  Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen,  Sachstand 2018: 
 Unterführung Eintrachtstr. dass die Beleuchtung in der Unterführung  Die Illuminationsmaßnahme wurde in der zweiten  
 Antrag CDU Eintrachtstraße ab Einbruch der Dämmerung  Jahreshälfte 2017 umgesetzt. Die Beleuchtung  
 eingeschaltet wird. geht mit Einschaltung der Straßenbeleuchtung in  
 Abstimmungsergebnis: Betrieb. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2017: 
 Die Unterführung Eintrachtstraße wird innerhalb  
 des Jahres 2017 illuminiert. Die Beleuchtung geht  
 mit Einsetzen der Straßenbeleuchtung in Betrieb. 
 21.04.2016 5.1.7 Behebung des Angstraumes  Die Verwaltung wird gebeten, eine Lichtgestaltung Sachstand 2018: 
 Unterführung Plankgasse im Bereich der Unterführung Plankgasse zu  Die Illuminationsmaßnahme wurde in der zweiten  
 Antrag CDU entwickeln und die Beleuchtung ab dem Einbruch  Jahreshälfte 2017 umgesetzt. Die Beleuchtung  
 der Dämmerung einzuschalten. geht mit Einschaltung der Straßenbeleuchtung in  
 Abstimmungsergebnis: Betrieb. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Einstimmig zugestimmt.  
 Sachstand 2017: 
 Die Illuminierung der Unterführung Plankgasse wird 
  innerhalb des Jahres 2017 umgesetzt. Die  
 Beleuchtung geht grundsätzlich mit Einschaltung  
 der Straßenbeleuchtung in Betrieb. 
 21.04.2016 5.1.6 Dringlichkeitsantrag zur  Die Verwaltung wird gebeten die in den Sachstand 2018: 
 Überprüfung und Anpassung der umliegenden Straßen der Oper aufgestellten Bänke Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 Anzahl und Anordnung von  geeignet und angemessen an verschiedene 
 Bänken in den umliegenden  Standorte zu verteilen (wie im Ortstermin 
 Straßen der Oper vereinbart). 
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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86 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 5.1.5 Kreuzung Bachemer Straße /  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die  Sachstand 2018: 
 Zülpicher Wall Verwaltung mit einer Prüfung zur Verbesserung  Bis auf die Einrichtung des Kreisverkehrs  
 Antrag Grüne der Kreuzung Bachemer Straße / Zülpicher Wall zu Zülpicher Wall und die Erstellung der  
  beauftragen, mit dem Ziel, dass alle  Umgestaltungsplanung werden die beschlossenen 
 Fahrbeziehungen für den Rad- wie Autoverkehr  Maßnahmen im Laufe des Jahres 2018 umgesetzt. 
 ermöglicht werden. Das Ergebnis, ob dies am   
 besten mit einem Kreisverkehr oder einer minimalen  Sachstand 2017: 
  Aufweitung der Bachemer Straße (siehe Skizze)   Der Beschluss befindet sich aktuell in Bearbeitung. 
 zu erreichen ist, ist der Bezirksvertretung  
 Innenstadt und der Bezirksvertretung Lindenthal  
 bis zur Sommerpause zur Entscheidungsfindung  
 vorzulegen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 21.04.2016 5.1.4 Kein Parken in der Querung  Die Verwaltung wird beauftragt, durch Änderung  Sachstand 2018: 
 Lentstraße der Beschilderung und Markierung –  Die Anpassung der Parkbeschilderung ist erfolgt. 
 Antrag Deine Freunde beispielsweise durch Sperrflächen – das Parken    Der Beschluss ist damit erledigt. 
 an dieser Stelle in angemessener Breite zu  
 unterbinden.  
 Außerdem möge die Verwaltung das „Parken halb  
 auf den Gehwegen“ der Lentstraße (rechtsseitig  
 in Richtung des Eis-und Schwimmstadions) prüfen, 
  beschildern und markieren.  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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87 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 5.1.3 Beseitigung von  Die Verwaltung wird beauftragt: Sachstand 2018: 
 Gefahrensituationen an der  1. den "Sonstigen Radweg" im Verlauf der  Die Planung für den Knoten Lindenstraße /  
 Kreuzung Lindenstraße /  Lindenstraße komplett zu entfernen. Lützowstraße wird derzeit erstellt. Der Rückbau  
 Lützowstraße 2. die Verkehrsführung derart zu ändern, dass der des Radweges erfolgt zu einem späteren  
 Antrag Deine Freunde  Radverkehr auf der Fahrbahn über die Kreuzung  Zeitpunkt. Der Abbau der Litfaßsäule ist  
 geführt wird veranlasst. 
 3. die Litfaßsäule am derzeitigen Standort zu   
 entfernen.  
  Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Die Lindenstraße ist Bestandteil des RVKI. 
 Einstimmig zugestimmt.

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Datum        TOP      Betreff  Beschluss      Sachstand  
 21.04.2016 3.17 Baubeschluss für die  1. Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Generalinstandsetzung des  Verwaltung mit der Generalinstandsetzung des  Die Baustelle wird in Kürze fertig gestellt. Der  
 Mauritiuswalls im Bereich  Mauritiuswalls im Bereich zwischen  Beschluss ist damit erledigt. 
 zwischen Schaafenstraße und  Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des   
 Weyerstraße und des  Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue  Sachstand 2017: 
 Pantaleonswalls im Bereich  Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse mit  Die Generalinstandsetzung des Mauritiuswalls  
 zwischen Neue Weyerstraße  Gesamtkosten in Höhe von 325.000 €. Dabei ist  wird in der Verwaltung vorbereitet. Das  
 und Pantaleonsmühlengasse  lärmoptimierter Asphalt zu verwenden.  Leistungsverzeichnis ist fertiggestellt und die  
 sowie Freigabe von investiven  2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe  Arbeiten werden zurzeit ausgeschrieben. Mit  
 Auszahlungsermächtigungen -  einer investiven Auszahlungsermächtigung in  einem Baubeginn ist in 2017 zu rechnen. 
 hier: Finanzstelle 6601-1201-0- Höhe von 325.000 € für die Generalinstandsetzung 
 6605, Generalinstandsetzung   des Mauritiuswalls im Bereich zwischen  
 von Straßen Schaafenstraße und Weyerstraße sowie des  
 Pantaleonswalls im Bereich zwischen Neue  
 Weyerstraße und Pantaleonsmühlengasse im  
 Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei  
 Finanzstelle 6601-1201-0-6605,  
 Generalinstandsetzung von Straßen, Teilplanzeile  
 8, Aus-zahlungen für Baumaßnahmen, im  
 Haushaltsjahr 2016.  
 3. Die Zielrichtung des Fahrradstraßenkonzepts im  
 Radverkehrskonzept Innenstadt ist vor allem  
 hinsichtlich einer neuen Markierung zu beachten.  
 Die Voraussetzungen zur vorläufigen  
 Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW liegen vor.  
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 21.04.2016 5.2.8 Fahrradabstellmöglichkeiten auf  Die Bezirksvertretung Innenstadt möge  Sachstand 2018: 
 der Roonstr./Rathenauplatz beschließen, die „Quadriga“ an der  Der Antrag wurde an die zuständige Werbefirma  
 Gem. Antrag Deine Freunde und  Roonstr./Rathenauplatz ersatzlos zu entfernen  weitergeleitet mit der Bitte, die Anlage zu  
 Grüne und die Reifenspuren im Gelände des Parks zu  entfernen.  
 beseitigen.   
 Abstimmungsergebnis:  Sachstand 2017: 
 Einstimmig zugestimmt. Noch nicht begonnen. 
 21.04.2016 3.10 Umbau der Straße am  Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt dem Rat, die  Sachstand 2018: 
 Kümpchenshof von Hansaring  Vorlage an die Verwaltung zurück zu weisen mit  Die Bauarbeiten für die Maßnahme wurden in der  
 bis Maybachstraße, hier:  dem Auftrag, den politischen Gremien nach  zweiten Jahreshälfte 2015 ausgeführt und sind  
 Mitteilung über  Abschluss aller Maßnahmen, insbesondere der  inzwischen abgeschlossen. Die Maßnahme ist  
 Kostenerhöhungen gem. § 24  Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs  abgenommen. Der Beschluss ist somit erledigt. 
 Abs. 2 GemHVO in Verbindung  eine entsprechend überarbeitete Vorlage erneut  
 mit § 8 Ziffer 7 der  zur Beratung vorzulegen.  
 Haushaltssatzung der Stadt Köln  Abstimmungsergebnis:  
 im Teilplan 1201 -Straßen, Wege,  Einstimmig zugestimmt. 
 Plätze bei der Finanzstelle 6601- 
 1201-1-5613, Am Kümpchenshof 
 21.04.2016 5.2.4 Schutz der Severinstorburg,  Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: 
 Antrag SPD 1.) LED-Strahler an der Südseite der  Die Bodenstrahler konnten nach den  
 Severinstorburg, zur Unterbindung des  Rodungsarbeiten in der zweiten Jahreshälfte 2017 
 „Wildpinkelns“ an dem historischen Gebäude zu  montiert werden. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 installieren;  
 2.) eine öffentliche Toilettenanlage im Umfeld des   
 Chlodwigplatzes (z.B. Parkfläche am  Sachstand 2017: 
 Severinswall) im Rahmen des Toilettenkonzeptes  Da die erforderliche Rodung der Grünfläche in

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 zu errichten; diesem Bereich erst vor kurzem erfolgt ist, konnten 
 3.) den Wildwuchs auf der Böschung der  die Bodenstrahler noch nicht montiert werden.  
 Severinstorburg zu entfernen. Dies wird innerhalb der  nächsten vier  Wochen  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 4.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Verlegung von  Petenten für die Eingabe und spricht sich zur  Die Ausfahrmöglichkeit aus der Garage wurde  
 Fahrradabstellplätzen -  Verbesserung der Ausfahrmöglichkeiten aus der  verbessert und weitere Fahrradständer im  
 Gereonswall 97 Garage  näheren Umfeld installiert. 
 (Az.: 02-1600-01/16) 1. für die Freiräumung der Fläche ggü.  Der Beschluss ist somit erledigt. 
 Gereonswall 97 vom ruhenden Verkehr und  
 2. für die Schaffung zusätzlicher  
 Fahrradabstellplätze in der näheren Umgebung  
 (nicht auf dem Hochbord) aus. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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92 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 3.9 Gutachten zum  Der Verkehrsausschuss und die  Sachstand 2018: 
 Radverkehrskonzept für den Bezirksvertretung Innenstadt nehmen das  Über den Stand der Bearbeitung wird laufend in  
 Stadtbezirk Innenstadt Gutachten zum Radverkehr für den Stadtbezirk  gesonderten Vorlagen und Veranstaltungen  
 3.9.1Gemeinsamer  Innenstadt zur Kenntnis und beschließen dieses  berichtet. 
 Ergänzungsantrag zum  Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die   
 Radverkehrskonzept, Grüne und  zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk.  Sachstand 2017: 
 CDU Das Gutachten ist als Rahmenkonzept für die  Mit der Bearbeitung der Maßnahmen wird  
 AN/0950/2016 Verwaltung bindend, und gilt als Grundlage für ein  begonnen, wenn die zusätzlichen Mitarbeiter  
 Gesamtumsetzungskonzept. Hieraus werden  eingestellt und eingearbeitet worden sind,  
 einzelne daraus resultierende Handlungskonzepte  voraussichtlich ab Herbst 2017. 
 gesondert vorgestellt und zur Beschlussfassung  
 vorgelegt.  
 Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt außerdem  
 folgenden geänderten Beschluss: 
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die  
 personellen und finanziellen Voraussetzungen zu  
 schaffen, um die Maßnahmen in den im Gutachten  
 beschriebenen Umsetzungszeiträumen zu  
 realisieren. Hierfür sind weitere Stellen in der  
 Radverkehrsplanung sowie in der Abteilung Bau-  
 und Unterhaltung und im Sachgebiet  
 Lichtsignalanlagen erforderlich, um die  
 Maßnahmen mit der höchsten Priorität zeitnah zu  
 planen und umzusetzen. Der Ausschuss  
 Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen erhält  
 für die Beratung über den Stellenmehrbedarf in  
 seiner nächsten Sitzung eine gesonderte Vorlage. 
 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen  
 Abständen über die Umsetzungsstände in einem

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 Evaluationsprozess zu berichten. Die Verwaltung  
 wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation  
 einen Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH 
  Köln zu suchen.  
 4. Die Radwegverbindung entlang der Inneren  
 Kanalstraße zwischen Neusser Straße und  
 Krefelder Straße soll als Fahrradstraße  
 eingerichtet werde. Als Sofortmaßnahmen beschließt der  
 Verkehrsausschuss: 
 5. Umsetzung des Fahrradstraßenkonzeptes:  
 Prüfung und Einrichtung von insgesamt 83  
 Fahrradstraßenabschnitte, davon 61 kurzfristig  
 möglich. 
 6. Planung und Umsetzung der  
 Radverkehrsachse Gladbacher Stra- 
 ße/Christophstraße (ein-schließlich Öffnung der  
 Gladbacher Straße für den Radverkehr).  
 7. Planung und Neuaufteilung  
 Fahrbahnquerschnitte der Achse Turiner Stra- 
 ße/Riehler Straße. 
 8. Planung und Neuaufteilung  
 Fahrbahnquerschnitte der Ringe in Teilabschnitten, 
  zum Beispiel Sachsenring und Ubierring. Die  
 Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung der  
 Radwegebenutzungspflicht an den Kölner Ringen  
 durchzuführen.  
 Diese Schritte sollen in Abhängigkeit mit den  
 Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs- 
 Workshops erfolgen. 
 9. Ausarbeitung der Planung des  
 Radschnellwegerings mit den Anschlusspunkten

Jahresbericht BV 1 
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94 
 
 zu den grenzenden Stadtteilen und  
 Berücksichtigung bei laufenden Planungen, zum  
 Beispiel Deutzer Hafen, Parkstadt Süd. 
 10. Die Ergebnisse des Workshops „Ring Frei“ sind  
 ins RVKI miteinzubeziehen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
  
 Beschluss, ergänzt (3.9.1): 
 Ergänzung zu Ziffer 3: 
 Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen  
 Abständen die Umsetzungsprozesse in einem  
 Evaluationsprozess zu berichten. Die Verwaltung  
 wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation  
 einen Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH 
  Köln zu suchen. 
 Ergänzung zu Ziffer 7: 
 Die Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung der  
 Radwegebenutzungspflicht an den Kölner Ringen  
 durchzuführen. Diese Schritte sollen in Abhängigkeit  
 mit den Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs- 
 Workshops erfolgen. 
 Zusatz Ziffer 9: Die Ergebnisse des Workshops 
 „Ring Frei“ sind ins RVKI miteinzubeziehen. 
 Zusätzliche Ziffer: 
 Die Radwegverbindung entlang der Inneren  
 Kanalstraße zwischen Neusser Straße und  
 Krefelder Straße soll als Fahrradstraße  
 eingerichtet werde. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 3.10 Bundesprogramm "Förderung  Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden  Sachstand 2018: 
 von Investitionen in nationale  Beschluss: Die Maßnahme ist fertig gestellt. 
 Projekte des Städtebaus",  1.Der Rat nimmt die Ausführungsplanung zur 
 Projekte des Mantelprojektes "Via Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der  Sachstand 2017: 
  Culturalis und die Quartiere der  Umgestaltung des Kurt-Hackenberg-Platzes mit  Die Arbeiten für den Kurt-Hackenberg-Platz sind  
 Domumgebung"; hier:  Gesamtkosten in Höhe von 2.434.347,03 € mit  beauftragt. Mit der Ausführung der Maßnahme  
 Baubeschluss für die  folgender Maßgabe: Die befahrbaren Flächen  wird nach Karneval 2017 begonnen. 
 Umgestaltung des Kurt- werden in gebundener Bauweise ausgeführt. 
 Hackenberg-Platzes sowie  2. Der Rat nimmt die Planung der  
 Freigabe von investiven  Trinkbrunnenanlage zur Kenntnis und beauftragt  
 Auszahlungsermächtigungen,  die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Kosten  
 hier: Finanzstelle 6601-1201-0- belaufen sich auf 56.168,00 €. 
 6612, Nord-Süd Stadtbahn,  Gleichzeitig beauftragt der Rat die Verwaltung,  
 Wiederherstellung (Frau Zlonicky  den Brunnen nach Fertigstellung in die Liste der  
 und Herr Horn,  Zierbrunnen vom 22.11.2011 aufzunehmen und  
 Stadtplanungsamt, ca. 17.30 Uhr) den zukünftigen Betrieb des Brunnens  
 sicherzustellen. 
 3. Der Rat beschließt die Freigabe von investiven  
 Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung  
 des Kurt – Hackenberg – Platzes in Höhe von  
 2.490.515,03 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen,  
 Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0- 
 6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung,  
 Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für  
 Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2016.  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Die Linke.

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96 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der  Sachstand 2018: 
 betr.: Sitzbänke und  Seniorenvertretung für ihre Eingabe. Die  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 Sitzflächenerneuerungen in der  Bezirksvertretung beschließt, zwei Sitzbänke auf  
 Innenstadt  der Dagobertstraße / Im Krahnenhof aufzustellen. 
 (02-1600-106/15) Der Standort soll in die Prioritätenliste an die  
 nächstfreie Position aufgenommen werden. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 02.06.2016 6.4 Verbesserung der  Die Verwaltung wird gebeten, die  Sachstand 2018: 
 Verkehrssicherheit Subbelrather  Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer  Die Umsetzung des Beschlusses erfolgte noch  
 Straße/Venloer Wall am freien Rechtsabbieger von der Subbelrather  nicht. 
 Gemeinsamer Antrag der  Straße in den Venloer Wall durch Geschwindigkeit   
 Grünen, Linken und  
^ Deine Freunde  reduzierende Maßnahmen zu verbessern. Diese  Sachstand 2017: 
 Maßnahmen sollen durch eine Querung der  Die Maßnahme wird ins Arbeitsprogramm  
 Fahrbahn des freien Rechtsabbiegers durch einen  aufgenommen. 
 hochbor-digen Fußgänger- und  
 Radfahrerüberweg und nicht durch eine  
 Signalisierung erfolgen. Die Realisierung wird mit  
 der Sanierung des Radwegs Subbelrather Straße  
 verknüpft. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 3.3 Aufwertung und Neugestaltung  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 der Nebenanlagen am Heumarkt  Verwaltung – vorbehaltlich der Rechtskraft des  Der Beschluss ist umgesetzt. 
 auf der Seite der  Haushaltes- die südlichen Nebenanlagen an der  
 Handwerkskammer und  Straße Heumarkt gemäß Anlage 2 umzugestalten.  
 Verlängerung des  Darüber hinaus soll der Schutzstreifen in Richtung  
 Schutzstreifens bis zur  „Am Leystapel“ verlängert werden. Weiterhin soll  
 Rheinuferstraße (Am Leystapel) ein Schutzstreifen für Radfahrer in Richtung  
 Tunnel unter dem Maritimhotel, gemäß Anlage 1,  
 angelegt werden. 
 Die Gesamtkosten für die städtischen Maßnahmen  
 betragen 350.000 €. 
 Die Verwaltung wird beauftragt mit der  
 Handwerkskammer zu Köln eine Vereinbarung  
 abzuschließen, die die Kostenübernahme der  
 Arbeiten vor der Handwerkskammer zu Lasten der 
  Handwerkskammer regelt.  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 02.06.2016 7.3 Errichtung eines Kreisverkehrs  Die Verwaltung wird gebeten, die Errichtung eines  Sachstand 2018: 
 an der Kreuzung Bismarckstr. /  Kreisverkehrs an der Kreuzung Bismarckstr./  Kein neuer Sachstand. 
 Brüsseler Str., Antrag CDU Brüsseler Str. zu prüfen. Dies beinhaltet  
 1. Die Einrichtung einer Verkehrsinsel Sachstand 2017: 
 2. Den Rückbau der Lichtsignalanlagen Die Maßnahme wurde noch nicht begonnen. 
 3. Gekennzeichnete Wege für Fußgänger, falls  
 dies möglich ist. 
 Abstimmungsergebnis:

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 7.7 Kreisverkehreinrichtung an der  Beschluss: Sachstand 2018: 
 Kreuzung Vogelsanger  Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung  Der Beschluss befindet sich derzeit in der  
 Str./Bismarck Str., Antrag CDU eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Vogelsanger Bearbeitung. Nach voraussichtlich  
  Str./ Bismarckstr. zu prüfen. abgeschlossener Prüfung Anfang 2019 wird die  
 Dies beinhaltet die Errichtung einer Verkehrsinsel,  Bezirksvertretung entsprechend eingebunden. 
 den Rückbau der Lichtsignalanlagen und die   
 Wegekennzeichnung für Fußgänger, falls dies   
 möglich ist.  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 02.06.2016 7.11 Angstraum Rheinpark, Antrag CDU Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit  Sachstand 2018: 
 dem Ordnungsamt und der Polizei zu prüfen,  Anfang des Jahres 2017 wurde die Beleuchtung  
 inwieweit die Angsträume im Bereich des  im Rheinpark ganznächtig in Betrieb genommen. Die 
 Rheinparks ( siehe auch letzte Berichte ) durch  nächtliche Beleuchtung im Rheinpark  
 geeignete Maßnahmen zu entschärfen sind. zuzuschalten, sind Abstimmungen mit dem  
 Diese Maßnahmen müssen die Steigerung des  Rheinparkleiter, der Polizei und Rhein Energie  
 Sicherheitsgefühls und der Reduzierung von  vorausgegangen. 
 Kriminalität zum Ziel haben. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe von  
 Deine Freunde, bei Enthaltung von Herrn Kasnitz,  
 Deine Freunde und Die Linke. 
 02.06.2016 7.15 Straßenerhaltungsmaßnahme  Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße  Sachstand 2018: 
 Vogteistraße (Altstadt/Nord),  im Abschnitt zwischen Gereonswall und  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Antrag SPD Hansaring in die Straßenerhaltungsmaßnahmen  nicht begonnen. 
 aufzunehmen. 
 Die Sanierungsmaßnahme ist sinnvoll mit den

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99 
 
 Baumaßnahmen der Bildungslandschaft  
 Altstadt/Nord abzustimmen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 7.19 Absenkung der allgemeinen  Die Verwaltung wird beauftragt, auf der  Sachstand 2018: 
 Höchstgeschwindigkeit auf 30  Justinianstraße und auf dem Gotenring in beiden  Hierzu wird auf die Mitteilung 3145/2016 aus der  
 km/h auf dem Gotenring und der  Fahrtrichtungen eine Höchstgeschwindigkeit von  Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom  
 Justinianstraße in Deutz, Gem.  30 km/h einzuführen. 10.11.2016 verwiesen. Der Beschluss ist erledigt. 
 Antrag CDU, Grüne, SPD Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen die FDP. 
 02.06.2016 7.20 Ad hoc-Programm zur  Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt: Sachstand 2018: 
 Genehmigung von  Die in der Mitteilung Nr. 1891/2016 beschriebenen  Die Maßnahmen werden vom Amt für öffentliche  
 Außengastronomie - Änderung  Ad-hoc-Maßnahmen zur Umsetzung von  Ordnung genehmigt und werden vom Amt für  
 der Maßnahmen Außengastronomie auf Stellplätzen im Stadtbezirk  Straßen und Verkehrsentwicklung angeordnet. 
 Innenstadt werden wie folgt geändert:  
 Punkt 2, Satz 1 wird wie folgt geändert: Sachstand 2017: 
 „Die Genehmigung beschränkt sich auf Parkstände Läuft wie Ad hoc- Programm 2016 auch in der  
  vor dem jeweiligen Betrieb.“ Saison 2017. Endgültige Regelungen folgen nach  
 Abstimmungsergebnis: der Sommerpause. 
 Einstimmig zugestimmt.

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101 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 02.06.2016 6.6.1 Gem. ÄA zu TOP 6.6 Neuordnung 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in den unten  Sachstand 2018: 
 der Parkregelungen im Gebiet um   genannten Bereichen in Deutz folgende  Die Verwaltung hat die Regelungen umgesetzt. Der 
  die Lanxess-Arena Parkregelung für alle Kurzzeit-Parkplätze mit Rotem Beschluss ist erledigt. 
  Punkt anzuordnen: 
  Parkscheinpflicht täglich von 9:00 Uhr bis 23:00  
 Uhr 
  Höchstparkdauer 3 Stunden 
 Diese Regelung soll in folgenden Bereichen gelten: 
  Im Bewohnerparkbereich Deutz I (komplett) 
  Im Bewohnerparkbereich Deutz II für die Deutz- 
 Kalker Straße bis zur Östlichen Zubringerstraße  
 sowie in der Justinianstraße und der  
 Constantinstraße 
  Im Bewohnerparkbereich Deutz III (komplett) 
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der  
 Umsetzung der Maßnahme die genannten Bereiche 
  verstärkt zu überwachen 
 3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss  
 AN/0602/2015 „Integriertes und intelligentes Park-  
 und Verkehrsleitkonzept für Deutz“ der BV  
 Innenstadt/Deutz vom 30.04.2015 konsequent und  
 zügig umzusetzen. In ihrer Mitteilung  
 BV1/0012/2015 teilt die Verwaltung der BV 1 zwar 
  mit: „Nach Ansicht der Verwaltung sind die  
 vorhandenen Verkehrserzeuger bestens bedient“,  
 jedoch teilt die Bezirksvertretung Innenstadt diese  
 Einschätzung ausdrücklich nicht und sieht vielmehr 
  immer noch einen akuten und dringenden  
 Handlungsbedarf, um die Wohngebiete vom

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 Parksuchverkehr zu entlasten. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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103 
 
 
Datum      TOP´     Betreff Beschluss       Sachstand 
 02.06.2016 7.2 Bänke für den Kolpingplatz,  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Antrag SPD Verwaltung, auf dem Kolpingplatz zwei Sitzbänke  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 aufzustellen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 07.07.2016 5.2.16 Entfernen der Quadrigen /  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018 
 Einbringung von Haarnadeln an  Verwaltung, die Quadrigen vor der Grundschule  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 der Grundschule Pfälzer Straße Pfälzer Straße zu entfernen und stattdessen an  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 gleicher Stelle Haarnadeln zu errichten. Zudem  aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde  
 sollen auf der Fläche eines Parkplatzes vor der  bereits erstellt und befindet sich in der internen  
 Schule (Parkplatz Ecke Saarstaße gleich vor dem  Abstimmung.  
 Kiosk) ebenfalls Haarnadeln angebracht werden.   
  Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis:  Die Verwaltung wird die Örtlichkeit dahingehend  
 überprüfen und entsprechend dem Bedarf  
 Fahrradabstellanlagen (Haarnadeln) aufstellen  
 lassen. 
 07.07.2016 5.1.5 Aufwertung Ehrenstraße, Antrag Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, den  Sachstand 2018: 
  Deine Freunde bewirtschafteten Parkraum in der Ehrenstraße im  Mit der Umsetzung des Beschlusses  
 Abschnitt zwischen Alte Wallgasse und  konnte wegen anderer dringender Arbeiten  
 Apostelnstraße zu entfernen. Die frei werdenden  noch nicht begonnen werden. 
 Flächen sollen der Aufenthaltsfläche für   
 Fußgänger*innen zugeschlagen und mit  Sachstand 2017: 
 Sitzgelegenheiten versehen werden. Die  Beginn der Bearbeitung erfolgt nach den  
 vorhandenen Ladezonen bleiben unverändert.  Sommerferien. 
 Die Verwaltung beobachtet und dokumentiert die

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104 
 
 Folgen der Maßnahmen über den Zeitraum von  
 einem Jahr. Nach Ablauf des  
 Beobachtungszeitraums legt sie der  
 Bezirksvertretung einen Bericht vor. Die  
 Bezirksvertretung entscheidet dann über die  
 Fortführung der Maßnahme.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD.

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105 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.07.2016 5.2.12 Zebrastreifen an den Querungen  1. Ergänzung von Pollern auf den Inselköpfen (wie  Sachstand 2018: 
 Pfälzer Straße, Moselstraße und  an der Severinstraße)  Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 Saarstraße, Gemeinsamer  2. Markierung von Zebrastreifen  
 Dringlichkeitsantrag der BV 1  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 07.07.2016 5.2.9 Verbesserung des  1. Verlegung des Zebrastreifens aus dem  Sachstand 2018: 
 Zebrastreifens auf Am  Kurvenbereich heraus, um ihn übersichtlicher und  Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 Duffesbach, Ecke Burgunder  kürzer zu gestalten.   
 Straße, Gemeinsamer  2. Bis zum Fahrradstreifen sollen Aufkantungen mit Sachstand 2017: 
 Dringlichkeitsantrag der BV 1  Aufstellfläche errichtet werden bzw. der  zu 1) bis 4): 
 Bürgersteig vorgezogen werden.  Die Maßnahme ist bereits angeordnet und wird  
 3. Reduzierung der zulässigen  zeitnah umgesetzt 
 Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für die Straße   
 Am Duffesbach.  zu 5) Der FGÜ ist DIN-gerecht beleuchtet. Eine  
 4. Beschilderung mit VZ136, um besonders auf die defekte Leuchte wurde im Juli 2016  
  Kinder hinzuweisen.  instandgesetzt. 
 5. Überprüfung der Beleuchtung.   
  Der Beschluss ist erledigt. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 07.07.2016 5.2.4 Auflockerung der Banksituation  Die Verwaltung wird gebeten, für eine lockere  Sachstand 2018: 
 am Friesenplatz, Gem. Antrag  Verteilung der Bänke auf dem Friesenplatz zu  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist erledigt. 
 aller Fraktionen sorgen (ohne die Anzahl der Bänke zu verringern). 
   
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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106 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.07.2016 5.2.3 Antrag: Lokalen Einzelhandel  Einzelhändler*innen im Stadtbezirk Innenstadt soll  Sachstand 2018: 
 effizient durch  auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden,  Die Verwaltung wird, wie von der BV 1  
 Fahrradabstellanlagen fördern,  Pkw-Stellplätze vor dem jeweiligen Ladenlokal in  beschlossen, eingehende Anträge in Priorität  
 Gemeinsamer Antrag Deine  Fahrradabstellanlagen umzuwidmen. Die  bearbeiten. 
 Freunde, Grüne, Linke Verwaltung errichtet dafür die entsprechenden  Der Beschluss ist somit erledigt. 
 Haarnadelhalter.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU bei Enthaltung 
  der SPD. 
 07.07.2016 5.1.4 Verkehrsgefährdendes  Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung zu  Sachstand 2018: 
 Falschparken in der  den beiden Fahrradnadeln im Einmündungsbereich  In der Lorenzstraße wurden weitere 3  
 Lorenzstraße, Antrag Grüne der Lorenzstraße auf die Helenenwallstraße nahe  Fahrradständer in Längsaufstellung auf der  
 der Bordsteinkante auf der Fahrbahn mindestens  Fahrbahn installiert. 
 zwei weitere Fahrradnadeln zu installieren und  Der Beschluss ist somit erledigt. 
 zwar so, dass ein Anschließen von Fahrrädern  
 parallel zur Bordsteinkante möglich wird. Die für  
 Rettungsfahrzeuge erforderliche Mindest- 
 Fahrbreite ist dabei zu beachten.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD. 
 07.07.2016 5.1.2 Modellprojekt zur Änderung der  Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle  Sachstand 2018: 
 Vorrangschaltung für Stadtbahn  Suevenstraße im Interesse der  Die optimierte Ampelschaltung wurde bereits in  
 und Straßenverkehr, Antrag SPD Fußgängerfreundlichkeit die Ampelschaltung zu  Betrieb genommen.  Der Beschluss ist damit  
 optimieren.  erledigt. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.07.2016 5.1.1 Verbesserung der  Die Verwaltung wird beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Gertrudenstraße für den  Gertrudenstraße von Hausnummer 17 bis zum  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Fahrradverkehr, Gemeinsamer  Ende der Straße gegenüber St. Aposteln vom   wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Antrag der Grünen, Linken und  ruhenden motorisierten Verkehr freizustellen und  aufgenommen. Die Umsetzung zur Schaffung der   
 Deine Freunde die Parkplatzmarkierungen auf dem Asphalt zu  Fahrradabstellplätze erfolgt im Rahmen der  
 entfernen. Zum Schutz vor Wiederbeparkung  Umsetzung Wegnahme des Parkens.  
 sollen entlang des östlichen Bordsteins Haarnadeln  
  zum Fahrradparken parallel zum Bordstein auf der Sachstand 2017: 
  Fahrbahn installiert werden. Die Verwaltung wird  Der Beschluss ist in Bearbeitung. 
 weiterhin beauftragt zu prüfen, wie der  
 Bürgersteig auf der östlichen Seite vor der  
 Kreissparkasse verbreitert werden kann. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen CDU und SPD. 
 07.07.2016 5.2.5 Platzfläche „Im Stavenhof“  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der  Sachstand 2018: 
 (Altstadt/Nord), Antrag SPD Platzfläche „Im Stavenhof“ neue Spielgeräte für  Zu 1.) Es ist geplant in der ersten Jahreshälfte 2019  
  Kinder mit entsprechendem Fallschutz (nach DIN unter der Beteiligung der entsprechenden Dienststellen 
  EN 1176) auf der Platzfläche aufzubauen. Dazu 1-2 Spielgeräte zu installieren, um anderen Nutzungen 
   soll die Platzfläche wieder als Spielbereich nicht zu beeinträchtigen. 
   ausgewiesen werden.  
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Zu 2.): 
 Maßnahmen zu ergreifen, um das unbefugte Hierzu wird auf die Mitteilung aus der  
 Befahren des Platzes nachhaltig zu verhindern. Bezirksvertretung Innenstadt vom 15.09.2016  
 Eine ähnliche Situation befindet sich auf dem (Vorlage 3025/2016) verwiesen. 
 Grundstück zwischen Eintrachtstraße und 
 Weidengasse. 
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 15.09.2016 5.2.7 Einführung von Tempo 30 auf der In Ergänzung zum ihrem Beschluss vom 21. April  Sachstand 2018: 
  Lindenstraße 2016 "Beseitigung von Gefahrensituationen an  Nach den neuesten Änderungen der  
 Gem. Antrag B90/Grüne, Die  der Kreuzung Lindenstraße / Lützowstraße"  Straßenverkehrsordnung besteht die Möglichkeit  
 Linke, Deine Freunde beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt die  auch auf Hauptverkehrsstraßen eine  
 Einführung von Tempo 30 auf der Lindenstraße. streckenbezogene Anordnung in einer Länge von  
 Abstimmungsergebnis: 300 Metern von Tempo 30 zuzulassen, wenn die  
 Einstimmig zugestimmt. Verkehrssicherheit vor den schützenswerten  
 Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Kindergärten und 
 Altenheime, verbessert werden kann. In diesem  
 Bereich gibt es keine besonders schützenswerten 
Einrichtungen. Der Beschluss ist damit erledigt. 
  
 Sachstand 2017: 
 Der Beschluss wurde in das  
 Bearbeitungsprogramm aufgenommen  und wird im  
  Rahmen der personellen Kapazitäten bearbeitet.  
 Darüber hinaus gibt es noch keinen neuen  
 Sachstand. 
 15.09.2016 5.2.14 Korrektur der  Die Verwaltung wird beauftragt, die  Sachstand 2018: 
 Patchworkpflasterung am  Patchworkpflasterung am Chlodwigplatz vor dem  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus  
 Chlodwigplatz  türkischen Feinkostgeschäft schnellstmöglich zu  Sicht der Verwaltung erledigt. 
 Dringlichkeitsantrag SPD beseitigen und eine einheitliche Optik herzustellen.  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 15.09.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung dankt den Vertreterinnen der Sachstand 2018: 
 betr.: Verkehrssituation im Umfeld  Schulöffentlichkeit der GGS Pfälzer Straße für  Die Prüfung der Situation ist erfolgt. Die  
  der GGS Pfälzer Straße ihre Eingabe. Die Bezirksvertretung unterstützt die  Umgestaltung und Erhöhung der  
 (Az.: 02-1600-113/16) dargestellten Maßnahmen der Verwaltung zur  Verkehrssicherheit ist durch andere Maßnahmen  
 Teilnehmer: Elternvertreterin:  Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld der erledigt.  
 Frau Malburg; Schulleiterin, Frau   GGS Pfälzer Straße und beauftragt die  
 Alexander Verwaltung, die Installation von Fußgängerampeln  
 an den Querungsstellen entlang des Schulweges  
 zu prüfen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 15.09.2016 5.2.10 Parkplatz Turiner Straße  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die beiden  Sachstand 2018: 
 (zwischen Unter  Stellplätze in der südwestlichen Ecke des  Die beiden Stellplätze in der südwestlichen Ecke  
 Krahnenbäumen und Dag- Parkplatzes an der Turiner Straße zwischen Unter  des Parkplatzes wurden mit Pollern gesperrt. 
 obertstraße)/Altstadt/Nord,  Krahnenbäumen und Dagobertstraße (vor der  Mit der Reinigung der Platzfläche ist die AWB  
 Antrag SPD Häuserrückwand mit der Fesch Hus-Werbung)  vertraglich beauftragt. Der Beschluss ist erledigt. 
 aufzuheben und das Parken mit Pollern zu  
 unterbinden. 
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen  
 Parkplatz – besonders aber den genannten  
 Bereich – in die Straßenreinigung aufzunehmen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 15.09.2016 5.2.6 Kleine Platzfläche vor dem Haus  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das  Sachstand 2018: 
 Unter Krahnenbäumen 9 (Alt- Strauchwerk im Baumbeet vor dem Haus Unter  Das Parken vor der Feuerwehrzufahrt ist nach  
 stadt/Nord) Krahnenbäumen 9 zu entfernen und das Baumbeet den geltenden Vorschriften der  
 Antrag SPD  pflegeleichter zu gestalten Ggf. ist das Baumbeet  Straßenverkehrsordnung unzulässig. Ein  
 ganz zu entfernen und der Baum durch eine  zusätzliches Anbringen von Pollern zur  
 ebenerdige Baumscheibe zu schützen. Durchsetzung des bestehenden Verbotes ist nicht  
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das wilde  möglich.  
 Parken auf der Feuerwehrzufahrt zum Haus Unter  Verkehrsverstöße sind durch regelmäßige Kontrollen 
zu ahnden. Eine entsprechende Nachricht an die 
Kollegen vom Verkehrsdienst ist erfolgt 
 Krahnenbäumen Nr. 9 (z.B. durch absenkbare   
 Poller, verstärkte Kontrollen o.ä.) zu unterbinden.  
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen Herrn Geffe bei  
 Enthaltung der Linken. 
 15.09.2016 5.1.4 Aufstellung von Müllbehältern in  1. In der unmittelbaren Nähe zu den neuen Bänken  Sachstand 2018: 
 der Nähe von neuen Bänken in der Krebsgasse sollen Müllbehälter aufgestellt  Das Prüfen von Standorten und Aufstellen von  
 werden. Papierkörben liegt im Aufgabenbereich der AWB.  
 2. Die Aufstellorte von Müllbehältern auf der  Die Verwaltung hat den Beschluss an die AWB  
 Schildergasse und an den anderen neuen  weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung. 2  
 Bankstandorten sollen überprüft werden im  Papierkörbe wurden neben der Bank vor dem  
 Hinblick auf ihre Erreich- und Sichtbarkeit von den  Kaufhof angebracht der Rest ist in der Nähe von  
 Bänken aus. Papierkörben. 
 Abstimmungsergebnis:

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111 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 15.09.2016 5.1.1 Verbesserung der Situation für  Die Verwaltung wird beauftragt, das an den  Sachstand 2018: 
 Anlieger*innen des Grundstücks  Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an  Es wurden Sanierungsmaßnahmen der  
 Deutzer Freiheit / Siegburger Str. der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit  Beleuchtung Ende 2016 durchgeführt. Außerdem  
  gelegenen Park zu roden und in Abstimmung mit  wurde das Gebüsch seitens des Amtes für  
 der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu  Landschaftspflege und Grünflächen gerodet. 
 prüfen und zu verbessern. 
 Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz  
 an der Arminiusstraße ist ebenfalls die  
 Beleuchtungssituation zu prüfen und zu  
 verbessern. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
  
 Beschluss, geändert: 
 Die Verwaltung wird beauftragt, das an den  
 Gebäudefronten verlaufende Gebüsch in dem an  
 der Siegburger Str. Ecke Deutzer Freiheit  
 gelegenen Park zu roden und in Abstimmung mit  
 der Rheinenergie die Beleuchtungssituation zu  
 prüfen und zu verbessern. 
 Auf dem hinter dem Gebäude gelegenen Spielplatz  
 an der Arminiusstraße ist eben-falls die  
 Beleuchtungssituation zu prüfen und zu  
 verbessern. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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112 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 15.09.2016 5.2.12 Ruhender Radverkehr im Umfeld  Die Verwaltung wird beauftragt, unter  Sachstand 2018: 
 des Hauptbahnhofs Einbeziehung der Deutschen Bahn, der Radstation, Derzeit werden im Umfeld des Hauptbahnhofs inkl.  
 Antrag SPD des ADFC, der KVB und der politischen Gremien  Breslauer Platz und der Radstation rund 1.700  
 ein Konzept zu entwickeln, wie der ruhende  Fahrradabstellplätze angeboten. Um den Bedarf  
 Radverkehr im Umfeld des Hauptbahnhofs  zum Fahrradparken und insbesondere das Ordnen 
 geordnet und die Infrastruktur zum Abstellen der   der abgestellten Fahrräder zu verbessern,  
 Fahrräder verbessert werden kann. Dabei ist auch beabsichtigt die Verwaltung mit allen Akteuren  
  zu prüfen, ob und wie ein städtisches  gemeinsam eine Konzeption zu erstellen. Derzeit  
 Fahrradparkhaus nach dem Vorbild des  erarbeitet die Verwaltung einen ersten  
 "Fietstransferiums" in Nimwegen in die  Planungsvorschlag und wird nach Vorliegen die  
 Neubebauung des Breslauer Platzes einbezogen  Akteure in die weitere Konzeptbearbeitung  
 werden könnte. einbinden.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. Sachstand 2017: 
 Die Verwaltung prüft derzeit die Möglichkeiten zur  
 Erstellung eines Konzeptes zum geordneten  
 Fahrradparken im Umfeld des Hauptbahnhofes. 
 10.11.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.:  Petenten für seine Eingabe und bittet die  Der Fußgängerüberweg wurde bereits im  
 Geschwindigkeitsreduzierung in  Verwaltung, die Geschwindigkeitskontrollen in der  September 2017 ausgebaut.  
 der Volksgartenstraße (Az.: 02- Volksgartenstraße fortzusetzen. Des Weiteren  Abweichend zum Beschluss wurde lediglich ein  
 1600-48/16) wird die Verwaltung beauftragt, auf der  Fußgängerüberweg gebaut. Dieser wurde am  
 Volksgartenstraße in Höhe der Hahnenfußstraße  Haupteingang zum Volksgarten errichtet. Grund  
 und der Overstolzenstraße Fußgängerüberwege  hierfür ist, dass dort die Hauptwegeverbindung  
 einzurichten. und ein barrierefreier Zugang in den Volksgarten  
 Abstimmungsergebnis: vorhanden ist.  
 Einstimmig zugestimmt.

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113 
 
 Sachstand 2017: 
 Die Maßnahme befindet sich derzeit in  
 Bearbeitung.

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114 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.2.34 Abbiegespur am Sachsenring auf Die Verwaltung wird gebeten, die Abbiegespur am Sachstand 2018: 
 die Ulrichgasse  Sachsenring auf die Ulrichgasse, Im Rahmen der Beratungen zum Baubeschluss 
 Fahrtrichtung stadteinwärts, aufzuheben.  0670/2018 (2.Bauabschnitt Ulrichgasse) wurde in der 
 Gleichzeitig soll die Abbiegemöglichkeit als  Sitzung der Bezirksvertretung am 19.04.2018 und in 
 solche beibehalten bleiben. der Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2018 
 Abstimmungsergebnis:  hierüber informiert. Der Verkehrsausschuss hat in der 
 Einstimmig zugestimmt. Sondersitzung am 04.06.2018 den Ausbau ohne 
Wegnahme der Rechtsabbiegerspur beschlossen. 
Stattdessen wurde die Verwaltung nun gebeten zu 
prüfen „Es ist sicher zu stellen, dass der motorisierte 
Verkehr nicht über den Bereich fährt, unter dem sich 
die Caponniere befindet“ 
    
  Sachstand 2017: 
 Wird im Rahmen Radfahrstreifen Ulrichgasse  
 bearbeitet. 
 10.11.2016 5.2.23 Ergänzungsantrag zum Antrag  Im Bereich der Beethovenstraße, zwischen  Sachstand 2018: 
 A1382/2016 vom 15.9.2016 nach Engelbertstraße und Roonstraße, werden auf vier  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 OT am 26.9.2016  Parkplätzen im mittleren Bereich der Straße und im  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Fahrradabstellanlagen  unteren Bereich der Straße zur Roonstraße hin  aufgenommen. 
 Beethovenstraße, Antrag Grüne Fahrradabstellanlagen installiert. Von   
 Fahrradabstellanlagen auf dem Mittelstreifen wird  Sachstand 2017: 
 abgesehen. Die Verwaltung wird die Örtlichkeit bzgl. der  
 Abstimmungsergebnis: „Umwandlung“ von Kfz-Stellplätzen in  
 Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung der SPD. Fahrradabstellplätzen prüfen und entsprechend  
 Fahrradständer installieren lassen.

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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 5.2.31 Umsetzung der Aufhebung der  Die Verwaltung wird aufgefordert, die  Sachstand 2018: 
 Radwegenutzungspflicht auf den notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der  Der Beschluss ist weitestgehend umgesetzt. 
  Ringen, Gemeinsamer  Aufhebung der Radwegenutzungspflicht auf den  
 Dringlichkeitsantrag SPD, Grüne,  Ringen zur Sicherheit der Radfahrer*innen wie des 
 CDU, Deine Freunde motorisierten Verkehrs fortlaufend in einer  
 Richtung durchzuführen.  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.2.26 Fußverkehr Hohe Pforte, Antrag  Der Parkraum im Abschnitt Hohe Pforte 6 bis  Sachstand 2018: 
 Deine Freunde Sternengasse soll so umgestaltet werden, dass  Die Verwaltung teilt mit, dass die weiße  
 das halbseitige Bürgersteigparken komplett entfällt. Markierung zum halbseitigen Gehwegparken auf  
 Die Bürgersteige sollen in Gänze dem Fußverkehr  dem 
 zur Verfügung stehen. Gehweg unkenntlich gemacht wurde. Bei  
 Abstimmungsergebnis: mehreren Ortsterminen hat die Verwaltung  
 Einstimmig zugestimmt. festgestellt, 
 dass die Fahrzeuge ordnungsgemäß am  
 Straßenrand parken und der Gehweg in voller  
 Breite 
 den Fußgängern zur Verfügung steht. 
 Der Beschluss ist erledigt. 
 10.11.2016 5.2.25 Ergänzungsantrag zum Antrag  Vor dem Hauseingang in der Engelbertstraße mit  Sachstand 2018: 
 A1194/2016 vom 15.9.2016 nach der Bezeichnung „Lindenstr.8“ werden auf einer  In diesem Bereich wurden entsprechend des  
  OT am 26.9.2016 Verbesserung  Parkfläche Fahrradabstellanlagen installiert. Beschlusses der BV 1 insgesamt 4  
 der Fußgängerbedingungen auf  Abstimmungsergebnis: Fahrradstellplätze installiert. Der Beschluss ist  
 der Engelbertstraße, Antrag  Einstimmig zugestimmt. somit erledigt. 
 Grüne

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117 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.2.24 Rad- und Fußverbindung  Die Rad- und Fußverbindung vom Pfälzischen Ring Sachstand 2018: 
 Pfälzischer Ring –  über Wermelskircher Str. Richtung K-Buchforst ist Durch die aktuellen Bautätigkeiten am neuen  
 Wermelskircher Str. Richtung K- hinsichtlich ihrer Beschilderungs- und  Parkhaus (P22) muss die bisher bestehende  
 Buchforst, Antrag Deine Freunde Beleuchtungssituation so zu gestalten, dass sie  Radverkehrsführung (inklusive Veloroute)  
 eindeutig zu erkennen und sicher zu nutzen ist. angepasst werden. Über die genaue Führung kann 
 Abstimmungsergebnis: aktuell keine Aussage getroffen werden, da sich  
 Einstimmig zugestimmt. die Verwaltung hierzu noch in der Abstimmung mit  
 den Verantwortlichen der Messe befindet. 
 Solange keine abschließende neue  
 Radverkehrsführung eingerichtet wurde, kann  
 keine Auskunft über eine Ergänzung von  
 Beschilderung und Beleuchtung erfolgen. 
  
  
 Sachstand 2017: 
 RE: Wir konnten den beschriebenen Weg damals  
 nicht lokalisieren. Hierzu sollten nähere  
 Informationen seitens der Stadt geliefert werden.  
 Ich habe aber keinen neuen Sachstand. 
 10.11.2016 5.1.1 5.1.1 Verbreiterung  Die Verwaltung wird beauftragt, für eine  Sachstand 2018: 
 Gehweg/Verringerung Buskurve  Verbreitung der Nebenanlage zu Lasten der  Die Maßnahmen wurden umgesetzt. 
 Haltestelle Chlodwigplatz  überdimensionierten Fahrbahn im Bereich der   
 (stadtauswärts), Antrag Grüne Bushaltestelle Chlodwigplatz (Im Ferkulum/  Sachstand 2017: 
 Severinstraße) zu sorgen, da diese so nicht  Die Verbreitung der Nebenanlage im Bereich der  
 benötigt wird (siehe Fotos). Bushaltestelle Chlodwigplatz (Im Ferkulum/  
 Abstimmungsergebnis: Severinstraße) ist geprüft worden. Die Planung  
 Einstimmig zugestimmt. wurde geändert und soll nach Abstimmung mit der

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118 
 
 KVB (Einstellung des Busbetriebes für die Bauzeit) 
  voraussichtlich im Sommer 2017 umgesetzt  
 werden.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.2.15 Oberfläche Heumarkt, Antrag  Die Verwaltung wird gebeten, für die nicht zu  Sachstand 2018: 
 CDU akzeptierende Dauer- und Flickenreparatur auf  Für die Wiederherstellung der gesamtheitlichen  
 dem Heumarkt eine dauerhafte Lösung zu  Fläche des Heumarktes hat die Verwaltung bereits 
 erarbeiten, damit die nach der Sanierung  die Mittel reserviert, die speziell hierfür  
 vorgesehene würdige Platzgestaltung endlich ihre  vorgesehenen Baumaterialen zu beziehen. Derzeit  
 Realität findet bzw. die Oberflächengestaltung ein  wird die Bestellung des Materials in die Wege  
 einheitliches Bild gewinnt. geleitet. Da diese Ressource nur über einen  
 Abstimmungsergebnis: indischen Steinbruch bezogen werden kann, wird  
 Einstimmig zugestimmt. die Ausführung der Sanierung des Heumarktes  
 nicht vor Herbst 2018 beginnen können. Die  
 speziellen Steine haben eine Lieferzeit von knapp  
 4 Monaten.  
  
 Sachstand 2017: 
 Die Verwaltung prüft mit welchem Verfahren eine  
 dauerhafte Instandsetzung des Heumarktes  
 erreicht werden kann. 
 10.11.2016 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den  Sachstand 2018: 
 betr.: Verkehrssituation in der  Petenten für ihre Eingabe und spricht sich für die  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Eburonenstraße (Az.: 02-1600- Umwandlung von drei PKW-Stellplätzen zu  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 120/16) Fahrradabstellplätzen in der Eburonenstraße aus.  aufgenommen. Die Ausführungsplanung wurde  
 Die Verwaltung wird beauftragt, in dem Bereich  bereits erstellt und befindet sich in der internen  
 regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen  Abstimmung. 
 durchzuführen. Außerdem sollen zwei zusätzliche 
  Bäume in der Straße gepflanzt werden sowie die  
 vorhanden Parkplätze vom Gehwegbereich auf die 
  Fahrbahn verlegt werden. 
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.1.2.1 Shared Bike Lane („Sharrow“)  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Ergänzung  Sachstand 2018: 
 auf der Victoriastraße,  zu der im Rahmen der im Radverkehrskonzept  Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Priorisierung der 
 Kyotostraße und dem  Innenstadt beschlossenen Prioritätenliste  Maßnahmen im RVKI. 
 Kümpchenshof (Altstadt/Nord),  (1171/2016) möglichst zeitnah eine Shared Bike   
 Gem. Antrag (geänderte  Lane („Sharrow“) auf den Straßen Victoriastraße,  Sachstand 2017: 
 Fassung) Kyotostraße und Kümpchenshof bis zum  Wird in Rahmen RVKI abgearbeitet. 
 Hansaring einzurichten, wie sie auch im  
 Radverkehrskonzept Innenstadt vorgeschlagen ist  
 (vgl. S. 147f). Ziel ist die Schaffung einer  
 einheitlichen Verkehrsführung für Radfahrer*innen 
 in diesem Streckenbereich, die von diesen auch  
 angenommen wird. Dazu soll die Verwaltung die  
 erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die für einen  
 entsprechenden Verkehrsversuch erforderlich  
 sind (vgl. S. 146) und den politischen Gremien  
 dann die genauen Planungen vorlegen. 
 Die Shared Bike Lane ist dabei so zu gestalten,  
 dass ein maximaler Schutz der Verkehrsteilnehmenden 
 im Laufe des Versuches gewährleistet wird. Hierzuzählt  
 im Besonderen die Reduzierung der  
 Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf allen Fahrspuren  
 und ein durchgehender farbiger Markierungsstreifen der  
 Radführung auf der Fahrbahnmitte des Sharrows. 
 2. Eine begleitende Untersuchung soll den Einfluss  
 dieser Maßnahme auf die Verkehrssicherheit (für  
 alle Verkehrsteilnehmer einschließlich  
 Fußgängern), Verkehrsverhalten und Akzeptanz  
 dieser Führungsform evaluieren (vgl. S. 148). 
 3. Die Verwaltung wird aufgefordert, zu prüfen,

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121 
 
 wie Fahrradfahrer nachhaltig von der Nutzung des 
 Fußgängerweges abgehalten werden können,  
 ohne zusätzliche Barrieren zu errichten. Unter  
 anderem sollen durch verstärkte Polizeikontrollen  
 dazu gebracht werden, nicht mehr den  
 Bürgersteig zu nutzen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
10.11.2016 5.2.4 Öffnung der Einbahnstraßen für  Als Fortschreibung der erfolgreichen  Sachstand 2018: 
 den Radverkehr, Antrag Grüne Öffnungsmaßnahmen für Einbahnstraßen be- Mit der Fortschreibung der Prioritätenliste wird  
 schließt die Bezirksvertretung Innenstadt nun die  begonnen, sobald auch in den restlichen  
 der Anlage zu entnehmenden Priorisierung zur  Stadtbezirken die erste Priorität überprüft worden  
 Prüfung der übrigen zu öffnenden Einbahnstraßen. ist. Ein aktueller Sachstand für den Stadtbezirk  
 Der Bezirksvertretung Innenstadt ist jeweils zur  Innenstadt wird bis Ende 2018 vorgelegt. 
 ersten Sitzung im Jahr (beginnend mit 2017) durch   
 die Verwaltung ein Sachstandsbericht zur  Sachstand 2017: 
 Öffnung der Einbahnstraßen vorzulegen. Dieser  Über den aktuellen Stand wird zukünftig  
 Sachstandsbericht beinhaltet eine Übersicht aller  regelmäßig berichtet. 
 im abgelaufenen Jahr geprüften Einbahnstraßen,  
 deren Öffnungszeitpunkt oder ggf. die  
 Ablehnungsgründe für deren Öffnung. Diese sind  
 in die Karte einzutragen, die zum Beschluss der  
 Bezirksvertretung am 26.9.2013 angefertigt  
 wurde. Diese Karte ist dem Sachstandsbericht in  
 aktueller Form beizufügen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 10.11.2016 5.2.2 Aufstellen von Bänken Unter  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Käster, Gem. Antrag Grüne, CDU Verwaltung mit dem Aufstellen von vier Bänken  Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus  
 auf der Straße Unter Käster an den auf den  Sicht der Verwaltung erledigt. 
 angehängten Bildern erkennbaren Standorten. Die   
 Standorte sind in der Prioritätenliste einzureihen. Sachstand 2017: 
 Abstimmungsergebnis: Der Auftrag befindet sich in der Ausschreibung.  
 Einstimmig zugestimmt. Die Aufstellung wird voraussichtlich im III.Quartal  
 2017 erfolgen

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 10.11.2016 5.2.12 Grundsanierung Hühnergasse,  Die Verwaltung wird beauftragt, die Sanierung der Sachstand 2018: 
 Antrag CDU Hühnergasse ( Altstadt ) zeitnah in Angriff zu  Kein neuer Sachstand. 
 nehmen. Dabei ist die Kanalisation und die   
 Oberflächengestaltung zu erneuern. Zudem ist  Sachstand 2017: 
 eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Die Maßnahme wird im Rahmen der personellen  
 Abstimmungsergebnis: Kapazitäten abgearbeitet. 
 Einstimmig zugestimmt. Die Beleuchtung wurde im Jahr 2014 erneuert. Es  
 wird dahingehend kein weiterer Handlungsbedarf  
 gesehen. 
 08.12.2016 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Umgestaltung der Riehler  Petenten für seine Eingabe und bittet die  Die Planungen werden derzeit erstellt. 
 Straße und der Turiner Straße -  Verwaltung, die Einrichtung einer „Protected Bike   
 "Protected Bike Lane" (Az.: 02- Lane“ im Rahmen der Planungen zur Umgestaltung Sachstand 2017: 
 1600-140/16) der Riehler Straße und der Turiner Straße zu  Wird im Rahmen RVKI bearbeitet. 
 prüfen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 08.12.2016 5.1.16 Barrierefreier Zugang zur  Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich  Sachstand 2018: 
 Domplatte, Dringlichkeitsantrag  die Gespräche über die Realisierung eines  Kein neuer Sachstand. 
                      SPD barrierefreien Zugangs zum Dom wieder   
 aufzunehmen und einen Runden Tisch mit  
 Vertretern der Verwaltung, der     Sachstand 2017 
 Stadtarbeitsgemeinschaft für Behindertenpolitik,   Die Kirche hat kein Gespräch zur 
 aus Politik und des Erzbistums Köln einzuberufen,   verwaltungsinternen Klärung bisher angenommen. 
 um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dabei  
 sollen auch temporäre Möglichkeiten in den Blick  
 genommen werden, bis eine umfassende

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 Umgestaltung des westlichen Domumfelds in  
 Angriff genommen wird. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 08.12.2016 5.2.1 Verkehrsgefährdende  Die Verwaltung wird beauftragt, die Werbeanlage  Sachstand 2018: 
 Werbeanlage auf der Siegburger  an der Einfahrt zur Deutzer Werft auf der  Die Radwegbenutzungspflicht kann aufgrund des  
 Straße, Antrag Grüne Siegburger Straße in Deutz (siehe Fotos)  hohen Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere des  
 hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit zu überprüfen hohen Lastkraftwagenverkehrs nicht  
 und gegebenenfalls die Versetzung an einen  aufgehoben werden. 
 geeigneteren Standort zu veranlassen. Zusätzlich   
 ist zu prüfen, ob die Benutzungspflicht für den  Sachstand 2017: 
 Radweg an dieser Stelle aufgehoben werden  Eine Gesamtbreite von 1,60m des Fuß-/Radweg ist 
 kann. durch den Pfosten der Werbeanlage nicht  
 Abstimmungsergebnis: gegeben. 
 Einstimmig zugestimmt. Derzeit wird eine Aufhebung der  
 Radwegebenutzungspflicht geprüft. 
 08.12.2016 5.2.5 Sitzen statt Parken 2.0, Antrag  Die Verwaltung wird beauftragt Sachstand 2018: 
 Grüne 1. die endgültigen Regeln für die temporäre  Die Abstimmung mit den beteiligten Ämtern hat  
 Nutzung von Parkplätzen zum Zwecke der  stattgefunden, die stadtweiten  
 Außengastronomie zu definieren, Anwendungsrichtlinien werden erarbeitet. Bis zum 
 2. die Bezirksvertretung Innenstadt, wie bereits bei Ende der Saison 2018 am 31.10.2018 gelten die  
  der Formulierung der Ad-hoc-Regelung, in  Vereinbarungen aus dem ad hoc-Programm 2016  
 geeigneter Weise an diesem Prozess zu beteiligen  weiter. 
 und  
 3. die Regelung bis spätestens 31.01.2017 zu  Sachstand 2017: 
 verabschieden, so dass die interessierten  Ad hoc-Programm 2016 läuft auch 2017. 
 Gastronomen hinreichende Planungssicherheit  
 haben. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 09.02.2017 5.2.10 Beleuchtungsinstallation für den  Die Verwaltung wird gebeten, die Rheinenergie  Sachstand 2018: 
 Brunnen auf dem Ebertplatz AG als städtische Tochtergesellschaft zu  Kein neuer Sachstand. 
 Antrag CDU beauftragen, den Brunnen des Künstlers Wolfgang  
 Göddertz mit LED-Strahlern anzuleuchten.  Sachstand 2017: 
 Ferner wird die Verwaltung gebeten, die restlichen Im Umfeld des Ebertplatzes wurden bereits  
 Graffiti Besprühungen zu entfernen.  Beleuchtungsmaßnahmen optimiert. Hinsichtlich  
 Abstimmungsergebnis:  weiterer Beleuchtungsmaßnahmen sind die  
 Einstimmig zugestimmt. Umbaupläne des Ebertplatzes abzuwarten. 
 09.02.2017 4.5 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt den  Sachstand 2018: 
 betr.: Radinfrastruktur Hansaring  Petenten für ihre Eingaben. Der Ausschuss  Der Beschluss ist an die Polizei weitergeleitet  
 (Az.: 02-1600-152/16) begrüßt die Maßnahmen der Verwaltung zur  worden. 
 Verbesserung der Radinfrastruktur auf dem  Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Hansaring und unterstützt diese.  
 Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Innenstadt  
 die Polizei, das illegale Überfahren des  
 Schutzstreifens wirksam und nachhaltig durch  
 Kontrollen zu unterbinden.  
 Beschluss:  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 09.02.2017 5.1.9 Umgestaltung der Vogteistraße  Die Verwaltung wird beauftragt, die Vogteistraße  Sachstand 2018: 
 und des Gereonswalls mit  (zwischen Hansaring und Gereonswall) und den  Kein neuer Sachstand. 
 Abschluss der Baumaßnahmen  Gereonswall (zwischen Ritterstraße und   
 am Hansagymnasium  Vogteistraße) mit Abschluss der Baumaßnahmen  Sachstand 2017: 
 (Altstadt/Nord) am Hansagymnasium umzugestalten.  Der Beschluss wird im Rahmen der Umsetzung der 
 Antrag SPD Ziel der Umgestaltung soll sein, dass die  Maßnahmen der Bildungslandschaft Nord  
 genannten Straßenabschnitte nicht nur in den alten bearbeitet. 
  Zustand wiederhergestellt, sondern für die  
 nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen  
 verbessert werden.  
 Dazu zählen neben der notwendigen  
 Fahrbahnsanierung (vgl. AN 0882/16)  
 • die Verbreiterung der Fußgängerwege in der  
 Vogteistraße und im Gereonswall jeweils auf der  
 Seite des Hansagymnasiums,  
 • die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts in  
 einer Weise, die auch den Radverkehr in beide  
 Fahrtrichtungen in ausreichender Weise  
 berücksichtigt,  
 • die Schaffung zusätzlicher Stellplätze für den  
 ruhenden Radverkehr im Umfeld des Gymnasiums  
 und der neugebauten Mensa.  
  
 Die Pläne für die Umgestaltung sind der  
 Bezirksvertretung Innenstadt zur Beschluss- 
 fassung vorzulegen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 09.02.2017 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der IG  Sachstand 2018: 
 betr.: Verkehrszählung  Apostelnstraße für ihre Eingabe. Die Verwaltung  Die Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Apostelnstraße und Standort  wird gebeten, die Verkehrszählung im Sinne der  nicht begonnen. 
 WC-Anlage (Az.: 02-1600- Eingabe durchzuführen und die Bedarfsprüfung   
 157/16) zur Errichtung einer öffentlichen barrierefreien  Sachstand 2017: 
 City-WC Anlage zu beauftragen. Wenn geklärt ist, wann eine Umplanung der Straße 
 Abstimmungsergebnis: erfolgt, wird die Verkehrszählung zeitnah zur  
 Einstimmig zugestimmt. Planung beauftragt werden. 
 16.03.2017 5.2.9 Baustellenmanagement  Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich  Sachstand 2018: 
 Erftstraße Maßnahmen zu ergreifen, die Baustellen- Es wurde bereits ein Ortstermin durchgeführt und  
 Dringlichkeitsantrag Linke Einrichtung im Bereich Erftstraße/Hermann-Becker- Optimierungen für den Fußgänger bzw.  
 Straße zu überprüfen und die Verkehrsführung zu Radverkehr vorgenommen. 
  ändern. Insbesondere ist sicher zu stellen, dass  Der Beschluss ist erledigt. 
 Radfahrer*innen und Fußgänger*innen  
 ausreichend Platz eingeräumt wird, den genannten 
  Bereich sicher zu passieren. Ein Ortstermin ist  
 dringend geboten und zeitnah anzuberaumen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 16.03.2017 5.1.8 Ladezone Komödienstraße Ecke  Die Ladezone Komödienstraße Ecke Turiner Str. in  Sachstand 2018: 
 Tunisstr. Fahrtrichtung Stadtmuseum (vor Generali) ist so zu Die Verlagerung der Ladezone ist aus  
 Antrag Deine Freunde  versetzen, dass auch bei stehenden LKW keine  verkehrssicherheitstechnischen Gründen  
 gefährliche Engstelle für den gemeinsam  (Querung der Fahrbahn zum Be- und Entladen)  
 einfahrenden MI- und Radverkehr entsteht  nicht möglich. Dies wurde der BV 1 durch  
 (Beispielsweise auf die schräg gegenüberliegende Mitteilung zur Kenntnis gebracht, die in ihrer  
  Parktasche). Eine geeignete Markierung zum  Sitzung vom 8.3.2018 den Beschluss erneut

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 Schutz des einfahrenden Radverkehrs ist auf der  bekräftigt hat.  
 Fahrbahn aufzubringen.   
 Abstimmungsergebnis:  Sachstand 2017: 
 Einstimmig zugestimmt. Prüfung läuft.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 16.03.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt der ADFC- Sachstand 2018: 
 betr.: Radverkehrsgruppe für ihre Eingabe und bittet die  Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Prioritätenliste  
 Reine Fahrradstraße  Verwaltung, die Vorschläge im Rahmen der  des Radverkehrskonzeptes Innenstadt. 
 Maybachstraße Planungen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in  
 (Az.: 02-1600-178/16) der Maybachstraße zu prüfen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 16.03.2017 5.1.5 Gestaltung der Bahnunterführung Die Bahnunterführung der Deutz-Mülheimer-Straße Sachstand 2018: 
  der Deutz-Mülheimer-Straße   an der Kreuzung mit der Opladener Straße soll  Zurzeit laufen Gespräche mit der DB AG. Die  
 Antrag FDP stadträumlich aufgewertet werden. Die Qualität  Eisenbahnüberführungen sollen in den nächsten  
 des Raums soll insbesondere für Fußgänger, aber  Jahren abgerissen und neu gebaut werden. In  
 auch für den querenden Autoverkehr verbessert  diesem Rahmen wird auch geklärt, inwieweit eine  
 werden. Um eine angemessene Qualität zu  stadträumliche Aufwertung erfolgen kann. 
 erreichen, soll die Auslobung eines Wettbewerbs   
 geprüft werden. Gespräche mit der Deutschen  Sachstand 2017: 
 Bahn sollen umgehend aufgenommen werden.  Die DB Netz AG hat der Stadtverwaltung mitgeteilt,  
 Abstimmungsergebnis:  dass alle fünf Stahlbogenbrücken erneuert  
 Einstimmig zugestimmt. werden müssen. Zurzeit laufen die technischen  
 Abstimmungen zwischen Stadt und DB Netz AG.  
 Im Rahmen dieser Gespräche werden  
 Qualitätsverbesserungen berücksichtigt. 
 16.03.2017 5.1.1 Bänke entlang der Severinstraße Die Verwaltung wird beauftragt, entlang der  Sachstand 2018: 
 Antrag Grüne Severinstraße Bänke aufzustellen. Als Standorte  Das Stadtraummanagement organisiert einen  
 sind jeweils zwei Bänke an der U-Bahn-Haltestelle  Ortstermin mit dem Marktamt des Ökomarktes und  
 Kartäuserhof und auf dem Severinskirchplatz  der BV 1 vorgesehen.   
 Abstimmungsergebnis:   
 Einstimmig zugestimmt. U.Bahn-Haltestelle Kartäuserwall

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 Die Verwaltung prüft ob ein PKW-Stellplatz  
 entfallen kann um und dort eine Standardbank mit  
 Rückenlehne zum Bürgersteig orientiert  
 aufzustellen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.2.19 Zusätzliche Bänke auf dem  Die Bezirksvertretung erhöht die Anzahl der  Sachstand 2018: 
 Rudolfplatz beschlossenen Bänke für den Rudolfplatz von vier Die vorhandenen Natursteinbänke wurden durch  
 Antrag Grüne  auf acht. Die Standorte sind bei einem Ortstermin  zwei Standardbänke ersetzt. Außerdem wurden  
 festzulegen. zwei weitere Standardbänke und vier  
 Abstimmungsergebnis: Hockerbänke aufgestellt. Der Beschluss ist damit  
 Einstimmig zugestimmt. umgesetzt. 
 04.05.2017 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Petenten für seine Eingabe und bittet den  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Zugeparkte Gehwege im  Ordnungs- und Verkehrsdienst, den Bereich im  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Bewohnerparkgebiet Nördliche  Rahmen der personellen Kapazitäten weiter zu  aufgenommen 
 Neustadt überwachen. Die Anzahl der Fahrradabstellplätze  
 (Az.: 02-1600-79/16) in diesem Bereich wird grundsätzlich derzeit als  
 ausreichend angesehen. Vor dem Haus Riehler  
 Str. 19 werden zum Schutz des Bürgersteigs vor  
 Falschparkern Haarnadeln aufgestellt.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 04.05.2017 4.6 Bürgereingabe gem. § 24 GO  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 "Durchgangsverkehr  Petenten für die Eingabe und spricht sich für die  Die Verwaltung hat die Verkehrsuntersuchung zur 
 Trajanstraße und  Durchführung von Verkehrsuntersuchungen zur  Ermittlung des Durchgangsverkehrs, der  
 Maternusstraße Neustadt Süd"  Ermittlung des Durchgangsverkehrs, der  Fahrgeschwindigkeiten und LKW-Fahrten in  
 (AZ.: 02-1600-189/16) Fahrgeschwindigkeiten und LKW-Fahrten in der  Auftrag gegeben. Nachdem die Ergebnisse der  
 Neustadt-Süd aus.  Verwaltung vorliegen werden diese ausgewertet  
 Um auf der Maternusstraße kurzfristig eine  und der Bezirksvertretung Innenstadt mitgeteilt. 
 Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu  
 erreichen, sollen die Parkflächen auf einer  
 Straßenseite komplett auf die Fahrbahn verlegt

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 werden (auf der rechten Seite in Richtung Mainzer 
  Straße).  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.1.1.1 Ersetzungsantrag zu  Die Bezirksvertretung beschließt: Sachstand 2018:  
 AN/0152/2017 - Situation  Zur Entlastung der Anwohner/innen der  Kein neuer Sachstand. 
 Mathildenstraße Mathildenstraße durch Optimierung des   
 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Lieferverkehrs wird die Verwaltung beauftragt,  Sachstand 2017: 
 CDU-Fraktion, SPD-Fraktion dort folgende Maßnahmen umzusetzen: Die unter Punkt 1 bis 4 beschlossenen Maßnahmen 
 1. Die Ladezone hinter der Kreuzung zur  wurde durch die Verkehrsanordnung 1.16a.121  
 Adolphstraße wird vorverlegt. Der Beginn liegt  vom 6.7.2017 angeordnet. Die Umsetzung der  
 künftig zwischen den Häusern Nr. 35 und 37, das  Maßnahmen durch den städtischen Bauhof erfolgt  
 Ende zwischen den Häusern 33 und 31. nach Abschluss der Kanal-, Gehweg- und  
 2. Auf der frei gewordenen Fläche vor dem Haus  Straßenbaumaßnahmen. 
 Nr. 37 wird absolutes Halteverbot angeordnet. Es  Die Verwaltung hat die vorgeschlagene Drehung  
 werden bis zum Kreuzungsbereich Adolphstraße  der Einbahnstraße der Mathildenstraße geprüft.  
 Fahrradnadeln auf der Fahrbahn aufgestellt, die   
 ein verbotswidriges Abstellen von  Durch die Drehung der Einbahnstraße werden die  
 Kraftfahrzeugen verhindern sollen. Diese sollen so Bewohner der Mathilden- und der Düppelstraße  
  aufgestellt werden, dass die Fahrräder parallel  aus Richtung Gotenring kommend (also alle  
 zur Bordsteinkante abgestellt werden. Bei der  Bewohnerverkehre aus Osten) benachteiligt.  
 Auswahl des Modells und der Aufstellungsart ist  Diese müssten dann der Arminiusstraße bis zum  
 darauf zu achten, dass abgestellte Fahrräder nicht Ende folgen. Hier würde man dann rechts auf die  
  behindernd in den neu geschaffenen Raum für  Siegburger Straße abbiegen und die nächste  
 das Abbiegen von Lkw ragen können. Möglichkeit wieder rechts, um so über die Deutzer  
 3. Die Ladezone vor der Anlieferung des Rewe- Freiheit das Ziel Mathildenstraße bzw.  
 Marktes wird verkleinert. Der Beginn bleibt  Düppelstraße zu erreichen. Dabei müssen drei  
 unverändert vor Haus Nr. 11-13, das Ende der  zusätzliche Knotenpunkte mit Lichtsignalanlagen  
 Ladezone wird vorverlegt zwischen die Häuser 3  überquert werden. Die Mathildenstraße und  
 und 5-7. Die Fläche vor dem Haus Nr. 3 wird in die  Düppelstraße sind dann nur noch über die Deutzer 
 reguläre Parkraumbewirtschaftung integriert. Freiheit erreichbar. Die Wege und Reisezeiten für  
 4. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der  die Bewohner würden damit deutlich erhöht (s.  
 Mathildenstraße werden neben der Fahrbahn auch Anlage 1).

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  die Gehwege neu erstellt. Um den Anforderungen   
 mobilitätseingeschränkter Menschen gerecht zu  Durch die Umsetzung der Punkte 1 und 2 bekommt  
 werden, sind diese so zu gestalten, dass kein  der Lieferverkehr ausreichend Platz um in die  
 Gefälle mehr zur Fahrbahn hin vorliegt. Zur  Mathildenstraße einzufahren. Eine Drehung der  
 Koordinierung dieser Maßnahme setzt sich die  Einbahnstraße erübrigt sich daher. 
 Verwaltung ins Benehmen mit den  Aus den vorgenannten Gründen wird die jetzige  
 Stadtentwässerungsbetrieben Köln. Verkehrsführung in der Mathildenstraße  
 5. Die Verwaltung möge prüfen, inwiefern eine   beibehalten. 
 Umkehrung der Einbahnstraße in der  
 Mathildenstraße zwischen der Deutzer Freiheit  
 und der Adolphstraße zu einer weiteren  
 Optimierung des Lieferverkehrs und damit  
 verbunden einer Entlastung für die  
 Anwohner/innen beitragen kann und welche  
 Auswirkungen für den Verkehrsraum um die  
 Deutzer Freiheit herum dadurch entstehen  
 würden. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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136 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
04.05.2017 5.1.3 Verlegung von  Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Eifelplatz Sachstand 2018: 
 Fahrradabstellflächen am   die Fahrradabstellfläche/Haarnadeln im Teilstück  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Eifelplatz, Antrag CDU zwischen Am Duffesbach und Eifelstraße neu zu  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 ordnen und zu ergänzen. aufgenommen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.1.6.2 Maßnahmen zur Verbesserung  Die Verwaltung wird beauftragt, folgende  Sachstand 2018: 
 der Verkehrssicherheit in der  Ergebnisse, die aus dem Ortstermin  Zu Punkt 1: Die Einrichtung einer Ladezone erfolgt  
 Richard-Wagner-Straße  hervorgebracht wurden, umzusetzen: noch im September. 
 (Neustadt/Süd) 1. die Parkplätze auf der Richard-Wagner-Straße  Zu Punkt 2: Die Maßnahme wird im Rahmen der  
  vor der Kindertagesstätte (Richard-Wagner-Straße Priorisierung des RVKI umgesetzt. 
 Gemeinsamer Antrag aller   49) in eine Ladezone, einen Kiss&Ride-Parkplatz  Zu Punkt 3: Eine „holländische Signalisierung“ ist  
 Fraktionen und Einzelvertreter bzw. eine Kurzparkzone umzuwandeln, welche  an dieser Stelle nicht möglich. Mittelfristig ist  
 die Eltern nutzen können, die ihre Kinder zur Kita  geplant, die Radwegbenutzungspflicht auf der  
 bringen oder abholen (die genaue Bezeichnung  Richard-Wagner-Straße aufzuheben. 
 wird von der Verwaltung festgelegt); 
 2. den Rad- vom Fußgängerweg auf der Richard- 
 Wagner-Straße besonders im Bereich des  
 Berufskollegs Lindenstraße durch eine deutliche  
 Markierung (z.B.: weiße Linie) hervorzuheben und  
 abzugrenzen; 
 3. eine Signalisierung auf der Richard-Wagner- 
 Straße an der Kreuzung Moltkestraße  
 stadteinwärts entsprechend der „holländischen  
 Signalisierung" (Rechtsabbieger rot, wenn  
 Geradeausverkehr der Fußgänger und Radfahrer  
 grünes Signal haben) einzuführen. Diese  
 „Holländische Signalisierung" ist dann umzusetzen, 
  wenn die Verlegung des Radverkehrs auf die  
 Richard-Wagner-Straße nicht zeitnah umgesetzt  
 werden kann. 
 Hierbei ist zu prüfen, ob eine ausreichend große  
 Aufstellfläche für die Fußgänger*innen in der  
 Straßenmitte der Moltkestraße und/oder eine  
 zweigeteilte Signalisierung (wie auf der

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138 
 
 nördlichen Seite der Kreuzung) erforderlich und  
 möglich ist. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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139 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.2.1 Temporäre Instandsetzung und  Die Bezirksvertretung beschließt: Sachstand 2018: 
 Aufwertung des  Die Verwaltung wird beauftragt, den  Die Umsetzung des Beschlusses befindet sich in  
 Maternuskirchplatzes (Neustadt- Maternuskirchplatz in der Kölner Südstadt bis zu  der Bearbeitung. Nach erfolgter Beschlussfassung 
 Süd) seiner Neugestaltung instand zu setzten und dafür im III.Quartal 2018 durch die Bezirksvertretung  
 Antrag Grüne  ein temporäres Konzept (für bis zu fünf Jahren)  Innenstadt kann die Vergabe vorbereitet und  
 zu erstellen. Dieses Konzept soll ein hohes  anschließend durchgeführt werden.  
 Potential an urbanen Qualitäten freisetzen und eine Erfahrungsgemäß dauert diese Phase bis zu einem 
  Vision für eine mögliche gesamtheitliche  Jahr, so dass mit einem Baubeginn im III. Quartal  
 Neugestaltung des Platzes in etwa fünf Jahren  2019 zu rechnen ist. 
 aufzeigen. 
 Durch eine angemessene, gestalterische  
 Intervention soll der öffentliche Raum deutlich in  
 seiner Akzeptanz und Aufenthaltsqualität  
 verbessert werden. Durch diesen 
 Prozess soll die Wahrnehmung und  
 Verantwortung der Anwohner für ihren  
 Quartiersplatz geweckt und gestärkt werden.  
 Ferner soll temporäres Mobiliar zu einer  
 verbesserten Aufenthaltsqualität des Platzes  
 beitragen. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 04.05.2017 5.2.3 Bürgersteig Ulrichgasse, Im Dau, Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig auf Sachstand 2018: 
 Antrag CDU der Ulrichgasse in Höhe Im Dau gestalterisch zu  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 verändern, so dass dieser kein barrieremässiges  nicht begonnen. 
 Hindernis mehr darstellt.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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140 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.2.10 Fahrzeugparken KITA  Vor der städtischen KITA (Innenhof) Weidengasse Sachstand 2018: 
 Weidengasse 37a sind dem Bedarf von 80-90 Kindern  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 Antrag GUT entsprechend mehr Haarnadeln aufzustellen. wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Abstimmungsergebnis: aufgenommen. 
 Einstimmig zugestimmt. 
 04.05.2017 5.2.16 "Blaue Zone" im Kolumbaviertel Die Verwaltung wird beauftragt, im Kolumba- Sachstand 2018. 
 Antrag Grüne Viertel (An der Rechtsschule-Richartz- Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 /Ludwigstraße- nicht begonnen. 
 Perlenpfuhl/Streitzeugmachergasse- 
 Herzogstraße) als Pilotprojekt eine so genannte  
 "Blaue Zone" nach dem Vorbild der Düsseldorfer  
 Blauen Zone Königsallee und der Münchener  
 Altstadt einzurichten. Umsetzungsrahmen ist der  
 Umbau des Viertels 2019/2020. Die Maßnahme ist  
 zu evaluieren und das Ergebnis ein Jahr nach  
 Umsetzung der Bezirksvertretung Innenstadt  
 vorzustellen. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, CDU, FDP. 
 04.05.2017 5.2.20 Beschilderung einer Ladezone in  Die Verwaltung wird beauftragt durch eine  Sachstand 2018: 
 der Breite Straße entsprechende Beschilderung eine Ladezone vor  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Antrag Grüne den Häusern Breite Str. Nummer 108 bis 112  nicht begonnen. 
 einzurichten.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 04.05.2017 5.2.22 Baumaßnahmen Aachener Str.  Die Verwaltung wird beauftragt, die  Sachstand 2018: 
 und Friesenplatz - Optimierung  Radverkehrsführung an den Baustellen Aachener  Die Baumaßnahme Magnusstraße/Friesenplatz ist  
 der Radverkehrsführung Straße/Brüsseler Straße und  abgeschlossen. 
 Antrag Grüne Magnusstraße/Friesenplatz zu optimieren mit dem  Die Baumaßnahme Aachener Straße/Brüsseler ist  
 Ziel, den Radverkehr sicherer und komfortabler auf ebenfalls abgeschlossen. 
  die rechten Fahrbahnen einzufädeln. Denkbar ist  
 eine Bevorrechtigung des Radverkehrs vor dem  
 MIV in gleicher Richtung, die Absenkung der  
 Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 und die  
 geradlinigere Führung beim Wiederauffahren auf  
 den hochbordigen Radweg.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 04.05.2017 5.2.11 Bänke auf der Rolandstraße Die Verwaltung wird gebeten, mehrere  Sachstand 2018. 
 Antrag Grüne Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich  Es wurden Standorte für acht Sitzbänke  
 Rolandstraße (Beginn Bonner Straße bis zur  festgelegt. Je zwei Standardbänke auf jedem  
 Kreuzung Merowinger Straße) aufzustellen. Straßenabschnitt, diagonal und versetzt  
 Abstimmungsergebnis: zueinander. 
 Einstimmig zugestimmt. 
 04.05.2017 4.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 "Optimierung der  Petenten für die Eingabe und bittet die Verwaltung, Die Verkehrserhebungen wurden durchgeführt  
 Verkehrsführung im   die vorgeschlagene Verkehrserhebung in dem  und ausgewertet. In der Sitzung am 29.06.2017,  
 Georgsviertel" (AZ: 02-1600- Bereich des Georgsplatzes durchzuführen. Die  Mitteilung 1681/2017 wurde das Ergebnis der BV 1 
 56/16) Ergebnisse sollen der Bezirksvertretung im  mitgeteilt. 
 Anschluss zur weiteren Entscheidung vorgelegt  
 werden.  
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.06.2017 4.5.1 4.5.1 Gemeinsamer  Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die  Sachstand 2018: 
 Änderungsantrag zur Vorlage  Verwaltung, folgende Maßnahmen zur  Die Maßnahmen wurden umgesetzt. 
 0525/2017 Verkehrssituation  schnellstmöglichen verkehrlichen Entlastung des  
 Brunostraße / Kartäuserwall Kartäuserwalls umzusetzen:  
 1. Herstellung der beidseitigen Befahrbarkeit des  
 Kartäuserhofs zwischen Sachsenring und  
 Kartäuserwall (mit entsprechender Verbreiterung  
 der Fahrbahn bei Entfall der Parkplätze).  
 2. „Grüner Pfeil“ für Rechtsabbieger von der  
 Brunostraße auf den Sachsenring (mit  
 entsprechender Verbreiterung der Fahrbahn bei  
 Entfall der Parkplätze).  
 3. Der Fahrradstreifen auf der Brunostraße soll bis 
 zum Kartäuserwall durchgezogen werden  
 (Mindestbreite 1,50).  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 29.06.2017 5.2.14 Information zum Betrieb von  Die Verwaltung wird beauftragt, die Kölner  Sachstand 2018: 
 Klimaanlagen in KVB-Bahnen Verkehrs-Betriebe zu bitten, möglichst kurzfristig  Die KVB hat die Bahnen mit Klimaanlage  
 Dringlichkeitsantrag CDU die mit funktionierender Klimaanlage fahrenden  gekennzeichnet. Der Beschluss ist somit erledigt. 
 Bahnen außen erkennbar zu kennzeichnen. Zum  
 Beispiel mit dem Buchstaben „K“ nach der  
 Liniennummer. 
 Ebenso diese Bahnen mit – ggf. in selber Art – auf  
 den Fahrplan-Hinweisdisplays – anzukündigen. 
  
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.06.2017 5.2.7 Bänke auf Mittelallee Mainzer  Die Verwaltung wird gebeten, mehrere  Sachstand 2018. 
 Straße Sitzmöglichkeiten auf der Mittelallee im Bereich  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Antrag B90/Die Grünen Mainzer Straße (vom Beginn Ubierring bis zum  nicht begonnen. 
 Oberländer- bzw. Alteburger Wall)  
 aufzustellen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 29.06.2017 5.2.13 Verbesserte  Die Verwaltung wird aufgefordert, während der  Sachstand 2018: 
 Fußgänger*innenführung im  Baumaßnahmen am Kurt-Hackenberg-Platz eine  Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 Bereich Am Domhof/Kurt- klar erkennbare und für Fußgänger*innen  
 Hackenberg-Platz (Altstadt/Nord), komfortablere Fußgängerführung im Bereich  
  Dringlichkeitsantrag SPD östliches Domumfeld-Am Domhof-Kurt- 
 Hackenberg-Platz herzustellen, die geradlinig vom  
 Domhof zu den Straßen Am  
 Hof/Bechergasse/Unter Taschenmacher Richtung  
 Alter Markt und Rathaus (bzw. umgekehrt) führt. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 29.06.2017 5.1.4.1 Platzfläche rund um die  Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung  Sachstand 2018: 
 Eigelsteintorburg  Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV  Die Durchfahrt Lübecker Straße ab Einmündung  
 Neufassung Antrag Herr Geffe  gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz  Gereonswall auf den Eigelstein wird für den MIV  
 (GUT): (Fußgängerzone - Radfahrer frei) um diese Fläche gesperrt und der Eigelsteintorburgplatz  
  südwestlich der Torburg erweitert.  (Fußgängerzone - Radfahrer frei) um diese Fläche 
 Abstimmungsergebnis:  südwestlich der Torburg erweitert. 
 Einstimmig zugestimmt. Der Bereich muss aufgrund der Sperrung der  
 Lübecker Straße für den motorisierten Verkehr  
 von der Planungsabteilung neu überplant werden.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 29.06.2017 4.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Petenten für seine Eingabe und spricht sich für die  Die Vorlage 2347/2017 wurde am 23.01.2018  
 Verkehrsregelung und - Entfernung der Stellplatzmarkierung Dasselstraße  durch den Verkehrsausschuss beschlossen.  
 beruhigung Dasselstraße 1- 1 D aus.  Somit ist die Verkehrsuntersuchung für den  
 (Az.: 02-1600-02/17) Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die  Verkehrsversuch Sperrung Zülpicher Straße  
 Vorschläge des Petenten zu dem Knotenpunkt  abgeschlossen. 
 Dasselstraße/Zülpicher Straße/Moselstraße im  
 Rahmen der Auswertung des Verkehrsversuches  
 Zülpicher Straße zu prüfen. Die Ergebnisse sollen  
 der Bezirksvertretung vorgelegt werden.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 29.06.2017 5.2.5 Antrag auf Absenkung des  Die Verwaltung wird beauftragt den Bürgersteig  Sachstand 2018: 
 Bürgersteigs Luxemburger Str./  an der Luxemburger Straße im Bereich des Paula- Ab der Einmündung bzw. dem Fußgängerüberweg 
 Paula Kleinmann Weg Kleinmann-Wegs abzusenken oder den Gehweg  Eifelwall handelt es sich um einen  
 Antrag FDP ab dem Fußgängerüberweg für Radfahrer  (stadtauswärts) benutzungspflichtigen  
 freizugeben, damit Radfahrer von der  gemeinsamen Fuß- und Radweg. Diesen müssen  
 Luxemburger Str. rechts in den Grüngürtel  Radfahrende auch benutzen, die rechts in den  
 abbiegen können.  Grüngürtel bzw. Paula-Kleinmann-Weg abbiegen  
 Es ist auch zu prüfen ob der Gehweg in beide  möchten. Eine Absenkung ist aus Sicht der  
 Richtungen für den Radverkehr freigegeben  Verwaltung daher nicht zwingend erforderlich. 
 werden kann, damit die Radfahrer auch nach  
 Süden die Luxemburger Straße in Richtung  
 Eifelwall queren können.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 14.09.2017 5.2.4 Prüfung der Öffnung des  Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der  Sachstand 2018: 
 nördlichen Radwegs auf der  über die Nordseite der Deutzer Brücke führende  Die Freigabe ist im März 2018 erfolgt. Der  
 Deutzer Brücke für den Zwei- Radweg vom Heumarkt bis zur Einmündung der  Beschluss ist damit erledigt. 
 Richtungs-Verkehr, Antrag  Deutz-Mülheimer Straße für den Zwei Richtungs- 
 Grüne Radverkehr geöffnet werden kann. Im Falle einer  
 positiven Prüfung ist die Maßnahme zügig  
 umzusetzen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 14.09.2017 5.2.17 Ausschilderung der  Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah und mit  Sachstand 2018: 
 Severinsbrücke für den Fuß- und geringem Aufwand die Ausschilderung der  Der Beschluss wurde geprüft und als sinnvolle  
 Radverkehr, Antrag Grüne Severinsbrücke für Radfahrende und Fußgänger  Ergänzung eingearbeitet. Eine Umsetzung erfolgt im 
 zu optimieren. Laufe des Jahres 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 14.09.2017 5.2.18 Öffnung der Brüsseler Straße für Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschnitt der Sachstand 2018: 
  den Radverkehr / Anpassung   Brüsseler Straße zwischen Aachener Straße  Derzeit wird eine Planung erstellt, wie die Ausfahrt 
 der Lichtsignalanlagen, Antrag  und Richard-Wagner-Straße für den Radverkehr in aus der Brüsseler Straße in die Richard-Wagner- 
 Grüne  Gegenrichtung zu öffnen und dafür die  Straße verkehrssicher gestaltet werden kann. 
 notwendigen Anpassungen an die  
 Lichtsignalanlagen der beiden Knotenpunkte  
 vorzunehmen. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 14.09.2017 5.2.21 Poller auf der Severinstraße,  Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend die  Sachstand 2018: 
 Antrag Grüne Verkehrssicherheit und den Zustand der Poller in  Die Verkehrssicherheit im Zusammenhang der  
 der gesamten Severinstraße zu überprüfen,  Pollerthematik auf der Severinstr. wird

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 defekte zu reparieren und fehlende zu ersetzen.  durchgehend vom linksrheinischen Bauhof  
 Ebenso soll sie einen Vorschlag erarbeiten, um  sichergestellt. Die Verwaltung prüft noch, das  
 dieses Dauerproblem zu beheben. Problem dauerhaft zu beheben. Die Einrichtung von 
 Abstimmungsergebnis: festen Ladezonen wird erwogen. 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 14.09.2017 3.28 Aufstellung von  Die Bezirksvertretung Innenstadt stimmt den  Sachstand 2018: 
 Fahrgastunterständen (FGU) im  Änderungen der Prioritätenliste  Der Beschluss wurde umgesetzt. 
 Busbereich hier: Umsetzung des  Fahrgastunterstände und dem von der Verwaltung 
 Werbenutzungsvertrages und  vorgeschlagenen weiteren Vorgehen zu. 
 Änderungen in der Anzahl von  Abstimmungsergebnis: 
 FGU-Einheiten Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von B90/Die  
 Grünen. 
 14.09.2017 5.1.5 Fahrradparken vor dem EL-DE- 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die drei vor  Sachstand 2018: 
 Haus / Aufstellen einer Bank,  dem Haus Neven-Du-Mont-Str. 17/Appellhofplatz  Zu 1. Der Antrag zur Schaffung der  
 Antrag Grüne befindlichen Parkplätze in Fahrradparken  Fahrradabstellplätze wurde in das interne  
 umzuwandeln. Arbeitsprogramm aufgenommen. Die  
 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt,  Ausführungsplanung wurde bereits erstellt und  
 gegen CDU, SPD und FDP. befindet sich in der internen Abstimmung.  
 2. Die Verwaltung wird beauftragt, anstelle der   
 derzeitigen Haarnadeln in Absprache mit dem  Zu 2. Die Aufstellung von zwei lösbaren  
 Stadttraummanagement und der Leitung des NS- Standardbänken ist vorgesehen. 
 Dok ausreichend Sitzgelegenheiten (in Form des  
 Banktyps Cologne und/oder einer Rundbank um die 
 Platane) aufzustellen. 
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
 14.09.2017 5.1.3 Bürgersteig Vogteistraße  Bei der Umgestaltung der Vogteistraße werden  Sachstand 2018: 
 westlich Hansagymnasium,  auf dem Bürgersteig westlich des  Mit der Umsetzung des Beschlusses wurde noch  
 Antrag GUT Hansagymnasiums keine Parkplätze ausgewiesen. nicht begonnen. 
 Der Gehweg steht in Gänze dem Fußverkehr zur  
 Verfügung. 
 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

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 19.10.2017 5.2.2 Sanierung des Fußgänger  Die Verwaltung wird aufgefordert, den  Sachstand 2018: 
 Klingelpütz/Plankgasse  Fußgängerweg Klingelpütz/Plankgasse zwischen  Der Beschluss ist erledigt. 
 (Altstadt/Nord), Antrag SPD Kyotostraße und Vogteistraße auf der Seite des  
 Klingelpützparks hinsichtlich seiner  
 Verkehrssicherheit zu überprüfen und die  
 notwendigen Schritte für seine Sanierung  
 einzuleiten. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 19.10.2017 5.2.6 LED-Beleuchtung der -1Ebenen  Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene  Sachstand 2018: 
 am Ebertplatz, Antrag Grüne Beleuchtung der -1Ebenen am Ebertplatz durch  In der Ebene 1 wurden auf die vorhandenen  
 LED-Leuchten zu ersetzen. Es ist zu prüfen, ob die Rinnen 80 LED-Leuchten installiert. An den Masten  
 ursprüngliche und heute verschlossene Rinne für  Ebertplatz 3, 5 und 7 wurden zur Erhellung des  
 die Leuchtstoffröhren dafür verwendet und auf  Ebertplatzes zusätzliche Scheinwerfer montiert. 
  die Leuchtkörper an den Säulen verzichtet werden  Der Beschluss ist damit aus Sicht der Verwaltung.  
 kann.                                               erledigt. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 19.10.2017 5.2.9 Beleuchtung des  Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit  Sachstand 2018: 
 Klingelpützparks (Altstadt/Nord),  der RheinEnergie so schnell wie möglich für eine  In diesem Park ist eine Beleuchtung vorhanden und 
 Antrag SPD ausreichende Beleuchtung im Klingelpützpark in  diese soll auch weiter betrieben werden. Zurzeit 
 den Abend- und Morgenstunden zu sorgen  ist diese Beleuchtung jedoch teilweise demontiert  
 (entsprechend der Begründung im Antragstext). und abgeschaltet. Hier werden gerade  
 Abstimmungsergebnis: umfangreiche Baumaßnahmen der BAN2  
 Einstimmig zugestimmt. Bildungslandschaft Köln Nord ausgeführt.  
  
 Im Einzelnen sind das:

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 Neubau des Schulgebäude am  
 Gereonswall/Vogteistraße 
 Neubau/Sanierung Hansagymnasium am  
 Gereonswall 
 Neubau der Großschule an der Kyotostraße

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150 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 19.10.2017 11.10 Sachstandsinformation zur  Nach Vortrag von Herrn Wrobel stimmt die  Sachstand 2018: 
 Aufstellung von Bänken, u.a. am  Bezirksvertretung zu, dass die 11 Bänke vom Karl- -Alteburger Str. Bänke sind vorhanden und  
 Karl-Berbuer-Platz Berbuer-Platz gemäß Prioritätenliste an folgenden  können aufgestellt werden. 
 Orten aufgestellt werden: -Severinskirchplatz: siehe Beschluss: „Bänke  
 - Alteburger Str. : 3 Bänke entlang der Severinstraße, Antrag Grüne, Sitzung  
 - Severinskirchplatz: 2 Bänke am 16.03.2017, TOP 5.1.1“ 
 - Eisenmarkt : 6 Bänke -Eisenmarkt, Bänke vorhanden, vor Aufstellung  
 müssen jedoch noch die Unfallgefahren durch  
 Wurzelaufwerfungen beseitigt werden, Auftrag  
 derzeit in der Vergabe. 
 19.10.2017 4.3 Bürgereingabe gem. § 24 GO,  Die Bezirksvertretung Innenstadt dankt dem  Sachstand 2018: 
 betr.: Fußgängerüberweg (Az.:  Petenten für seine Eingabe und bittet die  Die Maßnahme wurde umgesetzt. 
 02-1600-66/17) Verwaltung gemäß ihrer Stellungnahme zu  
 verfahren. 
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 07.12.2017 7.1.6.1 Höhere Verkehrssicherheit für  Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,  Sachstand 2018: 
 Kinder am Bunkerspielplatz und in insbesondere für Kinder, wird die Verwaltung  Der Antrag zur Schaffung der Fahrradabstellplätze 
 der Teutonenstr., gem. Antrag  beauftragt, folgende Maßnahmen in Deutz  wurde in das interne Arbeitsprogramm  
 Grüne, CDU umzusetzen:  aufgenommen. 
 1. In der Helenenwallstraße wird vor dem Haus Nr. 
 26 ein Zebrastreifen eingerichtet.  
 2. In der Teutonenstraße werden im Bereich der  
 Sperrfläche an der Ecke Bebelplatz Fahrradnadeln  
 installiert, die ein ordnungswidriges Abstellen von  
 Kraftfahrzeugen an dieser Stelle verhindern sollen. 
 Ebenso werden auf der gegenüberliegenden

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151 
 
 Straßenseite im Bereich vor den Glascontainern  
 Fahrradnadeln installiert.  
  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt.

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152 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 7.2.2 Bahnunterführung an der  Die Verwaltung wird beauftragt, Sachstand 2018: 
 Venloer Straße am Westbahnhof  o gemeinsam mit der RheinEnergie an der  Die Venloer Straße wird in diesem Bereich  
 (Neustadt/Nord), Gemeinsamer  Bahnunterführung Venloer Straße am  satzungsgemäß einmal täglich gereinigt. 
 Antrag SPD, CDU Westbahnhof eine ähnliche Beleuchtung bzw.  An drei Tagen die Woche erfolgt zusätzlich eine  
 Illumination vorzunehmen, wie sie beispielsweise  Nassreinigung (montags, mittwochs und freitags). 
 an den Unterführungen Maybachstraße oder   
 Marzellenstraße vorbildlich realisiert wurde; Nach Aussage des verantwortlichen  
 o gemeinsam mit der AWB für eine  Gruppenleiters der AWB ist eine tägliche Reinigung 
 verbesserte Reinigung – insbesondere die  des Bereiches vollkommen ausreichend. Der  
 Beseitigung des Taubenkots – zu sorgen; Taubenkot wird mittels Wasser eingeweicht und  
 o Maßnahmen zu ergreifen, um die Tauben in anschließend mit dem Hochdruckreiniger entfernt.  
 diesem Bereich nachhaltig zu verdrängen. An einigen Stellen scheint sich der Taubenkot  
  jedoch in die Platten gefressen zu haben und ist  
 Abstimmungsergebnis: daher nicht immer restlos zu entfernen, da es für  
  die Taubenkotbeseitigung auf öffentlichen Flächen  
 Einstimmig zugestimmt. keine speziellen Reinigungsmittel gibt. Aufgrund  
 der extrem hohen Anzahl der dort befindlichen  
 Tauben dauert es maximal fünf bis sechs Stunden  
 bis der Bereich nach einer erfolgten Nassreinigung 
 wieder durch Taubenkot verschmutzt ist. Aus  
 diesem Grund wären hier Maßnahmen zur  
 dauerhaften Verdrängung der Tauben die einzige  
 Möglichkeit, dauerhaft und vor allem effizient eine  
 Verbesserung der Situation herbeizuführen. Der  
 Beschluss wird des Weiteren in das Konzept  
 „Schaffung von Lichtpassagen“ mit aufgegriffen.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 6.4 Bürgereingabe gem. § 24 GO  Der Ausschuss für Anregungen und  Sachstand 2018: 
 "Umwandlung von  Beschwerden dankt den Petenten für ihre Eingabe  Die Verwaltung hat in den letzten drei Jahren  
 Autostellplätzen in  und spricht sich gegen eine pauschale  insgesamt über 2.500 Fahrradabstellplätze pro  
 Fahrradstellplätze in den  Umwandlung von Autostellplätzen in  Jahr geschaffen. Auch in den nächsten Jahren  
 Stadtteilen Innenstadt,  Fahrradstellplätze aus.  wird dieses Programm weiter fortgeführt. Bei  
 Rodenkirchen, Lindenthal,  Die Lastenräder sind dementsprechend auch in  Fehlen von entsprechenden Räumen werden  
 Ehrenfeld, Chorweiler und  dem Konzept zu berücksichtigen. Die  bedarfsgerecht Kfz-Parkplätze zu  
 Kalk"(AZ.: 02-1600-168/16) Bezirksvertretung spricht sich für eine  Fahrradabstellplätzen umgenutzt. 
 Prozessbeschleunigung aus. Dazu soll die  
 Verwaltung prüfen, ob beispielsweise an jedem  
 Parkautomat Fahrradabstellplätze geschaffen  
 werden können. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt. 
 
 07.12.2017 7.2.3 Erneuerung oder Sanierung der  Die Verwaltung wird gebeten die Bänke an der  Sachstand 2018: 
 Bänke an der Ecke Moltkestraße/  Ecke Moltkestraße/ Neue Maastrichter Straße in  Die Holzbänke werden entfernt. Es wird zwei  
 Neue Maastrichter Straße,  Stand zu setzten oder, wenn das wirtschaftlich  neue Standorte auf der gegenüberliegenden  
 Antrag FDP nicht mehr sinnvoll ist, zu erneuern. Straßenseite geben. Die Haarnadeln werden  
  versetzt. 
 Abstimmungsergebnis: 
  
 Einstimmig zugestimmt 
 07.12.2017 7.2.14 Protected Bike Lane am  Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Radweg  Sachstand 2018: 
 Römerturm, Antrag Grüne der Zeughausstraße zwischen Die Prüfung erfolgt im Rahmen der Umgestaltung  
 St.-Apern-Straße und der Einmündung Am  der Achse Magnusstraße – Komödienstraße im  
 Römerturm in eine so genannte Protected Bike  Rahmen des RVKI.

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 Lane einzurichten und der engen Kurve wegen  
 Tempo 30 anzuordnen. 
  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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155 
 
 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 7.1.8 Storchenparkpätze und E- Die Verwaltung wird beauftragt in dem in der   Sachstand 2018: 
 Ladezonen Parkplätze für das  Anlage gekennzeichneten Bereich der Jakobstr. Je Der gekennzeichnete Bereich befindet sich auf  
 Severinsklösterchen, Antrag CDU  zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen  Privatgelände des Severinsklösterchens, daher  
 Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze für  gibt es keine Zugriffsmöglichkeit für die  
 das Severinsklösterchen einzurichten. Verwaltung. 
 07.12.2017 7.1.1 Tempo 30 auf der Dr.-Simons- Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Dr.- Sachstand 2018: 
 Straße, Antrag Grüne Simons-Straße eine zulässige  Die Einrichtung von Tempo 30 wird derzeit geprüft. 
 Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h anzuordnen.  
 Nach der Umsetzung ist deren Einhaltung durch  
 regelmäßige Kontrollen sicherzustellen.  
 Abstimmungsergebnis:  
 Einstimmig zugestimmt. 
 07.12.2017 7.2.8 Kostenfreie WLAN-Hotspots in  Die Verwaltung wird gebeten im Bereich des  Sachstand 2018: 
 den Bereichen des Südbahnhofs  Südbahnhofs und des Bahnhofs West sowie den  Hierzu wurde eine Mitteilung mit der Vorlagen- 
 und des dazu gehörigen Stadtbahnhaltestellen die Nr.: 0669/2018 in die Sitzung am 21.06.2018 
eingebracht. Der Beschluss ist damit erledigt. 
 Bahnhofs West, Antrag FDP Installation von kostenlosen 
 WLAN-Zugängen zu prüfen.  
 Abstimmungsergebnis: 
 Einstimmig zugestimmt.

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 Datum TOP Betreff Beschluss Sachstand 
 07.12.2017 7.1.13 Parken am Chelsea Hotel, Gem.  Die Verwaltung wird gebeten, folgende  Sachstand 2018: 
 Antrag CDU, Grüne Maßnahmen zur Verbesserung der  Derzeit befinden sich die benötigten  
 Anfahrtsituation Fahrradabstellanlagen in der  
 vorzunehmen: Ausschreibungsphase. Sobald diese  
 1. Umwandlung eines Parkplatzes in einen  abgeschlossen ist, werden wie auf dem  
 Fahrradabstellplatz durch Installierung von Ortstermin besprochen und von der  
 Fahrradnadeln. Bezirksvertretung Innenstadt beschlossen - die  
 Dieser Platz liegt direkt gegenüber dem Eingang  Fahrradabstellanlagen montiert und die  
 des Hotels in der Jülicher Str. Beschilderung der Ladezone und Parkplätze  
 2. Aufhebung der zeitlichen Begrenzung der  angepasst. Vor dem Hotel werden zwei Stellplätze 
 Ladezone. zugunsten von Fahrradabstellplätzen  
 3. Versetzung der Schilder am Anfang bzw. Ende  umgewandelt. Die zeitliche Begrenzung der  
 eines Bereiches, um diese eindeutig Ladezone wird aufgehoben. Der Schilderpfosten  
 ausweisen. wird versetzt, um den Bereich der Ladezone  
 4. Korrektur bzw. Präzisierung der Bezeichnung  korrekt auszuweisen. Die Beschilderung wird  
 der Schilder, um die Regelungen eindeutig angepasst um die Parkregelungen korrekt  
 zu erkennen. auszuweisen. Nach Umsetzung vor Ort ist der  
 Abstimmungsergebnis: Beschluss erledigt. 
 Einstimmig zugestimmt.